Genau da, wo diese Grenzen überschritten werden, müssen wir zusammenstehen. Bei allen Unterschieden, da darf es keine Relativierung, da darf es keine Rechtfertigung geben. Eine Demokratie ist nur dann stark, wenn sie ihre eigenen Grundwerte schützt. Deshalb kann und muss sie genau das tun: Sie muss klarstellen, dass es für Antisemitismus, für Rassismus, Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz gibt.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Der zweite Gedanke: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir an die Kraft der Demokratie glauben. Hier im Abgeordnetenhaus gibt es Unterschiede, große Unterschiede, und ja, auch in dieser Koalition gibt es Unterschiede. Genau darauf ist Demokratie angelegt, und gleichzeitig ist Demokratie darauf angelegt, dass man sich nicht gegenseitig zerstören will, sondern dass man im Streit um das bessere Argument zu Kompromissen kommt. Ich spreche bewusst von Kompromissen als Ergebnis eines Streits um das bessere Argument. In der Demokratie ist der errungene Kompromiss niemals faul. Im Gegenteil: Der Kompromiss ist das Lebenselixier unserer Demokratie.
Deshalb mein Appell an uns alle hier im Parlament: Suchen wir den Streit in der Sache, nicht im Kampf gegen Personen! Gehen wir respektvoll miteinander um, und verzichten wir darauf, den Anderen verächtlich zu machen! Nehmen wir einander ernst, und verlieren wir uns nicht in ideologischen Grabenkämpfen! Verzichten wir hin und wieder auf die allüblichen, ritualisierten Empörungen – die sind nämlich vor allem eines: ermüdend!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE) – Elif Eralp (LINKE): Erzählen Sie das der CDU, damit es klar ankommt! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Drittens: Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir uns alle als Teil des großen Ganzen begreifen. Wir leben in Zeiten, in denen vieles infrage gestellt wird. Europa ist herausgefordert, das transatlantische Bündnis ist herausgefordert, der Frieden ist an viel zu vielen Orten dieser Welt herausgefordert, unsere Werte sind herausgefordert. Je größer die Herausforderungen sind, je heftiger die Attacken auf unsere Werte sind, desto stärker muss der Zusammenhalt derjenigen sein, die diese Werte leben. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir heute auch über den Zusammenhalt in Europa sprechen, denn Europa ist nicht irgendetwas. Europa ist für uns ein Wohlstands- und auch ein Sicherheitsversprechen. Wenn es um unsere Stimme in der Welt geht, können wir nur europäisch sprechen. Erst wenn wir europäisch sprechen, werden wir in dieser Welt gehört. Nur dann hat unsere Stimme Gewicht.
Angesichts der vielen Herausforderungen für unseren Zusammenhalt begrüße ich es außerordentlich, dass die Enquete-Kommission nun ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich wünsche dieser Kommission trotz der vielen Herausforderungen, dass sie nicht defensiv an die Arbeit geht. Nein, den Kampf für unseren Zusammenhalt sollten wir immer selbstbewusst und offensiv führen. Zusammenhalt ist doch auch der Boden, aus dem Optimismus und Zuversicht wachsen – Optimismus und Zuversicht, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen.
denn es liegt nicht an denen, die unseren Zusammenhalt angreifen, ob sie damit erfolgreich sind – es liegt an uns, ob wir diesen Zusammenhalt tagtäglich leben.
Berlin ist eine internationale Stadt. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Genau diese Vielfalt macht Berlin stark. Sie ist die Kraft, aus der Berlin hervorgegangen ist – eine Stadt, die in ihrer Geschichte immer dann gewachsen ist, wenn sie Offenheit lebte und Grenzen überwand. Es ist diese Vielfalt, die unsere Stadt nach vorne bringt, die uns innovativ macht, die unsere Stadt einzigartig macht.
Wir verteidigen unsere Vielfalt, wir verteidigen unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt mit Überzeugung, mit Klarheit und mit einem starken Bekenntnis zu unseren Werten, die Berlin ausmachen. Ich danke den Mitgliedern der Kommission herzlich für ihre Bereitschaft hier mitzuarbeiten. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass jeder in Berlin gut und sicher leben kann, egal woher er kommt, woran er glaubt oder wen er liebt. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden und wir kommen zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquete-Kommission. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahl können Sie der Vorlage auf Ihren Tischen entnehmen.
