Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute meine Kollegin Frau Kühnemann-Grunow und wünsche erst mal gute Besserung von der Stelle.
Information zur Desinformation: Dank des Antrags der Grünen sprechen wir heute über diesen wichtigen Leitsatz, der uns auch in diesem Haus umtreibt. Ich möchte mich erst mal bedanken für den Antrag, denn der Kampf gegen falsche Tatsachenbehauptungen, gegen bewusste Lügen oder gegen gezielte Informationen mit Täuschungsabsicht sind ein Ziel, das uns als demokratische Fraktionen hier alle miteinander eint. Es ist ein Ziel, das die AfD systematisch ignoriert, um jede Verschwörungserzählung zu verbreiten, wie wir es heute Morgen wieder gesehen haben, als mein Kollege Marcel Hopp hier gesprochen hat von den Verschwörungsmythen der AfD zur großen sogenannten Umvolkung, wo die AfD noch Bei
fall klatscht. Heute Morgen haben wir die Bestätigung bekommen aus der rechten Ecke hier aus dem Parlament.
Ich komme hier zu meiner Kritik an dem Antrag, die ich aber im Wesentlichen auf zwei Punkte beschränken werde. Die AfD kann noch sehr gern dazwischenbrüllen, weil sie sich anscheinend von der Debatte getroffen fühlt.
Erstens: Der Antrag enthält leider eine große Leerstelle, muss ich sagen, und das ist die Rolle des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Wenn wir nämlich über die Versorgung mit Informationen und Nachrichten reden, sollten wir bei denen beginnen, deren öffentlich-rechtlicher Auftrag genau darin besteht, Fakten gegen Irreführung und gegen Falschinformationen darzustellen, das, was die AfD eben nicht kann.
Ihr Antrag erwähnt aber die Weiterentwicklung der Staatsverträge leider nicht. Die Debatte im Ausschuss hat aber gerade gezeigt, dass sich gruppenmediales Arbeiten und Angebotsflexibilisierung um die Frage drehen, für den Zugang und die Erreichbarkeit zu Informationen für die Bevölkerung zu sorgen.
Wir haben auch debattiert, dass sich Sendeanstalten unter anderem mit Fact-Checking-Standards heute bereits auf den Weg gemacht haben zu den Zuschauerinnen und Zuschauern, um diesen Bewegungen etwas entgegenzusetzen, damit wir das Feld eben nicht denjenigen überlassen, die Hass, Hetze und Lüge streuen, so wie es die AfD jeden Tag in diesem Haus tut.
Zweitens: Eine weitere Leerstelle, die ich in dem Antrag nennen möchte, betrifft die privaten Medienanbieter und vor allem die Frage, wer sie reguliert. Das wurde eben schon mal erwähnt. Die mabb, die gemeinsam für die Länder Berlin und Brandenburg arbeitet, ist eine fördernde Einrichtung, die bereits heute auf Kooperationen zu Medienkompetenz und Medienbildung setzt. Die ist aber eben auch eine Aufsichtsbehörde, und sie garantiert die Einhaltung von Sorgfaltspflichten und hat strafrechtlich relevante Inhalte zu ermitteln, die sie auch weiterzugeben hat an die Vollzugsbehörden.
Damit werden zwei Dinge erreicht, der Schutz vor Rechtsverstößen und die Sicherung der Meinungsfreiheit und der Meinungsbildung vor allen Dingen. Sie sehen, dass gerade die AfD dieses Instrument als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrnimmt, damit Sie weiterhin ungestört unsere Haltung und Werte angreifen können.
Die mabb erfüllt bereits heute Funktionen, staatsfern, die laut ihrem Antrag eben nur für die Zivilgesellschaft vorgesehen sind.
Zum Schluss: Ich persönlich finde es immer ein bisschen seltsam, wenn wir als Gesetzgeber um die Erfüllung von Gesetzen bitten sollen.
Das ist das Recht, ohne eigene Maßgaben zu formulieren. Das macht die mabb am Ende aber schon auch bei der Umsetzung vom DSA, vom Gesetz für digitale Dienste. Und natürlich muss das passieren, was denn sonst?
Kurzum der Antrag ist sehr gut gemeint und adressiert ein richtiges Thema zur richtigen Zeit, weil wir genau darüber hier auch sprechen müssen im Parlament, und zwar immer wieder. Aber leider ist er eben auch ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss, danke aber für den Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Liebe Freunde der Meinungsfreiheit! Liebe Frau Ahmadi! Liebe Frau Helm!
Frau Helm! Sie haben eben das Gespräch gebracht auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf mit irgendwelchen verunglückten Zitaten über Hunde und Katzen. Lassen Sie uns doch mal über amerikanische Präsidentschaftswahlkämpfe sprechen. Hunter Biden führt einen sehr extravaganten Lebensstil, und das haben ihm die Kontakte seines Daddys ermöglicht. Der konnte dadurch nämlich lauter wunderbare Geschäftsbeziehungen aufbauen. Darüber und über viele andere Dinge aber, die man als Korruption bezeichnen kann, geben die EMails auf seinem privaten Laptop Auskunft. Dieser Laptop hat im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2020 seinen Weg zu einer großen Boulevardzeitung in den Vereinigten Staaten gemacht. Die hat darüber berichtet und diese ganzen Sachen enthüllt. Unverzüglich haben die großen sozialen Netzwerke wie Twitter und Facebook diese Nachricht komplett unterdrückt. Der Link durfte nicht verteilt werden, nichts durfte davon an die Öffentlichkeit kommen, und es haben nur wenig Leute über die Enthüllungsstory erfahren.
