Auflösung diverser von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Auflösung von drei der von der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH gemanagten Fonds- und Objektgesellschaften wird zugestimmt.
Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands § 241b StGB „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 Drucksache 19/1974
Der Berliner Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um im Regelwerk der §§ 240 ff. Strafgesetzbuch die „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ strafrechtlich explizit zu regeln und erheblich schärfer zu sanktionieren.