Vielen herzlichen Dank! – Sie sprechen die zentrale Vorsorge im Einzelplan 29 an, die einen dezidierten Ausnahmetatbestand gegenüber dem Prinzip dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortung darstellt. Es gab eine solche Vorsorge historisch selten in dieser Dimension. Sie wurde auch selten genutzt. Es gilt wie immer bei solchen zentralen Reserven, dass zunächst dezentrale Ressourcenverantwortung wahrzunehmen ist und man darauf zu achten hat, dass man im Rahmen der Möglichkeiten des eigenen Ressorts, des eigenen Einzelplans Zusagen gegenüber beispielsweise Zuwendungsempfängern auch umsetzen kann. Insofern trifft die Aussage des Koalitionsbeschlusses in keiner Weise die Zusagensituation oder die Möglichkeit, Tariferhöhungen auch auszugleichen, sondern sie trifft lediglich die Aussage: Wir werden nicht mehr Reserven bereitstellen können –, da die Reserven des Haushalts überhaupt, Sie haben es vielleicht mitbekommen, erschöpft sind.
Das ist gewissermaßen auch Vorwegnahme des Prinzips von Budgetierung, von dem ich eben sprach. Es war ein Ausnahmetatbestand von der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung, und mit der Budgetierung werden
wir künftig genau dieses Prinzip stärken. Wer im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten sicherstellen kann, sicherstellen möchte, im Rahmen freiwilliger Leistungen, im Rahmen von Zuwendungen, Tariferhöhungen mit abzubilden – das finde ich in der Sache mehr als nachvollziehbar –, der wird dafür auch die Möglichkeit suchen müssen.
Der Gesamthaushalt, von dem es dann immer heißt, er müsse geradestehen, wenn irgendwo gerade nicht genug Geld vorhanden ist, der ist schlicht und ergreifend in seinen Möglichkeiten ausgeschöpft, und das drückt auch diese Entscheidung aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das ist das Gegenteil von Verantwortungsübernahme. Was unternimmt denn dann der Senat, um attraktive Arbeitsbedingungen bei den Zuwendungsempfangenden und eine tarifgerechte Bezahlung zu ermöglichen und so dem Abwandern von Fachkräften im sozialen Bereich entgegenzuwirken? Gibt es dann auch eine neue Verwaltungsvorschrift?
Noch einmal: Es wird nicht an den Prinzipien gerüttelt, die Verwaltungen auch heute praktizieren. Es wird das Prinzip dezentraler Ressourcenverantwortung gestärkt. Das bedeutet, man muss sich im Rahmen verfügbarer Mittel entscheiden, welche Zuwendungsempfänger welche Maßnahmen auf diese Weise fördern möchte – im Rahmen von verfügbaren Mitteln.
Dass dabei natürlich Tarifausgleich eine Rolle spielt, dass wir das Ziel haben, Tarifbindung auch bei Zuwendungsempfänger zu stärken, ist und bleibt das gemeinsame Interesse dieses Senats. Das hat nichts damit zu tun, dass wir eine Reserve im Haushalt, die es früher gar nicht gab
[Hendrikje Klein (LINKE): Doch! Gab es! Haben wir eingeführt! – Sebastian Walter (GRÜNE): Seit 2017!]
oder die jedenfalls nicht in dieser Dimension genutzt wurde – – Ich habe mir den Stand 2022 mal angeschaut: null. – Ich habe mir mal angeschaut, wie der Ansatz 2023 aussah: 12 Millionen Euro, nicht ausgeschöpft. – Es kann
nicht sein, dass das Wohl und Wehe der Umsetzung von Tarifentwicklung bei Zuwendungsempfängern von dieser Vorsorge abhängt. Das ist ein völlig falscher Tatbestand, eine völlig falsche Wahrnehmung der Sachlage und auch dieses Beschlusses.
Es stellen sich viele Fragen, aber die eine ist: Sie haben mit dem Arbeitszyklus Tarifmittel auch als Senat eine Struktur geschaffen, damit die Träger die Tarifmittel bekommen. Wird die jetzt abgeschafft, oder wird die weiter bestehen, damit dann in dezentraler Ressourcenverantwortung die Tarifmittel auch weiter allen Zuwendungsempfängerinnen ausgereicht werden?
Wie für alle Teile dieses Koalitionsbeschlusses gilt, dass wir Details der Umsetzung jetzt mit den Verwaltungen besprechen, dass wir in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das in bestmöglicher Art und Weise funktionieren kann. Und noch einmal: An den Grundprinzipien des Umgangs mit Zuwendungsempfängern wird nicht gerüttelt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In einem mehrseitigen Brandbrief klagen Lehrer der Friedrich-Bergius-Schule über dramatische Zustände. Unterricht sei kaum noch möglich, aggressive Schüler bedrohen Lehrer, es gebe eine bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe. Ich frage den Senat: Welche sofortigen Maßnahmen wird der Senat angesichts des drohenden Schulkollaps an der Friedrich-Bergius-Schule ergreifen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Situation an der Friedrich-Bergius-Schule erreichte meine Verwaltung und auch mich in Person diese Woche, genauso wie die Öffentlichkeit, in Form des Brandbriefs. Die bezirkliche Schulaufsicht ist aber schon länger mit der Schulgemeinschaft in Kontakt.
