Insofern gibt es jetzt nach Ihrer Rede vier Gründe, warum wir gegen diesen Antrag sind und ihn ablehnen werden. Nichtsdestotrotz müssen wir über die Wettbewerbsfähigkeit auch und gerade des Standorts BER mit Sicherheit weiter diskutieren und das werden wir in diesem Haus auch. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention erhält der Abgeordnete Hansel jetzt noch mal das Wort. – Bitte schön!
Herr Gräff, es ist schon schade, wenn man in so einer Koalition irgendwie verhangen und verhaftet ist.
Wir wissen ja, dass die Kollegen von der SPD den innerdeutschen Flugverkehr abschaffen wollen. Darum geht es jetzt aber nicht. Sondern ich muss Ihnen sagen, dass Ihre CDU im Bund, lieber Herr Gräff, nämlich der Kollege Ploß, sich ganz klar für die Abschaffung dieser Luftverkehrsteuer ausgesprochen hat. Und zwar aus den Gründen, die ich genannt habe. Nämlich alle vier. Da können Sie natürlich weiter so tun, als würde Sie das nicht interessieren. Aber Sie haben das Problem in dieser Stadt, in Berlin, dass Sie im Bund in der Opposition sind und hier mit der SPD weiter regieren müssen. Diesen Widerspruch, den werden Sie nicht durch dumme Polemik auflösen, lieber Herr Gräff!
Wenn sich jemand auf uns als Hauptstadtfraktion verlassen kann, dann sind das Frau von Massenbach und der BER, weil sie tatsächlich eine fantastische Managementmannschaft hat, die das Beste aus diesem verkorksten, von Ihnen verkorkst gebauten BER herausholt. Dieses Management ist ausgezeichnet, sie macht das gut. Aber umso schlimmer ist es, dass diese Regierung ihr tatsächlich auch Knüppel zwischen die Beine wirft, weil diese teuren Abgaben, die wir am BER auch für Ihre ökosozialistischen Ziele zahlen, einfach nur belasten. So kommen wir gar nicht, auch beim besten Management, aus der Misere heraus.
Vielen Dank! – Wenn der Kollege Gräff möchte, hätte er nun die Gelegenheit zu antworten. – Das möchte er nicht.
Damit kommen wir zur Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Kapek, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir überhaupt über den BER sprechen, hat sich der BER wahrscheinlich in weitesten Stücken selbst zuzuschreiben. Denn wir stellen nicht nur fest, dass wir hier als Spätfolge des BER-Chaos als solches noch keine solide finanzielle Grundlage haben, sondern der BER hat auch alles daran gesetzt, in den vergangenen Jahren Billigflughafen Nummer 1 zu werden. Dass Billigairlines natürlich weniger Steuern einbringen, das darf auch niemanden wundern.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass selbst wenn man dem Vorschlag, das komplett abzuschaffen, folgen
würde, trotzdem jeder Fluggast, der an einem deutschen Flughafen einzahlt, diese Abgabe am Ende des Tages zahlen muss. Mal abgesehen davon, dass das eine extreme Verzerrung im Bereich der Steuergerechtigkeit darstellen würde. Warum soll ich das eine Verkehrsmittel komplett und über die Maßen subventionieren, während ich es bei anderen nicht tue? Insofern ist die Erhebung dieser Luftverkehrsteuer auch ein Kompromiss, um hier gewissermaßen einen Ausgleich herzustellen.
Ich finde es aus unternehmerischer Sicht auch gar nicht verwerflich, dass viele Fluglinien sagen: Uns geht es vor allem darum, Gewinne zu machen. Dass dies dann aber ganz oft auf Kosten der Mitarbeitenden oder der Subunternehmen geschieht, das finde ich nicht in Ordnung. Wenn wir hier über den BER und über den Standort sprechen, dann hätte ich ehrlicherweise ein viel größeres Bedürfnis, darüber zu sprechen, warum die Gepäckabfertigung nicht funktioniert,
warum wir teilweise erhebliche Probleme bei der Security haben und so weiter. Das hat nämlich auch etwas mit dem Umgang, der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden dort zu tun. Das finde ich nicht okay.
Aber an einer Stelle, muss ich sagen, klinkt es dann ganz aus. Wir stellen spätestens seit der Coronapandemie fest, dass die Tendenz zu Inlandsflügen zurückgeht. Das ist eine positive Entwicklung. Die sollte man eigentlich unterstützen und nicht versuchen, hier noch zu torpedieren.
