Dann schreiben Sie auf, Sie wollen in Abstimmung mit der BVG einen Pop-up-Radweg machen. Ich sage mal so: Ein Pop-up-Radweg wird nicht gegen Raser helfen. Insofern hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Und es wird zu Konflikten mit der Leistungsfähigkeit der Buslinien kommen.
Völlig einig sind wir uns in der Frage der Verkehrsüberwachung. Egal ob stationär oder mobil, egal ob Lasermessgerät oder Radarmessgerät, es ist völlig egal, wir müssen dafür sorgen und die Polizei in die Lage versetzen, dass der Verkehr und die Regelwidrigkeiten im Verkehr verstärkt überwacht werden. An dieser Stelle
möchte ich übrigens mal einen ganz herzlichen Dank sagen, denn das geht viel zu häufig unter, gerade in solchen Diskussionen: Einen herzlichen Dank an die vielen Polizistinnen und Polizisten in dieser Stadt, die sich jeden Tag darum kümmern, dass möglichst wenig Unfälle passieren!
Dann kommen wir mal zu den Einzelmaßnahmen, die Sie vorschlagen. Darüber können wir trefflich diskutieren, und das werden wir im Mobilitätsausschuss auch tun. Insofern danke für den Hinweis! Wie gesagt, über eini
ge Dinge haben wir auch nachgedacht; damit haben sich auch die Bezirksverordnetenversammlung und die CDUFraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf beschäftigt. Aber: Für viele dieser Einzelmaßnahmen braucht es eben keine Herabstufung dieser Straßen. Das betrifft beispielsweise die Ab- oder Neuordnung von Parkanlagen, also Parkständen, Radverkehrsanlagen, Mittelinseln, Lichtsignalanlagen, aber auch Gehwegvorstreckungen. All das sind Dinge, da muss man dieses scharfe Schwert der Herabstufung, das im Zweifel dazu führt, dass man in angrenzenden Straßen und Wohngebieten zusätzlichen Durchgangsverkehr hat, dann eben nicht einsetzen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass sich, wenn wir einzelne Straßen tatsächlich so umbauen, dass dort keine Raserei mehr stattfindet, diejenigen, die das vorsätzlich und möglicherweise mit Tötungsabsicht tun, davon nicht beeindrucken lassen werden. Die suchen sich dann einfach eine andere Straße. Das heißt, was wir immer auch im Kopf haben müssen, ist die Frage der Verlagerung und der Verdrängung.
Jetzt lassen Sie mich das vielleicht noch mal zusammenfassen. Mit dem Ziel Vision Zero null Verkehrstote in dieser Stadt sind wir uns völlig einig, und da müssen wir auch wirklich zusammenarbeiten. Damit meine ich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, sondern damit meine ich insbesondere auch den Bezirksstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, der da aus meiner Sicht keine wirklich rühmliche Rolle spielt. Ich würde mir wirklich wünschen, dass da ein konstruktiver Dialog mit der Senatsverwaltung und auch mit uns stattfindet, denn dann kann man gemeinsam Lösungen finden.
Koalition tun es, da sind auch gerade Anträge in Vorbereitung , über innovative Lösungen nachzudenken, beispielsweise, ich habe es vorhin gesagt, beim Thema Lärmblitzer. Da gibt es noch einige datenschutzrechtliche Dinge zu klären. Die Ergebnisse der Studie dieses Pilotprojekts liegen inzwischen fast vollständig vor, und ich kann Ihnen sagen: Die wirken, denn wenn jemand mit viel Lärm durch die Stadt fährt, dann fährt er im Zweifel auch deutlich zu schnell.
Wenn es uns gelingt, durch eine Bundesratsinitiative darauf wird es vermutlich hinauslaufen müssen, denn das bedarf gesetzlicher Änderungen zusätzlich solche
Messeinrichtungen zu errichten, dann wird es auch viel schwieriger, unbeobachtet und unbemerkt durch diese Stadt zu rasen.
Wir brauchen bauliche Maßnahmen. Das sagte ich schon, und zwar nicht nur in der Relation Tauentzien und Kurfürstendamm, sondern auch an anderer Stelle, denn es gibt ja auch viele andere Häufungspunkte, wenn es um Unfälle geht. Das alles können wir gerne besprechen.
