Ich verstehe, dass man, wenn man haushaltspolitisch so wenig zu bieten hat wie Sie, laut dazwischenruft. Aber das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Tatsächlich stehen wir vor einer Herausforderung und einer Zäsur in der Haushalts- und Finanzpolitik, die dazu führt, dass wir viele Dinge auf den Prüfstand stellen müssen. Wir haben uns als Koalition ja im Juli letzten Jahres bewusst für einen Weg entschieden, der nicht bedeutet hat: Mit dem Doppelhaushalt für dieses Jahr streichen wir hier 1,8 Milliarden Euro für dieses Jahr und noch mehr für nächstes Jahr raus –, sondern wir haben gesagt: Wir müssen Verwaltung und Stadtgesellschaft auf diesen Diskurs mitnehmen. – Natürlich ist es überall – das merkt man ja auch an Ihren Reaktionen –, in der Politik, in der Koalition auch, in der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft, eine schwierige Situation, die entstanden ist, und da gibt es keine Patentlösung. Und natürlich bedeutet das an jeder Stelle Einschnitte, die dem einen oder dem anderen wehtun, nicht recht sind, und wo man ganz fein auch austarieren muss: Was ist verantwortbar oder nicht?
Natürlich hat das die Spannbreite von einem sozialen Berlin, von einem sicheren Berlin, von Bildung, von Wissenschaft, von Kultur, von Sport und all den Facetten. Und das abzustimmen, ist natürlich sowohl in einer Koalition als auch in der Stadtgesellschaft ein Prozess. Deswegen war es völlig richtig, dass die Koalition sich hier auf einen Pfad verständigt hat, das etappenweise zu
machen, hier in einzelnen Schwerpunkten zu gucken: Wo kann man hier umsteuern? – Wir als Koalitionsfraktionen haben bei den Haushaltsberatungen ja bereits mehrere Punkte adressiert gehabt, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit dem Personal um? – Da gehört zur Wahrheit auch, dass wir 7 000 unbesetzte Stellen im Land Berlin haben. Also es ist das eine, immer mehr Personal zu fordern, aber es ist das andere, die qualifizierten Beschäftigten für das Land auch zu finden. Wir haben uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit dem Raumbedarf in dieser Stadt um? – Darauf haben wir uns verständigt.
Wir haben uns verständigt: Wie gehen wir mit längerfristigen Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen um? – Also wir haben hier bereits einige Themen angestoßen, und das, was jetzt hier in den Verabredungen der Koalitionsspitzen entsprechend vorgetragen wurde, setzt ja darauf auf. Und natürlich muss es darum gehen, strukturelle Veränderungen in dieser Stadt herbeizuführen. Das sind natürlich auch Prozesse, die nicht über Nacht gehen. Natürlich gehört es dazu, da auch mit Digitalisierung, Verwaltungsoptimierung, Prozessoptimierung und Aufgabenkritik heranzugehen. Das sind jetzt Dinge, die eine neue Dynamik bekommen, und dazu bekennt sich diese Koalition auch, und das werden wir auch umsetzen.
Natürlich werden wir uns auch noch mal angucken – das ist ja auch ganz selbstverständlich aufgrund der Personalsituation in dieser Stadt und der Schwierigkeiten, Fachkräfte zu bekommen –: Wo können wir tatsächlich mit welchem Personal noch welche Aufgabe wahrnehmen? – Auch das ist ein Diskussionsprozess. Die bisherigen Verabredungen haben ja gezeigt, dass wir da auch vorankommen.
Natürlich gehört dazu auch, dass wir hier bei der Flächenoptimierung vorankommen, dass wir einfach noch mal schauen: Welche Flächen brauchen wir wofür? –, weil dahinter natürlich auch hohe Betriebskosten, Immobilienprozesse und anderes stehen. Also auch das ist für uns noch mal eine Herausforderung.
