Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns heute mit Blick auf den morgigen Tag des Wassers einen Antrag vor, der irgendwie gut klingt, aber bei dem irgendwie gar nicht klar ist, was darin jetzt eigentlich geregelt werden soll.
Sie legen hier einen Antrag vor, der sagt: „Wasser als Ressource verstehen! – Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe“.
Darin finden sich dann die Punkte, dass Sie einerseits den Auftrag der Wasserbetriebe von der reinen Trinkwasserversorgung und Abwasserwirtschaft hin zu einer Kreislaufwasserwirtschaft umbauen wollen. Das ist allerdings auch nur – das möchte ich hier für alle Zuhörerinnen und Zuhörer noch mal klarstellen – formuliert mit „schnellstmöglich prüfen“. Es ist also ein Prüfauftrag, ein Antrag, der für morgen gesetzt ist als ein Prüfauftrag. Dann sagen Sie, dass auch geprüft werden solle, welche gesetzlichen Änderungen gegebenenfalls notwendig sind.
Ich finde, die Debatte hat jetzt schon sehr gut gezeigt, dass hier völlig unklar ist, was die Koalition eigentlich möchte. Trotzdem haben wir alle, die sich fachlich mit dem Thema beschäftigen, – –
Frau Kollegin, entschuldigen Sie! – Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass das Verzehren von Speisen
Also das Verzehren von Speisen ist nicht erlaubt. – Wir kommen zurück zum Thema. Der Antrag wird also von den jeweiligen Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen sehr unterschiedlich gelesen. Ich stelle fest, dass heute für die Koalition die Sprecher für Wirtschaft
gesprochen haben. Das wiederum ist schon ein Ausweis dessen, wo die Reise hingeht, währenddessen Grüne und Linke hier die Umweltpolitischen ins Rennen schicken. Wir würden diese Frage gerne aus Sicht der Wasserwirtschaft, was den klimaresilienten Wasserhaushalt der Stadt anbelangt, also umweltpolitisch, betrachten. Sie legen offensichtlich einen wirtschaftspolitischen Antrag vor.
Das ist wiederum auch die Frage, die sich mir stellt. Denn insgesamt zum Thema Schwammstadtumbau haben wir erst mal Konsens. Die Stadt muss dringend zur Schwammstadt umgebaut werden. Allerdings nennen sie dazu gar keine konkreten Schritte. Herr Stroedter, auch wenn Sie sagen, Sie wollen den klimaresilienten Stadt- umbau lebensbejahend vorantreiben – das haben Sie vorhin so schön gesagt –, dann stellt sich trotzdem die Frage: Was meinen Sie denn damit? Denn diese Themen sind harte Konflikte. Das hat jetzt auch schon meine Kollegin von den Grünen dargestellt. Es geht hier um die Frage: Wie viel Geld bekommen wir für das Wasser, Wasser als Ressource? Die Berliner Wasserbetriebe führen große Gelder in den Landeshaushalt ab. Wie wird damit umgegangen?
Wenn Sie also als Koalition einen Antrag vorlegen, der Ressource tatsächlich im Sinne von Geld versteht, dann haben wir da auf jeden Fall einen Dissens. Wenn es wirklich darum geht, den Wasserhaushalt zu schützen und die Wasserbetriebe tatsächlich in ihrer Kompetenz auch besser einzuspannen für die Kreislaufwirtschaft, dann kommen wir zusammen. Deswegen lautet die Frage: Was genau wollen Sie? Das steht in dem Antrag nicht drin. Ich würde sagen, es ist ein reiner Schaufensterantrag, der mit Blick auf den morgigen Tag von Ihnen hier vorgelegt wird. Deswegen freuen wir uns vor allem auf die Ausschussbefassung dann auch mit den Umweltverbänden, natürlich auch mit den Berliner Wasserbetrieben, die heute ebenfalls hier anwesend sind.
