einem Tweet von Ahmad Mansour, der vielen Projekten in Berlin eine „woke Ideologie“ vorgeworfen hat.
Diesen Tweet hat dann der Staatssekretär Falko Liecke kommentiert: Genau richtige Analyse, lieber Ahmad Mansour! Wir werden den Kampf aufnehmen. – Was anderes als ein Kulturkampf ist das dann?
Die Kollegin hat es schon gesagt: Sie haben nicht gleichmäßig wegen des Spardrucks gekürzt. Sie haben sich ganz gezielt bestimmte Projekte rausgesucht, die zum 1. April 2025, in nicht einmal anderthalb Monaten, kein Geld mehr haben werden. Das sind Projekte, die seit Jahren, Jahrzehnten in dieser Stadt arbeiten, die oft ehrenamtlich getragen wurden, die teilweise jetzt zum ersten Mal im Haushalt stehen, deren jahrelange Arbeit endlich mal gewürdigt wird. Diese Strukturen werden jetzt kaputt gemacht, und die kann man auch nie wieder rausholen.
Und wenn Sie immer von Doppelstrukturen sprechen: Es sind sehr wohl Projekte jetzt neu mit dazugekommen, auch im Bereich der Antisemitismusprävention. Und da frage ich mich schon, auf Grundlage welcher Kriterien diese Projekte neu reingekommen sind und andere Projekte wie die KIgA und meet2respect jetzt rausfliegen sollen, die eine anerkannte jahrelange Expertise haben. Das können Sie uns bis heute nicht erklären.
Und das alles in einer Situation, in der unsere Demokratie insgesamt in Gefahr ist, unter Beschuss steht; dann solche zivilgesellschaftlichen Institutionen, die uns alle hier zusammenhalten, so an den Pranger zu stellen und irgendwelche Ideologie vorzuwerfen, das wird dieser Koalition und der Verantwortung, die sie hier, aber auch im Bund trägt, nicht gerecht.
Apropos nicht gerecht werden: Ich finde, Herr Kollege Bocian, das gilt auch für die Verantwortung, die wir als Parlament haben. Wenn Sie sagen, Sie vertrauen der Verwaltung, dass sie da schon die entsprechende Entscheidung getroffen haben wird und dass da die fachliche Expertise bestimmt berücksichtigt sein wird, da frage ich mich schon: Ist das Ihr Anspruch als Parlament zu sagen: Die Verwaltung wird schon alles richtig machen, und wir halten uns raus –? Ist das Ihr Verständnis vom Kontrollrecht des Parlaments? – unseres auf jeden Fall nicht.
Und Richtung SPD, das bleibt natürlich nicht erspart: Ich finde schon, dass Sie an dieser Stelle einmal Farbe bekennen müssen. Ich finde, beim Kollegen Hopp hat man es ganz gut gemerkt: Die Rede war schön in zwei Teile geteilt, einmal teilt man gegen Rot-Grün aus, einmal gegen den Koalitionspartner. Aussagen widersprechen
sich teilweise, indem man erst sagt, man darf Kürzungen nicht pauschal kritisieren, und dann kritisiert man die Kürzungen am Ende doch. Jetzt nutzen Sie das Taschengeld, das Sie in den Verwaltungen haben, um die entsprechenden Projekte zu retten.
Das finden wir natürlich gut, dass die Projekte gerettet werden. Trotzdem frage ich mich: Wofür haben Sie dann eigentlich eine Koalition? Wenn die einen das eine machen und die anderen das andere machen, wofür haben Sie dann eine Koalition und auch einen Koalitionsvertrag, in dem zum Beispiel auch queere Projekte und die Familienberatung festgeschrieben sind? Wofür gibt es einen Runden Tisch zu Queerfeindlichkeit, wenn gleichzeitig die Senatsverwaltung für Bildung diese Projekte streicht? Ich finde, dann braucht man nicht in einer Koalition zu sein. Dann kann auch jeder irgendwie seins machen.
Vielleicht denken Sie mal darüber nach. 2026 haben wir wieder eine Wahl. Wir haben eine Mehrheit in diesem Parlament, die genau hinter dieser Zivilgesellschaft steht. Die sollten wir an dieser Stelle auch nutzen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der bereits angesprochene Abgeordnete Hopp das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kollege Krüger, ich kritisiere Sie nicht dafür, dass Sie Kritik an Kürzungen äußern. Ich kritisiere Sie dafür, dass Sie so tun, als müssten wir nicht kürzen. Das ist meine Kritik.
Zu der Senatorin: Ich glaube, wo ich absolut recht gebe – und diese Analyse haben wir auch sowohl intern als auch hier; das ist auch kein Geheimnis, und da muss man sich auch ehrlich machen, was auch etwas ist, das ich Ihnen vorwerfe –, ist, dass wir, was den nächsten Doppelhaushalt angeht, ein riesengroßes Problem miteinander haben. Dieses Leid teilen wir auf der Fachebene. Ich finde es auch gut, dass wir das hier vor versammelter Mannschaft aussprechen, weil das schon eine Frage ist, wie wir damit in der Koalition umgehen. Das ist das eine.
