Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 50. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Fraktion Die Linke hat in der letzten Woche die Wahl ihres Vorstands durchgeführt. Stellvertretend für den gesamten Vorstand darf ich den Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern Niklas Schrader und Hendrikje Klein sehr herzlich zu ihrer Wahl beziehungsweise Wiederwahl gratulieren. Auf gute Zusammenarbeit!
Beim langjährigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich möchte ich mich ganz herzlich für die wirklich lange gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank!
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktion Die Linke hat ihren Antrag auf Drucksache
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 52. Das ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 15 bis 19, 26 A, 38 und 38 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen.
Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen.
Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Der Regierende Bürgermeister nimmt heute an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs teil. Frau Senatorin Spranger nimmt an der Innenministerkonferenz teil, und Herr Senator Chialo ist krankheitsbedingt heute abwesend.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, muss ich auf die letzte Plenarsitzung vom 6. Juni 2024 zurückkommen. In der Fragestunde erfolgte, nachdem die Innensenatorin den ich zitiere ichen Tod von Mann
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Lachen reagiert. Die Abgeordnete Bozkurt hat im Nachgang erklärt, dass der Zwischenruf von ihr stammte. Frau Abgeordnete Bozkurt sowie die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben mir gegenüber ausführlich und umfänglich für diese Vorkommnisse um Entschuldigung gebeten!
Frau Abgeordnete Bozkurt! Dieser Zwischenruf zu diesem Zeitpunkt und in dem genannten Zusammenhang mit der Tötung eines Polizisten hat unsere parlamentarische Ordnung schwerwiegend verletzt. Ich erteile Ihnen daher nachträglich einen Ordnungsruf.
Das in dem genannten Zusammenhang erfolgte Lachen von Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war ebenfalls ein Verstoß gegen die Würde unseres Hauses, welches ich nachträglich rüge.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die genannte Situation in der vergangenen Plenarsitzung, aber auch explizit den sich seit Monaten verschärfenden Ton in unserem Haus zum Anlass, an uns alle zu appellieren. Wir sind die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Berlinerinnen und Berliner. Das Parlament ist der Ort für kultivierten Streit und das Ringen um
die besten Lösungen für unsere Stadt. Dazu gehören lebhafte Debatten um Details und Konzepte genauso wie das Besinnen auf das Wesentliche und die Vergegenwärtigung unserer geschichtlichen Wurzeln. Wir tragen zu Recht die Probleme, Sorgen wie Nöte und vor allem die Vielfältigkeit unserer Stadt in dieses Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Gleichzeitig wirken wir aber auch mit unserem Tun und unseren Debatten in die Bevölkerung hinein. Wir haben mit unserem Handeln und unserer Sprache also auch eine Vorbildfunktion. Das ist Privileg und Verantwortung zugleich. Lassen Sie uns stets und ständig diesen Prämissen gerecht werden im Sinne der freiheitlichen Demokratie und der Menschen in unserer wunderbaren Stadt. Vielen Dank!
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Kapek. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Mensch sollte durch Rücksichtslosigkeit aus dem Leben gerissen werden. Allein im letzten Jahr starben auf Berliner Straße dennoch 33 Menschen. Und das ist nur die Spitze. Zehntausende wurden im Verkehr verletzt, etliche von ihnen sogar schwer. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich das Ziel der Koalition in Berlin, die Vision Zero zu erreichen, das heißt null Verkehrstote. Das wären allein in den letzten zehn Jahren 434 Menschen weniger gewesen, die so getötet wurden. Ich bitte Sie eindringlich: Lassen Sie uns gemeinsam das furchtbare und sinnlose Sterben auf Berliner Straßen endlich beenden.
Große Hoffnungen weckte deshalb auch der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, als er letztes Jahr versprach, hart daran zu arbeiten, jeden Tag Berlin ein Stück sicherer zu machen. Das Problem ist: Sicher ist Berlin bis heute nicht. Wir diskutieren zwar viel und oft über das Thema Sicherheit, doch wenn Menschen im Verkehr schwer zu Schaden kommen, wird es oft erschreckend still.
Dabei ist der Weg zu einer Vision Zero, einer Vision null Verkehrstote, keine Raketenwissenschaft. Städte wie Helsinki machen es längst vor. Hier wurde beispielsweise seit den Neunzigerjahren durch bauliche Maßnahmen bereits in vielen Jahren diese Vision erfolgreich erreicht. Bremskissen, Kreuzungsumbau, flächendeckendes Tempo 30 als Standard haben die Verkehrssicherheit massiv erhöht, auch weil Fuß- und Radverkehr mehr Platz bekamen und flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen eingeführt wurden. So hat nicht nur Helsinki das Ziel erreicht, sondern in gesamt Finnland wurde die Zahl der Verkehrstoten um knapp 30 Prozent gesenkt, und das in nur zehn Jahren.
Berlin hingegen hat gerade einmal 38 stationäre Blitzer. Statt aber die versprochenen 60 neuen Blitzer nun zu errichten, hat die Koalition sich ausgerechnet hier entschieden, ihr Haushaltschaos aufzuräumen, dort, wo sich Investitionen in doppeltem Sinne amortisieren. Das ist nicht nur haushälterischer Blödsinn. Das ist ein gefährliches Spiel mit unserer Sicherheit.
Hierzu ein kleines Rechenbeispiel: Im letzten Jahr generierten die verfügbaren Blitzer in Berlin Einnahmen von rund 30 Millionen Euro. Das sind etwa 250 000 Euro pro Blitzer. Würde man jetzt 60 neue Blitzer aufstellen, könnten also 15 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generiert werden. Und das ist noch konservativ gerechnet.
Stattdessen verstauben Dutzende Laserhandmessgeräte in den Schränken. Mobile Blitzer werden im Schnitt weniger als zwei Stunden am Tag eingesetzt. Und dort, wo geblitzt wird, hat dies oft nicht einmal Folgen. Denn alleine im letzten Jahr in einem Jahr mussten