Dann sage ich eine Sache noch vorsorglich – das haben Sie jetzt nicht gefragt, ich werde es aber häufig gefragt: Wir haben Baustellen in Berlin. Die sind in Ordnung, und für die muss man auch Platz schaffen. Wenn eine Baustelle aber – ich sage es nur vorsorglich – beispielsweise an der Kruppstraße 200 Parkplätze vernichtet, werden wir es nicht dulden –
Wir werden es nicht dulden, dass Bezirksämter denken, dass diese Parkplätze automatisch wegfallen sollten, wenn die Baustelle wieder abgebaut ist. Das werden wir nicht dulden; deshalb sage ich es vorsorglich. – Danke schön!
Liebe Frau Senatorin Spranger! Wir würden es künftig doch wieder so halten, dass wir nur die gestellten Fragen beantworten.
Ich frage da noch einmal nach: Wie stehen Sie als Senat – und auch Sie persönlich – denn dazu, dass Vivantes Bezahlparkplätze hat, zum Beispiel am Krankenhaus in Kaulsdorf, wo Beschäftigte auf eigenen Vivantes-Flächen bezahlen müssen, um parken zu können, und das in der Regel nicht tun – Sie beschreiben das Problem ja zu Recht – und stattdessen die ganze Nachbarschaft vollparken?
Das ist eigentlich nicht mein Thema, sondern das Thema der zuständigen Senatorin. Ich will Ihnen aber eins sagen: Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals – darüber habe ich gerade gesprochen – brauchen selbstverständlich das, was wir jetzt gerade für die anderen Kolleginnen und Kollegen gemacht haben. Das heißt: Da sind Pflegedienste dabei, da sind auch Pflegekräfte dabei, die auch ungünstige Arbeitszeiten haben. Alles andere bewerte nicht ich; das müssen Vivantes und die zuständige Senatorin bewerten. Dass ich möchte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die für das Leben eintreten und für die Berlinerinnen und Berliner jeden Tag zum Schutz da sind, kostengünstig parken können, ist klar. Deshalb habe ich auch gesagt, dass selbstverständlich auch das medizinische Personal dort einbezogen werden muss. – Danke schön!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht die nächste Frage an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Sind dem Senat die negativen Erfahrungen der öffentlichen Hand mit der Wirtschaftlichkeit parlamentarischer Kontrolle und ungleichen Risikoverteilungen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften bekannt, die unter anderem von den Rechnungshöfen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union in der Vergangenheit vielfach dokumentiert wurden?
Welche Senatsverwaltungen sind in welchen Bereichen momentan mit der Prüfung und Planung des Einsatzes von öffentlich-privaten Partnerschaften als Finanzierungsinstrument befasst?
[Zuruf von der CDU: Mehrere! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Werner Graf (GRÜNE): Großes Fragezeichen! – Sebastian Walter (GRÜNE): Sie erzählen das öffentlich, aber können nichts dazu sagen!]
Vielen herzlichen Dank für die Frage! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt tatsächlich nur für meine Verwaltung sprechen, und gehe mal davon aus, dass dieses Thema in den unterschiedlichen Verwaltungen in der jeweiligen Fach- und Ressortzuständigkeit bearbeitet wird.
Ich weiß zum Beispiel, dass im Zusammenhang mit dem Thema Hochschulbau sehr intensiv geschaut wird, dass wir nach dem Erfahrungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen aus Österreich suchen,
wo es ein sehr erfolgreiches öffentlich-öffentliches Partnerschaftsprojekt gibt, an dem wir uns natürlich auch in Berlin ein Beispiel nehmen könnten, wenn denn die Erfahrungen zeigen, dass es auf Berlin übertragbar ist und gerade die negativen Erfahrungen, die Sie beschrieben haben, auf eine solche Partnerschaft nicht übertragbar sind. Das gilt übrigens, glaube ich, grundsätzlich.
Erfahrungen der Vergangenheit sind dazu da, um daraus für die Zukunft zu lernen – Punkt. Das heißt, bei jeder Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privaten werden wir immer zu prüfen haben: Worin liegt der Vorteil für die öffentliche Hand? – und das nicht ausschließlich unter Gesichtspunkten der Qualität und der Leistungserbringung oder der Umsetzungskompetenz, sondern insbesondere auch hinsichtlich der fiskalischen Rahmenbedingungen, unter denen wir arbeiten. Die sind Ihnen, glaube ich, aus den Beratungen im Hauptausschuss auch bestens bekannt.
Insofern, glaube ich, tun wir gut daran, auch wenn wir uns im Rahmen der Richtlinien der Regierungspolitik bewegen, wo ja verschiedene Themen ausdrücklich adressiert sind, auch immer den wirtschaftlichen Vorteil, die Nachhaltigkeit und die Lehren aus der Vergangenheit zu berücksichtigen, ehe man sich für solche Projekte entschließt. Das ist kein Selbstzweck, das muss insbesondere dem Vorteil der öffentlichen Hand dienen.
Ich kann für meine Fachverwaltung sagen: Wenn es um die Frage der Fernwärmeakquise geht und um das seinerzeit von den Grünen mitgetragene und mitentwickelte Zielbild der Integration in eine gemeinsame Energieplattform, dort haben wir mit Blick auf private Anteilseigner
ja noch komplexe Fragen zu beantworten, dann sind das selbstverständlich Gespräche, die ich mit Privaten führe, und zwar auf Augenhöhe. Die Richtlinien der Regierungspolitik, wie meines Erachtens auch die vorher getroffenen Verabredungen der Vorgängerregierung, sprechen von Partnerschaft auf Augenhöhe. Ich gehe davon aus, dass sich auch Ihre Fraktion der von Ihnen angesprochenen negativen Erfahrungen der Vergangenheit sehr wohl zu diesem Zeitpunkt bewusst war und ebenso willig war, wie wir es sind, daraus auch die richtigen Lehren und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.
Ich kann nur sagen: Wenn Gespräche, wenn Partnerschaften zum Vorteil der öffentlichen Hand und auf Augenhöhe stattfinden, dann sollte man sich keine Denkverbote auferlegen. Denkverbote waren jedenfalls nie meine Sache. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Ich würde gern bei dem Senat nachfragen, wie der aktuelle Sachstand zu dem vom Senat geplanten Gutachten zur Privatisierung des Schulbaus ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Brychcy! Es gibt eine Berliner Schulbauoffensive, und mir ist kein Gutachten bekannt. – Danke!
Danke schön! – Im letzten Bildungsausschuss hat der Staatssekretär Liecke wörtlich gesagt: Wir laufen voll und können keine geflüchteten Kinder mehr in Regelschulen aufnehmen. – Daher frage ich den Senat: Plant der Senat, wie es in der Presse dargestellt war, nun in allen Gemeinschaftsunterkünften Geflüchtete zu be
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Eralp, für die Nachfrage! Das, was Sie gerade ansprechen, ist bisher eine Beschlussvorlage, die in der Taskforce Geflüchtete besprochen wird, sowohl auf Staatssekretärsebene als auch auf Senatorenebene.
Grundsätzlich möchte ich allen etwas sagen: Alle Kinder und Jugendliche in Berlin sind die Kinder Berlins und haben ein Recht auf Schutz und Bildung. Diesem möchten und werden wir nachkommen. Unbenommen davon müssen wir uns aber auch den Realitäten stellen. Und Frau Eralp, auch Ihre Fraktion war in der Vergangenheit in Regierungsverantwortung. Sie kennen also die Schulplatzsituation. Berlin fehlen aktuell 27 000 Schulplätze, dabei ist ein Großteil der zugezogenen schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen nicht miteingerechnet. Das bedeutet: Wir haben bereits jetzt, denn es haben ja alle Kinder einen Schulplatz, mehr als volle, übervolle Klassen. Mein Ziel ist es dennoch, so schnell wie möglich jedem Kind, jedem Jugendlichen, das beziehungsweise der bei uns in Berlin ankommt, ein Bildungsangebot zu machen. Deshalb werden wir schauen, welche Alternativen es gibt, und gegebenenfalls, das ziehen wir auch in Erwägung, am Unterbringungsort ein Bildungsangebot machen. Denn die Alternative, so wie sie in den letzten Jahre stattgefunden hat, bedeutet sonst: monatelang keine Beschulung. Das kann nicht in unserem Sinne sein, und ist auch vollkommen konträr zu dem, was wir meinen, wenn wir von Integration, Bildungsangebot und einer Ankommenssituation für junge Menschen in unserer Stadt sprechen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es erst zulässig ist, sich einzudrücken, wenn das Mitglied des Senats wenigstens einen Satz gesagt hat und man eine Idee haben könnte, was man fragen könnte.