Stattdessen verstauben Dutzende Laserhandmessgeräte in den Schränken. Mobile Blitzer werden im Schnitt weniger als zwei Stunden am Tag eingesetzt. Und dort, wo geblitzt wird, hat dies oft nicht einmal Folgen. Denn alleine im letzten Jahr in einem Jahr mussten
Verjährung eingestellt werden, und das nur, weil die Bußgeldstelle heillos überfordert ist. Das wären im Schnitt pro Verfahren 30 Euro, also insgesamt 1,5 Millionen Euro. 1,5 Millionen Euro sind futsch.
Und die Wahrheit ist doch: Die Wahrscheinlichkeit, auf Berliner Straßen für einen Rotlichtverstoß, Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit oder Trunkenheit am Steuer erwischt zu werden, tendiert oft gegen null. Kein
Wunder, dass viele Leute hier also denken: Kannst du fahren, wie du willst. Merkt doch niemand. Man könnte also sagen, auf Berliner Straßen herrscht Anarchie. Und das können selbst Sie nicht wollen.
Wo bleiben denn all diejenigen, die auch sonst sofort nach mehr Sicherheit rufen, zum Beispiel indem sie das im Koalitionsvertrag versprochene Verkehrssicherheitsprogramm endlich vorlegen? Bis heute Fehlanzeige! Stattdessen Schweigen, Schweigen sogar, wenn es um schlimme Unfälle geht, wie beispielsweise vor einigen Monaten in der Leipziger Straße, wo durch grob verantwortungsloses Fehlverhalten eine junge Mutter und ihr vierjähriges Kind ums Leben kamen. Es bleibt erschreckend still. Da hilft es auch wenig, wenn die neue Verkehrssenatorin Bonde in diesem Zusammenhang davon spricht, dass das Auto eine Waffe sei, dieser Erkenntnis dann aber keine Taten folgen. Nein, zu groß ist die Angst, man könnte die sogenannte Freiheit der Autofahrenden durch vermeintliche Verbote einschränken. Nur ist es nicht so, dass die Freiheit des Einzelnen immer genau dort endet, wo sie beginnt, die Freiheit der anderen einzuschränken? Was ist denn mit der Freiheit der jungen Mutter und ihrem vierjährigen Kind? Was ist mit der Freiheit der Oma und ihren Enkeln auf dem Weg nach Hause? Haben sie kein Recht, auch sicher zu Fuß unterwegs zu sein? Wer das selbstgesteckte Ziel einer Vision von null Verkehrstoten erreichen will, der oder die muss Maßnahmen liefern. Bedauern und Appelle reichen hier leider nicht.
Allein in diesem Jahr wurden 23 Menschen im Verkehr getötet. So wurde Anfang Januar eine 89-jährige Fußgängerin in Tegel überfahren. Eine 78-jährige Fußgängerin wurde von einem Auto erfasst und mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Am selben Tag wurde ein 85-jähriger Mann von einem Lkw überrollt. Beide verstarben. Und so ging es weiter, und wir haben erst Juni. Wo bleiben denn also bitte schön die Sofortpakete? Wo bleiben die Sicherheitsversprechen? Und wo bleiben die nötigen Gesetzesinitiativen, um diesem Sterben endlich ein Ende zu setzen?
Paris hat hier erkannt, auch gegen alle Widerstände, dass die Verkehrswende nun mal eine Notwendigkeit ist, um die Schwächsten in der Stadt zu schützen. Deshalb hat Paris alleine in drei Jahren 168 Schulstraßen erlassen. Lyon hat in zwei Jahren flächendeckend Tempo 30 eingeführt und damit in nur zwei Jahren die Verkehrstoten um 35 Prozent gesenkt.
Und Berlin macht das genaue Gegenteil. Wir erlassen auf über 30 Hauptverkehrsstraßen jetzt wieder Tempo 50, und das wider jede Vernunft. Denn wir wissen, langsamer fahren schützt Leben. Das Risiko für einen Fußgänger, bei einem Zusammenstoß mit einem Auto bei Tempo 50 ums Leben zu kommen, ist dreimal höher als bei Tem
po 30. Es geht hier also nicht nur um Luftreinhaltung, sondern es geht schlichtweg um die Sicherheit in Berlin.
Das aktuelle Haushaltschaos wirft die Verkehrssicherheit auch noch in den Bezirken zusätzlich zurück. Sie kürzen massiv bei Kiezblocks, Fahrradabstellanlagen, geschützten Kreuzungen und sogar Jelbi-Stationen und behaupten, es ginge ja nur um grüne Ideologie. Nein, es geht hier um Sicherheit. Mit diesen Kürzungen brechen Sie Ihr eigenes Versprechen.
