Und auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, inzwischen andere Töne anschlagen, bedienen Sie mit der Forderung, dass die Bundesregierung mehr gegen die illegale Migration unternehmen müsse, dennoch genau das Märchen der Rechtsextremen von Unterwanderung und Überfremdung. Sie waren es auch, der vor einem Jahr in der Diskussion über die Silvesterkrawalle mit der Frage nach den Vornamen der Täter rassistische Ressentiments schürte. Ich hörte, Sie hätten sich dafür entschuldigt. Das ist gut so, aber besser wäre es, wenn Sie diese Entschuldigung nicht nur bei Franziska Giffey, sondern gegenüber allen Berlinerinnen mit Zuwanderungsgeschichte aussprechen würden, die Sie damals unter Generalverdacht gestellt haben.
Sie haben heute die Gelegenheit dazu. Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politisch bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr „Das Boot ist voll“-Märchen nicht übernehmen.
Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zeichen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resignation, die sich manchmal breitmacht. Am 3. Februar ist rund um das Reichstagsgebäude erneut Gelegenheit dazu.
Wirksamer und nachhaltiger als Demonstrationen, Petitionen und auch Verbote wäre allerdings ein wirklicher Politikwechsel in diesem Land; dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir da, wo wir geflüchtete Menschen unterbringen, zugleich auch für ausreichende soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur für alle sorgen müssen, sondern es auch tun, und dass wir nicht nur darüber reden, dass wir die Menschen mit den steigenden Energiekosten nicht alleine lassen, sondern es auch tun. Leider wird der von Rot-Grün-Rot eingerichtete Härtefallfonds gegen Energieschulden nicht fortgeführt, ausgerechnet jetzt, da vielen Menschen hohe Betriebskostennachforderungen ins Haus flattern. Und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt noch die Mieterhöhung obendrauf, weil Mietenstopp und Mietendimmer ausgelaufen sind. Deshalb sage ich all denjenigen, die jetzt sagen: Lasst uns doch mal was Neues ausprobieren, um der AfD entgegenzutreten! –: Das ist eine gute Idee. Wie wäre es mit einer wirklichen sozialen und demokratischen Politik? – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der Linken: Wuh!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Als ich ein kleiner Junge war, bin ich mit meinem Vater im Bus die Heerstraße langgefahren. Ich habe auf ältere Menschen gezeigt und gefragt: Papa, waren das früher mal Nazis? – Mein Vater sagte: Nein, mein Sohn, Nazis gibt es nicht mehr. – Wenn ich mich daran erinnere, muss ich an die Worte des italienischen Shoah-Überlebenden Primo Levi denken, wie er sagte:
Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.
Diesen Satz formulierte Herr Primo Levi stellvertretend für andere Überlebende der Shoah als Botschaft an die Nachwelt. Was im vergangenen Jahr in kleinem Kreis in einem abgeschiedenen Hotel mit bestem Seeblick bei Potsdam erörtert wurde, die millionenfache Vertreibung von vermeintlichen nicht deutschen Deutschen und deren Unterstützern, ist Ausdruck eines gefestigten völkischrassistischen Weltbilds, das in einer Gedankenparallele zum Nationalsozialismus steht. Jenes Weltbild, vor dem uns Primo Levi so eindringlich gewarnt hat.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag sagte, dass die bekanntgewordenen Pläne keine Geheimpläne seien, sondern ein Versprechen. Ich, als Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, frage: Was ist unser Versprechen, das Versprechen aller demokratischer Parteien? Neue und alte Nazis, finanzstarke Unternehmer und Politiker einer rechtsextremen Partei kommen zu einem exklusiven Treffen zusammen und beraten über massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland. Was wie aus einem Geschichtsbuch über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte klingt, ist im November 2023 Realität.
Sie hier rechts außen im Saal, die AfD, haben sich mit Ihrem bewussten Schulterschluss mit Neonazis und führenden Köpfen der rechtsextremen Szene und anderen dubiosen Treffen, Frau Brinker, offen gegen den liberalen Rechtsstaat, offen gegen die Demokratie und die Grundrechte und damit auch offen gegen das Verfassungsfundament der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
Ihre faschistische Politik der Ausgrenzung, der Spaltung und der Hetze – würden die Deportationsfantasien einmal umgesetzt –, hätte ganz reale, lebensbedrohliche Kon
sequenzen für Millionen von Menschen in Deutschland egal welcher Herkunft. Ein Plan, der sich gegen Deutschland richtet. Es ist derselbe Geist, der Deutschland und die Welt schon einmal ins Verderben gestürzt hat und Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Wenn das „Nie wieder“ keine leere Floskel bleiben soll, brauchen wir jetzt einen Aufstand der Anständigen, einen Aufstand der Wehrhaften, um unser gemeinsames Miteinander in der Gesellschaft zu verteidigen.
