Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2023 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Entwurf des Bebauungsplans XV-51j-1 vom 24. April 2024 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthal/Adlershof im Bezirk TreptowKöpenick
Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Der Aufgabe einer Beachvolleyballanlage sowie verkleinerter Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstr. 185, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz wird zugestimmt.
Der Senat wird aufgefordert, eine Potentialanalyse für die Einführung von Güterstraßenbahnen zu erstellen. Ziel der Potentialanalyse ist die Ermittlung der rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und betriebstechnischen Rahmenbedingungen für die Einführung von Güterstraßenbahnen im Land Berlin. Bei der Erstellung der Analyse sind die Berliner Verkehrsbetriebe und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu beteiligen. Gemeinsam mit potenziell interessierten Akteuren der Wirtschaft sollen die Beteiligten zugleich ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für den Einsatz einer Pilot-Güterstraßenbahn erarbeiten.
Im Rahmen der von der Senatsverwaltung für Verkehr zu beauftragenden Potentialanalyse sind dabei im Besonderen bestehende Strukturen wie beispielsweise am Güterbahnhof Greifswalder Straße Ost im Hinblick auf die Möglichkeiten der Erweiterung der Leistungsfähigkeit
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. September 2024 Drucksache 19/1939
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept für ein Modellprojekt „Justizassistenz“ am Kammergericht in Berlin zu entwickeln.
Das Modellprojekt sieht die Beschäftigung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren als Unterstützung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den ordentlichen Gerichten Berlins bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Dabei sollen Anreize für die Justizassistentinnen und Justizassistenten geschaffen werden, nach ihrem Referendariat den Weg in die Justiz zu wählen, aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, persönliche Kontakte in die Justiz zu knüpfen. Durch das Modellprojekt kann die Arbeit von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch qualifizierte Fachkräfte mit juristischer Expertise erleichtert werden.
Das Modellprojekt soll zunächst für sechs bis sieben der Referendarinnen und Referendare pro Durchgang ermöglicht werden und nicht über ein Stundenvolumen von sechs Wochenarbeitsstunden hinausgehen, um die Tätigkeit neben dem Referendariat zu gewährleisten.
Der Zeitraum für eine Anstellung beträgt maximal ein Jahr und setzt die erfolgreiche Absolvierung der ersten beiden Stationen im Rechtsreferendariat voraus.
Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 7. Oktober 2024 Drucksache 19/1940
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 6. August 2024 beschlossenen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding zu.
Entwurf des Bebauungsplans 12-50c vom 17. Januar 2024 für eine südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ beiderseits der Zufahrtstraße zum Flughafen zwischen der südlichen Rollbahn und der Kleingartenanlage „Vor den Toren Feld I“ sowie einen Abschnitt dieser Zufahrtstraße im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1960
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 18. Juni 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 12-50c zu.
Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. September 2024 Drucksache 19/1962
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 3. September 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-SchumacherDamms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel zu.