Wir werden natürlich in der Zukunft die Einsparungen nicht gleich über alle Einzelpläne verteilen können, weil ja auch in den letzten Jahren auch unter Ihrer politischen Verantwortung die Aufwüchse nicht gleichmäßig waren. Wir müssen uns deshalb auch noch mal genau anschauen: Wo ist es unter der Gesamtabwägung verantwortbar, weitere Einschnitte vorzunehmen, und wenn ja, in welcher Größenordnung? Wo ist es darüber hinaus auch notwendig, möglicherweise etwas größere Einschnitte vorzunehmen beziehungsweise sich von bestimmten Projekten auch zu verabschieden? – Das ist in der Tat ein Prozess, den wir hier angestoßen haben, und wir würden Sie gerne einladen, sich daran in der Sache und im Detail zu beteiligen.
Wenn man hier nur einen Pakt für das soziale Miteinander in der Stadt aufruft, ist das ja noch keine Antwort darauf, wie wir künftig diesen Bereich organisieren wollen, wie wir ihn finanzieren wollen. Und für uns ist da ganz klar, dass wir natürlich die vielen Verbände, Institutionen und Organisationen, die hier eine ganz wichtige Aufgabe in dieser Stadt leisten, auch unterstützen wollen; wir bekennen uns auch zum Subsidiaritätsprinzip.
Ich will Ihnen das auch sagen: Wir haben ja auch eine Diskussion, zum Beispiel, wenn ich an den Kulturbereich denke, wo ja Ihre Politik immer war, dass man erst die Immobilie mit Staatsgeldern zu 100 Prozent finanziert, dann den Betrieb mit 100 Prozent finanziert und dann noch die Leute, die da was machen, am besten zu 100 Prozent finanziert. Das ist natürlich etwas, was völlig unrealistisch ist. Auch in diesem Bereich machen Sie falsche Versprechungen, und auch in diesem Bereich glauben wir, dass Freiheit und Kreativität auch im Kulturbereich sehr gute Partner sind
[Anne Helm (LINKE): Ja, wo soll das denn stattfinden mit der freien Kreativität? Dafür gibt es ja keine Räume mehr!]
und dafür natürlich auch viel bessere Voraussetzungen geschaffen werden können und wir auch Immobilien dafür zur Verfügung gestellt haben.
Genauso, wie uns der Sozialbereich wichtig ist, den ich eben angesprochen habe, ist uns der Bildungsbereich wichtig. Auch hier müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Beschulung der Kinder, dass auch die Effizienz der Bildung entsprechend nicht unter die Räder kommt. Das ist auch gewährleistet, und das wird es auch sein, das ist auch eine gemeinsame Haltung der Koalitionsfraktionen. Das ist für uns ganz klar.
Im Übrigen, und das ist in diesen Tagen natürlich immer wieder auf den Prüfstand gestellt, ist für uns auch ganz klar, dass der Bereich der inneren Sicherheit, wo wir natürlich Polizei, Feuerwehr und Justiz meinen, natürlich auch ganz wichtig ist für ein sicheres Berlin, in dem sich die Menschen am Ende frei bewegen können.
In all diesen Punkten werden wir die Diskussionen weiter führen. Ich darf nur mal darauf hinweisen: Wir haben bis 2019 einen Haushalt von 30 Milliarden Euro gehabt, in dem auch eine ganze Menge Dinge möglich waren. Wir haben sogar Haushaltsüberschüsse erzielt. Ich darf auch daran erinnern: Seit 2012 bis zu Beginn der Coronakrise haben wir tatsächlich mit Hunderten von Millionen Euro
Haushaltsüberschüssen das Jahr jeweils abschließen können. Wir haben das Geld damals – das war ja auch die Zeit, in der SPD und CDU regiert haben –, glaube ich, sehr vernünftig verwendet, indem wir zum einen 5 Milliarden Euro Schulden getilgt haben und zum anderen mit dem SIWA-Fonds für Investitionen auch gezeigt haben, dass uns die Investitionen in dieser Stadt eben auch wichtig sind. Daran wollen wir natürlich auch anknüpfen.