Aber noch mal die herzliche Bitte: Das Thema Verkehrssicherheit und Verkehrstote ist viel zu wichtig, um den einen Verkehrsteilnehmer gegen den anderen auszuspielen. Es ist viel zu wichtig, um zu versuchen, sich damit parteipolitisch zu profilieren, deshalb noch mal das herzliche Angebot der Koalition und der CDU zu einem konstruktiven Dialog der verschiedenen Ebenen im Mobilitätsausschuss. Dann finden wir mit Sicherheit auch eine Lösung, um dafür zu sorgen, dass wir die Vision Zero in absehbarer Zeit erreichen. Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Aktuelle Stunde zum Thema des tödlichen Unfalls am Tauentzien vor einigen Wochen. Ich möchte zu Beginn, weil ja bereits zwei Rednerinnen gesprochen haben, erst einmal auf das Gesagte eingehen.
Herr Kollege Kraft! Bei aller Wertschätzung für die fachliche Arbeit ich komme noch einmal auf die Details Ihrer Ausführungen zurück , was ich hier nicht stehen lassen möchte, ist, dass wir in Berlin im parlamentarischen Raum keine Diskussionen mehr darüber führen dürfen, wie wir die Verkehrssicherheit für die Berlinerinnen und Berliner optimal ausgestalten. Ich finde, der Redebeitrag der Kollegin Kapek war ausgewogen, und er hat noch einmal deutlich gemacht, mit welcher Ernsthaftigkeit sich alle Fraktionen darum bemühen müssen, den legitimen Sicherheitsinteressen der Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden. Das müssen wir immer konkret diskutieren, Herr Kraft, und das ist auch an die CDU gerichtet: Da dürfen Sie hier nicht versuchen, sich hinter bestimmten Formulierungen zu verstecken, wonach diese Debatten sozusagen nicht statthaft wären. Wir sind hier ganz ernsthaft in der Diskussion, und das hat auch der Eingangsbeitrag gezeigt. Insofern sollten Sie sich hier nicht vor der Kritik verstecken.
Das hat auch nichts mit gegeneinander ausspielen zu tun, sondern es geht hier um ganz konkrete Fälle, die Frau Kapek auch aufgelistet hat. Wir könnten die in dieser Debatte, wo es um ganz konkrete Schicksale geht, noch lange zitieren. Hinter jedem Opfer stecken Familienangehörige und Freunde, die die Opfer betrauern. Das alles darf uns nicht kaltlassen. Ich unterstelle das auch gar nicht, aber ich warne davor, dass wir diese Debatten im Parlament nicht mehr führen können.
Deswegen lassen Sie mich zu Beginn darauf konzentrieren, was wir am Tauentzien und am Kurfürstendamm konkret im Rahmen der Verkehrssicherheitslage machen wollen. Ich darf eingangs noch einmal sagen: Es ist gut, wenn die jetzige Koalition am Ziel der Vision Zero festhält, denn das war noch vor wenigen Jahren keine Selbstverständlichkeit.
Wir haben das Mobilitätsgesetz mit der SPD, den Grünen und den Linken verabschiedet, und wir haben auch ganz konkrete Maßnahmen aufgelistet, die jede Senatsverwaltung, jede Senatorin, jeden Senator, der hier in Verantwortung ist, dazu verpflichten, mit entsprechenden Maßnahmen aus den Fachabteilungen zu prüfen, welche Verbesserungen, welche Änderungen an entsprechenden Straßenabschnitten und Knotenpunkten umgesetzt werden müssen, um hier künftig zu vermeiden, dass es zu Unfällen mit Personenschäden kommt. Das ist ein großer Fortschritt, und das würden wir als Gesellschaft nicht schaffen, wenn wir nicht darüber reden, wenn wir im Ausschuss keine Menschen und Verbände anhören würden, die uns ihre Fachexpertise dazu mit auf den Weg geben.
Insofern sollten wir doch bitte als Konsens unterstreichen: Die Vision Zero muss weiterhin das Kriterium sein, an dem wir unsere Maßnahmen im ordnungsrechtlichen und im baulichen Bereich messen. Da darf es erst mal keine Verbote von Vorschlägen geben, sondern hier muss mit offenem Visier um die besten Argumente für die Verkehrssicherheit gerungen werden. Das sollte doch heute auch Ergebnis dieser Diskussion sein.
