Auch andere Länder haben die Aufgabe, die wir gerade erfüllen. Andere Länder müssen erst mal ihre Haushalte hinbekommen. Anderen Bundesländern steht der Weg noch bevor, der in Berlin gegangen wurde. Und eine Regierung ist leider an dieser Aufgabe gescheitert. Warum sage ich das in aller Klarheit? – Verantwortliche Politik heißt auch, in Krisen seriös mit der Situation umzugehen –
und zwar nicht, lieber Werner Graf, schnell, schnell! Hätten wir vor 18 Monaten eure Vorschläge angenommen, tatsächlich hättet dann ihr die Stadt angezündet, lieber Werner Graf!
Unser Plan ist gewesen, behutsam, Stück für Stück tief reinzuschauen in den Haushalt, mit Bedacht, mit Augenmaß zu schauen, welche Summen man von den Milliarden am Ende anders hinbekommt.
[Anne Helm (LINKE): Hat nicht so gut geklappt! – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Hendrikje Klein (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Wir haben erst mal die Überschüsse adressiert, haben dann eine pauschale PMA von 2 Prozent verabredet, haben dann gesagt: Wie gehen wir mit der restlichen Summe um? –,
die Frage von Standards, die Frage von Anmietungen, damit es am Ende nicht hart ausfällt für die Berlinerinnen und Berliner,
und wir haben dann gesagt: Welche Mittel haben wir bei 3 Milliarden Euro zusätzlich anders einzunehmen, über Wege der Kredite, in Form von alternativen Finanzierungsformen? –, und haben auch den Bereich der Energie geschützt. Das war das, was diese Koalition geleistet hat, denn sonst wäre die Stadt tatsächlich angezündet gewesen, hätten wir auf eure Vorschläge gehört, lieber Werner Graf!
Wir haben uns dabei Aufgaben gesetzt. Es darf keinen sozialen Kahlschlag geben. Ich will keine Verhältnisse haben wie in Paris oder London. Wir haben gesagt, wir wollen die Gebührenfreiheit erhalten.
Wir wollen, dass Menschen sich das Leben in der Stadt leisten können, dass Familien nicht aus der Stadt gedrängt werden, weil Kinder ein Armutsrisiko darstellen;
bei der Hortbetreuung, bei der Kitabetreuung, bei Bus- und Bahnfahrten, was die Teilhabe der Kinder ermöglicht. Und wir haben klar gesagt, wir wollen keine Kürzungen bei den Bezirken, denn in den Bezirken spielt die Musik. Da ist das Leben, da hält die Gesellschaft zusammen, da wird die Arbeit gemacht.
Wir haben auch klar gesagt, wir gehen nicht hin und privatisieren in Krisenzeiten. Ich will nicht, dass in Berlin je wieder in schweren Zeiten bei Rotwein und Kalbsfleisch am Ende Lobbyisten einem sagen, wo man Geld herbekommt.
Und wir haben gesagt, wir holen uns sogar die Firmen zurück – Franziska! –; die Bewag zurückgeholt in schweren Zeiten an die Mutter Berlin. Wir haben sogar jetzt beim Thema Konsolidieren aus unseren landeseigenen Betrieben Geld herausgeholt. Leute, das klingt doch nach einem Plan, und nicht vor 18 Monaten sagen: Innerhalb von zwei Wochen habt ihr eure Hausaufgaben zu machen! –, denn dann hätten wir die Stadt angezündet, lieber Werner Graf!
Und im Vergleich zu dem, was Sie auch an Zeit hatten – seit Monaten hätten Sie doch etwas abliefern können an Vorschlägen –,
Ich kann mir schwer erklären, warum heute nicht konkrete Vorschläge seitens der Grünen geliefert worden sind, es sei denn, man hat auf Scheitern gesetzt!
Und zu sagen, man hat mit alldem nichts zu tun – die Grundstruktur inklusive des angelegten strukturellen Defizits stammt doch auch aus unserer Feder, aus der Feder des Finanzsenators, damals von den Grünen. Deswegen wäre ich wirklich vorsichtig mit der Verwendung des Begriffs „Apokalypse“.
Wenn es nicht so ist, dann, sage ich, habt ihr heute hier die Möglichkeit zu sagen, wie ihr die 3 Milliarden Euro einspart.
Komm nach vorne, Werner! Die Punkte, die du gerade aufgelistet hast – über jeden Punkt kann man reden, die bringen aber alle zusammen gerade mal 100 Millionen, 120 Millionen Euro. Da sind noch 2,75 Milliarden Euro offen, lieber Werner Graf!
Hättet ihr gespart und uns gesagt: Macht mal! –, dann hättet ihr bei der Einführung von Kitagebühren gespart, bei der Einführung von Hortgebühren, beim Streichen eines kostenlosen Schülertickets. Und das 29-Euro-Ticket wolltet ihr nie.
Es hätte bedeutet, dass der soziale Kahlschlag vorprogrammiert gewesen wäre. Das wäre eure Sparpolitik gewesen, lieber Werner Graf!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD: Wuhuu! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]