Keinen Einzigen gibt es da, aber ständig wird von anderen gefordert, dass die etwas tun. Sie wissen noch nicht mal, wovon Sie reden, halten hier eine Rede über Mieten, obwohl Sie eigentlich einen Antrag zum Wohnraumaufsichtsgesetz gestellt haben. Man sieht also: Es herrscht völlige Verwirrung. Es geht immer wieder nur darum, in einem jammernden Ton arme Mieter zu verteidigen, die es ganz bestimmt irgendwo gibt, aber die Ursache, dass das so arme Mieter sind, liegt bei den Linken und bei den Grünen. Die haben nämlich in der letzten Legislaturperiode die Ursache dafür gelegt, und das werde ich Ihnen immer wieder sagen: Sie sind die Ursache der Probleme am Berliner Mietmarkt, uneingeschränkt.
Wofür die Bewohner auch nichts können, das muss man auch mal sagen, ist, dass Wohnraum, gerade nachträglich sanierter Wohnraum, immer komplexer wird zu bewohnen. Nicht jeder versteht die Thermik in so einem Raum, und dann führt das unter Umständen zu Schimmel in der Wohnung. Es kann weder derjenige, der es gebaut hat, etwas dafür, noch derjenige, der es bewohnt, aber es ist so.
Noch viel schlimmer, wofür weder die Vermieter noch die Bewohner etwas können, sind Ihre Gesetze, die Sie verfasst haben, Heizungsgesetz, CO₂-Steuer und so weiter. Warum sind denn Mieter nicht mehr in der Lage, ihre Nebenkosten zu bezahlen? Das haben doch Sie verursacht, hier Links-Grün,
Heizungsgesetze verfassen, CO₂-Steuern erhöhen, sich mit Russland anlegen, Streit mit denen anfangen und dann anschließend keine Gasleitung mehr zu haben, weil unsere besten Freunde diese Leitung erledigt haben.
Das wird wahrscheinlich in kürzester Zeit, da können Sie sich hier noch so aufregen, Sie Verteidiger der Leitungszerstörer, da können Sie sich noch so aufregen, aufgeklärt werden. Die kriegen jetzt eine neue Regierung in den USA, und dann schauen wir mal, wer Nord Stream zerstört hat. – Herzlichen Dank!
Sie jedenfalls leben wieder Ihre Feindschaft gegen Vermieter aus und spalten die Gesellschaft für billige Parteipolitik im Wahlkampf. Ihr Klassenkampf gegen das Eigentum ist mindestens ermüdend und wird von uns abgelehnt, meine Herrschaften. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Luftverkehrsteuer abschaffen – Flugverkehr in Deutschland wettbewerbsfähig machen und Flughafen BER stärken
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank den Senatorinnen für die Anwesenheit! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Unser Antrag, die Luftverkehrsteuer im Wege der Bundesratsinitiative abzuschaffen, die Sie erst zum Mai dieses Jahres zum Schaden der deutschen Luftverkehrsbranche erhöht haben, ist dringend und notwendig.
Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Luftfahrt. Die Luftverkehrsteuer, die einst eingeführt wurde, um Einnahmen zu generieren und Ihre vermeintlichen klimapolitischen Ziele zu erreichen, hat sich zu einem zentralen Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrsbranche entwickelt. Schauen wir auf die Fakten.
Deutschland ist der teuerste Luftverkehrsstandort in Europa. Unsere Standortkosten haben sich in den letzten zwei Jahren fast verdoppelt. Diese Entwicklung ist nicht nur belastend für die Airlines und die Flughäfen, sondern auch klar eine direkte Bedrohung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während andere europäische Länder wie Schweden die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Luftverkehrsteuer abschaffen, haben wir in
Der europäische Luftverkehr hat das Vor-Corona-Niveau, Herr Stroedter, Sie wissen das, bereits um 8 Prozent übertroffen. Deutschland hingegen bleibt in der Erholung mit 84 Prozent deutlich zurück. Besonders dramatisch ist der Rückgang im innerdeutschen Verkehr, der nur noch 48 Prozent, also weniger als die Hälfte des Angebotes von 2019, erreicht. Ein Blick auf den Flughafen Berlin Brandenburg zeigt, wie verheerend diese Situation ist.
Der BER, der auf Verbindungen zu den nationalen Drehkreuzen angewiesen ist, erreicht nur 71 Prozent seines Vorkrisenniveaus. Im Sommer 2024 wurden 27 Destinationen weniger von Berlin aus angeflogen als vor der Coronapandemie. Die Konsequenzen dieser Entwicklungen sind nicht abstrakt. Weniger Verbindungen bedeuten weniger Mobilität und weniger wirtschaftliche Dynamik für die Region Berlin-Brandenburg. Die Luftverkehrsteuer vertieft und verschärft noch einen ganz üblen Trend, nämlich den Verlust von Verbindungen im Langstreckenverkehr an Drehkreuze außerhalb der EU. 55 Prozent, und das ist ein Alarmsignal, liebe Freunde, der deutschen Langstreckenpassagiere nutzen mittlerweile Flughäfen in Nicht-EU-Staaten, also die Hubs in London, Istanbul, Doha/Katar und Dubai, gehen also an München und Frankfurt vorbei, auch zulasten der Lufthansa. Gleichzeitig liegt das Angebot beim Punkt-zu Punkt-Verkehr an deutschen Flughäfen fast 50 Prozent, also auch wieder um die Hälfte, unter dem europäischen Durchschnitt, und das ist keine bloße Statistik, sondern das ist ein Alarmsignal.