Dass Sie das dennoch tun, verwundert mich. Denn ehrlicherweise – und das sage ich jetzt durchaus mit einem Augenzwinkern, leicht überspitzt – hätte ich gedacht, es entspricht eher Ihrer Gesinnung, dass wir hier nicht Etihad fördern, sondern am Ende des Tages die Deutsche Bahn. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mal mit dem Ersten anzufangen, Frau Kapek, da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich lege noch einen drauf: Wenn es nach der SPD-Fraktion Berlin geht, wollen wir den innerdeutschen Flugverkehr komplett abschaffen und voll auf die Bahn setzen.
Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen immer mehr Flugverkehr, und diese Position haben wir nicht. Aber die hohe Luftverkehrsteuer ist schädlich für den Standort Deutschland und auch für den Standort Berlin, das steht außer Frage. Die Diskussion läuft ja bereits seit einigen Jahren. Es ist nichts Neues, dass die SPD hierzu von Anfang an eine sehr kritische Haltung eingenommen hat. In Deutschland wurde die Steuer übrigens zum 1. Januar 2011 vom Bund eingeführt. Das war die Zeit mit CDU und FDP, wenn sich manch einer noch erinnert. Unter Merkel II, und die SPD war damals in der Opposition, ausnahmsweise mal.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der mittlerweile ehemalige Finanzminister die Steuer zum 1. Mai 2024 noch einmal deutlich um 20 Prozent angehoben hat, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Seit dem 1. Mai zahlen die Fluggäste heute je nach Destination rund 15 bis 71 Euro Luftverkehrsteuer pro Ticket. Das ist nicht wenig. Es ist ein echter Treppenwitz, dass derselbe Bundesfinanzminister trotzdem mittlerweile an der Aufgabe der Konsolidierung des Haushalts gescheitert ist. Also seine 20-Prozent-Erhöhung hat ihm da nichts gebracht. Die Einführung und die deutliche Erhöhung der Luftverkehrsabgabe haben aber dem Standort Deutschland und dem Standort Berlin geschadet und im Ergebnis nicht mal, wie gesagt, zu einer soliden Haushaltspolitik geführt.
Steuern auf Flugverkehr können nur in einem europäischen Konsens stattfinden. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Standorts Deutschland beziehungsweise der Hauptstadtregion verhindert werden. Deshalb wäre ich, Herr Kollege Gräff, schon für eine Bundesratsinitiative, um zu sehen, wie wir da etwas bewegen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, alle deutschen Inlandsflüge abzuschaffen. Betrifft das auch Flüge zu Europameisterschaftsspielen Ihres Bundeskanzlers, der Außenministerin Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg und ähnliche Flüge?
Meine Meinung zu diesen Regierungsflügen tut hier nichts zur Sache. Das ändert an meiner ursprünglichen Aussage gar nichts. Das ist ein völliges Randthema und leider der übliche Populismus à la AfD.
Die AfD hat den heute vorliegenden Antrag auch nur von dem abgeschrieben, was wir schon vorher diskutiert haben. Der Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter, ist reiner Wahlkampf und springt außerdem viel zu kurz. Der Kollege Gräff hat ja die eine oder andere Argumentation genannt. Die Luftverkehrsteuer zu senken beziehungsweise abzuschaffen, wird eine der ersten dringlichen Aufgaben sein, die eine neu gewählte Bundesregierung nach der Wahl sofort angehen muss. Nur so können weitere wirtschaftliche Nachteile für den Standort Deutschland und Berlin verhindert werden.
Neben der Luftverkehrsteuer gibt es aber auch noch weitere Kostentreiber an deutschen Flughäfen, die wir betrachten müssen, nämlich die steigenden Aufwendungen für Gebühren für die Flugsicherung und für die Luftsicherheit. Da muss man dann auch mal über den Tag hinausgucken. Es kann doch nicht sein, wie die Tagesschau berichtet, dass die Standortkosten zum Beispiel am Frankfurter Flughafen seit 2019 um mehr als 50 Prozent gestiegen sind, in Düsseldorf sich die Kosten sogar verdoppelt haben und im Gegensatz dazu die Kosten in Rom gesunken und in Madrid nur um 4 Prozent gestiegen sind. Also brauchen wir eine europäische Lösung, damit an allen europäischen Flughäfen die gleichen hohen Sicherheitsstandards gelten und möglichst die gleichen Gebühren für Start und Landung erhoben werden können.
