[Beifall bei der CDU – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]
Sehen wir uns den größten Konsolidierungsposten an, Verkehr und Umwelt. Der Etat hat im Jahr 2019 1,6 Milliarden und im Jahr 2025 3,6 Milliarden Euro ausgemacht – mit Wunschträumen, die die BVG weder auf die Schiene noch auf die Straße bekommen hat. Wunschträume voller heißer Luft!
[Lachen bei den GRÜNEN und bei der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Warum ist denn Herr Erfurt zurückgetreten?]
Nicht sinnvolle Bahnwege haben wir gestrichen. Denn wir brauchen keine ideologischen Verkehrsprojekte, die einfach nur behindern.
Dennoch hat dieser Einzelplan – für alle, die jetzt reinbrüllen – noch immer 1 Milliarde Euro mehr im Etat als 2019. Also erzählen Sie uns nichts von Streicherei. Das ist eine reine Realitätsanpassung, was wir gemacht haben.
Neben diesen großen Einzelpositionen sind wir natürlich durch die Einzelpläne gegangen und haben uns angesehen, was die sogenannten Ist-Zahlen sind. Also nicht das,
Als ob die Erhöhung einer Parkvignette substanziell an diesem Haushalt irgendetwas geändert hätte. Als ob diejenigen, die es jetzt kritisieren, in ihrer Regierungszeit irgendetwas daran geändert hätten. Reine heiße Luft!
Wir werden vernünftig dafür sorgen, dass die Menschen mit ihrem Auto überall in Berlin zu vernünftigen Preisen parken können und zwar die Anwohner, die einpendelnden Arbeitnehmer und auch die Handwerker. Das wird zu deutlich mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit und auch mehr Rechtssicherheit führen als ein Schnellschuss jetzt.
Insgesamt, lassen Sie uns doch bitte mit allen Berlinerinnen und Berlinern ehrlich umgehen. Auch beim Thema Klassenfahrten zum Beispiel. Wir haben da wie versprochen nichts gestrichen. Nichts! Es gibt keine Einsparungen in diesem Bereich.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Und bei den Lehrerstellen?]
Nun lese ich wegen der Kulturausgaben von kommenden „apokalyptischen Zeiten“. Herr Wesener, wirklich? Apokalyptische Zeiten?
SPD und CDU haben den Kulturetat im Jahr 2024 zum ersten Mal über 1 Milliarde Euro gehievt. Zum ersten Mal! Dann haben wir 120 Millionen draufgepackt, und
Jetzt streichen wir diese Erhöhung, und die Kultur in Berlin hat nach wie vor den höchsten Etat, den sie jemals gehabt hat.
Noch nie hat die Kultur mehr Geld gehabt als unter Schwarz-Rot und in jedem Fall viel mehr als unter Ihnen als Finanzsenator, Herr Wesener.
[Beifall bei der CDU – Wir stehen nach wie vor im bundesweiten Vergleich auf Platz 1 der Ausgaben für Kultur pro Kopf. [Elke Breitenbach (LINKE): Sind wir in Kleinkleckersdorf oder was? – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Jetzt versuchen diese grünen Dramaturgen der Apokalypse, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, die Stadt anzuzünden.
[Lachen bei den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Ihr habt Sie wohl nicht alle! – Zuruf von der LINKEN]
Ich appelliere wirklich an Ihr Verantwortungsgefühl! Beenden Sie diesen Egotrip zum Schaden der Stadt, und das ganz schnell.
Sehr geehrte Opposition, die sie alle so eifrig schreien, ich lade Sie herzlich ein, sich konstruktiv zu beteiligen!
SPD und CDU stehen bereit. Wir haben die Verantwortung übernommen, und wir haben die Aufgabe gelöst. Dabei haben wir die Menschen in den Blick genommen
[Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ihr habt eine Aufgabe gelöst, die ihr euch selbst eingebrockt habt!]
statt ideologischer Traumballons, wie Sie. Trotz des größten Konsolidierungsvolumens, das in Berlin jemals geeint werden musste, ermöglichen wir starke Bezirke und sparen dort nicht. Nie hatten die Bezirke mehr Geld.