Ich sagte schon, wir sind auf der anderen Seite auch dabei, die Krankenhausplanung neu zu machen. Es wird auch darum gehen, die Leistungen den Häusern so zuzuweisen, dass sie auskömmlich sind und trotzdem eine wohnortnahe Versorgung ermöglicht wird. Das wird mein Haus das nächste Jahr intensiv beschäftigen. Wir sind dazu im permanenten und intensiven Dialog auch mit den Häusern. Wir haben in Berlin zusätzlich – ich halte das für einen Vorteil und für ein großes Glück – eine Träger
vielfalt von Freigemeinnützigen, ein paar Privaten, aber durch Vivantes, die Charité und insbesondere natürlich auch durch unsere Universitätsklinik einem hohen Anteil an öffentlichen Häusern, sodass wir hier gute Strukturen schaffen können. Die wirtschaftliche Grundlage für all unsere Häuser ist natürlich ein ganz wesentliches Ziel, das wir damit auch verfolgen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich würde Sie im Rahmen der Fragestunde immer sehr gerne mit Ihrem richtigen Namen ansprechen und bitte darum, dass Sie sich möglichst von Ihrem Platz aus eindrücken. – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Bocian. – Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! – Ich vertrete heute meinen kranken Kollegen. Entschuldigung! – Was sind die Erwartungen des Senats, wie lange sich das Schutzschirmverfahren hinziehen wird?
Das Krankenhaus hatte darum gebeten, ein Gespräch zu führen, sobald es die ersten Schritte in diesem Verfahren gelegt hat. Da befinden wir uns in der Terminabstimmung. Es handelt sich, wie gesagt, um einen privaten Träger, der ein Schutzschirmverfahren angestoßen hat. Er wird uns zum gegebenen Zeitpunkt, also relativ kurzfristig, über die Details und darüber informieren, wie er denkt, dieses Verfahren zu einem guten Ergebnis zu führen. Aber die Versorgung im Krankenhaus Waldfriede ist nicht gefährdet. Der Betrieb läuft weiter, und über Details werde ich demnächst in Kenntnis gesetzt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die BSR-Reinigung unterstützt ja schon die Bezirksämter bei der Grünflächenpflege und jetzt auch bei den Spielplätzen. Ich würde sehr gerne wissen: Wie ist das erste Resümee nach den ersten Spielplatzreinigungen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Wir haben mit einem Piloten gestartet, und zwar im April mit 85 Spielplätzen. Im Juli sind dann 50 weitere Spielplätze hinzugekommen. Warum haben wir das so gemacht? – Um in den Zyklus der BSR hineinzukommen, damit die BSR es eintakten konnte, Papierkörbe aufhängen konnte, Personal aufbauen konnte, Fahrzeuge bereitstellen und anschaffen konnte. Insgesamt gehören jetzt 135 Spielplätze zu diesem Programm. Wir sind sehr zufrieden damit, dass wir diesen Piloten eingerichtet haben und die Spielplätze so reinigen.
Was finden wir auf den Spielplätzen? – Wir finden natürlich den üblichen Müll, beispielsweise Glasflaschen. Es wird sehr viel liegengelassen. Für die Kinder, die auf diesen Spielplätzen spielen, und auch für die Eltern ist es ein sehr sinnvoller Pilot und eine sehr sinnvolle Einrichtung, die wir dort vorgenommen haben.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Der Abgeordnete Haustein hat die Möglichkeit, seine Nachfrage zu stellen.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ganz erfreulichen Nachrichten! Großes Lob aus Lichtenberg! Wir merken das. Ist über die Piloten hinaus noch eine Ausweitung des Projektes geplant – vorbehaltlich natürlich der Haushaltslage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haustein! Sehr gerne würden wir das tun, vorbehaltlich der haushälterischen Mittel. Sie haben es gerade schon gesagt, diese sind bei der SchwesterSenatsverwaltung angesiedelt, nämlich bei der Wirtschaftsverwaltung. Wir werden natürlich dafür werben, dass das Programm ausgeweitet wird. Die Bezirke können aber auch so darauf zurückgreifen. Die Bezirke können es auch selbst finanzieren, selbst auf die BSR zugehen und darum bitten, dass die Spielplätze, die noch nicht über das Programm gereinigt werden, das wir aufgelegt haben, von der BSR über Mittel der Bezirke gereinigt werden.
