Vielen Dank, Herr Kollege! Sagen Sie, sind Sie mit mir einer Meinung, dass der Regierende Bürgermeister, der ja immerhin Gast in diesem Parlament ist, seine störenden Gespräche, wenn er sich schon nicht an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten kann, vielleicht draußen fortsetzen sollte?
Der Regierende Bürgermeister ist heute ja auch schon durch besondere Unhöflichkeit gegenüber unserer Fraktionsvorsitzenden aufgefallen. Das wundert mich insofern kein bisschen.
Ich komme jetzt zurück. Nicht nur die Dänen haben so ein Projekt, sondern auch Frau Meloni hat in Albanien ein Abschiebegefängnis errichtet, und Frau von der Leyen von der CDU fordert Asyl- und Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb Europas. Das ist eine seit über zehn Jahren gestellte Forderung der AfD, die nun wohl endlich Eingang in die europäische Politik findet. Das betrifft dann sogar nicht mal, wie in unserem Vorschlag, der heute hier im Haus diskutiert wird, nur verurteilte Straftäter, sondern eben auch ganz normale Asylbewerber.
Jetzt gerade an die SPD in diesem Hause gerichtet: Sie sollten sich mal in Anbetracht Ihres katastrophalen Umfragezustandes fragen, ob die Sozialdemokraten in Dänemark Ihnen nicht besser zeigen können, wie man die AfD überflüssig macht.
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bei wie viel Prozent stehen die Sozialdemokraten in Dänemark? – Ich glaube, bei 8 Prozent!]
Sie brauchen nicht solche totalitären Methoden wie die Forderung eines Verbots meiner Partei, um sich selbst zu retten. Nein, Sie müssen nur das Programm Ihrer Kollegen in Dänemark umsetzen, und dann werden wir es als AfD auch schwer haben, Ihnen die Wähler wegzunehmen. So machen Sie es uns leider viel zu einfach,
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! – Ob der Blick nach Dänemark Sie schon dazu befähigt, sich weltgewandt zu nennen, Herr Kollege Vallendar, da habe ich meine großen Zweifel.
Die Olsen-AfD-Bande hat mal wieder einen Plan. Mächtig gewaltig – nein, ganz sicher nicht. Denn anders als die Pläne von Egon Olsen, Benny und Kjeld ist auch dieser Plan von Brinker, Gläser und Vallendar weder genial noch realistisch. Am Ende fliegen Sie wie die Olsenbande über die Planke.
[Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Sehr schön!]
Ihr Antrag ist vielmehr in populistischer Manier nur ein weiterer vermeintlich einfacher Lösungsvorschlag für ein konkretes und komplexes Problem.
Ja, die Situation in den Haftanstalten ist auch in Berlin angespannt. Eine Lösung für diese Herausforderung stellt Ihr Antrag aber ganz sicher nicht dar.
[Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Beschäftigten und Bediensteten im Justizvollzug auszusprechen, die in unseren JVAs tagtäglich einen großartigen Job machen. – Vielen Dank dafür!
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Beifall von Senatorin Dr. Felor Badenberg]
Berlin ist aber nicht Dänemark. Dänemark hat 4 000 Haftplätze landesweit. Die Auslastung 2021 – das war der Grund, warum die Dänen sich auf die Suche gemacht haben, wo sie Gefangene unterbringen können, und im Kosovo fündig geworden sind – war eine Auslastung von fast 100 Prozent. Berlin hat 4 400 Haftplätze, also mehr als ganz Dänemark. Die Auslastung per 16. Oktober 2024 liegt bei 81,5 Prozent.
Jetzt adressieren Sie ganz nebulös alle Stellen, wohin sich Berlin, der Regierende Bürgermeister, unsere Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg wenden sollen. Aber der Bund ist doch der Adressat, da auch in Ihrem Beispiel nicht die Region Hovedstaden inklusive Kopenhagen, sondern eben der Staat Dänemark ein entsprechendes Abkommen mit dem Kosovo geschlossen hat. Und Sie verschweigen – weil es eben nicht einfach ist, sondern teuer – die 210 Millionen Euro, die Dänemark für diese 300 Plätze an den Kosovo zahlen muss. Preissteigerungen und zusätzliche Kosten sind in diesen Summen noch gar nicht enthalten.
Sie verkennen zudem, dass bei der Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe im Nicht-EU-Ausland Rechtsbeziehungen der Urteilsstaaten, des Vollstreckungsstaats sowie der Verurteilten aufeinandertreffen. Sie haben eben gesagt, diese paar rechtlichen Probleme können wir im Ausschuss besprechen – also das ist komplexer, als Sie sich das wahrscheinlich in Ihrem kleinen Juristenhirn vorstellen können, Kollege Vallendar.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Ich kann es nämlich auch nicht, aber ich würde mir hier nicht anmaßen zu sagen: Das ist total easy-peasy, das machen wir im Ausschuss! – Wenn Sie einen vernünftigen Antrag zusammenschreiben, dann steht das im Antrag, und dann ist das nichts, was wir dann irgendwo beraten. Das vielleicht an der Stelle für den Jurakurs, den Sie dann abhalten wollen.
Sie wollen alle drittstaatsangehörigen Strafgefangenen nach Überstellung und Verbüßung ihrer Haftstrafe in dem aufnehmenden Staat von dort in ihre Heimatländer abschieben. Das ist der große Unterschied: Dänemark bringt nur Verurteilte aus Staaten außerhalb der EU und der EFTA unter und schiebt sie nach verbüßter Strafe ab, die nicht in Dänemark bleiben dürfen. Das steht in Ihrem Antrag nicht. Sie wollen also wieder die große Remigration von Strafgefangenen.
Sie verschweigen auch, dass die Verhandlung zwischen Dänemark und Kosovo über drei Jahre gedauert hat, dass dort Parlamente daran beteiligt waren und dass der Bau der entsprechend jetzt notwendigen neuen Haftanstalt – die Vereinbarung wurde ja erst im Mai 2024 getroffen – mindestens noch mal zwei Jahre dauert. Eine schnelle Lösung ist Ihr Vorschlag für die ausgemachten Probleme also nicht. Wir werden Ihren Antrag daher aus Überzeugung ablehnen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD), Jan Lehmann (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Omar. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird politisch und medial intensiv über Migrations- und Asylpolitik rauf- und runterdiskutiert – eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussion –, weil davon ausgegangen wird, dass unsere Bevölkerung die Zuwanderung als das größte Problem in Deutschland sieht.
Tatsächlich haben aber offenbar viel mehr Menschen in Deutschland Angst vor dem Aufstieg der AfD als vor Zuwanderung.
[Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Bettina Jarasch (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Deswegen wählen die uns auch!]
Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, basierend auf repräsentativen Umfragen. Laut dieser Untersuchung haben 36 Prozent der Befragten Angst vor Zuwanderung, aber 62 Prozent Angst davor, dass die AfD das Sagen in Deutschland hat.
Hat die AfD sich damit beschäftigt, warum so viele Menschen Angst vor dem Aufstieg der AfD haben? – Natürlich nicht. Stattdessen versucht die AfD, monothematisch alle Probleme unseres Landes auf die migrantische Minderheit abzuschieben, um von der eigenen Gefahr abzulenken. Das ist die billige Masche der AfD, die eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile auch erkannt hat.
Nun zu dem schlechten Antrag der AfD. Er zeigt einmal mehr, dass Ihre rechtsextreme Ideologie und Ihre gefährlichen Ziele in keiner Weise mit den Prinzipien rechtsstaatlicher Verfahren und unserem Grundgesetz vereinbar sind.