Ich will auch noch mal sagen: Gerade das, was jetzt der Senat mit dem Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht hat, ist, glaube ich, auch noch mal wichtig, denn auch hier zeigen wir, dass wir gestalten wollen, dass wir entbürokratisieren wollen, dass wir uns dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu generieren. Und das ist auch ein wichtiger Beitrag dafür, hier Verwaltung und Bürokratie abzubauen, denn ein Gutteil der Dinge, die uns hier aufhalten, sind einfach Vorschriften und bürokratische Prozesse. Da nützt es gar nichts, Beträge im Haushalt zu erhöhen, wenn der Prozess, der dahintersteht, dazu führt, dass wir gar nicht schneller vorankommen und auf der Zeitschiene die Dinge einfach teurer werden. Ich glaube also, auch hier werden wir in den nächsten Monaten zeigen, dass diese Koalition effizient, schnell und mutig handelt, um tatsächlich auch diesen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden.
seit einem Jahr, muss man sagen, anderthalb Jahren – lassen Sie mich das korrigieren! – darauf hinweist, wie die Finanzlage ist, und der das auch in aller Klarheit immer gesagt hat. Abschließend lade ich Sie also noch mal dazu ein: Beteiligen Sie sich inhaltlich an dem Diskurs, und ergehen Sie sich nicht in der Analyse Ihrer eigenen falschen Thesen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schulze jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Lieber Herr Goiny! Ich muss sagen, ich hätte hier gern etwas Neues gehört. Stattdessen erlebe ich die Extraaufführung von „Die Opposition hat Schuld an den Fehlern der Regierung, und die Regierung möchte keine Verantwortung für ihre Arbeit tragen“. Da kann ich nur sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier!
„Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um.“
Erinnern Sie sich, liebe Koalition? Das hatten Sie im April 2023 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Das war Ihr Anspruch. Die Wirklichkeit ist schon lange eine andere, denn seit einem halben Jahr wissen die Beschäftigten im Land und in den Bezirken nicht, welche ihrer Projekte der Senat streicht, wissen Unternehmen nicht, welche Förderprogramme Schwarz-Rot wieder kassiert, wissen soziale Träger nicht, ob und in welchem Umfang ihre Förderbescheide bis Jahresende bewilligt werden.
Dieses Haushaltchaos und die fehlende Planungssicherheit kommen Berlin teuer zu stehen. Seit einem halben Jahr können viele Aufträge nicht ausgeschrieben, Projekte nicht geplant, neue Mitarbeitende nicht eingestellt werden. Jede Umplanung, jede Neuausschreibung, jede Anpassung der Baukosten bindet das knappe Personal und kostet das Land insgesamt Millionen. Lieber Senat! Das ist das Gegenteil von „Einfach mal machen“, das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik, das ist ein schwarz-rotes Haushaltschaos mit Ansage.
Während der Haushaltsberatungen bezeichnete der Finanzsenator seinen Haushaltsentwurf mit geschwollener Brust wiederholt als „Kraftpaket“, und auch der Regierende war stolz wie Bolle, sprach von einem „Zukunftswerk“. Wir erinnern uns alle an den Überbietungswettbewerb der Fraktionsspitzen von SPD und CDU – jede Plenarrede, jedes Interview und jede Pressemitteilung ein Feuerwerk der Superlative: wo überall investiert wird, welche Senatsverwaltung wie viel Geld bekommt, wo auf keinen Fall gespart werden dürfe. CDU und SPD haben allen alles versprochen und noch mal 800 Millionen Euro zusätzlich auf den Haushalt draufgepackt. Doch schon nach wenigen Wochen entpuppte sich das schwarz-rote Kraftpaket als eine Mogelpackung, als bloßer Ankündigungshaushalt, als Haushalt der leeren Versprechungen, oder um es mit dem geschätzten Kollegen Matthias Kollatz zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Mit einem völlig überdimensionierten Doppelhaushalt und einem verfassungswidrig angelegten Sondervermögen über den Haushalt hinaus wurden unhaltbare Versprechungen gemacht.“
Und wo stehen wir heute? – Erneut haben wir Abgeordnete aus der Presse erfahren, dass sich Senat und Koalitionsspitzen auf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für das Jahr 2024 verständigt haben, im Juni 2024, ganze sechs Monate nach dem Haushaltsbeschluss. Für diese Chaoskoalition vielleicht gar kein so schlechtes
Ergebnis angesichts der bisherigen mageren Regierungsbilanz, doch zum Feiern zumute dürfte trotzdem nur den Koalitionsfraktionen sein, denn seit einem Jahr fehlt dem Senat die Kraft, Finanzpolitik aus einem Guss zu machen.