Vielen Dank! – Ist denn diese Maßnahme auch eine Entlastung für die bezirklichen Grünflächenämter? Ich bekomme sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Können Sie das bestätigen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bocian! Ja, das kann ich bestätigen. Es kommt sehr positiv an. Die Kinder fühlen sich wohl auf den Spielplätzen. Die Eltern gehen gerne mit den Kindern zu den Spielplätzen. Es stellt eine Entlastung für die Bezirke dar, weil eben jemand, der wirklich Reinigungsprofi ist, diese Aufgabe übernommen hat, das in die gewöhnlichen Abläufe eintaktet, und die Reinigung der Spielplätze sehr sinnvoll abgearbeitet wird.
Ich freue mich, heute Gäste bei uns begrüßen zu können, die sich ehren- und hauptamtlich im Bereich der Wasserrettung engagieren. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz!
Ich muss mich korrigieren und bitte an dieser Stelle um Entschuldigung. Hier stand noch etwas anderes auf meinem Zettel. – Ich begrüße die Polizeibeamten!
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Vallendar, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf ich Ihnen ein Pilotprojekt vorstellen, welches aus unserer Sicht gleich mehrere Vorteile für das Land Berlin bietet.
Aufgrund der ungesteuerten Massenzuwanderung sieht sich Berlin auch im Bereich der Kriminalität mit einem erhöhten Ausländeranteil innerhalb seiner Gefängnisse konfrontiert. Mehr als die Hälfte unserer Strafgefangenen sind keine deutschen Staatsbürger, aktuell 56 Prozent, wie sich aus meiner parlamentarischen Anfrage dieses Jahres ergab.
Man kann also ohne Weiteres feststellen, dass mehr als die Hälfte der Kosten und Kapazitäten unseres Strafvollzugs nicht für deutsche Staatsbürger vorgehalten werden. Wenn man den deutschen Strafvollzug mit seinen umfassenden Resozialisierungsprogrammen als ein in sich geschlossenes Sozialsystem betrachtet, in das wir alle einzahlen, damit wir eine sichere Gesellschaft erhalten, bezahlen wir eigentlich für die Staatsbürger fremder Staaten einen unverhältnismäßigen Anteil, der dieses System belastet und natürlich zulasten der Qualität des deutschen Strafvollzugs geht.
Nun präsentiere ich Ihnen hier und heute eine mögliche sozialdemokratische Lösung. Denn ein Vorbild für die Bewältigung dieser Herausforderung ist Dänemark, welches ein Abkommen über ein Gefängnis mit dem Kosovo geschlossen hat. Das Abkommen sieht vor, dass Dänemark 300 Haftplätze im Gjilan-Gefängnis im Südosten des Landes anmietet. Dort sollen bis zu 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer ihre dänische Haftstrafe unter Bedingungen verbüßen können, die im Wesentlichen denen in dänischen Gefängnissen entsprechen.
Dieses dänische Modell kann auch für uns ein erfolgreiches Vorbild sein. Unser Pilotprojekt hat im Kern das Ziel, den Strafvollzug in Berlin zu entlasten, die Kosten zu senken, die Abschiebeprozesse zu verbessern, die präventive Wirkung gegen illegale Migration zu verstärken und sicherheitsrelevante Spannungen abzubauen.
Natürlich wird der Senat dafür mit dem Bund und dem Außenministerium in Verbindung treten müssen, damit die notwendigen bilateralen Verträge mit entsprechenden Drittstaaten ausgehandelt werden. Die gesetzgeberische Zuständigkeit für den Strafvollzug liegt aber im Land Berlin. Sollte dieses Projekt erfolgreich sein und tatsächlich sogar Kosten einsparen – schließlich ist der Betrieb eines Gefängnisses in Albanien oder im Kosovo deutlich günstiger als in Deutschland –, dann sollte dieses Projekt durchaus hochskaliert werden.
Es gibt natürlich ein paar rechtliche Detailfragen zu klären, die gegebenenfalls auch anzupassen sind: Wie sieht das Besuchsrecht der Gefangenen aus, was ist mit dem offenen Vollzug et cetera? Das können wir dann gerne bei einer entsprechenden Anhörung im Ausschuss erörtern.
Sie werden jetzt wahrscheinlich gleich wieder mit den üblichen Floskeln anfangen: Die AfD, das sei alles menschenverachtend, das sei alles rechtlich unmöglich, das sei rechtsextrem. Vielleicht bringen die Grünen und die Linken gleich wieder ein paar geschichtsvergessene und geschmacklose Lager- und Holocaustvergleiche. Aber denken Sie daran, die AfD ist weltgewandter, als Sie denken.