teil gesagt. – Also wird man sich in Anbetracht von 7 000 unbesetzten Stellen auch die Hauptgruppe 4 ansehen müssen.
Wir kommen zu den Bezirken, Herr Kollege Zillich. – Die Bezirke sind in der Globalsumme seit dem Referenzjahr 2019 um etwa 2 Milliarden Euro gewachsen. Bisher ist das ein politischer Kraftakt dieser Koalition, trotz der Verbal-Aerobic aus diesem Sektor, die bezirklichen Globalsummen rauszupriorisieren. – Das hätten Sie gar nicht geschafft, Herr Kollege Zillich! Da bin ich mir sehr sicher.
Würde man das also jetzt hinzu betrachten, sage ich auch hier schon: Bei 3,3 Prozent Kürzung sind auch die unter dem Level 19 fortgeschrieben und normale finanzpolitische Logik.
Was ist jetzt eigentlich zu tun? – Man kann auf dem Papier 5 bis 6 Milliarden Euro schneiden. Jetzt komme ich mal zum Verfahren. Kein Mensch, kein Parlament macht das in zwei Fachausschuss-Beratungen. Das ist hier doch jedem klar. Von vornherein ist die Strategie – und ich rede über Strategie, während Sie hier nur über Murks reden – darauf ausgerichtet, in einen Prozess zu gelangen.
Jetzt will ich mal sagen: Am Ende dieses Prozesses wird natürlich eine PMA stehenbleiben können, die unter 1 Prozent beträgt. Das ist seit 50 Jahren vollkommen normal. Das sind 400 Millionen Euro. Kürzen oder betrachten muss man 2 Milliarden Euro. Das sind 5 Prozent. Nach 5 Jahren haben wir 5 Prozent, und natürlich muss man sich dann auch über solche Sachen wie die Hochschulverträge unterhalten.
Das wusste ich, dass Sie sich jetzt melden. – Das ist auch eine Anomalie, denn da gibt es die 5 Prozent, aber in die falsche Himmelsrichtung: Der einzige Cluster, in dem wir strukturell 5 Prozent hochschreiben und 6 Milliarden Euro vorbinden.
Warum mache ich das jetzt? – Alles, was ich Ihnen gerade gesagt habe, zeigt, wenn Sie rechnen können: Bei den Hochschulverträgen würde nur das Abschneiden der Überschüsse das strukturelle Defizit um Faktor 3 ausgleichen.
Frau Präsidentin! Ich gestatte nie Zwischenfragen, und da mache ich auch keine Ausnahme für den sehr geschätzten Herrn Kollegen Schlüsselburg. – Also wird diese Koalition jetzt solche Weichenstellungen bringen. Wir werden uns natürlich nicht mehr mit 721 Euro wie im Justizressort befassen. Das kann ja gar nicht sein. Wir werden politisches Ringen, politische Entscheidungen miteinander verabreden.
Zur Sommerpause können wir Ihnen sagen, wie die Belastungen sind. Zum Herbst werden wir das strukturelle Defizit auflösen. Ich kann das nur wiederholen. Das wird ein Erfolg sein, den Sie noch nie erlebt haben. In Anbetracht dessen ist Ihre achtmalige Anwendung einer Aktuellen Stunde
Der Gesetzgeber hat aus der Verfassungslage der Auflösung einer pauschalen Minderausgabe zu Silvester eine vorgezogene Auflösung pauschaler Minderausgaben zur Sommerpause gemacht. Wir sind also nicht spät, wir sind ein halbes Jahr verfrüht.
Was Sie jetzt von uns verlangen, ist, dass wir möglichst zur Sommerpause 2024 eine pauschale Minderausgabe 2025 auflösen.
[Steffen Zillich (LINKE): Die Strategie besteht darin, jetzt nicht die 2 Milliarden in 2025 zu betrachten!]
Meine Aufgabe ist es, diese einzelnen 1-Million-, 2Millionen-Mätzchen, die Sie hier natürlich zelebrieren, in unseren Fraktionen weg zu verabreden. Wir müssen nämlich beieinander bleiben, wenn Sie schon nicht die Kraft haben, gemeinsam mit uns Verantwortung zu übernehmen.
Berlin ist nicht arm. – Ich werde eine letzte strategische Entscheidung vorbringen, weil Sie so emotional sind. Von Mann zu Mann darf man das ja sagen, habe ich gehört. – Als der Landesverband der Linken einen Antrag des Kreisverbandes Charlottenburg abgelehnt hat, die BIH nicht für 120 Millionen Euro zu verkloppen, haben Sie sich bewusst für diese falsche Privatisierung entschieden. Wir haben die Bude, die heute 8 Milliarden Euro wert ist und die jetzt im Feld steht, gerettet. Das ist SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versprechungen, die uns hier gemacht werden, sind immens. Wir werden sehen, wie sich das Ganze im Laufe des Jahres gestaltet. Die finanzielle Not ist groß in Berlin. Die Haushaltsrisiken sind immens. Wir erleben in der Tat – da muss man den Linken wirklich mal recht geben – ein Haushaltschaos, das beispiellos ist.
Der Senat präsentiert uns einen Nachtragshaushalt nach dem nächsten. Der zweite Nachtragshaushalt wird nicht der letzte in diesem Jahr gewesen sein. Seit Monaten geistern neue Vorgaben aus der CDU-Finanzverwaltung in die Hauptverwaltung und Bezirke. Mal sollen 3,5 Milliarden Euro gespart werden, mal 2 Milliarden Euro. Mal sollen alle Ressorts gleichermaßen einsparen, mal sind die Innen- und Bildungsverwaltung ausgenommen.
Dass sich die schwarz-rote Koalition in vielen Bereichen nicht grün ist, ist ja kein Geheimnis mehr. Dadurch wird
die Haushaltspolitik nicht einfacher, sondern komplizierter, und weil das so ist, wird auch gerne mal nach den Schuldigen gesucht. Das haben wir jetzt in der Debatte erlebt.
Aber machen Sie es sich nicht zu leicht, wenn Sie die Schuld an der finanziellen Misere beim rot-grün-roten Vorgängersenat suchen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Ist es nicht ein bisschen billig zu behaupten, Corona hat Schuld, der Krieg im Osten Europas hat Schuld, oder mögliche Klimaschwankungen sind schuld? Machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie sagen, dass die Steuerzahler zu wenig Steuern zahlen, dass es Sonderabgaben braucht, dass die Staatsausgaben immer umfassender und teurer werden und finanziert werden müssen? – Hand aufs Herz! Das geht doch alles an der Realität vorbei. Ist die Realität in Deutschland nicht vielmehr, dass wir hier die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit haben? Die höchsten Steuereinahmen aller Zeiten? Mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als jemals vorher?
Die größte und unübersichtlichste Bürokratie aller Zeiten? Jetzt einmal ehrlich: Wo liegt denn eigentlich das Problem?