Wir brauchen verlässliche und bezahlbare Flugverbindungen innerhalb Europas, damit der Binnenmarkt und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern gewährleistet werden kann. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass wir in Deutschland trotz anhaltend hoher Nachfrage Streckenstreichungen im Mittelstreckenbereich erleben. Dass die irische Ryanair angekündigt hat, ihr Engagement in Deutschland und auch am Standort BER stark einschränken zu wollen, darf so nicht kommen. Ryanair will ein Fünftel des Hauptangebots am Hauptstadtflughafen reduzieren und begründet diesen Schritt mit hohen Standortkosten, leider in ihrer bekannten Erpressungsart und -weise. Aber das sind wir ja schon aus der Vergangenheit gewöhnt. Auch easyJet hat bereits die Zahl der Flüge trotz anhaltender Nachfrage am BER reduziert. Das ist auch nicht hinzunehmen. Ein gemeinsames Engagement der Länder Berlin und Brandenburg, der Wirtschaftssenatorin gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister in Brandenburg muss ein Umsteuern zum Ziel haben. Wir brauchen die entsprechenden Verbindungen.
Dass die Lufthansa für den Standort hier nichts tut, wissen wir. Sie ist an internationalen Verbindungen nicht interessiert. Sie setzt auf Frankfurt und München und eher auf Zürich und Wien und nicht auf Berlin. Deshalb brauchen wir andere Gesellschaften, die kommen. Wir müssen die Regelung, dass hier nur vier Hubs angeflogen werden können, aufheben, damit dringend erforderliche internationale Linien kommen. Das brauchen wir hier in unserer Stadt.
Insgesamt brauchen wir diesen Antrag nicht. Wir werden natürlich, wie immer grundsätzlich alle Anträge der AfD, auch diesen Antrag ablehnen. Aber es wird von der Koalition Vorschläge geben, wie wir erreichen können, dass die Luftfahrtsteuer wieder deutlich reduziert wird und wie wir den Flughafen Berlin Brandenburg wettbewerbsfähiger machen. Da werden wir uns dann auch, Frau Kollegin Kapek, über die Dinge unterhalten müssen, die nicht laufen. Aber es wäre auch mal schön, wenn Sie zugeben würden, dass an diesem Flughafen vieles sehr viel besser läuft, als gerade Sie uns in der Vergangenheit prophezeit haben. – Vielen Dank!
Der Abgeordnete Hansel hat für die AfD-Fraktion noch mal die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön!
Wenn man von Tokio nach Berlin will und mit deutschen Luftunternehmen fliegen will, dann fliegt man mit der Lufthansa. Weil die nicht nach Berlin fliegt, fliegt man nach München oder nach Frankfurt. Und wenn man von Sao Paulo nach Berlin möchte, weil man vielleicht mit dem Bundeskanzler oder mit Ihnen reden möchte, dann fliegt man auch über Frankfurt oder München oder gleich über London mit British Airways oder mit Air France über Paris oder wie auch immer. Und den Menschen dann nach einem Interkont-Flug von zwölf Stunden zuzumuten, in die wunderbar pünktliche Deutsche Bahn einzusteigen, ist doch wirklich etwas, das man nicht zumuten kann.
Das ist unter der Würde für unsere Hauptstadt. Sie können den innerdeutschen Flugverkehr nicht abschaffen, weil Sie damit Berlin noch weiter ins Abseits stellen. Wenn man mit deutschen Flugzeugen fliegen will – – Das will er vielleicht gar nicht. Vielleicht will er nur mit französischen fliegen oder mit Emirates. Über Sydney kann man auch fliegen. Läuft, toller Flug, ganz tolle erste
Klasse. – Herr Stroedter, werden Sie Realist! Ich bin Ihnen und den Sozialdemokraten aber dankbar, dass Sie wenigstens verstanden haben, dass diese Luftverkehrsteuer zu hoch ist. Ich kann mich erinnern, im Beteiligungsausschuss – da war auch von Massenbach da – haben Sie alle gesagt, da müssen wir etwas machen. Nur wer macht es? – Wir, weil Sie es nicht machen, weil Sie zerstritten sind, weil Ihre komischen CDU-Kollegen im Bund eine andere Situation haben als hier und damit politisch gelähmt sind. Das ist die Wahrheit, und wir werden das nicht hinnehmen, sondern für die Berliner arbeiten.
[Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie wissen aber auch, dass viele Ausländer mit dem Flugzeug kommen!]