Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufarbeitung der Coronapandemie wäre ja eine wichtige Sache,
aber die werden wir garantiert nicht auf der Grundlage so eines verkorksten Antrags von der AfD diskutieren.
Die AfD will auch gar keine Aufarbeitung, um daraus zu lernen. Die AfD will Köpfe rollen sehen. Was gab es denn aus Ihrem Laden eigentlich für eine Hetze gegen Personen wie Karl Lauterbach? Eine Hetze, die bis zu
Morddrohungen geführt hat. Und wie oft gab es eine Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur oder sogar mit dem Holocaust? – Deswegen sind wir doch alle – – Klar: Sie wollen hier keine Aufarbeitung. Sie wollen nicht aus der Geschichte lernen, Sie nicht.
Wir sagen: Natürlich wäre es gut, das staatliche Handeln in der Zeit der Pandemie sich noch mal genau anzuschauen, um daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, wie wir uns besser aufstellen, wie wir das Gesundheitssystem besser aufstellen, damit es eben auch die Folgen einer Pandemie abfedern kann, auch bei einer höheren Hospitalisierungsrate, wie wir sie hatten, und zwar ohne dass das System kollabiert, oder wie wir die vorbeugenden Maßnahmen ausgestalten, damit wir weniger Grundrechtseinschränkungen haben. Das war natürlich immer mal wieder Gegenstand von Diskussionen, und da muss ich auch sagen, war die eine oder andere Maßnahme vielleicht nicht ganz treffsicher und auch vielleicht nicht ganz verhältnismäßig.
Aber hinterher weiß man es besser; kann man aufarbeiten. – Wir können diskutieren, wie wir soziale Härten gut abfedern. Ich glaube, das haben wir in Berlin relativ gut hinbekommen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Wir können diskutieren, wie wir Vorsorge treffen bei der Bereitstellung von medizinischer Ausstattung, damit sich eben keine Tür öffnet für Filz und Korruption, wie wir es bei den Maskendeals erlebt haben, in die insbesondere die CSU involviert ist, und sich andere Menschen hier noch an der Not bereichern.
Es wäre also einiges aufzuarbeiten, und es wären Lehren für künftige Problemlagen zu ziehen. Insofern ist es, finde ich schon, ein Armutszeugnis, dass die Koalitionsparteien im Bund sich nicht zu irgendeinem Format durchringen konnten, das zu machen, und es keinen Plan gibt für eine Aufarbeitung. Das finde ich wirklich schade.
So, und dann noch mal in Ihre Richtung: Voraussetzung für eine Aufarbeitung wäre natürlich, dass man sie wissenschaftlich unterfüttert, dass man sich das alles evidenzbasiert anschaut. Aber da hört es ja bei Ihnen auch schon wieder auf bei der AfD. Sie können und wollen das nicht. Was für ein verschwurbelter Blödsinn kam da während der Pandemie aus Ihrer Partei: von Verschwörungstheorien zu Impfungen, zur Maskenpflicht bis hin zum lupenreinen Coronaleugnen. Dass Sie hier von Seriosität sprechen, die Sie jetzt von anderen einfordern, das ist schon ziemlich witzig, Herr Ubbelohde!
Und es war auch wirklich lebensgefährlicher Blödsinn, denn ich glaube, diese Maßnahmen, die gefahren wurden, die Sie bekämpft haben, die haben garantiert auch jede Menge Menschenleben gerettet.
Also: Aufarbeitung gerne, Diskussionen über Vorsorge gerne, aber das geht nur ohne die AfD. – Danke! – Und damit schönen Abend! Kommen Sie gut nach Hause!
Mal schauen! Denn jetzt hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung der Kollege Ubbelohde aus der AfD-Fraktion.
Zur Seriosität, liebe Kollegen, lieber Herr Kollege Schrader, gehört erst einmal zu erkennen, dass wir im Vorfeld der Pandemie, die Sie als solche benennen, schon nicht auf Krisen vorbereitet waren. Es gab Pandemiepläne, und die wurden schlicht erstens nicht gepflegt, und zweitens wurden sie nicht angewendet. Da lag schon der Fundus des Problems.
Zur Seriosität gehört übrigens auch, wenn Sie von Fake News so gerne reden, dass Sie mal zur Kenntnis nehmen, dass nicht Sie den Beitrag geleistet haben, die restgeschwärzten RKI-Protokolle ungeschwärzt zu veröffentlichen; das waren nicht Sie. Sie hatten das Interesse nicht. Das Interesse hatten andere, nämlich die Wahrheit ans Licht zu holen.
Die Wahrheit ist es nämlich, dass die RKI-Protokolle offenbaren, dass die Wissenschaft, die Sie so gerne als Feigenblatt vor sich her gehalten haben, nämlich das RKI und viele andere, vorher schon gesagt haben, dass die von Ihnen allen befürworteten Maßnahmen unverhältnismäßig oder falsch waren.
Das Zweite ist, dass wir daraus lernen müssen, uns in Zukunft mit einer soliden Datenbasis besser aufzustellen, egal was für eine Krise kommt. Dieses Bemühen ist nicht
Ein weiterer Punkt ist, dass es in der Krise in weiten Teilen totalitäre, autokratische Züge in der Krisenbewältigung gab. Das gehört aufgearbeitet, und da lassen wir Sie nicht vom Haken.
Ein letzter Punkt: Wenn ich Ihre Reden, vor allen Dingen die von Herrn Schrader gerade, höre, dann stelle ich mir vor, was die Bürger draußen sagen,
die unter dem Impfdruck und einer Nötigung gelitten haben und unter der viel zu schnellen Zulassung der Impfstoffe
und unter den weitestgehenden Einschränkungen der Freiheit und dem Niedergang des wirtschaftlichen Lebens in dieser Stadt – wie viele Menschen darunter gelitten haben.
Dann frage ich, ob geantwortet werden soll. – Das möchte der Kollege Schrader. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Meine Damen und Herren! Ich sage jetzt nur noch mal was, weil ich Sie nicht mit diesem Unfug nach Hause schicken möchte.