Vielen Dank, Frau Präsidentin! – 2011 haben wir dagegen gestimmt. Da gab es Sie überhaupt noch nicht. Und es war auch gut, dass es Sie damals noch nicht gegeben hat. Das gehört zur Wahrheit dazu. – Jetzt sage ich Ihnen mal etwas zu dieser Frage: Brauchen wir diese Flugverbindung dann anschließend von Frankfurt und München nach Berlin? Das ist ja das Dauerthema. Ich sage Nein.
Erstens möchte ich erreichen, dass die Lufthansa sich in dieser Frage wirklich mal bewegt. Es ist ein Skandal, dass 35 Jahre nach der deutschen Einheit die Lufthansa diesen Standort hier in großem Maße boykottiert, weil sie sich auf ihre vier Hubs festgelegt hat. Da müssten Sie, wie alle anderen hier in diesem Haus, Unterstützung leisten, damit das aufhört. Es muss vor allen Dingen aufhören – ich habe eben schon mal angedeutet –, dass die Lufthansa auch alle anderen blockiert, indem sie dafür sorgt, dass andere Airlines hier nicht zusätzlich noch starten und landen können. Das ist eine Marktposition, die da ausgenutzt wird und die leider auch in der Vergangenheit von allen CSU-Bundesverkehrsministern unterstrichen worden ist. Ich habe ja gehofft, als Wissing Verkehrsminister geworden ist, dass es besser wird. Ich habe aber gelernt, dass der in der Nähe von Frankfurt wohnt. Also hat er vielleicht auch nicht so großes Interesse daran.
Ich sehe auch kein Problem darin, dass jemand, der einen langen Flug hinter sich hat, dann in die Bahn umsteigt. Das ist überhaupt nicht langsamer. Das ist eine Mär. Sie wissen doch, wie langsam das ist, ehe Sie dann mit dem nächsten Anschlussflug weiterkommen. Sie kennen die Kontrollen, Sie kennen die Sicherheitsauflagen und all diese Dinge.
Es ist doch so, dass wir jetzt Bahnverbindungen haben nach Frankfurt und München, die extrem schnell sind. Machen Sie das mal! Im nächsten Jahr fährt der Wirtschaftsausschuss nach Paris.
Wir haben jetzt eine neue Verbindung direkt von Berlin nach Paris. – Sie fliegen natürlich, und das ist der Unterschied. Solche Sachen brauchen wir nicht. Wir wollen die Bahn stärken und gleichzeitig den Flughafen auf die Kapazitäten lenken, die erforderlich sind. Das sind Mittelstrecken und Langstrecken. Das ist eben nicht dieser Kurzstreckenverkehr. Da sind Sie außerhalb der Zeit. Wir setzen auf Umweltschutz. – Danke sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe eine Möglichkeit, solche Debatten abzukürzen, obwohl natürlich alle gerne erfahren, wie der Kollege Stroedter mit dem Zug fährt, wo er da sitzt und so weiter. Aber es gibt eine gute Möglichkeit, dem Kollegen Hansel nicht so viel Gelegenheiten zu geben, seinen braunen Unfug hier zu verbreiten.
Und das ist, dass wir uns wieder darauf verständigen, dass auf die Anträge der AfD die demokratischen Fraktionen mit einer Stimme antworten und nur einmal reden. Dass wir solche Debatten abkürzen, wäre, glaube ich, eine gute Idee. Da sollten wir wieder hinkommen.
Reden wir über Steuerpolitik! Das ist ja eigentlich das Thema. Da gibt es eine ganze Menge zu reden. – Lieber Jörg Stroedter, ob es die erste Aufgabe einer neuen Landes- oder Bundesregierung wäre, die Luftverkehrsteuer im Bereich der Steuerpolitik anzugehen, da bin ich mir nicht so ganz sicher, weil ja wirklich viel im Argen liegt bei der Bundessteuergesetzgebung. Da ist viel zu tun. Und dass der Staat oft nicht so richtig hinterherkommt, seine Aufgaben zu erfüllen, liegt sicherlich daran, dass zu wenig Geld eingenommen wird über Steuern. Dazu gibt es auch gute Initiativen von den Linken. Da gibt es eine
gute Bundesratsinitiative, die wir vorgeschlagen haben, nämlich die Wiedereinführung der Vermögensteuer,
die Erhöhung der Steuer auf hohe Einkommen, die gerechte Besteuerung von Erbschaften, damit diejenigen, die viel haben, auch viel abgeben können und damit das Gemeinwesen bezahlbar bleibt. Es gibt auch Steuern, die man senken könnte, zum Beispiel die Steuern auf geringe, kleine und mittlere Einkommen oder die Verbrauchsteuern zum Beispiel auf Lebensmittel. Das wären doch gute Ideen, da könnten wir gemeinsam etwas an der Steuerpolitik machen. Es gibt eine Steuer, die auf keinen Fall gesenkt oder abgeschafft werden sollte, und das ist die Luftverkehrsteuer.
