Genauso höre ich auch von vielen Rechtsanwältinnen und ‑anwälten, dass die Eigentümer einfach nicht darauf reagieren, selbst wenn so eine Verfügung zur Verfügung steht. Das ist die Realität.
Wir denken uns hier die Probleme auch nicht aus, sondern wir sind hier, um Probleme zu lösen, und wenn die nun mal da sind, dann muss man es auch machen.
Es ist nun so, wenn Sie mal, wie gesagt, mit offenen Augen, Herr Nas, durch die ganze Stadt laufen, nicht nur durch bestimmte Gebiete, dann sehen Sie, dass es eben schimmelt, defekte Heizungen, fehlerhafte Elektrik, all das in dieser Stadt gibt und es immer mehr geworden ist, weil eben viele Eigentümer ihre Häuser zehn Jahre liegen lassen, zehn Jahre, weil sie nämlich so lange noch Steuern bezahlen müssen, wenn sie die Häuser weiter verkaufen. Sie lassen sie verfallen, ziehen schön Miete und Rendite heraus, und danach werden die Häuser zum doppelten Preis weiterverkauft. Das ist die wohnungspolitische Realität, der viele Mieterinnen und Mieter ausgesetzt sind. Darum sollten Sie sich endlich mal kümmern.
Und ich sage es mal so: Wir messen Sie ja an ihren eigenen Hausaufgaben. Also Sie haben vorhin gerade den Koalitionsvertrag beschrieben – übrigens, der im Bund ist super. Das Problem ist nicht der Koalitionsvertrag, der muss umgesetzt werden.
Jetzt komme ich zu Ihrem Job. Sie hatten sich nämlich selber in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen – ich zitiere daraus – zu prüfen:
„wie wir die Wohnungsaufsicht bei mangelnder Instandhaltung durch Vermieter stärken, um frühzeitig aktiv werden zu können.“
Sie wollten regeln, was der Standard für bewohnbare Zustände bei Wohnraum ist. Also, Herr Dr. Nas, was haben Sie denn jetzt so gemacht in den letzten Monaten? Was haben Sie geprüft? Was haben Sie geregelt? Ich fürchte, die Antwort lautet – nichts.
Deswegen brauchen wir die konsequente Durchsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. In vielen Bezirken gibt es nicht genügend personelle und finanzielle Ressourcen sowie das Know-how – es ist einfach so –, um Mängel in den Wohnungen schnell und effizient zu überprüfen. Da können Sie noch so oft sagen: Die Bezirke können doch tätig werden, wir lassen sie, blabla. In der Realität ist es nicht so, die gehen oft nicht ins Risiko, die gehen nicht ins finanzielle Risiko. Sie haben auch nicht die superbezahlten Juristen, die sich den ganzen Tag um einzelne Fälle kümmern können, bei der Masse, die sie insgesamt zu betreuen haben. Das wissen Sie auch.
Deswegen sage ich: Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben. Machen Sie einfach das, was im Koa-Vertrag steht. Mehr verlangen wir gar nicht. Also ich glaube, das ist
auch nicht zu viel verlangt. Das sehen, glaube ich, die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt auch so.
Deswegen müssen Sie den Einsatz von Treuhändern erleichtern, falls Eigentümer ihre Gebäude verrotten lassen. Ich sage noch nicht mal, dass wir das super gemacht haben. Das ist sogar ein offener Punkt. Auch unter rot-grün-roten Zeiten haben wir es nicht geschafft, nach einer tollen Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes das auch in die Realität umzusetzen. Das sage ich hier ganz selbstkritisch. Nur: Ich regiere nun mal leider nicht mehr beziehungsweise bin nicht mehr in einer Regierungsfraktion, sondern Sie sind es, und zwar auch nicht erst seit gestern. Deswegen langweilt und nervt, dass von Ihnen nie etwas Konstruktives kommt zu dem Thema.
Immer nur auf andere zeigen, wird bei der Wahl Ende 2026 nicht funktionieren, Herr Dr. Nas. Deswegen müssen sich der Senat und auch Sie sich immer wieder die Frage gefallen lassen: Was ist denn jetzt eigentlich aus den Modellprojekten geworden, die der Senat mal begonnen hatte? Seit einem halben Jahr hören wir nichts mehr davon. Die Bilanz der Untätigkeit des Senats, die Liste der nicht angegangenen Projekte lässt sich eben leider auch durch das Treuhändermodell ergänzen.
