Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen auch nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU-Fraktion beginnt Herr Herrmann mit der ersten gesetzten Frage!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was unternimmt der Senat, um dem Personal- und Fachkräftemangel im Justizvollzug zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Herrmann! Im Bereich Justizvollzug haben wir in den letzten zwei Jahren unterschiedliche Maßnahmen initiiert. Ich finde es sehr schade, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Justizvollzug inzwischen nicht mehr auf der Tribüne sitzen, weil es mir ein An
liegen ist, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug für ihren alltäglichen Einsatz und ihr Engagement im Bereich Justizvollzug zu bedanken.
Die Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich für Sicherheit und insbesondere auch für die Resozialisierung der Inhaftierten einsetzen, verdienen bestmögliche Unterstützung. Sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit.
Insbesondere geht es darum, dass wir schauen müssen, dass wir die Rahmenbedingungen im Bereich Justizvollzug verbessern. Da haben wir sowohl Maßnahmen im Bereich der Personalgewinnung initiiert, aber auch im Bereich der Personal – –
Zu den Maßnahmen im Bereich Personalgewinnung ein paar Beispiele: Wir haben zum Beispiel die Werbekampagne „VOLL DEINS“ gestartet. Was ist das für eine Kampagne? – Das ist eine Kampagne, mit der wir den jungen Menschen die vielfältigen Berufe, die es im Bereich Justizvollzug gibt, näherbringen und sie auf diese Berufsbilder aufmerksam machen wollen.
Weiterhin haben wir die Altersgrenze für Einstellungen von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Auch diese Maßnahme zeigt bereits Erfolge, denn ein Drittel der letzten Anwärterinnen und Anwärter war zwischen 18 und 20 Jahre alt. Ferner haben wir die Anwärtersonderzuschläge erhöht, und zwar von 60 auf 70 Prozent, damit die Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Ausbildung befinden, auch entsprechend besoldet werden.
Die Maßnahmen sind auch insofern als Erfolg zu bewerten, als es uns gelungen ist, nach Jahren erstmalig alle sieben Ausbildungslehrgänge mit Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen.
Im Bereich der Personalbindung haben wir den Plan, im gehobenen Dienst den gehobenen Vollzugsdienst einzuführen. Das führt dann dazu, dass man im Bereich des Justizvollzuges die Möglichkeit der Beförderung bis zur A 13 G hat. Das ist eine Personalentwicklungsmaßnahmen, die es aktuell noch nicht gibt. Des Weiteren haben wir uns Gedanken gemacht, wie wir dieses Berufsbild ein wenig familienfreundlicher, ein wenig sozialverträglicher gestalten können. Wir haben ein neues Schichtmodellsystem entwickelt, das inzwischen auch an einigen Justizvollzugsanstalten erprobt wird, und wenn die Erprobungsphase abgeschlossen ist, wird das Verfahren evaluiert. Dann wird dieses neue System auch an allen Justizvollzugsanstalten angewendet werden.
Ein letztes Beispiel: Wir haben erfolgreich einen dualen Studiengang Soziale Arbeit an der katholischen Hoch
schule für Sozialwesen initiieren können, sodass wir genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für den Bereich Justizvollzug gewinnen können. – Vielen Dank!
Dann frage ich den Kollegen Herrmann, ob er eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident, sehr gerne! – Dem Dank an die Beschäftigten im Justizvollzug schließe ich mich vollumfänglich an.
Ein anderes Thema ist die Sicherheit. Ich frage daher den Senat: Wie wird die Sicherheit der Mitarbeiter im Justizvollzug gewährleistet beziehungsweise verbessert? – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bereich Justizvollzug vielfältigen Gefährdungslagen ausgesetzt sind. Wir alle erinnern noch die Fälle, bei denen es an den Kfz im Umfeld von Justizvollzugsanstalten zu Brandstiftungen gekommen ist.
Die Kolleginnen und Kollegen sind zum Teil individuellen Bedrohungen ausgesetzt, und insofern ist es wichtig, dass wir aus Fürsorgegründen über Maßnahmen nachdenken, wie wir den Schutz für die Kolleginnen und Kollegen erhöhen können. Wir haben auf der einen Seite an bestimmten Ecken im Umfeld von Justizvollzugsanstalten die Videoüberwachung erhöht, um frühzeitig auf solche Vorfälle aufmerksam zu werden. Wir haben ein neues Notfallmanagementsystem installiert. Wir haben die Kolleginnen und Kollegen genau für diese Bedrohungssituationen geschult, denn es kommt immer wieder innerhalb von Justizvollzugsanstalten zu körperlichen Auseinandersetzungen, zum einen zwischen den Inhaftierten selbst, zum anderen aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzugswesen, sodass wir sie durch gezielte Schulungsmaßnahmen besser auf solche Situationen vorbereiten wollen. Des Weiteren haben wir den Kolleginnen und Kollegen eine Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt, Schutzwesten, Schutzhelme, damit sie in solchen Situationen angemessen ausgestattet sind. – Vielen Dank!
