Wie sollen denn bei der separierten Beschulung die Sprachentwicklung und Ganztagsangebote wie Musik, Sport, im Sinne von Teilhabe mit anderen Kindern zusammen, in den Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Eralp! Wir haben schon in der Vergangenheit im Bildungsausschuss über das Thema der Beschulung in der Unterkunft Tegel berichtet. Auch da habe ich deutlich gemacht, dass es integrative Momente gibt. Sie definieren Integration ausschließlich über das Regelsystem; ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir können unseren ankommenden Kindern und Jugendlichen auch Integration ermöglichen, indem wir Ihnen Angebote machen, dass sie die Stadt erkunden und Sportunterricht und kreative, musikalische Angebote außerhalb der Unterkünfte und außerhalb dieser Beschulungsangebote wahrnehmen. Das findet in Tegel statt. Das könnte man ebenso an anderen Standorten denken.
Die Frage ist doch: Was ist die Alternative, Frau Eralp? Ist es die Alternative, wie Sie sie sehen, dass wir in den Unterkünften sitzen und gar kein Angebot haben? – Ich betone noch einmal: Unsere Regelschulen sind voll. Die 27 000 fehlenden Schulplätze sind dennoch im Regelsystem untergebracht. Das bedeutet: Alle Schulen in Berlin sind überfrequent belegt. Wir haben momentan nicht das Platzangebot. Parallel bauen wir selbstverständlich mit der Berliner Schulbauoffensive jedes Jahr Tausende von Schulplätzen. Dennoch laufen wir diesen internationalen und globalen Entwicklungen hinterher, und Berlin ist und bleibt ein Hotspot. Wir haben hier einfach einen anderen Druck im System. Mein Ziel ist es: Jedem Kind ein Bildungsangebot zu machen, und ja, was uns eint, so schnell wie möglich integrativ. Was uns wahrscheinlich nicht eint: Ich werde nicht warten, bis die Plätze da sind, sondern jetzt nach flexiblen Alternativen gucken, parallel bauen und mir Gedanken darüber machen, wie wir Integration zumindest schaffen können, aber ich werde nicht dabei zusehen, wie unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin über Monate kein Bildungsangebot haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung! Auch Ihr Alternativplan steht nicht allen geflüchteten Kindern in den Massenunterkünften, aber auch in anderen Unterkünften zur Verfügung. Das heißt, es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende geflüchtete Kinder, die auch nicht mal Zugang zu dieser schlechten Alternative haben. Deswegen ist die Frage: Können Sie garantieren, dass zeitnah, und können Sie uns vorlegen bis wann, auch alle geflüchteten Kinder in den Unterkünften an diesem Schulsystem teilnehmen werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage! Ich würde gern bei der Großunterkunft anfangen. Sie wissen, dass wir vor ungefähr sechs, sieben Wochen mit 133 Plätzen gestartet sind. Sie wissen auch, dass wir aktuell über 900 schulpflichtige Kinder in Tegel haben. Wir bauen momentan den Standort P10 aus. Das heißt, es kommen über die nächsten Wochen und Monate auch kontinuierlich weitere Unterrichtsräume, Klassenräume hinzu. Parallel akquirieren wir immer weiter Lehrkräfte, die auch den Unterricht ermöglichen können. Mein Ziel ist es – Sie fragten auch nach den Unterkünften, die jetzt noch hinzukommen, die wir weiterhin planen –, auch dort Bildungsangebote vorzuhalten. Das ist aber eine Aufgabe und ein Thema, die in der Taskforce besprochen werden. Ich habe deutlich gemacht, das mein Anliegen ist, dass wir wirklich schnellstmöglich und ja, auch allen Kindern und Jugendlichen ein Bildungsangebot machen. Das wird Gegenstand der Besprechungen der Taskforce sein.
Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion, und hier an den Abgeordneten Woldeit. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die „B.Z.“ titelte heute Morgen: „Neue Winterjacken für Polizisten pünktlich zum nächsten Sommer da!“ Ich frage daher den Senat: Wie erklärt der Senat den Polizisten, dass die jetzt im Winter dringend benötigten Winterjacken aufgrund von
Das ist wirklich ein Problem. Ich weiß das. Das Ganze wird über Brandenburg gesteuert, nicht über Berlin, aber wir haben eine Kooperation mit Brandenburg, und ich habe nachgefragt; ich werde auch massiv dranbleiben, weil es mich auch stört.
Sie wissen, wir brauchen Vergabeverfahren. Man kann nicht einfach frei vergeben. Das geht nicht. Wir haben dazu klare Regeln, aber vielleicht – das kann sich das Abgeordnetenhaus durchaus auch noch mal anschauen – kann es bei besonders dringenden Fällen unter Umständen dann auch mal etwas schneller gehen. Wie gesagt, das liegt nicht in meiner Hand. Wir müssen nur natürlich die Ausschreibung dazu machen.