Deswegen sollte es eine klare Regulierung des Wohnungsmarktes und des Schutzes der Mieterinnen und Mieter vor der Willkür der Eigentümer und Eigentümerinnen geben. Natürlich sind nicht alle Eigentümer und Eigentümerinnen das Problem. Es gibt ganz viele sozial coole Eigentümer in dieser Stadt. Aber die Geschäftsmodelle, wo es um überhöhte Renditen geht, nehmen eben zu; das wissen Sie auch. Der Schutz der Mieter und Mieterinnen ist kein wünschenswertes politisches Projekt. Es ist ein notwendiges gesamtgesellschaftliches Ziel, um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu erhalten. Es wird höchste Zeit, dass der Senat das erkennt und endlich Verantwortung übernimmt, bevor es für die Mieterinnen und Mieter hier zu spät ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, der Schutz von Mietern und Mieterinnen in Berlin hat oberste Priorität. Spätestens, wenn Wohnungen durch Vernachlässigung unbewohnbar werden, wenn Schimmel die Gesundheit gefährdet oder wenn Menschen in überbelegten Wohnungen untergebracht werden, müssen wir handeln. Der Antrag der Linken spricht damit zwar berechtigte Herausforderungen an,
greift aber nach meiner Auffassung zu kurz, weil er die tatsächlichen Zuständigkeiten sowie die bereits laufenden Maßnahmen ignoriert. Denn nach den bestehenden Regelungen der Berliner Verwaltung sind die Bezirksämter für die Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes zuständig, inklusive der personellen und finanziellen Mittel.
Der Senat kann hier beraten und unterstützend tätig werden, was er auch bereits tut. So gibt es schon regelmäßige Treffen wie den Arbeitskreis Wohnungsaufsicht oder die Fachbereichsleitungssitzung der Bau- und Wohnungsaufsicht. Diese Plattformen bieten den Bezirken die Möglichkeit, konkrete Fragen und Problemfälle zu klären. Auch der Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien aus dem Jahr 2020 steht weiterhin zur Verfügung und gibt klare Hinweise für die Praxis.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bereits im Dezember 2022 den Bezirken zugesichert, dass Ausgaben für Ersatzvornahmen und Treuhandeinsätze anerkannt werden, unabhängig davon, ob sie auf das Wohnungsaufsichtsgesetz oder das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zurückzuführen sind.
Aktuell erprobt die SPD-geführte Senatsverwaltung drei Pilotprojekte in Mitte, Friedenau und Steglitz-Zehlendorf zur Ersatzvornahme und zur Anwendung des Treuhandmodells und hat bereits den Bezirken zugesichert, das Prozessrisiko zu tragen, um die Ersatzvornahme umzusetzen. Wir sammeln damit wichtige Erkenntnisse, um das Treuhandmodell rechtssicher einsetzen zu können.
Gleichzeitig hat der Senat den Bezirken empfohlen, die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Treuhänder einzusetzen, um über Inhouse-Vergaben, Zeit und Aufwand zu sparen. Das ist längst gelebte Praxis. Die Forderung nach einem zusätzlichen Kontingent an Wohnungen für Ersatzunterbringung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen klingt erst mal gut. Die landeseigenen Unternehmen haben aber den Auftrag, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen. Zusätzliche Kapazitäten sind angesichts des angespannten Wohnungsmarktes schlicht nicht vorhanden, ohne andere Bedarfsgruppen zu benachteiligen. Das Letztere kann sicher nicht das Ziel der Linken sein.
Die personelle Unterbesetzung in den Wohnungsaufsichten ist ein zentrales Problem, das wir als SPD-Fraktion auch ernst nehmen. Mehr qualifiziertes Personal und regelmäßige Weiterbildung sind nötig. Wir unterstützen auch den Vorschlag, eine Taskforce für den Erfahrungsaustausch zwischen den Bezirken einzurichten. Nach meinem Kenntnisstand bemüht sich auch der Senat und es ist bereits im Gange, soweit ich das weiß. Allerdings müssen wir auch Realitäten anerkennen. Wir haben gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen alles Mögliche getan, damit die Bezirke bei den Haushaltseinsparungen verschont bleiben. In Zeiten von Haushaltskürzungen in
Milliardenhöhe ist es kaum möglich, die notwendigen Mittel ohne Priorisierung bereitzustellen. Die Linke weiß das und blendet diese Wahrheiten leider aus.
