Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und sogleich die 6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen. Ich begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich.
Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/3623, das ist „Band 1 des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung“, und auch die Drucksache 18/3987, das ist die – Vorlage zur Kenntnisnahme – „Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2021 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2019“, als Drucksachen der 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/3623 als neue Drucksache 19/0144 und die Drucksache 18/3987 als neue Drucksache 19/0145 in die 19. Wahlperiode übernommen. Die beiden Drucksachen werden im Rahmen des Tagungsordnungspunkts 3, das ist der Jahresbericht des Rechnungshofs, behandelt.
Die Fraktionen sind außerdem übereingekommen, die Drucksachen 18/3058 und 18/4198, das sind die „Haushalts- und Vermögensrechnungen von Berlin für die Haushaltsjahre 2019 und 2020“, als Drucksachen der 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch, und damit wird die Drucksache 18/3058 die neue Drucksache 19/0146 und die Drucksache 18/4198 als neue Drucksache 19/0147 in die 19. Wahlperiode übernommen. Diese beiden Drucksachen werden als Tagesordnungspunkte 36 und 37 in die Tagesordnung aufgenommen.
krepierer‘, ‚maximale Inszenierung‘, ‚Unsinn‘. Kaum sind die Flitterwochen vorbei, streitet sich Rot-GrünRot weiter und bringt nichts auf die Schiene.“
Die Fraktionen haben sich auf das Thema der AfDFraktion „Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen“ verständigt, und somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. – Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 7 A, 21 A und 35 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen.
Zum Tagesordnungspunkt 7 A – dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0151 „Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes“ – darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses vorliegt. – Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist die Konsensliste angenommen.
Ich komme dann zu Entschuldigungen des Senats: Die Regierende Bürgermeisterin ist ab etwa 17 Uhr abwesend, da sie ein Grußwort an die Teilnehmer der Berlinale richten wird. Frau Bürgermeisterin Jarasch, Frau Senatorin Busse und Frau Senatorin Kipping können aus gesundheitlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen.
Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die AfDFraktion. – Der Kollege Vallendar steht schon bereit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Ende ist nah.“ „Wir sind die letzte Generation.“ „Die Not kennt kein Gebot.“ – Der Weltuntergang wird am 20. Januar 2035 eintreten. Wir wissen es. Wenn nicht, finden wir einen neuen Termin.
Früher hat man solche Weltuntergangssekten belächelt. Schlimmstenfalls stellten diese Personengruppen eine Gefahr für sich selbst dar, sei es durch Massensuizid oder durch die Ausnutzung und Rekrutierung psychisch labiler Menschen für ihre eigenen Zwecke.
Seit Wochen wird nun ganz Berlin von einer kleinen radikalisierten und fanatischen Weltuntergangssekte in Geiselhaft genommen. Dabei nehmen diese Personen billigend in Kauf, dass Rettungsfahrzeuge, welche täglich die Stadtautobahn benutzen, nicht rechtzeitig ihren Einsatzort erreichen können. Die Presse verniedlicht diese Personen fälschlicherweise als „Aktivisten“, dabei ist die eigentlich treffende Bezeichnung „Extremisten“.
Teile der Politik machen diese Gruppen auch salonfähig. Sie erhalten sogar politische Unterstützung und Zuspruch von höchster Stelle, sei es durch die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Frau Lang, die – Zitat – Verständnis für solche Aktionen habe, solange niemand verletzt werde. Schön, dass das einzig schützenswerte Rechtsgut, der Meinung der Grünen nach, anscheinend die körperliche Unversehrtheit ist. Erpressung und Nötigung, um politische Ziele zu erreichen, sind dann anscheinend okay. Vielleicht wird es das nächste Mal eine Geiselnahme, solange niemand verletzt wird. Ein erschreckendes Weltbild, das sich hier offenbart, aber es spricht für sich.
Insgesamt gab es laut Polizei 229 Blockadeaktionen seit der ersten Aktion am 24. Januar bis 8. Februar 2022. Manche Orte wurden an einem Tag gleich mehrfach hintereinander besetzt. Im Zusammenhang mit den Straßenblockaden hat die Polizei einschließlich des vergangenen Freitags insgesamt 228 Verfahren eingeleitet. Von Nötigung bis hin zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ist alles dabei. Keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten!
Und es hört nicht auf. Gestern wurde auf dem Twitteraccount der Extremisten gemeldet, dass von der Polizei Freigelassene auch am Mittwoch wieder Zufahrten der A 100 blockieren werden. Das taten sie auch wieder, und das taten sie auch heute früh wieder. Die Polizei versucht, der Lage durch das Mittel des Anschlussgewahrsams Herr zu werden, aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Diese wird anscheinend auch nur spärlich durch die Richter genehmigt.
