Remigration ist die Antwort auf Migration und Immigration. In England, übrigens ein Musterland der Demokratie, gibt es jetzt plötzlich das Ruanda-Modell. Ist jetzt der Sunak ein Nazi? In Amerika wird von Deportationen gesprochen. Ganz ehrlich: Es ist völlig egal, wie wir es benennen. Sie aber tun so, und das finde ich schrecklich, als würden schon irgendwelche Transporte rollen und als Abfertigungsbeamter steht dort mit einer Kelle Herr Höcke! So ähnlich stellen Sie das dar, und das ist mitnichten der Fall.
Auch die sogenannte Neue Rechte, die das Ganze ja eigentlich ausgelöst hat, mit Martin Sellner, der eine schillernde Figur ist: Man kann ihn mögen, man kann ihn verabscheuen. Das ist ja auch alles frei. Das sind Leute, die lesen Jünger, und die lesen Carl Schmitt. Die lesen aber auch Antonio Gramsci, und sie lesen auch Karl Marx, und sie hinterfragen Inhalte auf eine Art und Weise, die Ihnen nicht gefällt. Sie versuchen, Grundlagen zu finden, die Ihnen nicht gefallen. Aber was ist daran falsch?
Es ist nicht meine Aufgabe und ich bin nicht hier, um die AfD zu loben. Ich will die AfD auch gar nicht kritisieren. Ich trete nicht nach. Ich weiß, warum ich aus der AfD ausgetreten bin. Aber der Umgang mit demokratischen Fragen ist doch das Problem. Glauben Sie denn, die ganzen Bauern, die die Stadt mit ihren Traktoren zugesperrt haben, könnten mit diesem Motto etwas anfangen? Glauben Sie das ernsthaft? – Nein, das können Sie nicht!
Das ist der Grund dafür, dass die Grünen momentan gehasst werden, dass sich die Linke zerlegt, dass die SPD ihre besten Tage hinter sich hat. Da muss man sich nur Frau Esken angucken. Die einzige Partei, die versucht, inhaltlich etwas zu gewinnen, ist die CDU. Sie traut sich nicht und hier ganz besonders wenig.
Ich will Ihnen dazu mal eines sagen: Ich bin Tscheche und habe einen tschechischen Pass und daneben einen deutschen. Ich war auch immer nur Tscheche. Ich sehe darin gar kein Problem, seit über fünfzig Jahren als Tscheche in diesem Land zu leben.
Ich habe gehört, dass in der AfD gesagt wurde: Wer Deutschland nicht liebt, der müsse Deutschland verlassen. – Ich muss Ihnen sagen: Ich liebe meine Tochter! Ich liebe meine Frau, und ich liebe Schweinebraten mit Knödeln, aber ich liebe nicht Deutschland! Und wenn von mir eine Liebesprüfung verlangt würde, dann würde ich ohne zu zögern zurück nach Prag gehen, weil es mir dort ohnehin besser gefällt als in dieser kaputten Stadt!
Sie aber sollten doch versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Erfolgen zu suchen, keine Floskeln! Nicht ewig Rechtsstaat, Demokratie, all diese Sachen, die eine Art Marxismus-Leninismus unserer Zeit sind. Das ist schriller Antifaschismus! Das sind Empörungschöre, die ununterbrochen gellen. Sie hyperventilieren, indem Sie in Ihre antifaschistischen Tröten blasen!
Hören Sie doch einfach! Sie, die selbsternannten Demokraten, hören Sie einfach den Menschen zu, und geben Sie Antworten, die die Menschen verstehen, nicht die Antworten, die Sie wollen; das macht vielleicht die AfD, die Antworten, die die Menschen wirklich verstehen. Dann brauchen Sie auch keine Hilfe mehr von „Omas gegen Rechts“ oder ähnlichen Organisationen. Dann haben Sie eine inhaltlich-demokratische Auseinandersetzung. Aber egal, wie es mit der AfD oder Ihnen ist, ich möchte nur an das bekannte Bonmot von Otto von Bismarck erinnern: „Vox populi, vox Rindvieh!“ Dabei bleibt es! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch ganz klar: Im Landhaus Adlon trafen sich und hier sitzen Leute, die in Deutschland niemals, oder eigentlich muss man sagen: niemals wieder, etwas zu sagen haben dürfen. Da sind wir uns sicherlich fast alle einig. Unabhängig davon, ob jetzt hier ein neuer Geheimplan gegen Deutschland geschmiedet oder doch nur Altbekanntes wiederholt wurde, es offenbarte sich wieder mal, muss man ja sagen, ein inhumanes und grausames Menschenbild, und das steht außerhalb jeder Debatte. Über die Verstrickung der AfD mit der rechtsextremen Szene besteht nun mehr Klarheit.
Frau Dr. Brinker, bevor Sie jetzt rausgehen: Sie sind vielleicht kein Nazi, weil Sie einer Einladung eines ehemaligen CDU-Senators auf seine herrliche Dachterrasse gefolgt sind, aber, und das muss man Ihnen schon vorwerfen, Sie sind skrupellos genug, Leute wie Björn Höcke, die Nazi-Ideologie verbreiten, in Ihrer Partei in höchsten Ämtern aus Machtkalkül zu dulden, und das ist
schändlich genug. Deshalb war es auch richtig und ist sehr gut, dass seit Sonntag in Berlin, Potsdam und überall in Deutschland Tausende und Zehntausende von Menschen auf die Straßen gegangen sind, aber es reicht nicht.