Das zeigt auch die PMA-Streichliste für das Jahr 2024, denn, der Kollege Zillich hat es angesprochen, erneut ist keine Strategie, kein langfristiger Plan erkennbar. Die Koalition hat eine weitere Chance vertan. Statt der versprochenen strukturellen Entscheidungen gibt es weiterhin nur eine Politik der kleinsten Schritte, sechs Monate Hinterzimmerbeschlüsse statt Haushaltstransparenz, Improvisation statt Planungssicherheit. Das ist keine seriöse, keine solide und keine soziale Haushaltspolitik.
Denn ausbaden müssen das schwarz-rote Haushaltschaos natürlich die anderen, zum Beispiel die Bezirke. 6 Millionen Euro sollen beim Sportstättensanierungsprogramm eingespart werden. Das Kitasanierungsprogramm muss mit 7,8 Millionen Euro weniger auskommen. Wie das dann in der Praxis aussieht, kann ich gerne erläutern. Anfang letzter Woche bekamen die Bezirksämter ein Schreiben zur Sportstättensanierung. Alle bereits zugesagten Mittel, die noch nicht vertraglich gebunden waren, sollten bis zum Ende der Woche an die Senatsverwaltung zurückgemeldet werden. Die bisherige Zusage fällt erst mal weg. Die Folge: Monatelang vorbereitete, teilweise fertig geplante Maßnahmen können nicht umgesetzt werden. Das Nachsehen haben die Beschäftigten in den Bezirken, die Kitas und die Sportvereine.
Lieber Senat! Das Haushaltschaos, die unnötigen Planungen und Mehrkosten wären vermeidbar gewesen, hätten Sie im letzten Jahr mehr auf seriöse Haushaltspolitik und weniger auf bloße Haushalts-PR gesetzt.
Doch Leidtragende sind nicht nur die Bezirke, die Sparliste für 2024 dokumentiert titelscharf die sozialen Kürzungen, vor denen die Sozialsenatorin öffentlich gewarnt hat, und damit die gebrochenen Versprechen dieser Koalition. Die Sozialsenatorin hat keine Gelegenheit ausgelassen, sich für den Aufwuchs ihres Etats feiern zu lassen. In einer Pressemitteilung hieß es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Kein Jahr später kommt das böse Erwachen. Partizipationsmaßnahmen: 3,2 Millionen Euro gestrichen. Integriertes Sozialprogramm: 2,3 Millionen Euro gestrichen. Zuwendungen im Sozialbereich: 1,5 Millionen Euro gestrichen. Und das sind nur drei Beispiele. Soziale Hauptstadt – versprochen, gebrochen.
Nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt schien ein Umdenken bei Schwarz-Rot einzusetzen, mehr Geld für Prävention, für Jugendarbeit, Treffpunkte und Personal. Natür
lich feierte sich die Koalition dafür, im Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Ein halbes Jahr später streicht der Senat allein bei der freien Jugendarbeit und Projekten der Gewaltprävention bei Jugendlichen mehr als 4 Millionen Euro. Jugendarbeit stärken – versprochen, gebrochen.