Nun noch zum Tauentzien: Hier sind vor zwei Wochen zwei Menschen ums Leben gekommen, nachdem sie gerast waren. Wir wissen nicht erst seitdem, dass Tauent
regelmäßig zu illegalen Autorennen und Unfällen kommt. Die Polizei nennt es eine Unfallhäufungsstelle. Das zu ignorieren, kostet Leben. Deshalb schlagen wir heute, gemeinsam mit den Linken, ein Maßnahmenbündel vor, um künftig genau dies zu verhindern. Denn wir alle wissen doch: Der einsame Blitzer, den Sie als Reaktion auf den Unfall aufgestellt haben, wird niemanden daran hin
Das sehen zum Glück auch der Kollege Kraft und der Kollege Schopf so, die als Reaktion auf diesen Unfall ebenfalls Gehwegvorstreckungen, Fahrbahnverschwenkungen, Verengungen, wechselseitiges Parken, mehr Blitzer, nächtliche Schwerpunktkontrollen und bauliche Veränderungen am Tauentzien gefordert haben. Wir haben all diese Forderungen in den Antrag mitaufgenommen einfach, weil sie sinnvoll sind.
Deshalb und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin : Lassen Sie uns hier bitte an einem Strang ziehen und gemeinsam den Tauentzien sicherer machen! Denn das wäre tatsächlich ein erster Schritt in Richtung einer Vision Zero. Wenn es um Menschenleben geht, dann zählt einfach jeder Schritt, den wir machen. Vie
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Verkehrssicherheit ist der CDU, der Koalition und auch mir persönlich ein wirklich wichtiges Anliegen.
Da gibt es überhaupt kein Vertun. Frau Kollegin Kapek! Sie haben es gesagt: Die Vision Zero ist selbstverständlich das Ziel all der Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit voranbringen wollen. Wir wollen in Berlin keine Verkehrstoten mehr, denn jeder einzelne Verkehrstote ist einer zu viel. Deshalb haben wir auch eine ganze Menge gemacht.
Sie werden sich erinnern: Im Rahmen der Haushaltsdebatte haben wir Ihnen verschiedene Maßnahmen vorgestellt. Wir haben verschiedene Titel dort auch verstärkt, immer mit dem Fokus auf das Thema Verkehrssicherheit. Wir haben zusammen mit der Senatsverwaltung, mit der Senatorin gesagt, wir müssen die Arbeit der Unfallkommission deutlich stärken. Wir haben gesagt, Ziel ist es, die Verkehrsträger räumlich voneinander zu trennen, die Räume für die Verkehrsträger voneinander zu trennen, um damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Und das Thema Schulwegsicherheit war und ist für uns ein ganz wichtiges Thema. Das gilt aber nicht nur für Schulen, sondern auch für andere Einrichtungen wie Kitas, Pflege- oder Altenheime.
Ich darf auch daran erinnern, dass die Senatsverwaltung sich massiv für die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes eingesetzt hat. Da geht es nämlich genau darum, die Möglichkeiten zu erweitern, Tempo 30, wenn es um Verkehrssicherheit geht, gerade vor Schulen und Kitas, deutlich zu vereinfachen und damit die Möglichkeit zu geben, dort Tempo 30 anzuordnen.
Wir haben mit der Vorgängersenatorin das Projekt Lärmblitzer auf den Weg gebracht. Das war ein Pilotprojekt; das lief von Mai bis August 2023. Mit solchen Maßnahmen, mit der Kombination von vielen Maßnahmen, auch von innovativen Dingen, da bin ich mir sicher, können wir die Verkehrssicherheit, die eben so wichtig ist, voranbringen.
Der Senatsverwaltung ist selbstverständlich vollständig klar, da gibt es auch hier kein Vertun: Verkehrssicherheit und die Verkehrssicherungspflicht sind die oberste gesetzliche Pflicht dieser Behörde. Das nimmt Frau Senatorin Bonde sehr ernst; Sie wird nachher auch noch etwas dazu sagen.
