Berlin muss für die Zukunft unverzüglich krisenfest werden. Krisenfest bedeutet, notwendige Maßnahmen koordiniert umzusetzen, bei so gering wie möglich gegebenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und unter maximaler Berücksichtigung psychischer Folgewirkungen für die in Berlin lebenden Menschen.
So müssen medizinische Kräfte in zukünftigen Krisen effizient agieren können ohne in bürokratischen Mühlen zu versinken. Genauso essenziell ist die Vorhaltung von Personal und adäquater Ausstattung. Schluss mit der Flickschusterei! Jeder Berliner muss sich sicher sein können, dass im Notfall genug Einsatzkräfte bereitstehen. Kommunikation ist übrigens ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. Die in Krisenfällen zuständigen Verwaltungen müssen schnell, verständlich, nachvollziehbar und präzise kommunizieren. Man könnte auch sagen: Information statt Desinformation.
Nun hat der Senat als Reaktion auf viele Nachfragen angekündigt, dass er beabsichtige, ein Landesamt für Katastrophenschutz einzurichten. Er suggeriert damit die Lösung aller Probleme. Gleichwohl bleibt aber weiterhin die Beantwortung der Frage spannend, auf welcher Datenbasis diese Ankündigung umgesetzt werden soll. Die vermeintliche Lösung wirft mehr Fragen auf, als sie tatsächlich Antworten auf das bisherige Versagen gibt.
Das ist nicht wirklich überraschend, denn bisher hat auch dieser Senat null, und ich wiederhole null, Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und über die notwendigen Rechtsanpassungen. Es liegt keine angepasste Organisationsverfügung vor, nichts. Es ist zudem über die möglichen Stellenzahlen hinaus nicht einmal bekannt, woher dann im Ernstfall das hoffentlich ausreichend qualifizierte Personal kommen soll.
Deswegen hat die AfD-Fraktion diesen kurzen und klar formulierten Fragenkatalog zur bisherigen Aufarbeitung gestellt. Fast amüsant erscheint die angekündigte Einrichtung von 37 Anlaufstellen in Krisensituationen. Echt jetzt? 37 Anlaufstellen? Da denke ich nur an die gut 40 fixen oder mobilen Bürgerämter. Ich hoffe, dass die Wartezeit bei diesen 37 Stellen in der Krisenzeit deutlich kürzer sein wird, als heute bei den Bezirks- und Bürgerämtern.
Eines ist klar: Jede echte Investition in die Sicherheit der in dieser Stadt lebenden Menschen ist lohnend. Die Konsequenzen einer unausgegorenen Krisenbewältigung führen jedoch direkt zu berechtigter Unzufriedenheit und Zweifeln an Ihrer politischen Seriosität, meine Damen und Herren der restlichen Fraktionen.
Der Moment, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ist deshalb jetzt. Lassen Sie uns endlich mit einer echten Problemanalyse beginnen, um den Berlinern am Ende in einem wirklichen Notfall echte und funktionierende Lösungen präsentieren zu können. Die umfangreiche und vollständige Ist-Analyse der Coronajahre ist der notwendige Anfang. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schwierig, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Ihrer Rede, Ihrem Antrag und der Überschrift dieses Antrags. Es ist ja eigentlich gar kein Antrag, was Sie hier vorbringen, sondern eine Anfrage. Wir sollen über eine Anfrage beschließen. Warum stellen Sie nicht einfach diese Anfrage, und dann ist gut?
Und selbst wenn es ein Anfrage gewesen wäre, wäre Ihre Anfrage auch überflüssig. Sie reden über Krisen und Katastrophen, verengen den Blick aber wieder völlig auf das Thema Corona; obwohl Sie noch in einem Halbsatz in einer Klammer von Naturkatastrophen und Großschadenslagen sprechen. Aber Sie versuchen immer wieder, Ihre Initiative mit der Enquete-Kommission, die ja eigentlich mehr oder weniger gescheitert ist, hier unter einem neuen Deckmantel noch mal aufzuwärmen, und suggerieren mit der Überschrift, dass Sie Lösungen parat hätten. Sie haben gar keine Lösungen. Sie machen Desinformation, indem Sie auch Ihre sehr tendenziöse Sicht über die Coronaphase verbreiten, und geben gar keine Vorschläge mit, sondern stellen diese Fragen.
