Der Digital Services Act, das Gesetz über digitale Dienste, gibt uns rechtliche Mittel dazu. Aber das Gesetz ist nur so wirksam, wie wir es durchsetzen. Deshalb fordern wir, dass sich der Senat auf Bundesebene und EU-Ebene stärker dafür einsetzt, dass die Social-Media-Giganten ihre Verantwortung ernst nehmen. Wenn diese Plattformen nicht handeln, müssen wir sie eben zum Handeln zwingen.
unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt. Populisten und Autokraten wie die AfD und Putin nutzen Desinformation als Waffe, und sie zielen damit auf das Herz unserer Gesellschaft. Wir haben die Chance, mit dieser Initiative eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir müssen schützen, was uns schützt, und das sind die Demokratie und unser Rechtsstaat. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in der Tat ein Thema, das wir ernst nehmen müssen und das uns und vor allem die Demokratie in unserem Land zunehmend bedroht. In dem Antrag der Grünen sind eine ganze Reihe Punkte aufgeführt, die wir im Ausschuss sicherlich auch noch weiter vertiefen können und die wir uns ansehen müssen.
Wir müssen allerdings auch sehen, und das will ich jetzt auch noch mal der Vollständigkeit halber sagen: Natürlich geht diese Bedrohung insbesondere von zwei Parteien in diesem Land aus, AfD und BSW, die in besonderer Weise als Freunde Putins Handlanger von Propaganda und Falschinformationen in diesem Land sind.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
War das nicht einer von Ihren Kollegen, der gerade jetzt in Russland eine Professur annimmt oder so? An der Stelle müssen Sie mal ganz still sein. –
Insofern ist das tatsächlich eine ernsthafte Gefahr für unser Land, und wir brauchen da tatsächlich andere Maßnahmen.
Wir müssen uns hier an dieser Stelle als wehrhafte Demokratie erweisen, und wir müssen auch Instrumente und Maßnahmen finden, wie wir da entsprechend vorgehen. Die mabb in Berlin hat da eine wichtige Rolle, und auch darüber werden wir uns im Ausschuss demnächst noch unterhalten, und wir werden schauen, was wir da machen können.
Ich will aber auch noch sagen: Wir erleben das auch von der anderen Seite. Wir erleben auch, dass viele Flüchtlinge, aus dem Iran zum Beispiel, in großer Sorge darüber sind, wie der Iran mit der Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah hier in diesem Land auch Strukturen unterstützt, die antisemitische Proteste und Stimmungen hier unterstützen. Das ist auch Desinformation und eine Gefahr für unsere Demokratie, die von Sozialisten, Linken und Islamisten ausgeht in unserem Land und die genauso in einer gefährlichen Art und Weise unterwegs sind. Ich nehme verstärkt zur Kenntnis, dass gerade Menschen, die aus dem Iran vor Terror, Folter und Unterdrückung geflohen sind, sehr in Sorge darüber sind, welche Aktivitäten aus dieser Ecke kommen, und ich will das auch der Vollständigkeit halber nennen. Auch das ist ein Punkt, den wir mit in die Diskussion
einbeziehen müssen. Insofern ist es tatsächlich ein Antrag, der sich lohnt, im Ausschuss ausführlich beraten zu werden, um dann auch gemeinsam vielleicht die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Vielen Dank!
„Stimmt“ hört man hier von rechts. Das behaupten auch Donald Trump und sein Runningmate J. D. Vance über die haitianischen Migranten, immer wieder wiederholt vor einem globalen Millionenpublikum.
Eine Bewohnerin von Springfield, Ohio, hatte, einem vagen Gerücht folgend, auf Facebook behauptet, die Katze ihrer Nachbarin sei von haitianischen Geflüchteten entführt worden.