Sie haben das Thema Polizei und Blitzer angesprochen. Ja, im Zuge der notwendigen Sparmaßnahmen sind auch dort Kürzungen erfolgt. Diese Kürzungen sind aber nicht strukturell, sondern hier geht es um zwei Dinge. Erstens müssen die Polizeidienstkräfte, die Sie brauchen, um die Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte, Blitzer, egal ob mobil oder stationär oder wie auch immer, zu bedienen, erst mal gefunden werden. Sie haben es völlig richtig beschrieben: Da gibt es eine Menge von Lasermessgerä
ten, die im Moment nicht eingesetzt werden. Das liegt daran, dass es zu wenig Personal gibt. Das wissen Sie Sie waren ja auch eine Weile in der Regierungsverantwortung : Personal und den Polizisten können Sie sich nicht von heute auf morgen backen. Zweitens, was das Thema stationäre Blitzer angeht: Hier wurde Geld eingespart im Jahr 2024 über 2025 und 2026 reden wir noch , weil es zu Verzögerungen bei der Umsetzung kam.
Jetzt kommen wir aber mal zu dem konkreten Anlass; das haben Sie auch besprochen. Das ist der wirklich schwere und bedauerliche Unfall es ist ja nicht der erste am Kurfürstendamm beziehungsweise am Tauentzien.
Wodurch ist das passiert? Das war grob fahrlässiges, grob verkehrswidriges und vorsätzliches Verhalten. Solche Menschen, die mit 160 oder 180 durch die Stadt fahren, werden Sie mit Tempo-30- und mit Tempo-50Schildern nicht daran hindern, dieses illegale, vorsätzliche Tun, übrigens mit Tötungsabsicht, zu unterlassen.
Deshalb werden verkehrsbehördliche und bauliche Maßnahmen die Probleme, die wir haben in der Analyse sind wir da völlig beieinander , nicht vollständig lösen können.
Ich darf mal auf eines hinweisen: Für die Überwachung das ist einer der zentralen Punkte, und auch da sind wir uns einig ist nicht die Senatsverkehrsverwaltung zuständig, sondern das fällt in den Bereich der Innenverwaltung. Das spielt aber gar keine Rolle; über Zuständigkeiten will ich gar nicht reden, denn das Thema Verkehrssicherheit ist wirklich wichtig.
Frau Kapek! Ich würde mir eines wünschen, und ich würde Sie herzlich darum bitten, denn wir sind uns in der Sache einig: Dieses Thema darf kein Ort für Polemik, Polarisierung und eine weitere Spaltung dieser Stadt sein. Wir müssen zusammen daran arbeiten, dass sich die Verkehrssicherheit erhöht.
Ich darf Sie bitten, nicht immer so bisschen, zumindest zwischen den Zeilen, den Eindruck zu erwecken: Es sind immer nur die Autofahrer, und alle Autofahrer, die in dieser Stadt unterwegs sind, sind Rowdys. Es stimmt schlicht nicht. Natürlich gibt es Menschen, die sich so verhalten, wie die, die diese schweren Unfälle verursachen, aber es gibt auch viele Menschen, viele Autofahrer in dieser Stadt, die sich an Recht und Gesetz halten,
Aber das Thema ist zu wichtig, und deshalb setzen wir uns gern mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, auseinander. Fangen wir mal an mit Ihrer Kernforderung, diesen Bereich, diesen Streckenabschnitt aus dem Hauptstraßennetz herauszunehmen: Für diese Einstufung ist die Senatsverwaltung für Verkehr zuständig; das ist völlig richtig. Die Basis ist die Richtlinie für integrierte Netzgestaltung, und die sagt, dass man bei Straßen, die im übergeordneten Straßenverkehrsnetz sind, natürlich eine Verbindungsfunktion herstellen muss. Man kann nicht einfach das gilt für Bundesstraßen ganz genauso , Sie können nicht einfach sagen: Wir nehmen einen Abschnitt aus diesem Netz raus , denn Sie müssen immer nachweisen, dass es keine schädlichen Wirkungen in anderen Straßen gibt. Das betrifft Emissionen und die Verkehrssicherheit, aber auch Lärm und verschiedene andere Dinge. Ganz so einfach ist es also nicht.
Was Sie nicht adressiert haben, ist: Die Strecke Tauentzien und Kurfürstendamm ist Teil des ÖPNV-Vorrangnetzes. Wollen Sie ernsthaft, dass die Busse dort im Stau stehen oder sich dann eine andere Route suchen müssen, weil sie dort nicht mehr durchkommen? Das, glaube ich, kann nicht Ihr Ernst sein.
Dann schreiben Sie auf, Sie wollen in Abstimmung mit der BVG einen Pop-up-Radweg machen. Ich sage mal so: Ein Pop-up-Radweg wird nicht gegen Raser helfen. Insofern hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Und es wird zu Konflikten mit der Leistungsfähigkeit der Buslinien kommen.