Für diese Menschen muss man sich die Frage stellen: Wird die Rücknahme von Tempo 30 auf diesen 34 Straßen wieder zu Grenzüberschreitungen führen?
Das muss sich der Senat anschauen, auf der Breite Straße oder Scharnweberstraße zum Beispiel. Denn natürlich sind die Schadstoffe an den Stellen gesunken, eben weil Tempo 30 angeordnet wurde.
In Ihrem Antrag, liebe Frau Schneider, sagen Sie aber auch, dass dieser Luftreinhalteplan nicht rechtskonform sei. Und da muss ich leider widersprechen: Im BundesImmissionsschutzgesetz ist festgelegt, dass es einen Luftreinhalteplan geben muss, wenn Grenzwerte überschritten worden sind; so geschehen. Und ja, das EU-Parlament ist momentan in einem Gesetzgebungsverfahren für neue, viel strengere Grenzwerte bei der Luftverschmutzung. Diese neuen Grenzwerte, die bis 2030 in Europa eingehalten werden sollen, sind fast doppelt so streng wie die, die aktuell gültig sind. Das wird die Lage auch in Berlin verändern, aber das ist eben noch ein Gesetzgebungsprozess, und insofern sind diese neuen Grenzwerte auch erst ab 2030 da. – Hier ist eine Zwischenfrage.
Gut! – Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir können ja auch im Ausschuss noch weiter darüber diskutieren, aber
Entschuldigung! – Das wurde ja gestern verabschiedet; die Grenzwerte wurden gestern abgesenkt, und das Ziel ist auch festgeschrieben: für bessere Luft zu sorgen. Das heißt, die Grenzwerte müssen eingehalten werden, aber das gesetzliche Ziel ist quasi ambitionierter als diese Grenzwerte nur zu erreichen. – Das sehen Sie auch so, oder?
Ich habe ja gerade gesagt, dass ich die Aussage in Ihrem Antrag, den Sie eingebracht haben, dass es nicht rechtskonform sei, nicht teile. Ich glaube, in dem Antrag sind Vorschläge drin, die man diskutieren kann – da geht es nicht nur um das Auto, sondern auch um andere Dinge –, und ich glaube, das werden wir auch im Senat machen. Was den Auftrag an den Senat angeht, muss es ein Auftrag auch in die fernere Zukunft sein, mit diesem verschärften Blick auf die Grenzwerte den nächsten Luftreinhalteplan für die Zukunft zu schreiben, für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hier in Berlin.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen! Liebe Frau Schneider! Nach Ihrem brennenden Plädoyer, das Sie zu dem Tagesordnungspunkt vorher zum Thema Innovation gehalten haben, hätte ich auch einen ein bisschen innovativeren Antrag von Ihnen erwartet als das, was wir jetzt vorliegen haben. Das hat mich schon ein bisschen überrascht jetzt gerade,
und ich frage mich ganz ernsthaft, ob es auch mal einen Antrag von Ihnen, von den Grünen geben kann, der nicht darauf abzielt zu verbieten und die individuelle Freiheit der Menschen in dieser Stadt einzuschränken.
Das schaffen Sie anscheinend nicht, denn mit dem Antrag sind Sie Ihrem Ruf als Verbotspartei mal wieder vollumfänglich gerecht geworden. Herzlichen Glückwunsch von hier vorne dazu!
Nach Ihrem Antrag zur Verpackungsteuer und Ihrem Antrag zur Zuckersteuer kommt jetzt der nächste Antrag, um die Berliner zu drangsalieren. Das beginnt schon mit Ihrer ersten Forderung, denn Sie wollen jetzt die Umweltzone zu einer Null-Emissionen-Zone weiterentwickeln. Letztlich handelt es sich dabei natürlich einfach nur um einen ganz durchschaubaren Winkelzug, um noch irgendwie das Prinzip der Umweltzone zu retten. Denn Sie wissen ganz genau, dass diese bereits langsam rechtlich wackelig ist; da muss ich der Kollegin Vierecke an dieser Stelle mal recht geben. Sie hat ja gerade auch deutlich gemacht, dass die Umweltzone und Tempo-30Beschränkungen langsam gar nicht mehr haltbar sind.
Die Umweltzone stellt nun mal einen Grundrechtseingriff dar, und wenn die Luftqualitätswerte über mehrere Jahre eingehalten werden, dann muss das Land diesen Grundrechtseingriff eben abschaffen. Das wird in Berlin sicher bald der Fall sein müssen.
Als weiteren Punkt wollen Sie flächendeckend die Parkraumbewirtschaftung einführen, und das – wir kennen Sie ja – ganz sicher auch gegen den Willen der Anwohner. Denn zum Beispiel in meinem Bezirk Treptow-Köpenick haben sich die Menschen in einem Bürgerentscheid ganz eindeutig gegen die Einführung von Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen, und das gilt es vollumfänglich zu respektieren.
Wir wollen einen ganz anderen Weg gehen. Der Wildwuchs an immer mehr und immer teureren Parkzonen muss eingedämmt und perspektivisch deren Zahl sogar verringert werden.
Dann wollen Sie stadtweit Kiezblocks einführen, um damit angeblich die Luftqualität zu verbessern. Dabei zeigt sich schon jetzt, dass das Prinzip Kiezblock krachend gescheitert ist. Sie stellen eine Gefahr für die Anwohner dar, da Rettungskräfte zum Beispiel durch die Poller nicht schnell genug am Einsatzort sind. Dazu gab es übrigens erst heute eine große Berichterstattung – ich glaube, es war in der Ecke Skalitzer Straße, dass da die Rettungswagen nicht durchkommen –, die sollten Sie sich vielleicht mal anschauen. Beim Nesselweg in Pankow haben wir ja auch gesehen, dass dort beim Gericht nicht mal mehr nachgewiesen werden konnte, dass die Abgasgrenzwerte überschritten wurden.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Auch wir wollen den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten raushalten. Das ist vernünftig. Wir wollen dort auch die Luft reiner machen. Aber das macht man nicht mit Kiezblocks, sondern das macht man mit einem leistungsfähigen Straßennetz.
Darum braucht es auch endlich die TVO und den Weiterbau der A 100, dann läuft der Verkehr über das Hochleistungsnetz und quält sich nicht mehr durch die Kieze in dieser Stadt.
Als besondere Kirsche auf der Torte Ihres Antrags wollen Sie dann die Besitzer von Kaminöfen noch strenger überwachen und das private Feuerwerk verbieten.
Der einzige positive Punkt ist, dass das Berliner Stadtgrün erhalten und weiterentwickelt werden soll. Das sehen wir auch so, aber das ist auch genau der Punkt in Ihrem Antrag, wo Sie am unkonkretesten geblieben sind. Das spricht auch wieder Bände. Ich könnte jetzt die ganze Zeit so weitermachen und jeden einzelnen Punkt Ihres Antrags auseinandernehmen. Das hebe ich mir aber für die Debatte im Ausschuss auf, auf die ich mich schon sehr freue. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 46 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.2.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass auf eine mündliche Begründung verzichtet wird und eine sofortige Abstimmung erfolgt. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2028 annehmen möchte, den bitte ich daher jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Linksfraktion. Dann frage ich, wer dagegen stimmt. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Enthaltungen – gibt es entsprechend keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Betroffene reden mit – Einberufung eines Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention