vollziehen können. Wir werden das Thema in den Ausschüssen entsprechend beraten, und ich darf Sie nun alle auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Für die Lebensqualität in unserer Stadt ist das Thema Wasser von existenzieller Bedeutung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Koalitionsvertrag von SPD und CDU gelesen, dass der Plan besteht, dass man den Auftrag der Berliner Wasserbetriebe – ich zitiere –:
„um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und des Stadtgrüns zu gehen. Berlin muss zur Schwammstadt werden.“
Wir haben uns das Thema dann auch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling angeschaut. Da hat sich das dann schon wieder ein bisschen differenzierter angehört, denn der Teufel steckt auch hier im Detail.
Sie haben jetzt hier einen Antrag vorgelegt, einen Prüfantrag, der schaut, ob man sozusagen die Berliner Wasserbetriebe damit beauftragt, ein stärkerer Dienstleisterakteur im Bereich Schwammstadt zu werden. Aber Sie haben sich nicht getraut zu sagen, dass der Senat aufgefordert wird, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Sie haben sich nicht getraut zu sagen, wie das ganz genau funktionieren soll.
Sollen die Berliner Wasserbetriebe einen Dienstleistungsvertrag bekommen, und finanzieren Sie das dann aus Steuermitteln? Oder ändern Sie das Berliner BetriebeGesetz? – Sie bleiben da so ein bisschen im Vagen. Ich denke mir, das wird sicherlich noch in den Ausschüssen behandelt, aber ich glaube, dass das die ganz relevante Frage ist, denn alle, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, wissen, dass wir hier über harte Zielkonflikte sprechen.
Die Chefin der Berliner Regenwasseragentur, die wir als rot-rot-grüne Koalition vor fünf Jahren eingerichtet haben – genau mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass Berlin zur Schwammstadt wird, dass Regenwasser zurückgehal
ten wird, dass der kostbare Regen nicht einfach irgendwo in der Kanalisation versickert und dann tatsächlich aus Berlin rausgeschwämmt wird; als wir das gemacht haben, hat sich einiges bewegt –, hat neulich ein Interview gegeben. Sie hat gesagt: Wenn wir mit Akteuren in der Stadt um Zielkonflikte der Flächen verhandeln, verliert fast immer das Regenwasser.
Ich finde, das ist ein großes Problem. Wenn Sie wollen, dass Berlin zur Schwammstadt wird, müssen Sie sich für das Regenwasser einsetzen, und dann müssen Sie sich auch für Entsiegelung einsetzen.
Ich finde es mutig, einen Antrag für die Schwammstadt und einen stärkeren ökologischen Auftrag der Berliner Wasserbetriebe zu schreiben und das Wort „Entsiegelung“ noch nicht mal im Antrag zu haben.
Dann würde ich gerne noch was zu den Kleingewässern sagen. Ich bin ja europapolitisch geprägt. Deswegen habe ich mich, als ich hier früher umweltpolitische Sprecherin war – lange ist es her, das macht jetzt Julia Schneider – viele Grüße! –, die ist ja momentan in Elternzeit, und die würde ansonsten hier stehen –, immer sehr gefreut, dass in der Wasserrahmenrichtlinie, und da entsprechend in der konkreten Frage des guten Wassergehalts, Europarecht ganz konkret vor Ort anschaulich wird.
Neulich hatte ich ein Gespräch mit der Umweltverwaltung. Wo ist eigentlich die Umweltverwaltung? – Die Umweltverwaltung ist gar nicht da. Das ist auch ein bisschen verrückt.
Ach da! Sie sind von der Umweltverwaltung? – Von der Wirtschaftsverwaltung! Also nur fürs Protokoll und für diejenigen, die vielleicht auch per Livestream zuschauen: Wir diskutieren heute über den ökologischen Auftrag für die Wasserbetriebe, und die Umweltsenatorin war zumindest bis jetzt nicht da. – Jetzt ist sie da. – Herzlich willkommen, Frau Schreiner! Schön, dass Sie der Rederunde zuhören!
[Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Heiko Melzer (CDU): Keine Fake News! Auch nicht für diejenigen, die zuschauen!]
