„Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum … sowie die Bildung von Wohneigentum.“
Artikel 14 des Grundgesetzes besagt: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ ‒ Und es geht hier nicht nur um das Recht auf Eigentum für die Erwerber, sondern auch um das Verfügungsrecht des Verkäufers. Sie wollen den Kündigungsschutz auf 20 Jahre ausweiten. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben sich mit 30 eine Eigentumswohnung gekauft. Bis 50 können Sie die nicht einmal kündigen, und dann ist der Mieter noch lange nicht weg.
Das heißt, die Kernlebenszeit ist in dem Augenblick völlig verbraucht! Der Mensch hat nichts von der Rieseninvestition, die er in die Wohnung getätigt hat.
Sie schützen keine Mieter, Sie führen einen Kampf gegen das Eigentum und gegen eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Sie wollen einen Kollektivbesitz, Sie hassen das private Eigentum. Das ist, was Sozialisten seit jeher bewegt.
Eigentum macht selbstbewusst und unabhängig, vor allen Dingen vom sozialistischen System, bei dem sich alles um die Dominanz über das Individuum dreht.
Das Recht auf Eigentum ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie. Ihre Enteignungsfantasien kennzeichnen totalitäres Denken, wie wir es in Deutschland bereits zweimal hatten.
Klar ist, dass es von der AfD niemals eine Zustimmung dafür geben wird. ‒ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Ahmadi, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wir müssen heute über Sicherheit sprechen. Die Sicherheit in unserer Stadt betrifft längst nicht mehr nur den Schutz auf den Straßen, sondern auch den Schutz im digitalen Raum. Unsere Demokratie, unsere Werteordnung wird täglich von Antidemokraten und Autokraten ‒ sowohl im Ausland als auch im Inland ‒ angegriffen.
In Putins, Chinas oder Irans hybrider Kriegsführung wird auch gezielte Falschinformation, also Desinformation, eingesetzt, um unsere Demokratie zu destabilisieren. Wir sind dagegen nicht gewappnet, und das macht mir Angst.
Desinformation ist eine ernsthafte Bedrohung. Vor allem im Zeitalter multipler Krisen und sozialer Unsicherheit sehen wir immer wieder, wie Demokratiefeinde dieses Instrument gezielt einsetzen, um Angst und Hass zu schüren, um unsere Gesellschaftsform zu destabilisieren. Wir alle erinnern uns an den Fall Lisa, in dem russische Medien behaupteten, eine deutsch-russische Jugendliche sei von Migranten in Deutschland entführt und vergewaltigt worden.
Diese Lüge verbreitete sich in Windeseile, auch durch Hilfe der AfD, über die sozialen Medien und entfachte rassistische Proteste ‒ trotz klarer Beweise, dass diese Geschichte frei erfunden war.
Oder denken wir an die Bettwanzengeschichte in Paris: Vor etwa einem Jahr sprach ganz Europa darüber. Kurze Zeit später wurde offengelegt, dass diese gezielte Falschinformation aus Russland stammte und als Test diente, um zu sehen, wie empfänglich die europäische Gesellschaft für Desinformation ist.
Nein, vielen Dank. ‒ Desinformationskampagnen gab es auch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, so zum Beispiel durch die Initiative „Ein Prozent“, die rechtsextreme Positionen verbreitete und dazu aufrief, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, denn sie behauptete, die Briefwahl sei anfällig für Manipulation. Diese Maßnahmen verstärken das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und verleihen der Desinformation eine pseudolegitime Fassade.
Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Lügen die Oberhand gewinnen. Desinformation gefährdet nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen, sondern auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Es ist unsere Pflicht, entschlossen dagegen vorzugehen. Es ist Zeit zu handeln. Beginnen können wir mit einer öffentlichen Kampagne zur Sensibilisierung der Zivilgesellschaft. Dafür können wir gern auch den Titel dieses Antrags nehmen: Information statt Desinformation. Diese einfache Maßnahme sollten wir uns nicht entgehen lassen.
Auch, wenn Desinformation keine Landesgrenzen kennt, gibt es auch konkreten Handlungsbedarf hier in Berlin. Erstens: Unsere Berliner Sicherheitsbehörden müssen technisch und personell besser ausgestattet werden, um auf die Bedrohungen durch digitale Desinformation reagieren zu können. Das betrifft nicht nur die technische Ausrüstung, sondern auch regelmäßige Schulungen. Nur wenn die Behörden mit modernen Tools umgehen können und in der Lage sind, Desinformation frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, können wir unsere Gesellschaft davor schützen.
Zweitens: Digitale Medienkompetenz muss zur Priorität werden. Dabei geht es nicht nur um unsere Schulen. Die gerade veröffentliche Shell Jugendstudie zeigt, dass es hier vor allem um Aufklärung der älteren Generation geht, die, die tatsächlich nicht Digital Natives sind. Wir müssen alle Altersgruppen in die Lage versetzen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Fakten von Meinungen zu unterscheiden und die Quellen ihrer Informationen genau zu prüfen. Dafür brauchen wir mehr Angebote für Medienbildung in Schulen, Erwachsenenbildung und Seniorinnenbildung und nicht zuletzt auch in niedrigschwelligen Formen.
Sie sind die zentralen Kanäle, über die Desinformation millionenfach verbreitet wird, sei es über Twitter, Telegram, TikTok oder YouTube. Es kann nicht sein, dass die Plattformen keine Verantwortung übernehmen.