Herr Kraft hat es benannt, und das haben wir ja auch noch mal in diesem Antrag deutlich gemacht: Tempo-30Schilder allein bringen natürlich nichts. Wir müssen strukturell an die Themen herangehen. Da sind wir einerseits auf den Faktor Mensch angewiesen dazu komme ich gleich auch noch einmal , aber zunächst zum Thema Baulichkeiten, denn wir müssen auch immer ganz konkret schauen: Wie sind die Verantwortlichkeiten, wo gibt es Vorschläge, und wie lassen sich diese am besten umsetzen?
Herr Kraft! Für den Bereich Kurfürstendamm und Tauentzien haben wir Ihnen einige Vorschläge unterbreitet. Ehrlich gesagt, bauen Sie hier einen ziemlichen Pappkameraden auf, wenn Sie sich jetzt daran aufhängen, wie die Herabstufung der Straßen funktionieren soll, denn Sie haben doch eigentlich am Ende Ihrer Rede Gemeinsamkeiten benannt. Nicht ohne Grund versuchen wir, hier mit Ihnen in den Diskurs einzutreten. Sie selbst haben gegenüber der Presseöffentlichkeit gesagt, dass Sie sich durchaus nicht nur bauliche Maßnahmen vorstellen können. Sie haben auch konkrete Beispiele genannt. Da vermisse ich jetzt ehrlicherweise auch Ihre konkrete Aussage dazu auch gerichtet an das Senatshandeln , was jetzt hier zu
Ich will etwas einbringen, das mich schon etwas sprachlos zurücklässt, da hier wieder es tut mir leid Behörden-Pingpong gespielt wird. Herr Kraft hat ausgemacht, dass der Bezirksstadtrat der Grünen in CharlottenburgWilmersdorf, ich will nicht sagen der Schuldige wäre, aber dass sich an ihn Kritik richten würde. Andererseits sagt Senatorin Bonde sie kann das natürlich gerne später noch in der Runde korrigieren , dass seitens der Senatsverkehrsverwaltung eigentlich gar keine Maßnahmen zu treffen seien. Das sei eigentlich alles Ordnungsrecht und gehöre alles in die Innenverwaltung. Irgendetwas kann ja nur stimmen. Sie müssen sich jetzt auch einig werden, denn in Charlottenburg-Wilmersdorf sind Sie eine Zählgemeinschaft, CDU und Grüne. Daran hat die Linke Sie unlängst erinnert. Da haben Sie bereits als Bezirksverordnetenversammlung viele Maßnahmen gemeinsam verabschiedet in der BVV CharlottenburgWilmersdorf. Sie werden daran erinnert, und dann sagen Sie: Moment, nein, wir sind dafür nicht zuständig, das ist die Senatsverkehrsverwaltung.
Das zeigt mal wieder wie unter einem Brennglas, in was für einer verfahrenen Situation wir in diesem Land Berlin durch Unfähigkeit, Behörden-Pingpong und das Wegschieben von Verantwortung sind.
Machen Sie bitte! Lassen Sie bitte diese Fragen hier raus. Sie sind an der Macht, oder zumindest hat es den Anschein. Reden Sie doch bitte mal miteinander, anstatt hier über die Presse, die BVV und das Abgeordnetenhaus miteinander Pingpong zu spielen!
Das bringt mich auch noch mal zu dem Punkt, dass Sie hier an der Stelle keine wirklich guten Vorschläge machen, obwohl eigentlich schon viele technische Lösungen auf den Weg gebracht worden sind. Das wundert mich etwas bei der CDU-Fraktion, da Sie auch immer wieder auf das Thema Technologie und Fortschritt setzen. Das ist ja auch unbenommen. Das hat auch seine Vorteile. Insofern wundert es mich doch, warum hier keiner im Saal hinterfragt, ob diese Aussagen denn eigentlich so stimmen können, nach dem Motto: Na ja, wenn wir am
wäre das furchtbar, weil dann keine Rettungsfahrzeuge und keine Busse und so weiter mehr durchkämen. Dann ist die Rede von den sogenannten Moabiter Kissen. Wir kennen das alle, möglicherweise als Autofahrerinnen und Autofahrer. Das ist sehr unangenehm, wenn man über einen Huckel fährt. Das führt natürlich dazu, dass abgebremst wird, ansonsten kann ein ganz schöner Schaden entstehen.
