Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Als Allererstes: Dass diese Situation jetzt so eingetreten ist, dass wir jetzt die 373 Millionen Euro einsparen müssen, 39 Millionen Euro pauschale Minderausgaben seitens der Bildungsverwaltung, war eine politische Entscheidung,
Dass Sie die konjunkturbedingte Kreditaufnahme für letztes Jahr haben verstreichen lassen, dass Sie die Milliarde nicht aufgenommen haben, war auch eine politische Entscheidung, wo ja Herr Schneider auch noch gesagt hat, das möchte er nicht, weil er den Einsparungsdruck hochhalten möchte. Das waren die Worte von dem SPDKollegen an der Stelle.
Das ist fatal. Das hätte uns schon etwas Luft verschafft, auch wenn es nicht alle Kürzungen abgewendet hätte. Das ist völlig klar, dass es einen Konsolidierungsdruck gibt, die Frage ist nur, wie man damit umgeht und ob die Verantwortung von Schwarz-Rot hier auch in Anspruch genommen und getragen wird, und das sehe ich nicht.
Jetzt ist es so, dass die Verwaltung kürzt, und da muss ich sagen: Das ist schon politisch motiviert. Da lasse ich Sie auch nicht aus der Verantwortung, wenn man bei 39 Millionen Euro 7,3 Millionen Euro bei bestimmten Trägern einspart. Das ist ja nicht so, dass Sie flächendeckend einsparen, sondern dass KIgA dabei ist, dass meet2respect dabei ist, zwei Projekte, die Falko Liecke vorher auch schon bei der PMA 2024 auf der Streichliste hatte, die nur gerettet werden konnten, weil die SPD-Fraktion das mitverhandelt hatte, die jetzt schon wieder gestrichen werden. Das ist ehrlicherweise eine politische Entscheidung. Die müssen Sie auch tragen, und ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie die Verantwortung übernehmen.
Und was wir auch vorwerfen, ist der Umgang, weil Sie gesagt haben, Respekt, Demokratieförderung; dass wir hier gemeinsam als Gesellschaft und natürlich auch als Politik, auch mit der Stadtgesellschaft darauf hinwirken müssen, dass wir klar sind beim Thema Antisemitismus. Aber so gehen Sie mit den Trägern nicht um, sondern es gibt eine E-Mail: In vier Wochen – sozusagen – wird Ihre Förderung eingestellt –, und das nach 20 Jahren. Das ist kein Umgang. Das geht nicht. So können Sie nicht agieren, das ist nicht verantwortungsbewusst und teilweise auch gegen Ihre eigene Verwaltung, wo dann fachlich die Leitungen in der Verwaltung sagen: Würde ich nie machen, aber die Hausspitze will es so. – Das ist doch fatal, so kann man doch nicht miteinander umgehen!
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Ich würde wirklich gerne mal wissen, welche Entscheidung Sie getroffen hätten. Welche Träger hätten Sie denn im Endeffekt eingestellt?
Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten – darin haben wir ja deutlich gemacht, dass wir diese 7,3 Millionen Euro an der Stelle nicht eingespart hätten, sondern dass wir die Einnahmeseite erhöht hätten.
Und weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Hopp, die Grunderwerbsteuer ist schon geeint, warum ist es denn noch nicht beschlossen? Alleine das sind 100 Millionen Euro, 100 Millionen Euro, die uns fehlen!
Jetzt komme ich noch mal zu einer Kleinigkeit: Es ist ja nicht so, dass die 7,3 Millionen Euro alles wären. Es gibt ja noch weitere Kürzungen, die nicht in der Liste stehen. Das heißt, es ist ja noch gar nicht vollumfänglich bekannt, wo die Kürzungen herkommen sollen. Sie haben gesagt, 20 Prozent Abschlag von allen Titeln, das heißt, Sie versuchen, einen Plafond einzurichten und zu sagen, pauschale Kürzung, zum Beispiel auch beim Bonusprogramm. Sie haben in der Abendschau gesagt, keine Schule wird aus dem Bonusprogramm fallen. Sie haben aber in der Schriftlichen Anfrage, die Sie selber unterschrieben haben, einen Tag zuvor, eine Liste mit 33 Schulen, die spätestens zum 1. Januar 2026 aus dem Bonusprogramm herausfallen werden.
[Heiko Melzer (CDU): Haben Sie heute nicht zugehört? Das gibt’s ja gar nicht! Keine Fake News verbreiten!]
Das heißt, diese Kürzungen, die wir jetzt haben, sind viel fataler als nur diese Liste, die wir heute debattieren.
Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf: dass diese Transparenz nicht hergestellt wird und dass Sie widersprüchlich agieren. Wir brauchen diese Transparenz auf Augenhöhe, ansonsten kommen wir nicht voran.
Sie haben gesagt, für Vielfalt in der Stadt, Sie haben gesagt, Sie wollen Antidiskriminierungsarbeit stärken, gegen Antisemitismus gemeinsam Projekte stärken. Wenn Sie das wirklich wollen, dann dürfen Sie an dieser Stelle nicht kürzen, und diese Verantwortung haben Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute über 7 Millionen Euro von 373 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der jetzt eingespart werden muss. Es lastet ein riesiger Druck – die Senatorin hat es gerade gesagt – auf der Senatsverwaltung. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Bildung in der Zukunft gestalten. Ich bitte Sie, nein, ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns bitte die Bildung unserer Kinder im Fokus behalten
und gemeinsam daran arbeiten, wie wir diesen Haushalt gestalten! Die Bildung muss weitergehen, und alles drum herum müssen wir uns anschauen. – Jetzt will ich die Redezeit meiner Fraktion nicht weiter belasten und danke Ihnen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Weil Sie nichts zu sagen haben! – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Krüger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Frau Bildungssenatorin! Ich finde es schon spannend, wenn Sie hier auf die Gemeinschaft, auf den Zusammenhalt verweisen, dann einmal links und rechts austeilen, die Debatte fordern und dann am Ende sagen: Jetzt aber bitte alle mal ruhig und bitte weiter keine Kritik! – Ich glaube, das ist genau die falsche Art und Weise, hier diese Debatte zu führen.
Ich habe genau gehört, was die Senatorin gesagt hat. Sie hat gesagt, wir sollen uns zurückhalten in unseren Redebeiträgen.
Sie können aber nicht erwarten, dass, wenn Sie hier Projekte, die genau für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten, wegkürzen, wir dann nichts sagen an dieser Stelle. Es ist genau unsere Verantwortung, da hinzuschauen.
Das verlangt auch der Respekt gegenüber den Trägern ab, dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen, so, wie wir es hier im Parlament tun, und so, wie es bisher nicht passiert ist, denn es wurden nicht im Vorhinein Gespräche mit allen Trägern geführt.
Sie scheinen mir da zu widersprechen. Wir können ja mal gemeinsam mit den Trägern sprechen und das dann aufarbeiten, denn mir haben genug gesagt, dass diese Gespräche nicht stattgefunden haben. Wie gesagt, am Tag vorher noch wurde ihnen gesagt, sie sollen einen Förderantrag stellen. Und da, finde ich, muss man dann auch als Verwaltung und als politische Leitung dieser Verwaltung Verantwortung tragen.
Weil Sie auch den Kulturkampf hier abgestritten haben: Wir hatten ja auch eine Schriftliche Anfrage gestellt zu
einem Tweet von Ahmad Mansour, der vielen Projekten in Berlin eine „woke Ideologie“ vorgeworfen hat.