Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut sprechen wir über das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge. Dabei müssen wir auch über das Mietwagengewerbe sprechen, welches den Markt mit Unterstützung von Plattformen wie Uber und Bolt in den vergangenen Jahren kannibalisiert und dazu beigetragen hat, dass sich Strukturen organisierter Kriminalität etablierten. Um dem entgegenzuwirken, hat der Senat, auch auf Druck meiner Fraktion hin, Maßnahmen in die Wege geleitet. Es gab eine Bestandüberprüfung. Es gibt die AG Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagengewerbe. Die Betriebssitze aller Unternehmen wurden geprüft. Ein Tarifkorridor für Taxis wurde eingeführt, und die Optimierung der Prozesse im LABO hat begonnen. Das sind wichtige Schritte, und sie müssen zu einem dichten Netz verwoben werden, denn mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen, diesen kriminellen Sumpf, der hier in Berlin in den letzten Jahren entstanden ist, wirklich trockenzulegen.
Frau Senatorin Bonde, als Volljuristin kennen Sie den rechtlichen Instrumentenkasten, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich sage Ihnen: Nutzen Sie diesen! – Es reicht nicht aus, sich nur mit Fragen des Datenschutzes und des Wegstreckenzählers zu beschäftigen. Die Möglichkeiten reichen weiter, und dazu muss endlich geltendes Recht, auch in Berlin, umgesetzt werden –
insbesondere im Bereich der Steuern, der Sozialversicherung und des Personenbeförderungsgesetzes. Wir haben § 146a der Abgabenordnung, der die Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle in digitaler Form vorsieht. Wir haben die Kassensicherungsverordnung, welche die lückenlose Aufzeichnung aller steuerlich relevanten Daten sicherstellen soll – Stichwort TSE, technische Sicherheitseinrichtung. Wichtig ist auch die digitale Erfassung der Arbeitszeiten sowie ein Abgleich bei den entsprechenden Behörden.
Uber und Bolt machen sich weiter einen schlanken Fuß, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Schließlich ist man nur Betreiber der Vermittlungsplattform. Stimmt das aber? – 2023 hat das höchste Gericht der Schweiz entschieden, dass Uber als Arbeitgeber seiner Fahrer gilt. Uber musste sämtliche Arbeitgeberpflichten in Bezug auf Sozialversicherungen und Löhne nachkommen – und das rückwirkend. Andere Länder in Europa ziehen hier nach.
Für mich, für die SPD-Fraktion ergibt sich daraus der ganz klare Auftrag an den Senat, das auch hierzulande prüfen zu lassen. Deshalb ist eine Initiative aus Berlin in den Bundesrat aus unserer Sicht dringend einzubringen. Meiner Unterstützung und der der SPD-Fraktion, Frau Bonde, können Sie sich sicher sein.
Das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, die kriminellen Machenschaften ein für alle Mal zu beenden. Denn machen wir uns nichts vor! Die Plattformen scheuen weder Kosten noch Mühen, um hochbezahlte Kanzleien darauf anzusetzen, Lücken in der Gesetzgebung zu finden. Das machen die jeden Tag bundesweit. Da ist es doch das Mindeste, für diese Bande das Scheunentor nicht auch noch sperrangelweit offen stehen zu lassen, sondern für die Durchsetzung geltenden Rechts zu kämpfen, zu streiten und vor allem zu sorgen.
Beispiel: die vorgesehene Überprüfung von Mietwagenunternehmen sechs Monate nach Erstkonzessionierung. Statt weiterhin Auflagen nach Aktenlage als erfüllt zu betrachten, Frau Bonde, sollten hier die Zügel enger gezogen und nach weiteren sechs Monaten verpflichtend die Umsatzsteuerzahlen eingefordert werden. Was glauben Sie, wie schnell der Markt von den sogenannten 18Monate-GmbHs bereinigt ist, wenn man genau diese Unterlagen mit den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen vergleicht? – Das geht ganz schnell, man muss es nur einfach mal machen.