Wir haben die Kooperation mit Brandenburg. Die haben mir dann auf Nachfrage gesagt: Das dauert ein Jahr. – Das dauert mir auch zu lange, muss ich ganz ehrlich sagen, aber es ist jetzt so. Mehr kann ich Ihnen nicht dazu sagen, aber ich kümmere mich darum, da können Sie sicher sein. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort! – Ich bin mir sicher, dass Sie sich kümmern. Sie haben auch die Schwierigkeit mit dem Vergabeverfahren und insbesondere der Kooperation mit Brandenburg angesprochen. Jetzt gab es im Jahr 2018 bereits einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, der den Senat auffordert, gerade in solchen Bereichen die Vergabeverfahren zu vereinfachen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass es mitunter Zeitbedarfe gibt, dass wir dort eine Lösung finden werden. Inwieweit versuchen Sie oder der Senat insgesamt, sich an diesem Beschluss zu orientieren, um das in der Tat zu beschleunigen? – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat ist es so, dass sich diese Koalition im Koalitionsvertrag, aber auch in den Richtlinien der Regierungspolitik vorgenommen hat, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu evaluieren. Die Ausschreibung für diesen Auftrag ist erfolgt, und wir werden im Laufe des Jahres die Erhebung dazu machen und dann auch zueinanderkommen, um zu schauen, wo Vereinfachungen möglich sind. Wir haben es miteinander so verabredet, dass soziale und auch ökologische Standards nicht angefasst werden.
In der Tat ist es aber so: Da, wo es bürokratische Hemmnisse gibt – das hat die Senatorin ja auch gerade beschrieben, wenn es zum Beispiel um den Zeitablauf geht –, müssen wir noch mal genau hinschauen, ob wir Vereinfachungen so organisieren können, dass es schneller geht und dass es sozusagen, wenn es um den Papierkram beziehungsweise um die digitale Bearbeitung geht, einfacher gemacht wird. Das haben wir vor, und das werden wir bis Ende des Jahres auch miteinander besprechen.
Weitere Fragen gibt es nicht. Dann hat die Runde nach der Stärke der Fraktionen ihre Erledigung gefunden, und wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen.
Ich gebe zu, ich war spät. – Meine Nachfrage ging auch an den Staatssekretär. Sie haben über Entbürokratisierung gesprochen, und gleichzeitig wollen Sie soziale und ökologische Standards erhalten. Die Frage ist ja: Wo sehen Sie denn bei der Praxis der Vergabe Steuerungsmöglichkeiten, um tatsächlich auch die Ziele, die im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz enthalten sind, zu erreichen? Denn da haben wir ja wohl noch weiten Nachholbedarf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch für diese Nachfrage!
Wenn ich Ihnen jetzt erklären würde, was in der Evaluation rauskommen soll, bräuchten wir die Evaluation nicht. Aber das mal beiseite!
Sie haben völlig recht: Es gibt natürlich Stellschrauben, die wir heute schon erkennen. – Das sind zum Beispiel Schulungen, die beim Thema innovative Vergabe notwendig sind, die auch gemacht werden. Die müssen aber verstärkt gemacht werden, damit in den Vergabestellen sowohl im Land Berlin als auch in den Bezirken all diejenigen, die mit Vergaben zu tun haben, das Gesetz richtig verstehen und das, was heute unter dem Stichwort innovative Vergabe schon möglich ist, auch tatsächlich ausschöpfen.
Einen Nachsatz darf ich dann schon noch geben: Wir müssen davon wegkommen – weil wir ja wollen, dass insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen in dieser Stadt auch Aufträge beim Land Berlin annehmen –, dass sie mehr als 100 Seiten Papiere ausfüllen müssen und dahin kommen, dass es verständlich ist, dass es einfach ist, dass alle auf den ersten Blick erkennen, welche Standards das Land Berlin verlangt, und dass die auch eingehalten werden müssen. – Danke!
Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen dann tatsächlich beendet, und nun können wir zu den weiteren Wortmeldungen im freien Zugriff kommen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und auch nicht berücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung.
Dann darf ich die ersten zehn Namen in der Reihenfolge verlesen: Herr Abgeordneter Wiedenhaupt, Herr Ziller, Herr Haustein,
Herr Kurt, Herr Ronneburg, Herr Ubbelohde, Herr Trefzer, Frau Eralp, Frau Gennburg und Herr Otto. Wir starten mit Herrn Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zum Beschluss der Bayerischen Landesregierung, die Verwendung jeglicher [gɛndɐ]-Sprache an Schulen, Universitäten und in der Verwaltung ausdrücklich zu untersagen?