In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen an, und die AfD liegt in allen drei Landtagswahlumfragen mit Abstand vorne. Und nun dürfen Sie sich gern fragen, warum das so ist, falls sie überhaupt so viel Selbstreflektion haben, und das haben Sie nicht, wie man sehen kann. Alle diese Menschen haben nicht etwa rechte Umsturzfantasien, sondern sie sehen sich schlicht und ergreifend als Opfer einer desaströsen Politik. Alle diese Menschen erkennen, dass die AfD seit Jahren die Probleme offen anspricht, die Sie, meine Damen und Herren, erst schaffen. Und die AfD ist für immer mehr Menschen die einzige Hoffnung auf eine Revitalisierung der demokratischen Kräfte in unserem Land.
Das wurmt Sie natürlich von CDU, SPD, Grünen und Linken, aber anstatt über die eigenen Fehler nachzudenken, diffamieren Sie die AfD, wann und wo immer Sie können, auf übelste und unterirdische Weise. Indem Sie permanent Ressentiments schüren, treiben Sie einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Sie sind es, die Hass und
Unbescholtene Bürger werden in geheimdienstähnlicher Manier ausspioniert, ihnen werden Worte in den Mund gelegt, die sie nie gesagt haben. Unbescholtene Bürger werden diffamiert und ihrer bürgerlichen Existenz beraubt. Das erinnert wahrlich an schlimme Zeiten.
Das erinnert mich persönlich an die DDR, in der ich aufgewachsen bin, einen totalitären Unrechtsstaat. Jeder, der unter den Stasi-Repressalien in der DDR gelitten hat, weiß um die Gefahren solcher Systeme. Da werden Lügengeschichten erfunden, frei nach dem Motto: Je häufiger ich etwas behaupte, desto mehr setzt sich in den Köpfen der Menschen fest. – Bestes Beispiel ist die Lüge, die AfD beteilige sich an geheimen Plänen zur massenhaften Deportation von Menschen, auch von Staatsbürgern. Wer so etwas behauptet, ist ein gefährlicher und widerlicher Brandstifter.
Wer so etwas behauptet, macht Stimmung gegen eine demokratische Opposition und rückt AfD-Mitglieder und ihre Wähler in die Nähe der nationalsozialistischen Verbrecher, die den industriellen Völkermord geplant und organisiert haben. Wer aber Deportationen und Völkermord im Dritten Reich mit rechtsstaatlichen Maßnahmen wie der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in einen Topf wirft, der verharmlost die widerlichen und monströsen Verbrechen der NS-Zeit.
Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Rückführung, also die Remigration, zum Bestandteil praktischer Politik in vielen europäischen Staaten geworden ist. Die britische Regierung hat erst im Dezember entschieden, illegale Migranten zukünftig nach Ruanda abzuschieben. Die dänische, ich betone, sozialdemokratische Regierung hat Migrantenquoten in Problemvierteln festgelegt, plant Auffangzentren in Nordafrika, verkürzt die Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge, schränkt den Familiennachzug massiv ein, kürzt Leistungen für Asylbewerber und beteiligt Asylbewerber an den Kosten ihres Aufenthalts. Nach hiesiger Lesart wären die dänische Regierung und die dänische Sozialdemokratie ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie müssten, folgt man den Rufen deutscher Politiker, Journalisten und Gutmenschen, verboten werden.
Wer also heute in Deutschland über ein Verbot der AfD schwadroniert, verschließt die Augen vor den politischen Notwendigkeiten in der Migrationspolitik. Es geht nämlich längst darum, den gesellschaftlichen Frieden zu
wahren und die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates zu erhalten. Und genau das will die AfD. Das steht in unserer Programmatik: Einhalten der rechtsstaatlichen Vorgaben und Gesetze, konsequente Grenzkontrolle und Grenzschutz, Abschiebung von Migranten ohne Bleibestatus, Abschiebung von Kriminellen, keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das ist AfDProgramm, nicht mehr und nicht weniger.
Kanzler Olaf Scholz kam nach langen Irrungen und Wirrungen in einem „Spiegel“-Interview selbst zu der Erkenntnis: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Die CDU sagt: Wir müssen Kriminelle abschieben. – Bundesinnenministerin Faeser, SPD, verstieg sich sogar zu der Aussage, dass unbescholtene Clanmitglieder quasi in Familienhaftung abgeschoben werden müssten. Ist Frau Faeser jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die Worte hören wir und die Wähler wohl, aber wir vermissen die Taten. Statt abzuschieben, überfordern wir unsere Städte und Gemeinden mit der Unterbringung immer mehr ausreispflichtiger Migranten. Und Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, lassen diese Überforderung nicht nur zu, mit Ihrer Politik erhöhen Sie den Druck auf Gemeinden, Städte und Dörfer und lassen den gefährlichen Antisemitismus zu, den einige auch dieser ausreisepflichtigen Immigranten hier bei uns ausleben.
Und ich frage Sie: Wie ernst gemeint sind denn Worte wie: „Nie wieder ist jetzt!“, wenn dem keine Taten folgen?
Immer mehr Menschen geraten ins Fadenkreuz irrsinniger Zuschreibungen, wenn sie Ihre falsche Politik hinterfragen. Wer die illegale Masseneinwanderung seit 2015 falsch findet, ist ja laut Ihrer Definition ein Nazi, wahlweise ein Rechtsextremist, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, was auch immer. Wer die Regulierungsmaßnahmen während der Coronapandemie infrage gestellt hat, ist ein Nazi. Es ist ein Nazi, wer die Klimaschutzmaßnahmen hinterfragt. Wer sich für eine konservative Partei ausspricht und diese sogar wählt, ist jetzt auch schon ein Nazi. Und wer sich zusammensetzt und sich über die Möglichkeiten der Rückführung illegaler Migranten austauscht, ist erst recht ein Nazi. Merken Sie es nicht langsam selbst?