Über die Gefahr, die von der AfD ausgeht, wurde hier viel Richtiges gesagt, und dem schließe ich mich an, aber etwas anderes sollte uns auch Sorgen machen, und das macht die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie aus, wird aber zu selten ernsthaft thematisiert: Woher kommt eigentlich die wachsende Wählerbasis in der Bevölkerung, auf die sich diese Leute mit ihrem menschenfeindlichen Weltbild mittlerweile stützen können, obwohl ihre Positionen zum Glück in der Bevölkerung gar nicht breit verankert sind? – Sie speist sich aus der Wut vieler Menschen über die herrschende Politik, aus der Angst vor sozialer Abwertung und wirtschaftlichem Abstieg. Diese Angst hat leider eine reale Grundlage, deshalb reicht es auch nicht, Haltung zu zeigen, Zeichen zu setzen und sich selbst auf der richtigen Seite zu wähnen. Diese ständige Selbstvergewisserung ist zwar schon auch wichtig, aber sie kann trügerisch sein.
Die soziale und kulturelle Spaltung und die Entfremdung vieler Menschen voneinander und von den Politik- und Meinungsmachern in unserem Land sind leider Realität, auch hier in Berlin. Das erlebt doch jeder von uns, der ein Wahlkreisbüro in einem Außenbezirk hat. Und das ist das Ergebnis falscher Politik. Oft ist es doch so, das erleben wir seit Jahren, wann immer Bürger die Politik der Bundesregierung kritisieren, weil ihr Leben teurer wird, weil sie sich immer mehr einschränken müssen, weil sie Sorgen wegen der internationalen Lage oder um die Freiheitsrechte in unserem Land haben, werden sie der AfD regelrecht in die Arme getrieben. Statt sich mit den konkreten berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen, wird den Unzufriedenen oft schnell erklärt, dass ihr Protest von rechten Trittbrettfahrern kontaminiert wird und sich damit erledigt hat. Das ist gefährlich und verantwortungslos.
Den Schaden hat unsere Demokratie dann gleich doppelt, zum einen, weil sich immer mehr Menschen bevormundet, nicht ernst genommen und auch zu Unrecht stigmatisiert fühlen und sich von der Politik abwenden, und zum anderen, weil auf diese Weise antidemokratische Kräfte wie die AfD immer stärker werden, obwohl sie sich für die Anliegen der bedrängten Menschen in Wahrheit überhaupt nicht interessieren, wenn man sich mal ihr Programm anschaut. Wenn die Rechten stark werden
und die anderen Parteien schwach, dann haben wir alle etwas falsch gemacht. Wer von den Menschen gewählt werden will, wer will, dass sie für unsere demokratischen Werte einstehen, muss ihnen einen guten Grund dafür geben. Wir sehen doch gerade, dass das kein Selbstläufer ist. Ich habe Zweifel, dass Rede- und Parteiverbote dabei
Bevor ich dem Regierenden Bürgermeister das Wort gebe, begrüße ich ganz herzlich Dienstkräfte der Berliner Polizei aus verschiedenen Direktionen. Herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus!
Vor allem herzlichen Dank für Ihren Dienst für die Berlinerinnen und Berliner! – Für den Senat gebe ich nun dem Regierenden Bürgermeister das Wort. – Bitte sehr, Herr Wegner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, es ist etwas ins Rutschen geraten, in unserem Land, auch in unserer Stadt. Ich glaube, wir waren uns alle sicher, unsere Demokratie ist stabil, doch wir leben offensichtlich in einer Zeit, in der wir wieder lernen müssen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit eben nicht selbstverständlich sind, sondern dass wir sie verteidigen müssen, und das jeden Tag aufs Neue.
Was passiert gerade in Deutschland? – Ja, es gibt Sorgen und Ängste, Inflation, Kriege, Klimawandel, auch Migration. Das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Das Vertrauen in demokratische Parteien und deren Vertreter schwindet. Das muss uns alle wachrütteln.
Ich persönlich hätte nicht gedacht, dass ich das einmal sage, ich hätte nicht gedacht, dass ich das hier und heute einmal sage: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wir können doch eigentlich stolz auf unsere Demokratie sein. Wir können stolz auf unser Grundgesetz sein. Wir können gerade in Berlin stolz auf unser Zusammenleben sein, auf die Weltoffenheit unserer Stadt, auf die Internationalität dieser Stadt. Aber es gibt Entwicklungen, auf die wir nicht stolz sein können. Es gibt Entwicklungen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Ich nehme es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird. Ich nehme es nicht hin, wenn Artikel 1 Absatz 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, auf einmal doch antastbar ist.
Ich nehme es nicht hin, wenn Brandsätze auf Synagogen fliegen oder wenn Davidsterne an Wohnhäuser geschmiert werden. Und ich nehme es nicht hin, wenn unsere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen und verletzt werden.
Das alles sind Angriffe auf unsere Demokratie. Das sind Angriffe auf unsere Werte, Angriffe auf unser Zusammenleben. Ich glaube, hier müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir, der demokratische Teil dieses Parlaments, das gemeinsam nicht hinnehmen, was ich gerade beschrieben habe. Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen. Ohne jeden Zweifel, und da darf es auch keine zwei Wahrheiten geben, ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie der Rechtsextremismus.
Ich sage es auch mit Blick auf Teile dieses Hauses: Wer mit Hass, Hetze und Spaltung Menschen gegeneinander ausspielt, der steht außerhalb unserer demokratischen Mitte.
Wenn Sie, Frau Brinker, von „Brandstiftern“ sprechen: Sie, Ihre Partei, das sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament, Frau Brinker!
Das können Sie auch gar nicht abstreiten, denn immer mehr Verfassungsschutzbehörden stufen Ihre Partei
Deshalb sage ich das auch an dieser Stelle: Es ist gut und richtig, dass Ihre Partei weiter beobachtet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Ich sage auch sehr deutlich: Für Berlin, aber auch für unser gesamtes Land wäre es gut, wenn Sie Ihren Hass,