Wo ich nicht mitgehe, ist bei der direkten Kausalität von dieser 39-Millionen-Euro-PMA für 2025 zu diesen gut 7 Millionen Euro, um die es geht. Wir hatten hier einen Prozess miteinander, und man muss an der Stelle einfach sagen, dass jede Entscheidung eine Entscheidung ist, und jede Entscheidung hat einen Kontext. Der Kontext hier ist
in zwei Ebenen zu teilen. Das eine ist, dass wir zusammengesessen und auch klar gemacht haben, wie Herr Krüger korrekt dargestellt hat, wie in den letzten Jahren, dass uns Projekte wie KIgA, meet2respect, die Landeszentrale für politische Bildung, Queerformat sakrosankt sind, weil sie für uns unerlässlich sind, nicht nur als Stärkung der Zivilgesellschaft, sondern weil Bildung mehr ist als Frontalunterricht.
Insofern kann man natürlich – und das ist der Elefant im Raum, von dem ich gesprochen habe – das an dieser Stelle nicht nur haushaltärisch besprechen, man muss es mit dem Kontext besprechen. Der Kontext der letzten Jahre ist da; ich will das hier nicht wiederholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie haben da etwas in den eigenen Reihen zu klären.
Alles andere – und da möchte ich tatsächlich etwas Verbindendes sagen –: Sie haben gesagt, niemand will Unversöhnlichkeit in der demokratischen Mitte. Das stimmt! Was wir dafür aber brauchen, neben ehrlicher Worte und einer guten Analyse, ist Verantwortungsübernahme und Verlässlichkeit. Beides, muss ich sagen, ist in diesem Prozess mangelhaft, und das finde ich bedauerlich. Tatsächlich freut sich hier gerade eine Fraktion still und heimlich.
Zur gebührenfreien Bildung: Ich empfehle hierzu einen Blick in den Koalitionsvertrag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich zunächst etwas merkwürdig finde, ist einerseits der Vorwurf an die Bildungssenatorin, dass sie Entscheidungen aufgrund politischer Kriterien getroffen habe, und gleichzeitig die Merkwürdigkeit, dass die Senatorin dies zurückgewiesen hat. Wir sind hier alle Politiker, und natürlich treffen wir Entscheidungen aufgrund politischer Überzeugungen und politischer Leitlinien.
Ich hätte mir an der Stelle mehr Rückgrat von der CDUFraktion gewünscht, dafür auch einzustehen und nicht die Haushaltspolitik vorzuschieben. Wenn man der Meinung ist, dass man gewisse Projekte nicht weiter fördern
möchte, weil sie nicht ins eigene politische Konzept passen, weil man der Meinung ist, dass dafür kein Geld ausgegeben werden soll, weil man der Meinung ist, dass diese Projekte der Gesellschaft und der Stadt nicht gut tun, dann soll man auch dazu stehen, und dann soll man das auch so sagen.
Was ich auf der anderen Seite sehr unehrlich finde, ist das, was hier von Linken und Grünen kolportiert wird. Sie schieben in der Debatte immer wieder zwei bis drei Projekte vor, hauptsächlich das eine Projekt bezüglich Antisemitismusprävention, aber ich meine, dass es Ihnen im Kern doch gar nicht darum geht. Ich habe in meiner Rede drei Projekte genannt. Es geht Ihnen signifikant um Ihre sogenannte Zivilgesellschaft, also Ihr linksradikales bis hin zu linksextremistischem Vorfeld. Deswegen haben Sie jetzt solche Schnappatmung, und Sie merken, dass sich der gesellschaftliche Wind dreht, dass die CDU zumindest nicht in Gänze, aber teilweise sich mittlerweile ein Rückgrat hat wachsen lassen. Deswegen haben Sie jetzt auch so Angst bezüglich dieser Anfrage auf Bundesebene. Mein Glauben, dass die CDU das durchsteht, ist noch nicht da. Wir können Ihnen versprechen, wenn die CDU auf Bundesebene die Anfrage nicht stellt, wird die AfD-Fraktion das sehr gerne übernehmen. Dieser Kulturkampf, vor dem Sie hier so Angst haben, kann gar nicht schnell genug kommen.
Abschließend noch einmal – weil das ja niemand von Ihnen erwähnt –: Ursächlich dafür sind weiterhin die explodierenden, ausufernden Migrationskosten. Sie wollen diesem Einsparungsdruck begegnen, indem Sie Steuer- und Abgabeerhöhung betreiben, den Menschen noch mehr in die Tasche greifen. Wir sagen, dass wir in den exzessiven Bereichen, wo Einsparungen auch unserer Meinung nach nicht notwendig sind, gerade wenn es um die Jugendhilfe oder den Bildungsbereich geht, nicht sparen müssten. Wenn Sie die Verantwortung für Ihre politischen Entscheidungen übernehmen würden und vor allen Dingen endlich einen anderen Kurs in der Migrationspolitik betreiben würden, dann hätten wir auch das Geld, und müssten in diesen Bereichen nicht einsparen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine der größten Herausforderungen unseres Bildungssystems ist die Inklusion: Theoretisch ein hehres Ziel, praktisch eine Baustelle voller ideologischer Irrtümer, unter der die Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen leiden. Die radikale Inklusion, die derzeit propagiert wird, so auch unlängst hier im Plenum mit entsprechenden Anträgen der Grünen, basiert nicht auf Fakten, sondern auf Wunschdenken. Wir legen Ihnen heute mit unserem Antrag „Inklusion mit Augenmaß“ eine realistische und umsetzbare Alternative vor.