Wir müssen jetzt aufstehen, damit diese Konferenz der extremen Rechten im November des vergangenen Jahres in der Zukunft nicht einmal als Potsdamer Konferenz in die Geschichtsbücher eingeht.
Eines ist doch klar: Diese Konferenz ist eine Zäsur. Jetzt kann niemand mehr sagen: Wir wussten nicht, worum es geht. Wir wussten nicht, wer dahintersteckt. Wir wussten nicht, wofür auch die AfD mit ihrer Ideologie steht. – Hass, Ausgrenzung, Theorien der Überlegenheit, „Wir“ und „Die“, all das richtet sich gegen uns alle. Es richtet sich gegen die Menschen, die in vierter oder fünfter Generation hier leben. Es richtet sich gegen all die Menschen, die sich für eine freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es richtet sich gegen Deutschland. Deshalb kann und muss eine Antwort dagegen immer auch eine gemeinsame Antwort der Demokratinnen und Demokraten sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion! Werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen! Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Egal, was uns sonst in politischen Fragen trennen mag, egal, wie sehr wir uns über die großen und kleinen Themen der Politik streiten, unser gemeinsamer Grundkonsens aller Demokratinnen und Demokraten ist und muss immer klar sein: Keinen Fußbreit den Neonazis, Rechtsextremen und Faschisten!
[Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Alexander King (fraktionslos)]
Hier sitzen die Faschisten! So sehen Faschisten aus! Und Faschisten bleiben Faschisten, sie ändern sich nicht!
Es sind Demonstrationen wie die vom vergangenen Wochenende, die mir Mut machen und die der ganzen Welt zeigen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland ein friedliches gemeinsames Zusammenleben will. In Gesprächen erzählen mir Bürgerinnen und Bürger von einem Gefühl der Ohnmacht, von einer Unzufriedenheit gegenüber Politikerinnen und Politikern und
denen da oben. Es ist nachvollziehbar, sich vor Krieg, Inflation und Klimakrise zu sorgen. Man kann und darf auch auf die Regierung wütend sein, die zu oft streitet und Entscheidungen nicht richtig erklärt oder einordnet. Ja, unser politisches System ist nicht perfekt. Manche Prozesse dauern zu lange, vieles ist anstrengend. All das ist richtig, und trotzdem darf all das es nicht rechtfertigen, die Rechtsextremisten zu unterstützen, die den Menschen einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen vorgaukeln und ganze Bevölkerungsgruppen für alles, was schlecht läuft, verantwortlich machen. All das ist keine Rechtfertigung, eine Partei zu unterstützen, die offen mit Neonazis paktiert!
Wir haben uns entschieden, eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die großen Themen für ein gemeinsames Miteinander für die Gegenwart und die Zukunft zu diskutieren, mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus und mit den Menschen in unserem Land. Lassen Sie uns darum hier im Abgeordnetenhaus unsere Differenzen beiseitestellen und in dieser Sache eine ganz klare gemeinsame Haltung erklären, im Parlament und außerhalb des Parlaments, Herr Wansner, gemeinsam signalisieren, dass die Gefahr, die gerade kommt, eine Gefahr ist, die wir in diesem Land schon einmal hatten, und dass das „Nie wieder“ von allen demokratischen Parteien auf der Straße, im Plenum und bei Social Media vertreten wird!
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bitte vertrauen Sie keiner Partei, die gegen Menschengruppen hetzt, die den Frieden in unserem Land gefährdet und die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Wie es Bertolt Brecht in seinem Anti-Nazi-Stück „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ bereits formulierte: Der Aufstieg des Bösen ist aufzuhalten, aber nur, wenn die Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. – Das sollte uns in diesen Tagen Mahnung und Ansporn zugleich sein.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ja, rechten Umsturzfantasien muss ein Riegel vorgeschoben werden,
genauso wie linken Umsturzfantasien oder anderen extremistischen Vorhaben zum Nachteil und zum Schaden unserer Demokratie.
Demokratie ist Selbstbestimmung des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Das Volk wählt die Parteien und die Kandidaten,
die es für geeignet hält, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist das Wesen der Demokratie.
Es gehört allerdings nicht zum Wesen der Demokratie, Wahlentscheidungen der Bürger infrage zu stellen, es sei denn, dass Wahlen manipuliert wurden oder im Chaos unzureichender Organisation versinken,
wie wir das hier in Berlin erleben mussten. Verantwortlich für dieses Demokratieversagen war die damalige Dreierkoalition aus SPD, Linken und Grünen.
[Beifall bei der AfD – Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verlassen den Plenarsaal.]
Wenn sich die Bürger von der Politik der Regierungsparteien nicht vertreten fühlen, suchen Sie nach einem alternativen demokratischen Angebot. Und genau das passiert gerade. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die AfD.