Alle bestehenden Konzessionen gehören auf den Prüfstand. Hinter ihrer Legitimität müssen wir nach all der medialen Berichterstattung ein dickes, fettes Fragezeichen setzen. Das verstehe ich unter der kritischen Betrachtung der Prozesse im LABO sowie in der Senatsverkehrsverwaltung, der inhaltlichen und fachlichen Überprüfung und aktiven Umsetzung von Maßnahmen. Nur so können Fehler korrigiert und künftig ausgeschlossen werden.
Ja, es hat sich einiges getan, und die Zahl der konzessionierten Mietwagen konnte um knapp 2 000 Fahrzeuge reduziert werden. Das ist ein guter Anfang.
Aber auch das gehört zur Wahrheit: Die Mietwagen, die fahren, tun dies immer noch zu Dumpingpreisen. Deshalb die zentrale Forderung in unserem Antrag der Koalition: Schluss mit dem Unterbindungs- und Verdrängungswettbewerb! Für einen fairen Wettbewerb und eine vernünftige Entlohnung ist es unabdingbar, dass gleiche Bedingungen für Taxis und Mietwagen geschaffen werden. Das gelingt nur mit einem Mindestbeförderungsentgelt und der konsequenten Umsetzung geltenden Rechts.
Nur so kann der kriminelle Sumpf trockengelegt und die Existenz und Funktionsfähigkeit des Berliner Taxigewerbes gesichert werden, mit fairen Tarifen, einem fairen Markt und einer fairen Entlohnung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne damit festzustellen, dass alles, was in diesem Antrag steht, absolut richtig und überfällig ist. Das hatte ich eigentlich nicht geplant, aber nach Ihrer Rede, Herr Schopf, möchte ich Ihnen im Parlament ganz persönlich dafür danken, dass Sie sich hier über Jahre so intensiv in die Thematik, in das Problem hineingegraben haben, dass Sie den Sumpf tatsächlich aufgedeckt und offengelegt haben und im Prinzip, und das ist das Einzige, das man heute vielleicht kritisieren kann, dass Sie diese Arbeit, die der Senat hätte tun müssen, vor Jahren, aber auch heute, übernommen haben, und dafür gebührt Ihnen, finde ich, von uns Kolleginnen und Kollegen hier im Haus Dank.
Was mich allerdings ein bisschen verstört, ist, dass bei Ihrer exzellenten Rede, in der Sie noch mal alle Punkte kurz und knapp und auf den Sachstand reduziert vorgetragen haben, die beiden zuständigen Senatorinnen nicht zugehört haben, und das an einer Stelle, wo man sagen muss, dieser Parlamentsantrag wäre überhaupt nicht nötig gewesen, wenn der Senat einfach seinen Job machen würde.
Deshalb kann ich nur sagen, das größte Problem besteht hier in der Tatsache, dass sich zwei Fachverwaltungen nicht darüber einig sind, wer nun zuständig ist. Da sagen die einen, für das Inhaltliche ist die Verkehrsverwaltung zuständig, und die anderen sagen, für alles, was mit Personal zu tun hat, ist die Innenverwaltung zuständig. Ich sage Ihnen eines, dieses Pingpong hin und her und dieses Zuständigkeitsgezerre sind peinlich. So was wollen die Menschen in der Stadt nicht, sondern sie wollen, dass es einfach jemand übernimmt und macht.
Am Ende des Tages sind Sie beide zuständig, nämlich Sie, Frau Bonde, für die Fachverfahren, das Prüfen und all das, was Herr Schopf gerade aufgezählt hat, und Sie, Frau Spranger, sind für die Personalbegutachtung und auch die anstehende und notwendige Innenrevision zuständig. Wenn Sie sich absprechen und das umsetzen würden, was die Koalition hier richtigerweise vorschlägt, wären wir alle einen Schritt weiter, denn am Ende des Tages geht es hier nicht einfach nur um kriminelle Machenschaften, es geht um die Sicherheit auf der Straße, die Einhaltung von Sozialstandards für die Menschen, die
diese Fahrzeuge fahren, die Sicherheit der Fahrgäste und darum, dass wir in unserem Land Recht und Ordnung durchsetzen, und dafür steht diese Koalition bekanntlich.