Die Bezirke haben bereits Instrumente zur Verfügung, um Missstände anzugehen. Sie müssen diese aber auch konsequent nutzen. Gerade die Erfahrungen aus den Modellvorhaben zeigen, dass wir oft weniger an fehlenden rechtlichen Grundlagen scheitern, sondern an der konsequenten Umsetzung vor Ort, das heißt auch an der Vollziehung. Es ist sinnvoll, den Bereich der Zweckentfremdung enger mit der Wohnungsaufsicht zu verzahnen, um Synergien zu schaffen und den Vollzug zu verbessern. Der Antrag übersieht die Zuständigkeiten der Bezirke, ignoriert bereits laufende Maßnahmen, verkennt die Haushaltsrealitäten. Deshalb sind wir dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die vorhandenen Strukturen effizienter zu nutzen und zielgerichtet zu verbessern. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag beschäftigt sich also in der Schriftform zumindest mit dem Wohnraumaufsichtsgesetz. Herr Schenker! Sie haben zu Ihrem Antrag gar nicht gesprochen. Ich habe das nicht verstanden. Eigentlich haben Sie ja zum vorigen Antrag gesprochen. Haben Sie einfach nur Ihre Reden verwechselt, oder was ist da passiert?
Wir reden über Wohnraumaufsicht, genau genommen über Wohnraum, der nicht dem Zustand entspricht, wie es der Mieter erwarten kann, zum Beispiel schimmelähnliche Bedingungen, die Wohnraum eben unbewohnbar machen. Sie sprechen jetzt davon, wie viele Menschen sich bei Ihnen im Büro beklagen. Warum bringen Sie das nicht einfach zur Anzeige, Herr Schenker? Dann werden wir sehen, was passiert. Dann sagen Sie: Ja, da passiert aber nichts. Das ist ganz einfach, weil das, was Sie vorbringen, dem Rechtstaat einfach nicht standhält. Sie haben irgendwelche kommunistischen Fantasien in Ihrem Kopf, wie das Leben funktionieren muss. Aber das funktioniert so nicht, nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Herr Schenker, so nicht!
Jetzt komme ich mal endlich zu Ihrem Antrag. Das hat ja außer Frau Aydin hier noch gar keiner gemacht. „Wohnungen sind zum Wohnen da“, steht da oben drüber. Der Antrag beschäftigt sich damit, dass Wohnungen offensichtlich in großer Menge unbewohnbar sind. Wer kennt diese Wohnungen? Ich kenne sie nicht. Ich habe sie noch
nirgendwo gesehen. Ab und zu wird mal in irgendeinem Bericht beim rbb oder so eine Wohnung gezeigt, die völlig verschimmelt ist. Da sieht man, dass sich in einer 60-Quadradtmeter-Wohnung sechs bis sieben Leute aufhalten, Wäscheständer mit nasser Wäsche herumstehen und man sich dann wundert, dass Schimmel ausbricht und dann auch noch meint, das läge an der Wohnung. Nein, das tut es nicht, meine Damen und Herren, das tut es nur ganz, ganz selten.
Mein lieber Herr Kollege, das tut es nur ganz, ganz selten. Ganz selten, lieber Kollege, gibt es Baumängel, die auf Rohrbrüche, auf Planungsfehler an Gebäudeecken, auf Wasser hinter Fassadendämmung zurückzuführen sind.
Natürlich muss man das angehen, und ich kann mich gut entsinnen, dass Sie das Wohnraumaufsichtsgesetz in der letzten Legislaturperiode doch intensiv bearbeitet haben, wieder Sie, und Sie haben es nicht geschafft, das umzusetzen. Es ist gar nichts passiert unter Ihrer Ägide.
Lieber Harald Laatsch! Sind Sie der Auffassung, dass die Teilnahme des Antragstellers an der politischen Debatte Ausdruck einer demokratischen Gesinnung und umgekehrt die Nichtteilnahme, das Fehlen an der Debatte, Ausdruck von eigentlichem Desinteresse an dem Thema ist?
Ja, lieber Carsten Ubbelohde! – Das Problem ist, dass die Linke hier ständig beklagt, die Menschen, die Wohnraum vermieten, wären ganz böse Menschen. Die würden den Mietern irgendwelche Qualen antun, und die armen Mieter müssten von den Linken beschützt werden. Niemand gibt es da, der irgendeine Wohnung instand setzt oder irgendeine Wohnung für Mieter baut, niemand auf dieser Seite.