Ich will Ihnen zwei Gründe nennen: Einmal ist es Quatsch, dass die Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs, vor allem des BER und des Berliner Luftverkehrs, viel zu tun haben mit der Luftverkehrsteuer. Es gibt andere deutsche Flughäfen, die sehr viel besser dastehen, München und Frankfurt, da fallen dieselben Steuern an.
Das Zweite ist: Wenn die Besteuerung von Unternehmen oder von Dienstleistungen gesenkt wird, führt das nicht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, und es führt auch nicht dazu, dass die Produkte und Dienstleistungen, also Flugreisen, für die Menschen billiger werden, sondern es führt dazu, dass die Gewinne der Unternehmen steigen. Das ist doch das, worum es der AfD eigentlich geht. Da sehen wir auch, für wen die AfD Politik macht.
Deshalb noch mal der Appell: Lasst uns doch in Zukunft darauf mit einer Stimme antworten, sodass immer nur eine demokratische Fraktion sich bei solchen Rederunden zu Wort meldet
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft,
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Goiny! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten bereits vor einem Jahr angekündigt, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstrechts, den Themen, die wichtig sind für die Beschäftigen des Landes Berlin, eine ganze Reihe von Verbesserungen und Änderungen vornehmen wollen. Wir haben das in den letzten Wochen bereits diskutiert mit der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtenbesoldung, und wir haben uns jetzt auch in der Koalition verständigt, den Anpassungspfad für die Bundesbesoldung für die Berliner Beamtinnen und Beamten weiterzugehen. Damit sehen Sie, dass wir an dieser Stelle Wort halten.
Wir sind darüber hinaus sehr froh, dass wir mit diesem vorliegenden Gesetz auch einen weiteren Beitrag für die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Land Berlin leisten, dass wir hier mit der Verwaltungsakademie, der Überführung in eine Sonderbehörde, jetzt tatsächlich auch eine gute rechtliche Ausgestaltung dessen finden, dass wir damit auch einen Beitrag leisten, wie nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Tarifangestellten im Land Berlin noch mehr an den Angeboten partizipieren können, dass diese Behörde ausdrücklich auch für diese Bereiche zuständig ist und damit jetzt für die Weiterbildung aller Dienstkräfte im Land Berlin eine Einrichtung geschaffen wird und eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür gefunden wird. Ich glaube, das ist
wirklich ein Signal, das noch einmal zeigt, wie wichtig uns die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Land Berlin ist.
Vielleicht als kleine Anmerkung am Rande: Da muss man erst den ehemaligen Leiter zum Staatssekretär machen, und schon läuft es auch an der Stelle. Insofern auch an den Kollegen Schyrocki ein herzliches Dankeschön für das Engagement! Ich glaube, das ist im Sinne aller Beschäftigten des Landes Berlin.
Ich will noch kurz abschließend sagen: Das ist auch sinnvoll und notwendig. Wir erleben die unterschiedlichen Herausforderungen, die wir im Land Berlin für die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten haben. Es sind viele neue Anforderungen, die auf unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zukommen. Insofern kann man alle nur ermuntern, die Aus- und Weiterbildungsangebote der VAk auch in Anspruch zu nehmen. Vielleicht müssen wir uns in einem weiteren Schritt auch noch mal darüber Gedanken machen, wie das Thema Dienstrecht mehr Platz in der Aus- und Weiterbildung des öffentlichen Dienstes findet, weil es auch noch mal eine wichtige Grundlage für das Handeln unserer Beschäftigten ist. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. – Herzlichen Dank!