Entschuldigung! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung wird von den Verwaltungen natürlich auch im Einzelnen geprüft. Ich habe für meine Verwaltung entschieden, es nicht mit einer Gendersprache zu tun. Wir werden es weiterhin so, wie wir auch vorher angesprochen haben, machen.
Trotzdem beschäftigen wir uns natürlich damit, und Sie wissen – wir haben vorhin gerade auch über Antidiskriminierung gesprochen –, dass wir uns im Senat natürlich auch dazu zusammensetzen werden und über die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung sprechen werden. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Allerdings ging meine Frage, und das ist üblich bei den Fragen, die wir hier stellen, an den gesamten Senat und nicht nur an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Insofern: Wenn ich daran denke, dass der Regierende Bürgermeister ausdrücklich mal betont hat, dass er selber nicht [gɛndɐn] werde, noch mal die Frage an den gesamten Senat und an den Regierenden Bürgermeister: Inwieweit hat der Senat vor, diesem Beispiel Bayerns zu folgen?
Allerdings, Herr Abgeordneter, ist es so, dass Sie den Senat fragen und dann der Senat entscheidet, wer antwortet. Insofern können Sie auch den Regierenden Bürgermeister nicht fragen.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erstens: Der Senat beantwortet keine Fragen zu anderen Landesregierungen. Das müssen die Parlamente in den jeweiligen Bundesländern tun. Wir beantworten das nicht. Die Senatorin für Inneres und Sport, die zuständig ist für die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung, hat Ihre erste Frage beantwortet. Ich werde sozusagen die Nachfrage beantworten.
Sie haben darauf hingewiesen, dass ich Gendersprache nicht verwende. Das ist die Wahrheit. Aber ich erwarte von allen Berlinerinnen und Berlinern auch eine gewisse Toleranz: Toleranz für die Menschen, die nicht gendern wollen, genauso wie Toleranz für die Menschen, die gendern möchten.
Genauso handhaben wir das in diesem Senat. Jede Senatsverwaltung kann das frei entscheiden, und das ist der Weg, den wir gehen, völlig offen, genau wie Berlin eben so ist.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Franco. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Erst mal ein Hinweis an die AfD: Es heißt „[ʤɛndɐn]“, vom englischen Begriff „gender“, nur damit wir hier auch korrekt die Sprache verwenden.
Ja, er hat es überlebt, aber er hat mich natürlich darauf angesprochen. Das ist doch völlig klar. Aber ich glaube, als erste Frau auf dieser Position, als Vorsitzende der Innenminister:innenkonferenz stand es mir auch zu, das auch selbst zu entscheiden. – Danke schön!
Vielen Dank! – In den letzten Tagen hat sich der Regierende Bürgermeister mit Elon Musk getroffen, der in der Vergangenheit durch antisemitische Kommentare und Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen ist.
Inwieweit war dies sowie das immense Problem der Desinformationskampagne, die gerade auf X oder Twitter gegen die Bundesregierung und andere demokratische Länder läuft, Gegenstand der Begegnung?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das Treffen mit Herrn Musk, insbesondere mit der Geschäftsleitung der Firma Tesla, war darin begründet, dass dort ein ganz feiger terroristischer Anschlag auf ein wichtiges Industrieunternehmen unserer Hauptstadtregion stattgefunden
und der brandenburgische Ministerpräsident mich gebeten hat, ihn zu begleiten, weil wir gemeinsam der Auffassung sind, dass die Wirtschaftsregionen Berlin und Brandenburg auch gemeinsam zusammenstehen müssen, wenn
Es wurden 1 200 Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt. Was dort mit diesem Anschlag stattgefunden hat, war übrigens nicht nur ein Anschlag auf ein wichtiges Industrieunternehmen, es war auch ein Anschlag auf die Bevölkerung, ein Anschlag auf ein Krankenhaus, ein Anschlag auf vieles mehr. Das ist absolut inakzeptabel. Genau darüber haben wir mit Herrn Musk gesprochen, auch darüber, wie wir zukünftig solche Anschläge verhindern können, wie wir den Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil halten können für solche Investitionen. Es war übrigens auch Thema, dass die Investitionen von Tesla in dieser Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg noch ausgeweitet werden. Ich finde, das sind alles gute Nachrichten. Die Themen, die Sie angesprochen haben, waren bei diesem Termin keine Themen. Es war auch nicht Thema, welche politische Partei und welche politischen Personen Herr Musk in Amerika unterstützt. Wir haben uns einzig und allein über den Wirtschaftsstandort Berlin
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Ziller. – Bitte schön!
Vielen Dank auch zur klaren Position zu dem Anschlag! Da sind wir uns einig. – Trotzdem frage ich nach, weil Treffen unter Freunden durchaus genutzt werden können, um auch mal schwierige Positionen anzusprechen. Werden Sie in zukünftigen Gesprächen mit Elon Musk diese schwierigen Fragen, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und auch die Desinformationskampagne gegen gewählte Regierungen ansprechen – unter Freunden?
Ein Treffen unter Freunden fand vor allen Dingen zwischen mir und Dietmar Woidke statt. Da hatte ich keinen Anlass, diese Punkte anzusprechen.
Herr Musk ist ein Investor, der für viele Arbeitsplätze gesorgt hat, der noch mehr vorhat. Den würde ich nicht als Freund bezeichnen, sondern als wichtigen Partner für die Hauptstadtregion. Freunde sind da noch mal etwas anderes. Weitere Treffen sind derzeit aber nicht geplant.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an die Abgeordnete Gennburg. – Bitte schön!