lich feierte sich die Koalition dafür, im Haushalt entsprechende Mittel bereitzustellen. Ein halbes Jahr später streicht der Senat allein bei der freien Jugendarbeit und Projekten der Gewaltprävention bei Jugendlichen mehr als 4 Millionen Euro. Jugendarbeit stärken – versprochen, gebrochen.
Die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger kommt, dieses Versprechen gab der Senat den Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, in Kitas, in Beratungsstellen und sozialen Treffpunkten. Dann ruderte der Senator zurück, wies jede Verantwortung von sich und wollte nichts mehr davon wissen. Rechtlich spricht nichts dagegen, es fehlt lediglich der politische Wille von Schwarz-Rot. Deshalb muss man auch hier nüchtern feststellen: versprochen, gebrochen.
Klimaschutz, Sondervermögen – war da nicht was? Sie haben der Berliner Klimabewegung von Klimaneustart bis Fridays for Future bis zu 10 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung versprochen. Die vielen jungen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für ein klimaneutrales Berlin, für grüne Wärme, grünen Strom und grüne Mobilität einsetzen, auch sie wurden von CDU und SPD enttäuscht. Über ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt immer noch kein Plan für Klimainvestitionen vor, obwohl, der Kollege Zillich hat darauf hingewiesen, die Instrumente längst alle auf dem Tisch liegen. Auch beim Klimaschutz gilt für diese Koalition: versprochen, gebrochen.
"Verantwortliche Politik geht verantwortlich mit dem Haushalt, den Vermögen und den Liegenschaften des Landes um.“
Das war Ihr Anspruch, das haben Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen. Die letzten Monate haben gezeigt, mit der schwarz-roten Hinterzimmerpolitik lässt sich keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik machen. Die senatsinterne Auflösung der pauschalen Minderausgaben war von Verantwortungslosigkeit, fehlender Planungssicherheit und Zukunftsängsten bei vielen sozialen, Jugend- und Kultureinrichtungen geprägt. Doch die Menschen erwarten Verlässlichkeit statt Dauerstreit, Planungssicherheit statt Chaos.
Die wahre Herausforderung, ja vielleicht die Sollbruchstelle dieser Koalition steht uns allen noch bevor: die Auflösung der pauschalen Minderausgaben für 2025 in Höhe von fast 2 Milliarden Euro und die folgende Haushaltsplanaufstellung. Was es jetzt braucht, sind transparente Verfahren, offene Debatten und frühzeitige Planungssicherheit für alle Beteiligten. Doch kaum sind die Sparvorschläge für 2024 veröffentlicht, zeichnet sich bereits ab, dass die Koalition aus ihren Fehlern nichts gelernt hat. Sie setzt erneut auf geheime Senatssparpläne und macht faktisch Hinterzimmerpolitik. Erst zum Ende dieses Jahres will sie dem Parlament ihre Pläne vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Lieber Senat! Wir Abgeordnete sind der Haushaltsgesetzgeber. Wiederholen Sie nicht die Fehler der letzten Monate! Haushaltsdebatten und finanzpolitische Entscheidungen dieser Tragweite gehören in die Mitte des Parlaments.
Daher erwarten wir vom Senat, dass er zeitnah nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt zur Auflösung der PMA für 2025 vorlegt. Lassen Sie uns hier im Abgeordnetenhaus gemeinsam nach den besten Lösungen für die haushaltspolitischen Herausforderungen unserer Stadt suchen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein strategisches Problem erfordert strategische Verabredungsfähigkeit.
Ich bin mir sehr sicher, dass diese beiden Koalitionspartner diese strategische Verabredungsfähigkeit haben.
[Steffen Zillich (LINKE): Gewinnen, erreichen werden! – Katina Schubert (LINKE): Vielleicht gar nicht wollen!]
Wir haben das bereits einmal in einer analytischen Herangehensweise bewiesen, wo Sie nur Zuschauer waren. Das ist das SIWA. Die strategische Analyse hat uns gezeigt, dass wir eine Fehljustierung haben, dass wir unseren öffentlichen Gebäudebestand und unsere Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Es wurde mit der CDU eine strategische Entscheidung getroffen, nämlich nur noch 50 Prozent der Schulden zu tilgen
und 50 Prozent investiv zu binden. Das ist eine Analyse, eine Entscheidung. Sie waren da sehr kritisch, heute lebt die Stadt immer noch von diesen 4 Milliarden Euro. Das ist damals ein großer Erfolg von Rot-Schwarz gewesen.