Weitere Straftaten wurden heute Nacht im Grunewald begangen. Dort wurden in zahlreichen Straßenzügen die Reifen von Autos zerstochen, an den Fenstern der Fahrzeuge hingen wieder Bekennerschreiben von sogenannten Klimaaktivisten, die Folgendes beinhalteten: Verkehrswende jetzt! Stadt für alle! System Change, not Climate Change! – Großartig, die Stadt wird die ganze Zeit von irgendwelchen Leuten terrorisiert, die der Meinung sind, dass sie anderen Menschen ihre Meinung aufdrücken können.
Wir fordern daher ein schnelles und entschlossenes Handeln der Strafermittlungsbehörden. Die Strafe muss gerade bei solch hartnäckigen Wiederholungstätern schnell und auf dem Fuße folgen. Hier könnte ich mir einmal die Anwendung des Neuköllner Modells gut vorstellen. Fakt ist: Berlin kann es sich nicht erlauben, weiter von einer kleinen Gruppe von Intensivtätern in Geiselhaft genommen zu werden.
Herr Abgeordneter! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Pieroth-Manelli der Grünenfraktion zulassen.
Herr Vallendar! Ich saß letztes Wochenende in der U 9. Ein Mann mit Eisenstock, aber ohne Maske, setzte sich neben mich und hat mich vor versammelter Mannschaft als „Ostschlampe“ bezeichnet. Kein Mensch hat mir geholfen, alle haben zugesehen. – Sehen Sie das nicht als das viel größere Problem in unserer Gesellschaft an? Wann hören wir auf zu pauschalisieren, in Gruppen aufzuteilen und zu beschuldigen?
Ich hoffe, Sie haben den Mann angezeigt. Das würde ich Ihnen empfehlen, genauso wie die vielen Autofahrer, die genötigt werden, im Stau zu stehen, und blockiert werden, Strafanzeigen stellen sollten.
Ich denke auch, man sollte Straftäter, egal welcher Couleur, nicht tolerieren. Wissen Sie was? Das Schlimme ist, dass diese Straftaten politisch motiviert sind, denn sie dienen der Erpressung – der Erpressung der Politik, des Parlaments. Diese Leute wollen uns so lange erpressen,
Kommen wir mal zur auch politischen Bewertung des Vorgangs: Jede Wirkung hat eine Ursache, und dieses Problem ist hausgemacht. Die Radikalisierung der Klimaszene schreitet immer weiter voran. Schließlich sind diese Aktionen nicht neu. Ich erinnere an die Blockaden von Extinction Rebellion im vergangenen Jahr oder an den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr am Großen Stern durch Greenpeace. In anderen Bundesländern werden sogar Kraftwerksgelände gestürmt oder Automobilmessebesucher bedrängt. Der Zweck heiligt in den Augen dieser selbsternannten Weltenretter jedes Mittel. Woher kommt dieser Fanatismus, dieser fast religiös anmutende Untergangsglaube? – Er wird durch das Heilsversprechen, welches insbesondere die Grünen, aber mittlerweile auch weite Teile in diesem Haus als Losung ausgegeben haben, gespeist: dass die Politik den Klimawandel aufhalten könne, und insbesondere Deutschland voran. Sich an die Spitze einer solchen Bewegung zu stellen, klingt erst einmal charmant. Man kann es damit mittlerweile bis ins Außenministerium bringen und bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft gleich hinterhergeworfen.
Dabei wissen wir eines ganz genau: Obwohl durch oder dank der Industrialisierung die Weltbevölkerung auf fast acht Milliarden Menschen angewachsen ist und das Überleben dieser Bevölkerungszahl ohne den CO2-Ausstoß nicht möglich gewesen wäre und auch zukünftig nicht möglich wäre, verbreiten Sie den Irrglauben, dass hoher Lebensstandard und eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstoßes möglich sind. Die Folgen Ihrer Politik sind aber nur, dass sich nur noch wohlhabende Menschen Freiheit leisten können. Der Ausstoß des CO2 sinkt trotzdem kaum; im Gegenteil, er steigt weltweit.
Nun sind aber nicht alle Ihrer Anhänger kalkulierende grüne Lobbyisten, die sich seit Jahren mit staatlichen Subventionen auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler für angebliche Green Energy die Taschen vollstopfen. Nein, Sie haben auch ein paar Dschihadisten, die für Sie in Ihren Glaubenskrieg ziehen. Es sind Ihre verblendeten Jünger auf den Straßen. Diese glauben tatsächlich, dass die Welt untergeht, und sie werden immer radikaler; vielleicht gibt es bald die ersten Klimaterroristen.