Laut Allensbach glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen daran, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und Ihrer perma
Jetzt schauen wir uns einmal die echten Gefahren an, die für unsere Demokratie lauern. Gerade erst wurden in Berlin bei einer Liebknecht-Luxemburg-Demo 21 Polizisten verletzt, teilweise sogar schwer. Sie wurden von „aufrechten linken Demokraten“ und Antisemiten mit Holzlatten und Eisenstangen angegriffen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, das wären Rechte gewesen!
Zweierlei Maß ist keine Lösung! Akzeptieren Sie endlich andere Meinungen! Gehen Sie in den Diskurs und verweigern Sie nicht notwendige und unbequeme Debatten! Lassen Sie vor allen Dingen den Bürgern Luft zum Atmen! Der Staat ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Die Bürger sind der Souverän und entscheiden. Wie sträflich mit dem Bürgerwillen auch hier umgegangen wird, hat sich in den letzten Jahren gezeigt – Stichworte: Flughafen Tegel, Bebauung Tempelhofer Feld, Nachverdichtung in Innenhöfen. Sie zerstören damit das Vertrauen der Bürger und fördern die Politikverdrossenheit.
Die, die am lautesten vor Demokratieverlust warnen, sind inzwischen selbst eine Gefahr für die Demokratie geworden. Wie anders lassen sich sonst aktuelle Debatten um den Entzug von Grundrechten erklären?
Statt sich mit echten politischen Lösungen zu befassen, wird notfalls mit geheimdienstlichen Mitteln ein Popanz aufgebaut, der mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat. Das schockt mich und auch viele rechtschaffene Bürger dieser Stadt. Und ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Das schockt auch viele Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich uns zugewandt haben, Mitglieder und Wähler von uns geworden sind und nicht glauben können, was aus deren Traum, aus ihrem Deutschland geworden ist.
Und das ist Ihre Verantwortung. Ich verspreche Ihnen eins: Wir werden und wollen weiterarbeiten, und das tun wir im Sinne unserer Heimat. – Vielen Dank!
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben der fraktionslose Abgeordnete Brousek und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King jeweils einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter Brousek, Sie haben jetzt das Wort mit einer Redezeit von maximal zehn Minuten. Bitte schön!
[Unruhe – Die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion kehren nach und nach in den Plenarsaal zurück.]
So, dann darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich entweder hinzusetzen oder die Gespräche draußen fortzusetzen, damit wir hier mit der Sitzung fortfahren können. – Vielen Dank!
[Unruhe – Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Lars Düsterhöft (SPD): Ist die Redezeit nicht längst abgelaufen?]
Hahaha! – Ich beginne jetzt. Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Anwesende! Kollegen! Das war ein ganz schönes Kasperletheater, und ich hoffe, dass das hier nicht zur Regel wird.
Die Stimmung ist schlecht. Die Stimmung ist schlecht in Deutschland. Die Stimmung ist auch hier im sogenannten Hohen Haus schlecht. Wir haben ja dieses Thema, das da steht: Berlin offen, vielfältig und solidarisch. In Wirklichkeit hätte der Tagesordnungspunkt 1 ja heißen müssen: AfD-Verbot jetzt! – Ich verstehe überhaupt nicht, warum das verklausuliert wird, wenn das eigentlich gemeint ist. Ich finde im Übrigen, das, was dort angeboten wird, hört sich ein bisschen wie ein Slogan der FDJ an.
Ich glaube, und das hat jetzt gerade Ihre emotionale Reaktion gezeigt, dass wir in diesem Land ein Demokratieproblem haben. Es ist nämlich tatsächlich so, dass, wie es Heinrich Heine formuliert hat, das Volk, der große Lümmel, etwas ganz anderes macht als das, was sich die selbsternannten demokratischen Parteien vorstellen.
Wir werden Ende des Jahres vermutlich das amerikanische Volk haben, das Trump wiederwählt, und in der Mutter der Demokratie, nicht in England, sondern im alten Athen, hat das demokratische Volk Sokrates zum Tod verurteilt, weil er Dinge gesagt hat, die er nicht hätte sagen dürfen.
Ich habe den Eindruck, dass das, was sich hier abspielt, die Art ist, dem Volk, dem bösen Lümmel, sein Spielzeug wegzunehmen, nämlich die AfD. Allerdings kann man Unzufriedenheit ja nicht verbieten. Wir sollten darüber nachdenken, warum die AfD, die momentan vor Kraft nicht laufen kann und die so kräftig ist, dass Sie diesen Saal verlassen müssen, diese unglaublichen Werte hat.
Darüber sollten Sie doch nachdenken und nicht über ein albernes Treffen in einer Snob-Villa in Potsdam, das nur deshalb ein Geheimtreffen war, weil „CORRECTIV“ nicht eingeladen war!
Im Übrigen ist es auch so, dass man sich schon immer alles, was dort besprochen wurde, genau durchlesen konnte. Ich gehöre bestimmt zu den wenigen Leuten, die das Buch von Oberstudienrat Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“ gelesen haben, und da steht das alles drin. Das ist doch gar nichts Geheimes!
Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall.