Es wird keinen einzigen Polizisten weniger auf der Straße geben, im Gegenteil! Die Besoldungsanpassung für unsere Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten kommt.
Und, wie versprochen, es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Denn wir verwalten hier das Geld der Berlinerinnen und Berliner und arbeiten damit nach bestem Wissen und Gewissen so, dass Berlin wieder bestmöglich funktionieren kann.
Ach, Herr Stettner! Schuld haben immer nur die anderen, auch wenn man schon 18 Monate regiert. Wer ist der Nächste? Ernst Reuter, oder wie? Aber gut. Zu diesen Märchen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich selber fahre ja wirklich gerne Achterbahn. Man schraubt sich hoch und höher, stürzt schnell ab, wird hin und her geschleudert und schreit vor Aufregung.
Ja, ich mag das. Aber 18 Monate am Stück mit den Menschen in dieser Stadt Achterbahn zu fahren, das ist einfach unanständig!
Sie fahren nicht einmal abgebremst langsam wieder ein. Nein, Ihre schwarz-rote Achterbahn, Ihr Haushalt knallt voll Karacho gegen die Wand.
Die Leidtragenden Ihrer Irrfahrt sind die Berlinerinnen und Berliner. Sie haben die Erwartungen immer höher und höher geschraubt. Monatelang laufen Sie herum, versprechen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sozialen Träger die Hauptstadtzulage, und am Ende nehmen Sie ihnen sogar noch die Tariferhöhungen. Das ist unverschämt.
Sie sind 18 Monate mit diesen Menschen Achterbahn gefahren, und jetzt lassen Sie die Menschen, die sich tagein, tagaus für Berlin abrackern, einfach auch noch kopfüber hängen. Das ist unanständig.
Hauptstadtzulage – Pustekuchen! Keine Kürzungen im Sozialen – Pustekuchen! Die Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritäter, all diese Träger müssen sich jetzt entscheiden: Zahlen sie keinen Tarif, oder kürzen sie die Leistungen? „Leistungen kürzen“ klingt so schön technisch. Das klingt so neutral. – Nein, liebe Berlinerinnen und Berliner, das trifft Sie direkt. Das trifft Sie, wenn die Schwangerenkonfliktberatungen keinen Termin mehr für Sie haben. Das trifft Sie, wenn die Mietenberatungen gekürzt werden. Das trifft Sie, wenn Sie keiner mehr berät, wenn Sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Als ob das alles noch nicht reicht, greift Schwarz-Rot nun auch noch den Ärmsten der Armen in die Tasche. Sie verdoppeln die Kosten des Sozialtickets. 10 Euro monatlich mehr für die, die kaum etwas in der Tasche haben, und das nur dafür, dass Autofahrer weiter für 10 Euro im Jahr parken können.
Wer mit so viel Benzin im Blut Politik gegen die Ärmsten macht, der macht eine unanständige Politik.
Kommen Sie mir jetzt auch nicht mit einem Satz wie: Ach, im Einzelplan 11 wurde am wenigsten gekürzt. – Was interessiert es die Menschen draußen, in welchem Plan eine Maßnahme steht? Sozial ist, was die Menschen direkt betrifft, was den Menschen direkt hilft. Sie führen das 29-Euro-Ticket ein, um es nach wenigen Monaten wieder abzuwickeln. Auf Ihre Politik ist einfach kein Verlass. Das ist Politik ohne Plan.
Sie versprechen U-Bahn-Linien. Sie schrauben die Erwartungen immer hoch und höher, aber dann geht es bergab gegen die Wand. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr genug Geld, um die U-Bahn-Wagen zu besorgen und die BVG-Krise zu lösen.
Dann streichen Sie auch noch weitere Tramlinien, die günstigsten Verkehrsmittel, die deutlich schneller realisierbar sind.
Die Wahrheit ist: Mit Ihren Achterbahnfahrten machen Sie eine Politik gegen die Berlinerinnen und Berliner, auch im Verkehr. Die Menschen in Berlin werden das direkt zu spüren bekommen, wenn sie dank Schwarz-Rot
Die Menschen in Berlin werden es auch zu spüren bekommen, wenn sie wegen der Kürzungen beim Fuß- und Radverkehr nun immer gefährlicher am Straßenverkehr teilnehmen müssen. Kein Wunder, dass Frau Bonde gestern im Ausschuss so sprachlos war.
Ganz nach dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“ geht die 18-monatige Achterbahnfahrt auch weiter. Versprochen haben Sie, 5 bis 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu investieren. Doch statt zusätzlicher Milliarden kürzen Sie jetzt den Klima- und Umweltbereich um mehr als 20 Prozent. Welch eine wilde Irrfahrt!
Die soziale Infrastruktur steht eben nicht nur im Einzelplan 11. Mehr Bäume, mehr Parks, die auch sauber sind, Naherholung für alle, auch das ist sozial.