Später fragte sie bei der entsprechenden Nachbarin direkt nach, erfuhr, dass die Katze mittlerweile im Keller der Besitzerin aufgefunden war und löschte den Post wieder. Da waren die Screenshots allerdings schon beim Wahlkampfteam von Trump und Vance gelandet. Während dort noch recherchiert wurde, postete der Kandidat bereits fleißig die Falschinformation auf Twitter. Es dauerte nicht mal einen Tag, bis sein eigenes Team herausgefunden hatte, dass an dieser Geschichte überhaupt gar nichts wahr ist, und trotzdem beharrte Trump darauf, die Lüge auf Wahlkampfveranstaltungen und bei Fernsehauftritten immer wieder zu wiederholen,
Wenn das alles nicht verheerende, reale Auswirkungen auf von Rassismus Betroffene hätte, dann könnte man es wie Kamala Harris fassungslos, kopfschüttelnd weglachen.
Aber nicht nur das Beispiel zeigt, wie aktuell dieses Thema ist. In Zeiten von Kriegen und Krisen blüht die Propaganda.
Insofern möchte ich Kollegin Ahmadi für die Einbringung dieses Antrags danken. So haben wir ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl Gelegenheit, über Fake News zu sprechen und, welche existenzbedrohenden Gefahren sie für unsere Demokratie darstellen.
Was der vorliegende Antrag meiner Meinung nach aber auch aufzeigt, ist, wie hilflos wir als Gesetzgeberin teilweise sind. Es ist jedes Mal ungefähr das Gleiche: Wenn eine irgendwie Aufsehen erregende Geschichte erst einmal in der Welt ist, dann gibt es immer Menschen, die das glauben, egal wie oft bewiesen wurde, dass sie nicht stimmt.
Aber selbst wenn die haarsträubenden Lügen nicht geglaubt werden, so ist ihre Strategie schon dann erfolgreich, wenn die Adressaten überhaupt nichts und niemandem mehr glauben und die Lüge gleichberechtigt neben den Fakten stehen bleibt.
Um es mit Hannah Arendt zu sagen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Das Böse besteht nicht in der Lüge an sich, sondern in der Herstellung eines ganzen Systems von Lügen, die die Fähigkeit des Menschen, die Wahrheit zu erkennen, untergräbt. – Und dieses System hat aktuell auch einen Namen: Es ist das System Putin.
Seit Jahren wird immer wieder erneut enthüllt, wie engmaschig das aus Moskau gesteuerte, global agierende Troll- und Botnetzwerk aufgebaut ist, das Fake News verbreitet und rechte Hetze im Sinne von AfD und anderen faschistischen Parteien in Europa und auf der ganzen Welt verbreitet.
Wir wissen wer, wir wissen auch wie, und wir wissen auch warum und in wessen Interesse. Und trotzdem scheint es außer der Förderung von Werbekampagnen, Sensibilisierungskampagnen für den öffentlichen Dienst oder teils gefährliche Zensurmaßnahmen wenig zu geben, mit dem wir dem aktiv begegnen können.
Ich will jetzt auch gar nicht behaupten, dass ich das Patentrezept stattdessen hätte, aber es gibt schon einige Grundsätze, an denen sich eine Strategie orientieren sollte, um nicht selbst zur Demokratiekrise zu werden.
Eine solche Strategie muss den freien Austausch von Informationen und die Debatte ermöglichen, denn ohne diese ist eine freiheitliche Demokratie nicht möglich. Sie muss transparent sein, damit auch ihre Maßnahmen unabhängig kontrolliert werden können, sowohl auf ihre Grundrechtsverträglichkeit als auch auf ihre Wirksamkeit.
Und drittens, das ist vielleicht auch für Frau Ahmadi interessant, weil ich glaube, da haben wir vielleicht Differenzen: Sie darf nicht den Bock zum Gärtner machen. Die Konzerne, die die Algorithmen entwickelt haben, durch die Desinformation auf globalem Level verbreitet werden, verdienen Milliarden damit. Sie müssen von externen Stellen streng kontrolliert werden, und die Algorithmen müssen endlich offengelegt und mit Auflagen versehen werden.
Ich finde, die Zeit der Freiwilligkeit der Plattformen ist vorbei, um Nutzerinnen und Nutzern wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine Filtersouveränität zurückzugeben. Dafür ist es jetzt Zeit.
Auf Landesebene können wir da leider wenig tun. Wir können aber im Gespräch bleiben und Einfluss nehmen auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europäischen Parlament, und das sollten wir auch tun. Dort müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.