Deshalb noch mal vielen Dank, Herr Schopf! Das haben Sie richtig gut gemacht. Jetzt hoffe ich, dass sich der Senat das endlich zu Herzen nimmt. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Frau Kapek! Da wir uns in der Sache so einig sind, wollen wir jetzt nicht aufdröseln, wer wann wo zuständig war. Das wird, glaube ich, dem Thema nicht gerecht. Lieber Kollege Schopf! Sie wurden schon erwähnt. Sie haben großen Anteil daran, dass wir zu diesem Antrag gekommen sind. Wie wichtig Ihnen persönlich dieses Thema ist, hat man dir, lieber Tino, mindestens an der Emotionalität angemerkt, die du heute auch wieder vorgetragen hast.
Worum geht es? – Es geht um das Taxi. Das Taxi ist Teil des Umweltverbundes mit besonderen Aufgaben. Das darf man nicht vergessen. Das Taxi ist Teil der Daseinsvorsorge und ein wichtiger Teil des großartigen Mobilitätsangebots in dieser Stadt. Dazu gehören auch andere Formen wie geteilte Mobilität und Mietwagen. Was ist die Aufgabe von Politik? – Politik muss den Rahmen für faire Bedingungen aller Marktteilnehmer und möglichst gleiche Marktchancen schaffen. Das war bisher nicht der Fall. Tino Schopf hat das sehr ausführlich dargestellt. Was ist die Aufgabe der Verwaltung? – Aufgabe der Verwaltung ist, dafür zu sorgen, dass sich möglichst alle an Recht und Gesetz halten und diese kriminellen Machenschaften, die wir über viele Jahre in dieser Stadt gesehen haben, endlich ein Ende finden.
Daran haben wir gemeinsam als Koalition aus CDU und SPD gearbeitet. Daran hat insbesondere die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt einen großen Anteil. Das wurde schon gesagt, über 2 000 Konzessionen wurden entzogen, weil sie illegal gebraucht wurden. Wir haben eine Taskforce Schwarzarbeit eingerichtet, die aus meiner Sicht nach so ein bisschen Sortierungsphasen in der Anfangszeit jetzt einen ganz hervorragenden Job macht. Wir haben dafür gesorgt, dass für Taxis ein Festpreis gilt. Wir haben den Tarifkorridor in diesem Land endlich eingeführt, und das alles mit dem Effekt, dass sich die Anzahl der Taxis auf den
Plattformen deutlich erhöht hat, dass sich die über die Plattformen vermittelten Fahrten der Taxis deutlich erhöht haben und damit die Auslastung der Taxis, zumindest derer, die auf den Plattformen sind, deutlich verbessert hat. Das sagt das Taxigewerbe, und das verstehe ich mal als großes Kompliment an das, was die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt unter Senatorin Ute Bonde geleistet hat.
Warum brauchen wir dann trotzdem diesen Antrag? – Ich kann Ihnen das genau sagen: weil wir eben in der Vergangenheit sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben. Ich habe es schon angesprochen, es waren Fahrzeuge ohne Konzessionen unterwegs. Es sind Fahrer ohne Beförderungsberechtigung, zum Teil ohne Führerschein unterwegs gewesen. Das mag jetzt alles technisch klingen, aber das bedeutet, wenn Sie, jeder einzelne Berliner, mit einem solchen Fahrzeug unterwegs sind, dann genießen Sie keinen Versicherungsschutz, haben Sie keinen Versicherungsschutz genossen. Das ist selbstverständlich ein Zustand, den wir so nicht weiter bestehen lassen konnten.
Vielen Dank, Herr Kraft! – Ich teile das, dass wir alle als Parlamentarier vom Senat erwarten, dass er handelt, und zwar egal, welches Parteibuch, aber Sie haben das gerade so dargestellt, als wäre der Sumpf tatsächlich trockengelegt. Wollen Sie damit suggerieren, dass heute keine Fahrzeuge mehr ohne Konzession und Überprüfung herumfahren?