Schweden zeigt uns, dass es anders geht und hat diese Steuer wieder abgeschafft. Die Reaktion der Branche war eindeutig. Ryanair kündigte die Aufstockung ihrer schwedischen Flotte um 33 Prozent an und wird das Streckennetz weiter massiv ausbauen. Die Zahlen und Entwicklungen hierzulande sprechen eine andere Sprache. So reduziert Condor im Sommer ab Hamburg sein Angebot um 13 Prozent. Ziele in Spanien und Griechenland werden von woanders angeflogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Luftverkehrsteuer ist nicht mehr tragbar. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer ist ein erster Schritt zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs.
Sie wäre ein notwendiger Schritt, wenn auch nicht der allein selig machende, um den Standort Deutschland und eben auch Berlin mit seinem krisenbelasteten BER im Luftverkehrsmarkt zu halten. Aber dieser Schritt wäre das Signal an die Branche: Ihr müsst Deutschland als Luftverkehrsmarkt nicht abschreiben – das wäre das Signal, Herr Stroedter –, wir wollen weiter in der internationalen
Sowohl der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft als auch die Gewerkschaften, das dürfte die Sozen interessieren, fordern ebenfalls die Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Neben Verdi weist auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation UFO auf die katastrophalen Folgen für die Arbeitsplätze in dieser Branche durch Verlagerung von Verkehrsströmen ins Ausland hin. Die soziale Dimension müsste Sie als Oberluftfahrtschreck, lieber Genosse Stroedter, doch interessieren. Bezahlbare Flugreisen sind für viele Familien längst kein Luxus mehr, sondern schlicht eine Frage der Teilhabe. Wir als AfD jedenfalls stehen für bezahlbares Fliegen, für eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Luftmobilität in Berlin und Deutschland.
Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer wäre nicht nur das Signal an die Branche, sondern auch ein Versprechen an unsere Menschen, denn damit bieten wir unseren Berlinerinnen und Berlinern wieder echte Reisefreiheit. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich sogar vier Gründe, gegen den Antrag zu sprechen. Den vierten haben Sie mir gerade zuletzt gegeben, Herr Kollege Hansel, nämlich echte Reisefreiheit zu schaffen. Wie man so einen Quatsch erzählen kann. Gut, Sie sind nicht aus den neuen Bundesländern, aber ich würde doch wirklich darum bitten, dass man so etwas gerade 35 Jahre nach dem Mauerfall unterlässt. Das ist wirklich vollkommen daneben.
Zu den anderen drei Gründen: Erstens, das ist aber eine persönliche Auffassung: Ich halte nicht sehr viel von Bundesratsinitiativen und schon gar nicht zu Themen, ich sage das ehrlicherweise ganz selbstkritisch, die Schaufensteranträge sind, aber ehrlicherweise schon gar nicht zu einem Thema, das, wie ich glaube, im Bundesrat keine Mehrheit finden wird.
Zweitens fordern Sie die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und da sage ich Ihnen ganz offen: Ja, man kann darüber sprechen, dass die Erhöhung beispielsweise auch in diesem Jahr etwas ist, das uns international nicht wettbewerbsfähiger macht. Absolut. Da bin ich total d’accord.
Aber sie abzuschaffen – insofern stimmt ja auch die Überschrift nicht mit dem Inhalt überein –, da würden wir auf gar keinen Fall mitgehen. Denn Sie wissen, auch wenn es in anderen Ländern teilweise anders genannt wird, dass es natürlich Steuern auf Flugbewegungen gibt. Insofern ist immer die Frage, in welchem Maß.
Drittens glauben wir aber, dass das ein Thema ist – da stimmt die Überschrift Ihres Antrags überhaupt nicht mit dem Inhalt überein. Das haben wir schon an vielen Stellen diskutiert. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Flugverbindungen und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des BER, ich glaube, darüber bräuchten wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss, lieber Kollege Stroedter, sondern vielleicht irgendetwas anderes, eine andere Form. Aber ehrlicherweise ist das nicht die Hauptursache dafür, dass auch der Standort in Berlin-Brandenburg aus meiner Sicht nicht wettbewerbsfähig ist. Sondern ich glaube, da gehören viele Komponenten dazu. Ich glaube, wir glauben, die Geschäftsführung des Flughafens BER unternimmt wirklich Anstrengungen. Ich nehme nur mal ein Thema heraus: die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen beispielsweise. Ich glaube, das ist etwas, was durchaus deutschlandweit Aufsehen erregt hat – im positiven Sinne. Ich glaube, dass jeder, der im letzten Jahr da gewesen ist, gesehen hat, dass es definitiv besser funktioniert. Das ist etwas, was sich durchaus auch andere Flughäfen abschauen.
Aber ja, es ist richtig, das ist nicht alles. Das hat etwas mit sehr komplizierten Verfahren auf Bundesebene und mit der Frage von Open-Skies-Abkommen zu tun, wie Sie wissen. Das sind ja auch Dinge, um die sich der Senat und auch die Wirtschaftssenatorin sehr intensiv international bemühen. Das hat übrigens im Moment, wenn man ganz ehrlich ist und sich ein bisschen auskennt, etwas mit der Frage der Verfügbarkeit von Flugzeugen zu tun. Denn wenn bestimmte Airlines, die auch nach Berlin fliegen würden, im Moment Flugzeuge geliefert bekommen würden, dann würden sie auch gerne international Berlin anfliegen, mit kleineren Maschinen, mit Single-AisleMaschinen. Das können sie im Moment nicht, wie gesagt, obwohl sie es würden. Trotz der mit Sicherheit hohen Gebühren.
Insofern gibt es jetzt nach Ihrer Rede vier Gründe, warum wir gegen diesen Antrag sind und ihn ablehnen werden. Nichtsdestotrotz müssen wir über die Wettbewerbsfähigkeit auch und gerade des Standorts BER mit Sicherheit weiter diskutieren und das werden wir in diesem Haus auch. – Vielen Dank!