Ich habe sofort einen Termin für Montagfrüh vereinbart, um mir einen Blick vor Ort zu ermöglichen. Grundsätzlich, das sage ich Ihnen ganz deutlich, gilt an allen unseren Berliner Schulen zunächst immer das Prinzip der Prävention. Das heißt, wir haben unterschiedliche Mechanismen und Strukturen etabliert, um genau solchen Situationen vorzubeugen.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Jede eigene Schulgemeinschaft ist in der Pflicht, um gemeinsam bestehen zu können, sich Regeln zu geben und natürlich auch diese Regeln durchzusetzen. Um jetzt alles mal auf ein Tableau zu bringen und bewerten zu können, ob man gegebenenfalls weitere Maßnahmen braucht und wenn ja, dann auch, welche man der Friedrich-Bergius-Schule zur Verfügung stellen kann, werde ich mir am kommenden Montagmorgen einen eigenen Überblick verschaffen und sowohl mit der Schulleitung und dem Kollegium als auch den Elternvertretern ins Gespräch gehen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Welche Reform des Schulgesetzes plant denn der Senat aufgrund des desaströsen Resümees der Lehrer, dass der Leistungsgedanke für Schülerinnen und Schüler der Integrierten Sekundarschulen seit Jahren abgeschafft sei, weil problematische Schüler weder sitzenbleiben noch von der Schule verwiesen werden können, in den 9. und 10. Klassen keine Tadel und Verweise auf dem Zeugnis stehen dürfen und auf dem Abschlusszeugnis nicht einmal Fehlzeiten aufgelistet werden dürfen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist sehr wohl möglich zu verweilen – wir nennen es nicht mehr Sitzenbleiben –,
einen Jahrgang in einer Schule zu wiederholen, wenn das Leistungsvermögen nicht dementsprechend ist. Es ist korrekt, dass darüber in Klassenkonferenzen aufgrund eines Leistungsbildes und des Kompetenzzuwachses einer Schülerin, eines Schülers entschieden wird. Ebenso werden gleichwohl auch Tadel, schriftliche Verweise erteilt.
Wir haben mit den §§ 62f. im Schulgesetz sowohl die Möglichkeit für erzieherische Maßnahmen als auch für Ordnungsmaßnahmen, im schlimmsten Fall auch einen Schulverweis. Das bedeutet, dass ein Schüler, eine Schülerin unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Schule verlassen oder wechseln muss, je nachdem, was im konkreten Fall auch vorliegt.
Ich möchte damit aufräumen, dass wir immer behaupten, die Schule wäre da ein zahnloser Tiger. Ich möchte auch damit aufräumen, dass wir keinen Leistungsgedanken in unseren Schulen hätten. All unsere Schülerinnen und Schüler im Land Berlin wie auch in der restlichen Republik sind dazu angehalten und werden darauf vorbereitet, am Ende ihrer Schullaufbahn einen Schulabschluss zu erwerben. Dafür muss man Leistungen erbringen, in unterschiedlichen Kompetenzen, in unterschiedlichen Zusammenhängen.
Sie müssen Jahresleistungen machen, sie müssen schriftliche Prüfungen erfüllen, sie müssen mündliche Prüfungen erfüllen. Darauf werden die Schülerinnen und Schüler in unseren knapp 800 Berliner Schulen – 400 davon sind weiterführende Schulen – vorbereitet, sodass ich davor warnen möchte, dass Sie diesen Einzelfall jetzt nutzen, liebe Kollegen der AfD, um mal wieder ein Bashing über all unsere Berliner Schulen zu gießen und die Schulen zu diffamieren. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) – Thorsten Weiß (AfD): Ich habe die Lehrer zitiert! – Unruhe]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich finde es erst mal gut, Frau Senatorin, dass Sie so schnell reagieren und diese Schule auch besuchen. Meine Frage ist, ob Sie dann auch nächste Woche im Ausschuss über diesen Besuch berichten werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bocian! Das nehme ich jetzt schon gerne in den Bericht des Senats mit auf. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Gelegenheit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung.
Dann darf ich die Liste der ersten zehn eingedrückten Fragestellerinnen und Fragesteller verlesen: der Abgeordnete Vallendar, der Abgeordnete Ubbelohde, der Kollege Ziller, der Kollege Dr. Husein, der Abgeordnete Trefzer, der Kollege Luhmann, die Kollegin Kapek, der Kollege Otto, der Kollege Dr. Altuğ und der Kollege Simon. – Wir starten mit dem Abgeordneten Vallendar. – Bitte schön!
Wegen fehlender Ersatzteile für die Lüftungsanlage muss der Tiergartentunnel seit einigen Tagen in Richtung Süden bis ins erste Quartal 2025 für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt bleiben. Warum werden solche Ersatzteile nicht auf Vorrat beschafft, um derartige Einschränkungen zu vermeiden?