Nein, das wollte ich nicht suggerieren, und ich glaube, da versuchen Sie so ein bisschen, das, was ich gesagt habe, zu verdrehen. Natürlich halten sich alle nach der reinen Lehre in der schönen Welt an Recht und Gesetz, und wir leben in einer Welt, in der es nur Ordnung gibt. Das, liebe Frau Kapek, das wissen Sie, ist nicht realistisch, so sehr ich mir das wünschen würde. Deshalb brauchen wir die Überwachung, die Kontrollorgane, die Taskforce Schwarzarbeit und Verbundeinsätze. Ich komme gleich noch dazu. Aber wir haben schon sehr viel erreicht. Ich sage es noch mal: 2 000 illegale Mietwagen fahren nicht mehr in dieser Stadt. Es wird sehr genau hingeschaut bei der Verlängerung der Konzessionen. Es wird sehr genau
hingeschaut. Das macht sich übrigens auch darin bemerkbar, wie lange es jetzt dauert, bis neue Konzessionen ausgegeben oder alte verlängert werden. Da guckt das LABO jetzt viel genauer hin. Das finden Sie übrigens auch alles in diesem Antrag. Da wird geschaut: Sind die Leute, die dort das Gewerbe anmelden, vertrauenswürdig? Ist der Businessplan belastbar, oder setzt man hier von Anfang an auf betrügerische Machenschaften? – Das alles passiert jetzt mit der Konsequenz, dass wir aktuell pro Monat Mietwagen in dieser Stadt verlieren. Das kann man gut finden oder schlecht, aber es zeigt, dass viel genauer durch das LABO hingeschaut wird.
Jetzt zum Antrag: Ein paar der Punkte wurden schon angesprochen; ich will die wichtigsten noch mal herausnehmen. Das habe ich eben schon in Beantwortung der Zwischenfrage versucht, deutlich zu machen: Die Konzessionen werden jetzt nur nach sehr strengen Maßgaben und nach einer intensiven Prüfung vergeben – das wird priorisiert im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten –, und sie werden regelmäßig überprüft. Auch das hat vorher nicht stattgefunden.
Wir haben ein öffentliches Register in diesen Antrag geschrieben. Warum ist dieses öffentliche Register so wichtig? – Weil jeder, der in einen Mietwagen steigt, beziehungsweise bevor er in einen Mietwagen steigt, schauen kann: Ist denn dieses Kennzeichen und damit dieses Fahrzeug tatsächlich offiziell zugelassen? Hat es eine Konzession? Hat es einen Versicherungsschutz? Hat der Fahrer eine entsprechende Beförderungserlaubnis?
Wir werden – auch das habe ich gerade schon kurz angesprochen – strukturierte Kontrollen durchführen, und zwar sowohl im Taxi- als auch im Mietwagengewerbe, denn nicht nur im Mietwagengewerbe gibt es schwarze Schafe; auch das dürfen wir nicht vergessen. Das wird in Verbundeinsätzen passieren: mit der Polizei, mit den Ordnungsämtern, mit dem LABO und mit dem Zoll.
Wir werden die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Dahme-Spreewald intensivieren, also noch stärker durchführen, als es bis jetzt passiert ist. Denn was haben wir gesehen, nachdem die Mietwagenfirmen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen, gesehen haben, hier herrschen jetzt endlich mal strenge Regeln, hier wird endlich mal Recht und Gesetz durchgesetzt? – Die sind abgewandert, und zwar in Größenordnungen in den Landkreis Dahme-Spreewald. Die Zahlen, die man so hört: Es sind in etwa 900 Fahrzeuge, die in der Zeit nach LDS umgezogen sind. Da müssen wir also intensiver mit dem Landkreis zusammenarbeiten.
Das Mindestbeförderungsentgelt wurde schon angesprochen. Das ist Teil dieses Antrages. Wir haben es konditioniert und haben gesagt: Wenn es offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen gibt oder das öffentliche Verkehrsinteresse gestört ist, wenn mithin Subventionen in den