Ich habe ja dann auch richtig dargestellt, Herr Melzer, dass Frau Schreiner jetzt auch anwesend ist und dieser Debatte lauscht. – Dann kann sie hier auch meinen Ausführungen zuhören, denn bei der Frage, ob das europäische Umweltrecht auch in Berlin gilt, gibt es ja durchaus unterschiedliche Auffassungen im Haus.
Ich bin der Ansicht: Natürlich gilt das europäische Umweltrecht, und zwar, wenn man darüber spricht, dass die
Luft reingehalten werden muss, sprich Tempo 30, oder wenn auch die Kleingewässer saniert und ökologisch umgebaut werden.
Da habe ich aus Ihrer Verwaltung gehört, dass Sie sagen, dass die Ansprüche, die die Wasserrahmenrichtlinie an das Land Berlin stellt, sprich auch bei der Sanierung von Wuhle, Erpe, Tegeler Fließ und so weiter, zu hoch sind, dass man sich überlegen muss, dass man vielleicht die Ansprüche herunterschraubt, und da sage ich ganz klar: Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Kleingewässer ökologisch sind, dass dort entsprechend eine hohe Lebensqualität ist. Und wenn die Berliner Wasserbetriebe das umsetzen, können wir das nur begrüßen, aber da darf man die Standards nicht absenken und dann so eine verschwammte Debatte um die Berliner Wasserbetriebe führen.
Sie sehen: Im Grundsatz sind wir bei Ihnen. Wir finden es richtig, dass die Berliner Wasserbetriebe Wasser als Kreislauf betrachten und entsprechend unterstützt werden und neue Aufgaben bekommen.
Der Teufel liegt aber im Detail. Die Standards müssen hoch und ökologisch sein, denn nur so wird Berlin tatsächlich auch Klimahauptstadt, und da werden wir sehr darauf achten, dass das auch tatsächlich passiert. – Vielen Dank!
Vielen Dank Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Gebel! Die Senatorin war die ganze Zeit im Raum. Wir haben uns gerade über Ihre Ausführungen hier im Raum unterhalten, insofern haben Sie das nur nicht sehen können.
Wir legen Ihnen heute als Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, in den wir nicht nur die Entwicklungen der letzten Jahre und die Herausforderungen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen werden, aufnehmen wollen, sondern auch die Berliner Wasserbetriebe – und wir glauben, dass es dort in guten Händen ist – beauftragen wollen, die Kreislauf- und Wasserwirtschaft nachhaltig – aber wirklich nachhaltig – zu beobachten und auszubauen. Wir finden, dass das bei den Berliner Wasserbetrieben ein sehr gutes Thema ist, das dort auch gut aufgehoben ist.
Ich möchte mal einige Herausforderungen nennen und, ich glaube, da wird auch schon deutlich, dass wir eine unterschiedliche Wahrnehmung haben, dass wir auch in unterschiedlichen Welten leben, wenn ich das mal sagen darf.
Es ist ja der Klassiker für die Grünen: sehr innenstadtbezogen oder, man könnte auch sagen, ausschließlich innenstadtbezogen. Ich nehme nur mal ein Thema, das Thema Grundwassermanagement, das beispielsweise meine Kolleginnen und Kollegen in Neukölln sehr bewegt, nicht nur da, aber eben auch in Neukölln, was aber auch in Reinickendorf beispielsweise bei den Kollegen ein großes Thema ist. Da haben Sie eben nicht geliefert. Sie haben den Menschen Versprechungen gemacht, Sie haben Angst gemacht und Sie haben sich um das Thema Grundwassermanagement nicht gekümmert. Das ist etwas, von dem wir glauben, dass es beispielsweise bei den Berliner Wasserbetrieben gut aufgehoben ist.