Das ist jetzt quasi das Argument dafür das habe ich auch aus der Debatte im Innenausschuss herausgehört ,
dass das mit den Bremsschwellen alles nicht gehe. Das wundert mich, weil es solche technischen Systeme gibt, die das ausschließen. Es gibt beispielsweise ein System, das sich Actibump nennt. Sie können relativ schadensfrei über diese Schwellen fahren, denn es sind schon andere auf die Idee gekommen, dass Rettungskräfte und Busse damit ein Problem hätten. Was passiert? Man stellt eigentlich eine herkömmliche Radarfalle auf und verbaut im Boden Stahlplatten. Wenn das Signal kommt, dass zu schnell gefahren wird, dann senkt sich diese Stahlplatte um einige Zentimeter ab, sodass dann der Raser einen stärkeren Schlag spürt. Es besteht keine Verletzungsgefahr. Das ist ein durchaus intelligentes Mittel, um dafür zu sorgen, dass die Menschen vom Gaspedal runtergehen. Der Clou daran ist, dass diese Systeme sogar erkennen können, um welches Fahrzeug es sich handelt, um ein Rettungsfahrzeug beispielsweise oder einen Bus. Diese werden dann davon nicht erfasst, die dürfen einfach weiterfahren, aber wenn ein Privathalter mit seinem Fahrzeug vorbeikommt und die Geschwindigkeit bei Weitem überschreitet, dann schlägt das System an, und dann merkt es auch der Fahrer oder die Fahrerin. Also bitte, wir sind eigentlich nicht Ihre Politikberatungsabteilung an der Stelle!
Lassen Sie mich zuletzt beim Thema Blitzer und Haushalt etwas sagen: Das ist alles richtig, ich will nur mal hinzufügen, was auch Frau Kapek gesagt hat. Ich könnte jetzt sagen: versprochen, gebrochen. Es wurden mal auch von der Innensenatorin stadtweit 83 stationäre Blitzer bis 2026 versprochen. Da wird in der Hinsicht nichts passieren. Das wäre ja mehr als eine Verdopplung. Aber wo kämen wir hin? Die Kritik der Polizeigewerkschaften am Zustand der Bußgeldstelle scheint Sie als Koalition auch nicht sonderlich zu interessieren, eigentlich das Thema, dem Sie sich widmen sollten. Wir hören eigentlich nur Kritik daraus, auch an den schleppenden Personalverfahren. Sie wären gut beraten, wenn Sie einen Schwerpunkt darauf setzen würden, die Bußgeldstelle fit zu machen. Wir sehen da aber jetzt eigentlich keine weiteren Aktivitäten. Es wäre gut, wenn Sie es trotzdem machen würden.
Lassen Sie mich vielleicht noch einmal einen Satz zu Tempo 30 sagen, Luftreinhalteplan auch da kann ich nur an die Koalition appellieren : Warten Sie bitte ab, was sich bei der StVO ändert. Fangen Sie nicht an, plötzlich diese angekündigten Erhöhungen an einigen Straßenabschnitten auf Tempo 50 umzusetzen. Wenn Sie es ernst meinen und sich so doll für Tempo 30 im Rahmen der Länder einsetzen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, dann können Sie jetzt auch noch abwarten, bis die StVO geändert wird. Hoffentlich kommt dann am Ende raus, dass Sie Tempo 30 einfacher umsetzen
Insofern denke ich, dass die Koalition noch einiges vor der Brust hat, wenn es um das Thema Verkehrssicherheit geht.
Wie gesagt, unser Service ist erst mal kostenlose öffentliche Politikberatung, und ich freue mich auf die weiteren Debatten. Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Menschen sind bei dem Unglück am Tauentzien ums Leben gekommen. Alleinrennen ist der Begriff, der uns in der Berichterstattung seitdem immer wieder begegnet. Ein Rennen gegen sich selbst, mit der Absicht, im Stadtverkehr eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Wie gefährlich diese Profilierungsfahrten, dieser Profilierungsdrang, sind, zeigt uns der jüngste Unfall auf besonders dramatische Weise. Nachdem bereits 2016 ein Mensch bei einem illegalen Straßenrennen in der City West ums Leben kam und 2020 zwei Menschen schwer verletzt wurden, ist es wichtig und auch richtig, dass wir heute dieses Thema aufgreifen und darüber sprechen, wie wir zu mehr Sicherheit auf Berlins Straßen beitragen können.
Ein Instrument hierfür ist der Ausbau der Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei und die dafür erforderliche technische Infrastruktur. Wenn es um Raserei auf