Dann geht die zweite Nachfrage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Dr. Vandrey.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben gerade dargestellt, dass es im Justizvollzug zu wenig Leute gibt und Sie daher das Berufsbild attraktiver machen wollen, eine richtig gute Idee. Ich frage nur: Warum haben Sie die Leute rausgeschmissen, die bei den freien Trägern gearbeitet haben, indem Sie die freien Träger ohne Ende gekürzt haben? Sie haben beispielweise wichtige – –
Ich bin sofort zu Ende. – Sie haben zum Beispiel das wichtige Projekt Elternberatung für Eltern, deren Kinder in Haft sind, bis auf null gekürzt. Da sind die Leute jetzt beim Jobcenter.
Frau Kollegin! Die Frage ist tatsächlich beendet und verstanden worden. Das Fragezeichen ist vorgekommen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Vandrey! Die Kürzungen, die wir im Rahmen der pauschalen Minderausgaben vorgenommen haben, sind in Absprache mit den Justizvollzugsanstalten vorgenommen worden. Das heißt, die Aufgaben der Projekte, die gekürzt worden sind, sind von den Justizvollzugsanstalten selbst übernommen worden, sodass dadurch keine Lücke entstanden ist. – Vielen Dank!
Die zweite Frage geht, nachdem ich hier etwas Chaos angerichtet habe, trotzdem an die SPD-Fraktion, und zwar an den Kollegen Freier-Winterwerb. – Bitte schön!
Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu den Versprechungen des Kultursenators, Joe Chialo, den Kampf gegen Antisemitismus auszuweiten, während die Senatorin für Bildung, Jugend und Familien, Katharina GüntherWünsch, im Bereich ihrer Zuwendungsempfangenden preisgekrönten Initiativen die Mittel streicht?
Vielen Dank für die Frage! – Zunächst einmal ist es so, dass wir einen gestiegenen Antisemitismus nicht nur seit dem 7. Oktober 2023, sondern auch darüber hinaus festgestellt haben, und uns alle eint, das haben wir heute in mehreren Reden schon gehört, die Tatsache, dass wir dagegen vorgehen wollen. Dazu hat das Parlament dankenswerterweise Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die wir bei uns im Haus etatisiert und an die unterschiedlichsten Projekte letztes Jahr schon ausgereicht haben und auch dieses Jahr ausreichen werden. Wir wissen aber, dass wir uns derzeit in einer haushälterischen Situation befinden, in der wir uns mit jedem Projekt intensiv auseinandersetzen. Insofern bin ich mir ziemlich sicher, dass wir zu allen aktuell noch anstehenden Fragen mit Blick nach vorne eine gute Lösung finden werden.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Mit wem reden Sie denn? Niemand hat mit denen geredet!]
Dann frage ich den Kollegen Freier-Winterwerb, ob er nachfragen möchte. – Das ist offensichtlich der Fall. – Bitte schön!
Ich würde noch mal für den Kulturbereich nachfragen, wie sich vor dem Hintergrund des Gesagten erklärt, dass von den 10 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention zweckdienlich 1,9 Millionen Euro ausgegeben wurden und von den 10 Millionen Euro für die jüdischen Gemeinden dem Vernehmen nach gar nichts.
Vielen Dank! – Das ist so nicht richtig, weil das unterschiedlich etatisiert ist. Wir haben von den 10 Millionen Euro, was die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Berlin angeht, die Mittel vollumfänglich ausgereicht, und was die anderen Projekte angeht, hatten wir letztes Jahr hier im Sommer schon über anfängliche Schwierigkeiten beim Ausreichen der Mittel berichtet, weil es in der Form bislang noch nicht passiert war. Aber diese sind behoben, und wir gehen jetzt schon ins Jahr 2025 rein, wo wir neue Projektanträge haben und gedenken, diese auch umzusetzen. – Danke!
Vielen herzlichen Dank! – Wie bereits gesagt wurde: Die Bildungsverwaltung hat entschieden, Fördermittel für Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung und Demokratieförderung zu streichen. Wie antwortet der Senat auf Befürchtungen, die dem rbb gegenüber geäußert wurden, dass hinter der Auswahl der Projekte ein gewisser Kulturkampf stecken könnte?
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir haben das Thema nachher noch mal bei den Prioritäten, wenn ich das richtig gesehen habe. Ich möchte dennoch vehement zurückweisen, dass es sich bei den gekürzten Maßnahmen um einen Kulturkampf handelt. Ich habe das bereits letzte Woche im Bildungsausschuss ganz deutlich kommuniziert.
Alle Verwaltungen, auch die Bildungsverwaltung, haben einen enormen Konsolidierungsdruck. Der macht es notwendig, nachdem 333 Millionen Euro ausschließlich im investiven Bereich gekürzt worden sind, die dezentrale PMA in Teilen auch im konsumtiven Bereich zu erbringen, denn ein Großteil der haushälterischen Mittel im Einzelplan 10 sind gesetzlich gebunden. Das macht es