Es reicht eben auch nicht zu sagen: Wir sind Schwammstadt. Ich lade Sie herzlich ein – das habe ich schon ein paarmal gemacht bei einer ihrer damaligen Fraktionsvorsitzenden; sie hat dreimal abgesagt –, beispielsweise einmal nach Biesdorf zu kommen. Wir haben südlich der Bundesstraße B1/B5 für Zehntausende Haushalte keine Regenwasserentwässerung. Wissen Sie eigentlich, was es auf einer Hauptstraße und Hunderten von Nebenstraßen heißt, wenn Sie keinen Bürgersteig und keine Regenwasserentwässerung haben? Das gilt für große Teile der äußeren Stadt auch. Sie können als älterer Mensch, als Mensch mit Behinderung, als Kind, als junge Mutter mit Kinderwagen nicht die Straßen passieren, weil es keine Bürgersteige gibt und keine Regenwasserentwässerung. Das gehört zur Lebensrealität auch dazu und ist eben leider nicht nur die Realität, die Sie in der Innenstadt, in der Mitte der Stadt haben. Ich lade Sie von den Grünen herzlich ein, da auch mal vorbeizuschauen und sich Lebensrealität außerhalb Ihrer kleinen Räume anzuschauen.
Sie reden jetzt sehr über Ihre Lebensrealität. Vielleicht haben Sie ja gar nicht den Blick auf die ganze Stadt. Aber glauben Sie, dass es die Aufgabe der Wasserbetriebe allein ist, in Biesdorf unterwegs zu sein, oder dass sie tatsächlich ein Angebot für die gesamte Stadt machen sollten? Ich kann zum Beispiel für meinen Kleingarten, der in Reinickendorf liegt – das heißt, ich bin durchaus auch in der ganzen Stadt unterwegs – eine sehr hohe Trockenheit beschreiben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Wasserbetriebe mehr für die Schwammstadt und auch im Umfeld für die Entsiegelung machen würden. Wie stehen Sie denn zur Entsiegelung?
Vielen Dank für die Frage! Wir sind uns vollkommen einig, um Ihnen die Antwort zu geben, dass das Thema natürlich unterschiedlich betrachtet werden muss und dass wir unterschiedliche Herausforderungen haben. Wir haben in der äußeren Stadt eine ganz andere Herausforderung als in der inneren Stadt. Das ist überhaupt gar keine Frage.
Sie haben vollkommen recht, es sind auch unterschiedliche Welten. Aber ich glaube schon, dass ich die andere Welt kenne. Ich glaube, Sie kennen die andere Welt nicht. Das fällt mir auch bei Kolleginnen und Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus bei Ihnen immer wieder auf, dass Sie die andere Welt gar nicht kennen oder ausblenden, eines von beiden.
Ich möchte noch kurz auf zwei Themen eingehen, auf das Thema Energie. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Wir glauben, dass die erneuerbaren Energien, das ist auch das Thema, was mit erneuerbaren Energien aus der Kreislauf- und Wasserwirtschaft geschöpft werden kann, dass das ein Thema ist, das möglicherweise auch sehr gut, nicht nur möglicherweise, bei den Berliner Wasserbetrieben aufgehoben ist.
Und – das möchte ich an der Stelle auch noch mal sagen – die Frage nicht nur der Mischwasserversorgung, sondern der Trinkwasserversorgung insgesamt vor dem Hintergrund dessen, was energiepolitisch gemeinsam in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, vor allen Dingen in Brandenburg, in der Lausitz, passiert, ist eine Frage, die nicht nur in den Ursachen dessen, was sich ändern wird, sondern auch in dem, wie man es managen muss, ändern muss. Ich glaube, da sind wir sehr fortschrittlich. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Koalition sind, dass wir diese Aufgabe den Wasserbetrieben übertragen. Die Kolleginnen und Kollegen, die damit jeden Tag zu tun haben, auch der Kollege Danny Freymark beispielsweise, der in unserer Fraktion sehr engagiert ist, werden sich diesen Themen gemeinsam in der Koalition widmen.
Ja – um zum Schluss zu kommen –, das sind unterschiedliche Aufgaben und unterschiedliche Herausforderungen. Auf die Zukunft gerichtet – noch mal – werden die Herausforderungen größer und nicht kleiner. Wir glauben, dass das bei den Berliner Wasserbetrieben gut gemanagt werden kann. Wir werden uns auch die Umsetzung, die operative Umsetzung, sehr genau anschauen, ob das so gemacht wird, dass es allen Herausforderungen in der inneren wie in der äußeren Stadt gerecht wird, da können Sie ganz sicher sein. Insofern halten wir das für einen sehr guten Antrag und würden uns sehr über breitestmögliche Zustimmung freuen. – Vielen Dank!