Zur Wahl vorgeschlagen werden von der Fraktion der CDU folgende Abgeordnete als Mitglieder: Herr Abgeordneter Dennis Haustein, Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein, Herr Abgeordneter Stephan Lenz, Frau Abgeordnete Katharina Senge, Herr Abgeordneter Dirk Stettner – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Tom Cywinski, Herr Abgeordneter Burkard Dregger, Herr Abgeordneter Danny Freymark, Herr Abgeordneter Niklas Graßelt und Frau Abgeordnete Aldona Maria Niemczyk –, als Sachverständige: Herr Dr. Marcus Funck, Herr Professor Dr. Stephan Grigat, Herr Ahmad Mansour, Frau Professor Dr. Barbara Zehnpfennig – sowie als deren Stellvertreter: Herr Professor Dr. Stephan Lehnstaedt, Frau Güner Balcı, Herr Professor Dr. Hendrik Hansen und Herr Sigmount Königsberg.
Von der Fraktion der SPD werden zur Wahl vorgeschlagen folgende Abgeordnete als Mitglieder: Frau Abgeordnete Mirjam Golm, Herr Abgeordneter Orkan Özdemir, Herr Abgeordneter Raed Saleh – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Marcel Hopp, Frau Abgeordnete Ülker Radziwill, Frau Abgeordnete Linda Vierecke –, als Sachverständige: Frau Professor Dr. Maisha-Maureen Auma, Frau Jamuna Oehlmann, Herr Dr. Cihan Sinanoğlu – sowie als deren Stellvertreter: Frau Peggy Piesche, Frau Professor Dr. Christina Brüning, Frau Dr. Seyran Bostancı.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden zur Wahl vorgeschlagen folgende Abgeordnete als Mitglieder: Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt, Frau Abgeordnete Bettina Jarasch, Herr Abgeordneter Sebastian Walter – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour, Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger –, als Sachverständige: Frau Marina Chernivsky, Herr Derviş Hızarcı, Herr Professor Dr. Roland Roth – sowie als deren Stellvertreter: Frau Eva Andrades, Frau Saba-Nur Cheema und Herr Dr. Tim Wihl.
Von der Fraktion Die Linke werden zur Wahl vorgeschlagen folgende Abgeordnete als Mitglieder: Frau Abgeordnete Elif Eralp, Frau Abgeordnete Anne Helm – und folgende Abgeordnete als stellvertretende Mitglieder: Herr Abgeordneter Dr. Klaus Lederer und Frau Abgeordnete Katina Schubert –, als Sachverständige: Frau Saraya Gomis – sowie als deren Stellvertreterin: Frau Hajdi Barz.
Von der AfD-Fraktion werden zur Wahl vorgeschlagen folgende Abgeordnete als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – und folgender Abgeordneter als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter FrankChristian Hansel –, als Sachverständiger: Herr Feroz Khan – sowie als dessen Stellvertreter: Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad.
Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, die Wahl in einem Wahlgang durchzuführen und die Fraktionsvorschläge jeweils en bloc abzustimmen. Sie erhalten fünf Stimmzettel, für jeden Fraktionsvorschlag einen, in fünf verschiedenen Farben.
Die Stimmzettel sehen jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ für den gesamten Vorschlag der Fraktion anzukreuzen. Auf jedem Stimmzettel darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für den Fraktionsvorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig.
Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen.
Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.
Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist!
Wie in den letzten Sitzungen stehen acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen die rechte Seite.
Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze
Dann darf ich jetzt den Saaldienst bitten, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Da die Schlange bei A bis K deutlich kürzer ist, dürfte sich auch jemand von der L-bis-Z-Schlange auf der anderen Seite anstellen.
Dann darf ich schon einmal fragen, ob inklusive der Beisitzer alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und unterbreche die Sitzung bis 12.00 Uhr.
Ich gebe zunächst das Ergebnis zu Tagesordnungspunkt 17 bekannt. Das war die Wahl von 26 Mitgliedern und 26 stellvertretenden Mitgliedern der EnqueteKommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung – Drucksache 19/2068.
Auf die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU entfielen dabei folgende Stimmen: abgegeben wurden 146 Stimmen, alle gültig, 130 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU insgesamt gewählt.
Auf die Wahlvorschläge der SPD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, alle gültig, 124 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion der SPD insgesamt gewählt.
Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, keine davon ungültig, 129 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insgesamt gewählt.
Auf die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke entfielen die folgenden Stimmen: abgegebene Stimmen 146, davon 2 ungültige, 100 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke insgesamt gewählt.
Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: abgegebene Stimmen 146, davon eine ungültig, 25 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. – Damit sind die Wahlvorschläge der AfDFraktion insgesamt nicht gewählt.