Ich kann nur sagen, im Gespräch mit Dr. Donner, das ich Ende letzten Jahres hatte, haben wir sehr klar über diese Fragen des Infrastrukturumbaus gesprochen. Es ist völlig klar, dass die Wasserbetriebe als Infrastrukturbetrieb ein großes Wissen haben und auch etwas beisteuern können. Aber die Frage ist, wohin die Reise geht. Wenn Sie sagen, es muss auch gesetzlich umgesteuert werden, dann
müssen wir darüber reden, was genau Sie wollen, und darüber reden wir dann im Ausschuss. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): So eine schwammige Rede!]
Haben wir es Herr Schneider – geht es? – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe in Richtung eines vollumfängliche Wassermanagements in der Metropolregion ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Hier heißt das Thema: Resilienz für die lebensnotwendige Ressource sauberes Wasser. Insbesondere geht es um die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterereignissen wie starken Regenfällen und Trockenperioden.
Ach, Herr Schneider! Ich finde es lustig. Übrigens wollte ich gerade sagen: Ich bin wirtschaftspolitischer Sprecher, und der Ausschuss heißt auch „für Betriebe“. Darum haben Herr Stroedter und Herr Gräff gesprochen. Mein Kollege Alexander Bertram hätte es als umweltpolitischer Sprecher genauso gut gekonnt und würde es engagiert vortragen wie ich,
Dies kann die Schaffung zusätzlicher Wasserspeicherkapazitäten, den Ausbau von Grün- und Blauflächen zur natürlichen Wasserspeicherung und -filtration sowie Maßnahmen zur Reduzierung städtischer Hitzeinseln umfassen. Davon sprach Herr Stroedter schon. Die Kollegen haben hier umfassend vorgetragen.
Mit dem Stichwort Schwammstadt ist Berlin hier konzeptionell schon gut aufgestellt. Die Optimierung des Landschaftswasserhaushalts zum Erhalt der Kleingewässer wurde auch schon angesprochen, und das Stadtgrün gehört ebenfalls dazu. Das ist auch uns ein besonderes Anliegen, Herr Schneider.
Ich bin guter Dinge, wie Herr Stroedter und Herr Gräff, dass das Management unserer Berliner Wasserbetriebe gut und professionell aufgestellt ist und die Erfordernisse für ein integriertes, intelligentes Wassermanagement, das den Herausforderungen der Zukunft Rechnung trägt, voll im Blick hat und dem Senat pragmatische und machbare Lösungen für eine Erweiterung ihres Auftrags vorlegen wird.
In der Frage der Sicherung und Optimierung für die Ressource Wasser gibt es im Übrigen keinerlei politische Differenzen, wenngleich sich die Regierungsfraktionen bei der Ausarbeitung dieses sehr mickrigen Antrags durchaus etwas mehr Mühe hätten geben können. Aber sei’s drum, in der Sache sind wir uns im Hause alle ausnahmslos einig.
Spannend wird es ebenfalls dann noch in der späteren Umsetzung, wenn die Wasserbetriebe für die Erreichung zusätzlicher Maßnahmen dann auch das erforderliche Geld benötigen. Hier können sich die Wasserbetriebe unserer Unterstützung bei den Haushaltsberatungen sicher sein, wenn es um die entsprechenden Anpassungs- und Vorsorgemaßnahmen geht, die bei außergewöhnlichen Notlagen tatsächlich greifen. Dafür müssen Mittel bereitstehen, und dafür werden wir uns immer einsetzen, nicht aber für irgendwelche unrealistischen klimarettungspolitischen Träumereien ökosozialistischer Provenienz dieser Seite. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen Beschäftigte des ÖPNV gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und der zuständigen Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, und dies explizit, weil sie es als Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität verstehen. Das allein finde ich schon etwas sehr Besonderes, weil hier erstmals Brücken zwischen gesellschaftlichen Gruppen gebaut werden, wo sonst Gräben entstehen. Das ist meiner Meinung nach ein neues Miteinander, und genau deshalb unterstützen wir diese Kampagne aus voller Überzeugung.
Doch ein Blick auf die Berliner Straßen genügt, um festzustellen, dass es aktuell mehr „Wir stecken fest“ als „Wir fahren zusammen“ heißt.