Was für ein Schauspiel Kultursenator Chialo in den letzten Tagen geboten hat, ist einfach nur noch ein Drama. Ich meine damit leider kein Bühnenstück. Bertolt Brecht hatte einst gesagt:
Das haben die Berliner Kreativen, die Kunst- und Kulturschaffenden einfach nicht verdient. Erst bedanken Sie sich laut, dass gegen die Kürzung protestiert wird, und dann vergessen Sie selber noch, sich dagegen einzusetzen. Man fragt sich schon: Was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Chialo?
Zumindest die einmalige Berliner Clubszene sollte Ihnen doch als Musikmanager am Herzen liegen. Aber statt Kultur will Schwarz-Rot lieber mit einer Autobahn einen der letzten coolen Clubs und Ort der freien Szene unter Beton begraben. Sie haben Berlin und seine Kultur einfach nicht verstanden.
Hätten Sie einen vernünftigen Haushalt in einem transparenten Verfahren aufgestellt, dann wäre das alles gar nicht passiert.
Da können Sie schreien, wie Sie wollen. – Finanzsenator Wesener und auch Finanzsenator Kollatz haben diesen Haushalt gesund wachsen lassen.
Erst der von Ihnen, von Schwarz-Rot verantwortete Haushalt ist um 3,4 Milliarden Euro im ersten Jahr gestiegen. 3,4 Milliarden Euro sind fast genau die Summe, die wir jetzt einsparen müssen.
Hören Sie endlich auf, diese Märchen zu erzählen, dass die anderen immer schuld an dem sind, was Sie in 18 Monaten verzapft haben. Sie haben diesen Haushalt aufgestellt, Sie alleine.
Und ja, Ihr Haushalt mit all den ungedeckten Schecks, wie es Herr Evers so gerne sagt, benötigt Kürzungen. Aber doch nicht so! Ihre Entscheidungen treffen alle Berlinerinnen und Berliner sehr direkt. Sie verzichten darauf, die Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg zu erhöhen, anstatt die Tariferhöhungen an die Berlinerinnen und Berliner in den sozialen Bereichen weiterzugeben.
Sie halten weiter am Bau der TVO und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels fest, anstatt mit diesem Geld neue U-Bahn-Wagen zu beschaffen. Sie behalten das
Parken für 10 Euro im Jahr bei und greifen lieber den Ärmsten der Armen monatlich mit 10 Euro in die Tasche.
Sie stellen lieber Millionen für eine Olympiabewerbung zur Verfügung, statt Berlin mit Bäumen, mit Parks, mit guten Grünflächen so umzubauen, dass wir auch bei hohen Temperaturen noch gut leben können.
Sie verschwenden Millionen für ein Scheinbeteiligungsverfahren zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, anstatt 500 Meter weiter die Neue Mitte Tempelhof zu bauen.
Das sind alles falsche Prioritäten. Und das waren auch nur ein paar Beispiele. Wir können ja gern so weitermachen: 12,5 Millionen Euro für NFL-Spiele, Lohnerhöhungen und neue Stellen in Ihren Leitungsstäben, ein Feuerwehrmuseum, eine Feuerwehrolympiade. Das ist doch alles nur noch verrückt. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Setzen Sie die richtigen Prioritäten!
Noch eine Anmerkung zum Schluss – mit Verlaub, da spreche ich Sie gerne direkt an, lieber Kai Wegner –: Heute wäre zu Wegners Chaoshaushalt fällig gewesen,
heute wäre es angemessen gewesen, sich nicht hinter Stefan Evers zu verstecken. Heute wäre es angemessen gewesen, hier im Parlament zu sprechen.
Liebe Berlinerinnen und Berliner, Sie werden diese Kahlschlagpolitik direkt merken. Das ist eben nicht die funktionierende Stadt, die Ihnen versprochen wurde.
Weder mit den Menschen, die für Berlin arbeiten, noch mit den Berlinerinnen und Berlinern fährt man 18 Monate lang Achterbahn, und man lässt sie schon gar nicht kopfüber hängen. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Kein einziges Wort zu den irren Migrationskosten!]
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Oooh!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stabilität und Orientierung in schweren Zeiten zu geben, und das mit Verlässlichkeit, ist die Aufgabe von Politik.
Wir haben international, in Europa und auch national in den letzten Jahren viele Krisen gehabt und haben sie nach wie vor.
International, in Europa und auch in Deutschland war die Verabredung in allen Ländern und auch im Bund, dass wir damals klar gesagt haben: Wir lassen die Menschen in den Krisen nicht alleine. – Es war die Coronakrise, die weltweit die Menschen müde, kaputt und an vielen Stellen arm gemacht hat. Es ist die Inflationskrise, die viele Menschen belastet hat. Es war die Krise um das Thema Energie, das eine Antwort von der Politik brauchte. Das war die Zeit, in der wir gemeinsam, damals in dieser Koalition, mit Unterstützung der Opposition, gesagt haben: Wir fahren den Haushalt hoch, damit die Wirtschaft nicht abgewürgt wird, damit Arbeitsplätze erhalten werden, damit die soziale Infrastruktur erhalten bleibt, damit wir die Kultur nicht sterben lassen und damit die privaten Haushalte am Ende auch überleben –, denn damals galt der Grundsatz, und der ist richtig: In der Krise spart man nicht!
Auch andere Länder haben die Aufgabe, die wir gerade erfüllen. Andere Länder müssen erst mal ihre Haushalte hinbekommen. Anderen Bundesländern steht der Weg noch bevor, der in Berlin gegangen wurde. Und eine Regierung ist leider an dieser Aufgabe gescheitert. Warum sage ich das in aller Klarheit? – Verantwortliche Politik heißt auch, in Krisen seriös mit der Situation umzugehen –