Die Aufgabe ist es, dass wir unser Schulsystem für alle Kinder und Jugendlichen inklusiver machen, die Rahmenbedingungen herstellen und darum kämpfen, dass nicht hier zuerst gespart wird. Deswegen fordere ich Sie auf: Seien Sie mutig! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Nutzen Sie die von uns aufgezeigten Einnahmemöglichkeiten, anstatt die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen, gerade von denjenigen mit Förderbedarf, aufs Spiel zu setzen!
Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Weiß für die AfD-Fraktion noch einmal das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Brychcy! Ich finde, es ist schon eine besondere Leistung, von dem Titel des Antrags „Inklusion mit Augenmaß“ darauf zu schließen, die AfD wolle die Inklusion abschaffen. Das ist wirklich eine besondere Leistung. Mit Verlaub, dieser Vorwurf, der gegen uns vorgebracht wurde, es wäre quasi mit Schmerzen verbunden, sich mit unseren Anträgen zu beschäftigen!
weil Sie sich mit unseren Anträgen, auch wenn Sie das immer vorgeben, in Gänze überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht nur bei Ihnen, auch bei der Kollegin Lasić war das der Fall. Sie sagen hier die Unwahrheit, Frau Brychcy. In dem Antrag wird ganz deutlich, dass wir das dreigliedrige System aus Regelschule, inklusiver Schwerpunktschule und Förderschule behalten wollen. In dem Antrag steht auch überhaupt nichts davon, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen nicht auch an Regelschulen
unterrichtet werden können. Sie sagen hier bewusst die Unwahrheit. Was wir wollen, ist, dass auf die Kinder im Speziellen mit ihren besonderen Bedürfnissen und mit den knappen Ressourcen, die wir haben, an entsprechenden Schulen, die dafür ausgerüstet sind, besonders eingegangen werden kann.
Wie man daraus ableiten kann, dass wir Inklusion in Gänze ablehnen, erschließt sich mir wirklich nicht. Wir lehnen die radikale Inklusion ab.
[Elke Breitenbach (LINKE): Es gibt keine radikale Inklusion – das ist wie „ein bisschen schwanger“!]
Wenn Sie die acht Seiten Begründung, die nun sehr ausführlich sind – – Wir machen es Ihnen sogar schon leicht, indem wir ausführlich begründen, was wir mit unseren Anträgen beabsichtigen. Wenn Sie die dann ignorieren und Ihre vorgefertigten Reden halten, in denen Sie hineininterpretieren, was wir angeblich mit unseren Anträgen meinen würden, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Allein schon dieser Vorwurf, den Sie erheben, wir wollten inklusive Kinder von den Schulen abschulen lassen – –
Nein, Frau Brychcy, da sind wir schon bei der nächsten Unwahrheit. – In dem Antrag steht: Wir wollen den Schulen ermöglichen, auch eine Abschulung vornehmen zu können, wenn sich nämlich zeigt, dass die Kinder das erklärte Bildungsziel nicht erreichen können. Das ist im Sinne des Kindes
Dann verweise ich Sie gern noch mal auf unsere sehr ausführliche Begründung – Sie finden das unter Punkt 5 –, bei der wir die Rechtsprechung aufgeführt haben. Die UN-Behindertenrechtskonvention leitet aus dem Ihnen vorliegenden Text eben kein neues Menschenrecht ab, und schon gar kein Sonderrecht für behinderte Menschen. Ein solches Menschenrecht existiert nicht und sollte auch mit dieser UN-Konvention nicht geschaffen werden.
Meine Bitte an Sie, mein Appell: Lesen Sie doch bitte einfach einmal ausführlich unsere Anträge! Wenn Sie sich schon in den entsprechenden Ausschusssitzungen – so wie auch die Kollegin Lasić – nie zu unseren Anträgen äußern, also der Debatte bewusst aus dem Weg gehen, versuchen Sie es doch wenigstens im Plenum! – Danke!
Man muss wirklich sagen, wenn Sie sich das genau durchlesen: Sie definieren die Schülerinnen und Schüler als Problem –
diejenigen, die einen Förderbedarf haben. Sie haben sehr wohl in Ihren Antrag hineingeschrieben, dass diejenigen vorrangig an inklusiven Schwerpunktschulen und an Förderzentren zu beschulen sind. Das ist Exklusion. Wenn man sagt: Ihr müsst dorthin! –, ist es eben keine Gleichrangigkeit mehr.
Sie haben auch hineingeschrieben, dass Sie diese Möglichkeit des Abschulens schaffen wollen, wobei Sie sagen, dass die Kinder und Jugendlichen das Problem sind, wenn sie nicht entsprechend gefördert werden können. Sie haben auch in Ihrem Antrag, dass Sie das zieldifferente Lernen an Regelschulen abschaffen wollen. Das ist keine Lüge, sondern steht so in Ihrem Antrag. Ich finde es menschenfeindlich, ich finde es menschenverachtend, und es widerspricht auch der UN-Behindertenrechtskonvention. Insofern werden wir Ihren Antrag und das Gesetz ablehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2251
Das Berliner Taxigewerbe in seiner Existenz und Funktionsfähigkeit als Teil der Daseinsvorsorge sichern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 29. Januar 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Februar 2025 Drucksache 19/2251
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Schopf! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir über das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Dabei müssen wir auch über das Mietwagengewerbe sprechen, welches den Markt mit Unterstützung von Plattformen wie Uber und Bolt in den vergangenen Jahren kannibalisiert und dazu beigetragen hat, dass sich Strukturen organisierter Kriminalität etablierten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Senat, auch auf Druck meiner Fraktion hin, Maßnahmen in die Wege geleitet. Es gab eine Bestandüberprüfung. Es gibt die AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Betriebssitze aller Unternehmen wurden geprüft. Ein Tarifkorridor für Taxis wurde eingeführt, und die Optimierung der Prozesse im LABO hat begonnen. Das sind wichtige Schritte, und sie müssen zu einem dichten Netz verwoben werden, denn mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in Berlin in den letzten Jahren entstanden ist, wirklich trockenzulegen.