Wenn Sie sich wirklich für dieses Thema interessieren würden, dann hätten Sie auch Kenntnis über die Schriftliche Anfrage des Kollegen Franco, der wahrscheinlich nachfolgend gleich darüber berichten wird, die im Juni 2024 beantwortet worden ist. Dort ist auf 30 Seiten nachlesbar, was der Senat alles in Sachen Katastrophenschutz und Krisenmanagement getan hat. Ich hebe nur mal zwei
Punkte heraus. Der erste Punkt ist die Arbeitsfähigkeit des neuen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement im nächsten Jahr. Die Arbeitsfähigkeit soll im nächsten Jahr vollständig erreicht werden.
Und das andere, was in den Bezirken an dezentralen Stationen nach und nach eingerichtet wird, das sind die Katastrophenschutzleuchttürme. Das läuft so weit sehr gut. Ich bin gestern im Rathaus Schöneberg gewesen und habe dort zufällig überall diese Hinweisschilder gesehen zu dem – Achtung, festhalten! Jetzt kommt ein Anglizismus, damit haben Sie ja Probleme – Showroom zum Katastrophenschutzleuchtturm; dass man sich eben damit bekannt macht, wie das Ganze läuft, wo das Ganze ist, wie man das Ganze anwenden kann.
Also: Katastrophal ist einzig Ihr Antrag, aber ehrlicherweise würde ich mir sogar wünschen, dass dieser Antrag und die anderen auch sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, damit möglichst vielen Menschen klar wird, wie wenig Substanz Ihre parlamentarische Arbeit hat. – Vielen Dank!
Ihre Antwort, Herr Kollege, ist ein typischer Ausdruck eines Ertappten. Nicht umsonst sind Sie natürlich in der Bredouille und in der Defensive, denn Sie haben ja damals bundesweit den Bundesgesundheitsminister gestellt, und hiermit waren Sie nicht nur Mitläufer in dieser Coronakrise und in der fehlenden Aufarbeitung, sondern im Wesentlichen politisch Mittäter.
Wir haben unzählige Anfragen gestellt. Wenn Sie ein wirkliches Interesse daran hätten, dann hätten Sie sie auch gelesen, aber Sie haben ja gar kein wirkliches Interesse daran; dann würden Sie wissen, dass diese Fragen, die wir hier auf einer Ebene höher stellen, nicht beantwortet worden sind, weil es keine Datenlage gibt, weil man sich darüber überhaupt nicht informiert hat, wie diese Coronakrise erst zu einer Krise werden konnte. Ihre Antwort eben zeigt den Zustand Ihrer CDU, und sie zeigt, dass es eine Ohrfeige ist für die Menschen, die unter Ihrer Coronapolitik gelitten haben, in diesem Land und in dieser Stadt.
Dann frage ich den Kollegen, ob er antworten möchte. – Das ist offensichtlich der Fall, dann hat der Kollege Zander noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dafür, dass es leider nicht besser wird, kann ich nichts, das haben Sie ja jetzt verzapft, aber deshalb möchte ich trotzdem noch mal darauf antworten. Sie machen genau das, was die Populisten in allen Ländern der Welt tun: Sie tun so, als wäre es nur in dem Land, in dem Sie Politik betreiben, in der Coronakrise zu der Situation gekommen, aufgrund einer Verschwörung, aufgrund eines Ausnutzens der Machteliten, um die Bevölkerung zu drangsalieren.
Das ist ja gar nicht der Fall: Von Chile bis Neuseeland, von Kanada bis China, überall gab es Lockdowns, gab es Unwissenheit, wie mit einer plötzlichen, nie dagewesenen Situation umzugehen ist. Und das versuchen Sie einfach nur in beschämender Weise auszunutzen. Auch diesen Begriff „Mittäterschaft“ finde ich schon reichlich daneben. Sie sollten sich am besten dafür entschuldigen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vortrag war mindestens genauso katastrophal wie der vorliegende Antrag. Mal abgesehen von der hier festgestellten nicht vorhandenen Qualität: Manchmal fragt man sich ja schon, ob Sie eigentlich des Lesens mächtig sind. Am 13. Juni 2024 haben Ihnen Senat und Bezirke auf Ihre eigene Anfrage auf 94 Seiten aufgeschrieben, welche Maßnahmen sich in welchem Umsetzungsstand befinden. Am gleichen Tag – Herr Zander hat es gesagt – wurde meine Anfrage zu dem Thema beantwortet, und Sie hätten auch dort nachlesen können, wie es um die Katastrophenschutzinfrastruktur bestellt ist. Sie sind aber sichtlich nicht mal auf dem aktuellen Stand des parlamentarischen Geschehens.