Heute wissen wir, die Geschichte stimmte. Hunter Biden hat sich selber in mehreren Sachen für schuldig erklärt.
Aber auf Druck amerikanischer Regierungsbehörden wie dem FBI haben die Social Media Firmen wie Twitter und Facebook damals verhindert, dass diese Sache an die Öffentlichkeit kommt. Mark Zuckerberg hat sich inzwischen mit einem Brief dafür entschuldigt und angekündigt, sich in Zukunft neutral verhalten zu wollen, weil er sich ärgert,
Regierungsbehörden auf den Leim gegangen und manipuliert worden zu sein. Das ist die Wahrheit. 79 Prozent der Amerikaner haben zwei Jahre später in einer Meinungsumfrage zu Protokoll gegeben, Sie glauben, dass der Präsidentschaftswahlkampf 2020 anders ausgegangen wäre, wenn alle Amerikaner diese Information gehabt hätten. Damit ist die Geschichte rund um den Laptop von Hunter Biden das Musterbeispiel, das Paradebeispiel, für den angeblichen Kampf gegen Desinformation, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Wahrheit war. Das wollen wir nicht dulden in unserem Land.
[Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Das spricht aber nur für die Argumentation von Frau Helm!]
Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Ja, es wird gelogen. Die Rechten lügen, die Linken lügen. Die Regierung lügt. Die Opposition lügt, die Medien lügen. Politik ist Lüge. Das gab es schon immer. Das steht sogar in Ihrem Antrag drin. Es wird gelogen in der Politik. Das ist Tatsache.
Die Frage ist doch: Wie kommen wir der Wahrheit ein Stück näher? Da ist jeder selber erst mal gefragt, das zu überprüfen, was es an Informationen, die ihm vorliegen, gibt und was er weiterverbreitet. Jetzt kommen Sie mit einem interessanten Antrag und sagen: Das muss der Staat machen. Wir haben hier so ein Sammelsurium von interessanten Thesen oder Forderungen, mit denen wir das umsetzen, angefangen mit einer Informationskampagne bis hin zu der Tatsache, dass Sie verschiedene Behörden wie die mabb anspitzen wollen oder die Landeszentrale für politische Bildung und ein innovatives Pilotprojekt für mehr Medienkompetenz. Dieses ganze Polit-Blabla macht mich so kirre. Ich frage mich, wer Ihnen diese Texte schreibt.
Es wird gelogen. Wir glauben nicht, dass uns dieser Antrag von Ihnen die Wahrheit wirklich einen Schritt näherbringt. Das wäre wünschenswert, aber das wird wahrscheinlich so nicht passieren.
Was könnten wir tun, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen? – Ich habe hier ein paar gute Hinweise für Sie. Fangen wir mit den Medien an, mit den Mainstreammedien, mit dem öffentlich-rechtlichen.
Rundfunk. Das ist jetzt hier auch schon genannt worden von Herrn Lehmann. Das wäre doch mal ein Punkt, dass Sie dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich ausgewogen berichtet, neutral und objektiv, so wie es seinem Programmauftrag entspricht.
Aber – Klammer auf – das klappt natürlich nicht so gut, wenn Sie eine frühere SPD-Regierungssprecherin auf den Intendantenstuhl setzen – Klammer zu –.
Sorgen Sie für Transparenz, sorgen Sie für Wahrheit und Klarheit. Diese Forderung richtet sich jetzt vor allem an den Senat. Geben Sie uns zum Beispiel die Vornamen. Wenn die Leute die Wahrheit wissen über bestimmte Dinge, dann kommen sie nicht auf dumme Gedanken.
Sorgen Sie für Vielfalt, und damit meine ich nicht Ihre Buntheitspropaganda, sondern sorgen Sie für Vielfalt auf dem Medienmarkt. Je mehr Anbieter es da gibt ohne Regulierung, desto schwieriger wird es sein, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. In einem oligarchisierten Mediensystem, wie es Ihnen offenbar vorschwebt mit staatlichen Lizenzen, dank Rundfunkstaatsvertrag und all diesen Dingen, wird es viel leichter, Dinge unter den Teppich zu kehren, und das kann nicht in unserem Interesse sein.
Dann das Wichtigste: Sorgen Sie für eine freie Debatte. Alles, was in Ihrem Antrag drinsteht und die ganzen Bezugnahmen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, den Digital Services Act, das führt doch alles zu immer mehr Zensur und Selbstzensur. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir wollen eine freie Debatte, ein freies Internet, ein freies Deutschland. Ihr Antrag ist leider nicht dazu geeignet, uns dem etwas näherzubringen. – Vielen Dank!