Lieber Kollege Zillich! Jedem verantwortungsbewussten und klugen Menschen, vor allem Finanzpolitiker, ist Folgendes klar: Als wir hier gemeinsam, Rot-Rot-Grün mit Unterstützung der CDU, 2019 die Kreditaufnahme von 7,4 Milliarden Euro beschlossen und mit Bundesmit
teln zusätzlich den Haushalt ausgabenseitig um ein Drittel erhöht haben, da war klar, dass der 6. Juni 2024 kommen wird. Heute, fünf Jahre später, ist logisch dieser Weg zu beschreiten, denn Haushalt hoch, das können viele, Haushalt runter, sozial gerecht und ausgeglichen, das ist die Königsdisziplin. Und da sehe ich hier mit 1 Million oder 2 Millionen nur Kleinklein, das reicht nicht.
Weil wir strategisch verabredet sind, analysieren wir auch strategisch. Diese Koalition und dieses Bundesland werden die Ersten sein, die einen strukturell ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden, und zwar in diesem Jahr. Davon seid ihr, wo ihr in der Regierungsbeteiligung seid, insbesondere im Bund, meilenweit entfernt, davon könnt ihr nur träumen.
Ich freue mich ja, dass ich Sie in Wallungen bringe. Es gibt ja zwei Strategien, sich bedeckt zu halten, einmal, man drischt Phrasen wie Sie, oder man tritt allen auf die Füße. Als stadtbekannter Menschenfreund komme ich zur zweiten Alternative.
Es ist doch klar, wenn man strategisch befundet, dann guckt man sich Anomalien an. Ich fange mal mit der ersten Anomalie an. Sie sitzt im Roten Rathaus. Ich meine ausdrücklich nicht den Regierenden Bürgermeister, sondern ich meine den Befund, dass sich der Einzelplan 25 in den Krisenjahren um 240 Prozent erhöht hat und der des Regierenden Bürgermeisters um 126 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass der Regierende Bürgermeister in Anbetracht dieser Analyse bei den Konsolidierungsanstrengungen vorbildlich vorangehen wird.
Er kann sicher sein, mit der SPD einen verlässlichen Partner zu haben, der ihn nicht im Regen stehen lässt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Man muss nur alle gleichmäßig bedrohen!]
Kommen wir mal zu zwei Einzelplänen, die derzeit keine Auffälligkeiten aufweisen, Kultur und Wirtschaft. Klar ist doch auch, dass da signifikante Coronahilfen stehen. Das auf das Vorkrisenniveau zurückzuführen wird auch Schmerzen verursachen. Das ist doch vollkommen
Gucken wir uns die größte Anomalie an, in absoluten Zahlen. Das ist der Sektor Verkehr, Umwelt, Klimaschutz: 120 Prozent. Der hat sich während der Krisenjahre mehr als verdoppelt. Das kann man nicht wegdiskutieren und nicht wegzaubern. Das werden wir also substanziell beleuchten müssen. Ich sage da mal ein Schlagwort: Verkehrsverträge. Ich glaube nicht, dass man umhinkommt, sich das noch mal anzusehen. Da stecken 1 Milliarde Euro drin – grüne Fantasiepolitik, lauter Fata Morganas. Natürlich muss man darüber reden. Das werden wir auch tun.
Gucken wir uns den Bildungssektor an: ein Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro während der Krisenzeit, obwohl die Schulen alle geschlossen waren. Das ist erklärungsbedürftig. Darüber muss man reden.
Ja, ich bin ja gerade dabei. Den Mumm haben Sie ja bisher nicht gehabt. Sie haben nur über 1 Million Euro geredet.
Ich schaue mir den Justizsektor an. Der Justizsektor könnte bei einer maximalen Belastung von 7 Prozent den finanzpolitischen Normalpfad erreichen, aber mehr geht da nicht. Dann würden wir ihn hinter das kriselnde Niveau von 2019 zurückstellen. Ich glaube, spätestens da – so ist die SPD jedenfalls relativ klar verabredet – muss man dann intervenieren.
Das gilt auch noch für den Einzelplan 15, die Finanzen sind da auf einer Nulllinie. Es gilt für den Einzelplan 11. Den Sozial- und Arbeitsmarktpolitikern müssen wir 700 000 Euro geben, damit sie auf einer Nulllinie sind. Das ist der richtige Befund, und alles andere ist Phrasendrescherei. Dafür haben wir keine Zeit.
Ich will auch ein paar Beispiele bilden, wie das so geht. Sicherheit ist dieser Koalition gemeinsam extrem wichtig. Wir sind uns aber auch einig, dass die Bereinigung einer Fata Morgana einer über zwölf Monate unbesetzten Stelle so wenig abträglich für die Sicherheit ist, wie die Zuschreibung einer erneuten Fata Morgana zuträglich für die Sicherheit wäre.
Jetzt sagen Sie, das ist richtig. In Ihrem tatsächlichen Redebeitrag, Kollege Zillich, haben Sie genau das Gegen
teil gesagt. – Also wird man sich in Anbetracht von 7 000 unbesetzten Stellen auch die Hauptgruppe 4 ansehen müssen.