Als Sie noch mit Pandemieleugnung beschäftigt waren, zeigte uns der Rechnungshofbericht vom Juni 2022 sehr klar und deutlich auf, wo Verbesserungsbedarf besteht. Nicht nur mit Blick auf zukünftige Pandemien, die von Ihnen geleugnete Klimakrise und andere Katastrophen gibt es sicherlich noch einiges an Hausaufgaben zu er
ledigen, von Risikoanalysen über Notfallpläne bis hin zur Finanzierungsstruktur. Das Letzte, was wir aber in diesem Themenfeld brauchen, ist eine weitere Desinformationskampagne, wieder mal von der AfD.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD), Martin Matz (SPD) und Niklas Schrader (LINKE)]
Amüsant daher, dass gerade Sie sich jetzt als Katastrophenschützer mimen. Sie von der AfD waren es doch, die über die gesamte Pandemie hinweg bis zum heutigen Tage Desinformation, Fake News und Verunsicherung in die Welt blasen, nicht zuletzt, indem Sie den Menschen eingeredet haben, der Impfstoff sei nicht sicher und werde zu einem massenhaften Sterben führen. Die AfD ist schlicht die fleischgewordene Katastrophe, die übrigens gerade in Krisensituationen bereit wäre, jederzeit Tausende Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Kurz gesagt: Ihr Antrag ist wie Ihre parlamentarische Arbeit eine einzige Katastrophe; so viel dazu. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie interessiert die AfD-Fraktion an einer Verbesserung des Katastrophenschutzes in Berlin ist, kann man daran sehen, dass Sie nicht Ihren innenpolitischen Sprecher in die Rederunde geschickt haben, sondern Ihren Sprecher für gesundheitliche Desinformation, der schon während des Pandemieverlaufs die ganze Zeit durch entsprechende fehlleitende Fragen aufgefallen ist.
Während sich in der Pandemiezeit die einen um pragmatische und schnelle Lösungen von Problemen bemüht haben, hat sich die AfD mit Coronaleugnern und Impfgegnern verbündet und die Kritik einzig und allein benutzt, um staatliches Handeln während der Pandemie grundsätzlich infrage zu stellen.
Ich nehme Ihnen deshalb schlicht nicht ab, dass Sie es ernst meinen, mit einem solchen Antrag jetzt die Pandemie- und Katastrophenvorsorge verbessern zu wollen. Es ist auch schon zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es sowieso eher ein Fragenkatalog als ein Strukturvorschlag ist, den Sie hier gemacht haben.
Sie zitieren erst richtig, der Berliner Senat sei nur unzureichend auf derartige Krisensituationen vorbereitet ge
wesen. Das stimmt. Dann sagen Sie, dass der Berliner Senat den komplexen Herausforderungen der Coronapandemie nicht gerecht geworden ist. Das nun wiederum stimmt nicht, denn gerade in Berlin sind 2020 sehr schnell die entsprechenden Maßnahmen ergriffen worden, die auch funktioniert haben, sind 2021 sehr schnell die nötigen Impfzentren aufgebaut worden und ist zuallererst das Impfen der besonders von tödlichen Erkrankungen bedrohten Gruppe direkt vor Ort in den Pflegeeinrichtungen erreicht worden. Der Schutz der Bevölkerung und das Funktionieren des Gesundheitssystems standen im Mittelpunkt und waren bei allen Hindernissen insgesamt erfolgreich.
Wenn man die richtigen Lehren aus der Pandemiezeit ziehen will, dann muss man eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen, um die nötigen Strukturen und Ressourcen in Zukunft schneller und einfacher bereitzuhalten. Genau das steht im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats, und das steht da auch nicht durch Zufall.
Im Bereich des Katastrophenschutzes und der gesamtstädtischen Steuerung der Katastrophenvorsorge wurde seitdem schon einiges erreicht. Ich erwähne die Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes 2021, die Vernetzung über die Webplattform Lagebild Berlin, die Einrichtung der Koordinierungsstelle Kritische Infrastrukturen, die Katastrophenschutzleuchttürme und den Aufbau des Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, abgekürzt KBK. Die Abkürzung können wir uns langsam angewöhnen; die wird uns vielleicht noch ein bisschen länger erhalten bleiben. – Diese Koalition ist also tätig geworden, und wir werden Ihnen keine Gelegenheit dazu geben, den wirksamen Bevölkerungsschutz während der Coronazeit zu diffamieren.