Herr Ubbelohde! Sie haben ja darauf hingewiesen, dass es keine vernünftigen Pandemiepläne vor der Pandemie gab. – Ja; also ich habe von der AfD vor dieser Pandemie nichts darüber gehört,
So, und jetzt haben Sie schon wieder gesagt, es geht Ihnen nur darum, zu identifizieren, wer jetzt Schuld hat und wer zu bestrafen ist. – Jetzt haben wir die RKIProtokolle, jetzt können wir sie uns anschauen. Aber jetzt fangen Sie ja schon wieder an, darüber Fake News zu verbreiten,
anstatt sich das ordentlich anzusehen, zu differenzieren und zu gucken, was da drinsteht. Das ist genau das Gleiche wie das, was Sie während der Pandemie gemacht haben.
Und – Schlusssatz – wer behauptet, diese Maßnahmen, die in der Pandemie gefahren worden sind, hätten totalitäre Züge, der verharmlost das, was in echten totalitären Systemen passiert und in der Geschichte passiert ist, und das machen Sie permanent, immer wieder.
denn es geht noch einen Moment weiter. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Schwangerschafts- und Konfliktberatungsstellen nicht im Regen stehen lassen – Versorgungslücken schließen, Zuwendungsbescheide sofort erteilen!
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 51 war die Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 52 steht auf der Konsensliste.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und des Änderungsantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 54 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 55 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 56 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 57 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 61 stehen auf der Konsensliste.
So, meine Damen und Herren! Jetzt ist es dann so weit, und wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Volle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Endlich eine Strategie zur Fachkräftegewinnung in der Eingliederungshilfe vorlegen und umsetzen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 5. September 2024 Drucksache 19/1888