Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann darf ich die 49. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich.
Ich freue mich, wieder Polizeidienstkräfte aus verschiedenen Direktionen begrüßen zu können. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz!
Besonders begrüßen darf ich heute zusätzlich Auszubildende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe. – Ebenfalls herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und alles Gute für Ihre Ausbildung!
Dann habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion der CDU hat am Dienstag Vorstandswahlen durchgeführt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand darf ich dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und den Parlamentarischen Geschäftsführern Melzer und Schmidt herzlich zur Wiederwahl gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Der Senat hat mitgeteilt, dass Frau Staatssekretärin Dr. Stutz auf ihren Antrag entlassen wurde. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Herr Johannes Wieczorek wurde zum neuen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ernannt. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!
Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag auf Drucksache 19/1689: „Refinanzierung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgebermodell sicherstellen“ zurückgezogen.
Thema: „Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“
haltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Die Linke verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 33 und 33 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen.
Zu der Dringlichkeit des Ihnen vorliegenden Antrags der AfD-Fraktion, Drucksache 19/1735: „Menschenleben schützen – neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen“ besteht kein Einvernehmen. Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes für die Dringlichkeit gewünscht? – Herr Gläser, bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen erst mal! § 59 unserer Geschäftsordnung regelt Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber trotzdem behandelt werden können. Das geht nur, wenn Sie, wenn dieses Haus einem solchen Antrag die Dringlichkeit zubilligt. Deswegen stehe ich hier. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag „Menschenleben schützen“.
Warum ist der dringlich? – Der ist dringlich, weil der Senat in dieser Woche ein großes Sparpaket auf den Weg gebracht hat, das sich auch auf die innere Sicherheit in unserer Stadt bezieht. Weniger Polizeifahrzeuge, weniger Feuerwehrfahrzeuge, offene Stellen im Polizeidienst sollen nicht besetzt werden, und Frau Senatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass bei einem Opferentschädigungsfonds Kürzungen stattfinden sollen.
Das geht aus unserer Sicht alles in die falsche Richtung. Wir brauchen eine Hundertachtziggradwende. Bei der Sicherheit der Berliner darf jetzt nicht gespart werden.
Ich muss Ihnen allen nicht sagen, was in Mannheim geschehen ist, und bevor einer von Ihnen jetzt sagt: Mannheim ist aber nicht Berlin –, möchte ich in Erinnerung rufen, was sich auch in unserer Stadt in den letzten Tagen abgespielt hat. Denken Sie nur an die Berichterstattung in der Berliner Zeitung vom vergangenen Sonntag. Da wurde erstmals über die Anfrage meines Kollegen Marc Vallendar berichtet, die den rasanten Anstieg der Messerkriminalität in unserer Stadt zutage gebracht hat, 525 neue Fälle allein im letzten Jahr, zehn Messerattacken am Tag,
Bevor bei Ihnen auf der linken Seite jetzt die PCAntennen ausgefahren werden nach dem Motto: Oh, ist das vielleicht rassistisch, was er sagt? – Nein!
Statistiken, Zahlen und Daten vorzutragen, kann nicht rassistisch sein, schon gar nicht, wenn die vom Senat stammen.
Sie sollten sich lieber fragen: Was ist eigentlich mit den Opfern? –, denn auch die sind oft Ausländer. Denken wir nur an den armen Wachmann aus Potsdam, der von einem Afrikaner in Frauenkleidern abgestochen wurde. Der Täter wurde später am Bahnhof Zoo erwischt. In der B.Z. am Montag waren fünf weitere spektakuläre Fälle mit Messerattacken in unserer Stadt, inklusive eines 38-Jährigen, dem in Nikolassee hinterrücks nachts einfach in den Rücken gestochen worden ist, und wenn Sie die B.Z. von heute aufschlagen, auf Seite 7 steht die Geschichte eines 19-Jährigen, der wenige Meter von hier am Anhalter Bahnhof niedergestochen worden ist von einem Räuber, diese Dinge beschäftigen uns alle.
Das beschäftigt die Berliner, und die fragen sich: Wie kann es sein, dass es immer weitergeht mit der illegalen Masseneinwanderung? Wie kann es sein, dass das immer weitergeht mit diesen schweren Straftaten, die nicht geahndet werden?
Und die fragen sich: Was ist mit den Sicherheitsbehörden? Das ist ein wichtiger Punkt in unserem Antrag, dass die nicht richtig hingucken. Michael Stürzenberger,
mit dem Sie nicht einer Meinung sein müssen, ist vom Verfassungsschutz rauf und runter überwacht worden, obwohl er nicht wirklich etwas Schlimmes getan hat, wohingegen der Täter ein weißes Blatt war in Mannheim.