Diese ganze stalinistische Brandmauer hat Ihnen nichts gebracht. Wir werden bei jeder Wahl immer stärker. Sie werden, wenn Sie nicht zur Verantwortung und Vernunft zurückkommen, von einer blauen Woge hinweggefegt.
Deswegen bitte ich Sie: Seien Sie vernünftig und lassen Sie uns wieder so zusammenarbeiten, wie in der letzten Legislaturperiode, in der wir auch in alle möglichen Gremien eingebunden waren und Ausschussvorsitzende hatten, und, und, und.
Aber ich möchte hier jetzt nicht nur über die Zustände jammern, sondern mich auch bei den Kollegen bedanken, mit denen es möglich war, konstruktiv, auch fraktionsübergreifend – das war möglich – zusammenzuarbeiten.
Deswegen möchte ich – Pars pro Toto – eine Sache mit Ihnen teilen und erwähnen, was mir hier widerfahren ist. Das richtet sich insbesondere auch an die Herrschaften vom Senat, denn ich habe in den acht Jahren als Abgeordneter immer wieder Fragen gestellt, die dann mit „das reichen wir nach“ beantwortet wurden. Nie reicht jemand etwas nach!
Nie, nie, nie hat irgendjemand etwas nachgereicht! Ich habe nie irgendwelche Informationen bekommen, außer einmal. Vor ein paar Jahren hatten wir hier eine Fragestunde, und dabei ging es um die Besteuerung von irgendwelchen Kleinbeträgen. Der damalige Finanzsenator Daniel Wesener hat gesagt: Ich reiche das nach. – Ich habe gedacht, dass da nichts kommen wird. Aber siehe da: Nach ein paar Tagen kam ein Brief, in dem detailliert alles aufgeführt wurde. Dafür bin ich ihm heute noch dankbar. Das war sehr ordentlich. Es hat gezeigt, dass es auch anders geht. Deswegen hoffe ich, dass Sie zur Vernunft zurückkehren und alle, auch mit meiner Fraktion, so zusammenarbeiten können. Es geht.
Ich möchte mich von Ihnen verabschieden. Ich weiß, Sie werden mich genauso wenig vermissen, wie ich Sie,
aber ich wünsche Ihnen allen trotzdem alles Gute! Unserer Stadt Berlin nur das Beste – auch in dem Wissen, dass dieser Senat das kaum leisten wird! Danke, dass Sie mir acht Jahre lang so widerwillig zugehört haben!
Ich würde es mir trotzdem nicht gern nehmen lassen, für große Teile dieses Hauses festzustellen, dass wir hier kein Schauspiel aufführen, sondern um die besten Entscheidungen und um die besten Gesetze für Berlin ringen und darum ernsthaft im Parlamentarismus diskutieren.
[Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Und zur Tagesordnung!]
Dann können wir fortfahren. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung und an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Es steht schlecht um die Kunst und Denkmäler im Land Berlin. Egal, ob an zentralen Plätzen oder auf Friedhöfen, ob nationales Wahrzeichen oder Kleinkunst in der Grünanlage – Denkmäler sind nicht mehr vor Verunstaltung, Vandalismus, Verleumdung und vulgärer Vernichtungswut sicher. Dabei sind sie nicht nur Kulisse, sondern beständige Zeugnisse unserer Geschichte, Ausdruck unserer historischen Hoffnungen, Kämpfe, Opfer, Siege, zeitgenössischer Ideale und historischer Identitätsfindungsprozesse – und damit ein wichtiges Glied in der kulturellen Kette deutscher und Berliner Geschichte.
Doch was wir in Berlin beobachten, ist eine schleichende Aushöhlung dieses kulturellen Erbes – nicht durch den Zahn der Zeit, sondern durch mutwilligen Vandalismus und ideologische Eingriffe. Historische Statuen werden beschmiert, beschädigt und sollen entfernt werden, wenn sie nicht in das ideologische Raster einer schrillen Minderheit passen.
Beispiele zeigen das in erschreckender Deutlichkeit. Seit über 125 Jahren erfreute die Statue „Der seltene Fang“ am Wasserfall im Viktoriapark die Besucher, bis diese von Kreuzberger Grünen endlich als problematisch erkannt und – vollkommen aus dem Zeitkontext gerissen – hysterisch als sexualisierte Gewaltdarstellung umgedeutet wurde. So, als stehe der Anstieg von über 22 Prozent bei Vergewaltigungen in Berlin im Zusammenhang mit dieser Statue und nicht mit den uns bekannten Ursachen.
Gleiches Schauspiel in der Hasenheide: Das Denkmal von Friedrich Ludwig Jahn, dem Turnvater, wird von Neuköllner Grünen plötzlich problematisiert.
Sicher, der Liebe zu Freiheit und Heimat sowie körperlicher Ertüchtigung steht der gemeine Grüne grundsätzlich misstrauisch gegenüber. Als seien aber das offensichtliche Problem in der Hasenheide nicht ganz eindeutig Gebüschmänner und ihre schmutzigen Rauschgiftgeschäfte, die Jahr für Jahr drogenkranke Berliner in die Abhängigkeit und in die Verzweiflung treiben.
Ob ideologisch motivierter Vandalismus am Brandenburger Tor, am Neptunbrunnen oder an der Weltzeituhr durch militante linke Spinner oder der zunehmende Buntmetalldiebstahl – Bronzestatuen verschwinden von Friedhöfen und aus Parkanlagen – in Zehlendorf und Pankow, in Reinickendorf und Tempelhof: Das alles ist Urban-Decay, die um sich greifende, großstädtische Verwahrlosung, die immer dann eintritt, wenn Inkompetenz zu lange unwidersprochen regieren kann.
Was tut der Senat? – Er schaut entweder weg oder rechtfertigt diese Angriffe auf unser Kulturerbe mit einer absurden Debatte über historische Sensibilität. Berlin braucht endlich einen effektiven Schutz für seine Kunstwerke und Denkmäler, wie ihn unser Antrag fordert.
Erstens: Ein regelmäßiger Bericht zur aktuellen Lage bedrohter Kunstwerke und Denkmäler, denn nur wenn wir systematisch erfassen, wo unser kulturelles Erbe in Gefahr ist, können wir gezielt handeln. Zweitens: Die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Katasters, das Schäden dokumentiert und transparent macht, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Drittens: Die Entwicklung eines umfassenden Schutzkonzeptes, das präventive Maßnahmen, Restaurierungsstrategien und eine koordinierte Vorgehensweise bei Angriffen auf unser Kulturerbe umfasst. Zu guter Letzt: Die engere Zusammenarbeit mit Fachinitiativen und Vereinen, die sich seit Jahren für den Erhalt unserer Bau- und Kunstdenkmäler einsetzen.
Diese engagierten Bürger verdienen unsere Unterstützung. Wenn hier proaktive Distanzierungen ins Feld geführt werden sollten, die immer mit den gleichen Phrasen vor angeblich antidemokratischen Parteien warnen: Wir von der Alternative für Deutschland bieten nicht nur über 10 Millionen Wählern ein neues politisches Zuhause, sondern haben mit 1,8 Millionen Nichtwählern und der höchsten Wahlbeteiligung im vereinigten Deutschland eine Rekordzahl für die Demokratie zurückgewonnen.
Kultur ist kein Zufall, Geschichte ist nicht beliebig verhandelbar. Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, dieses Erbe zu erhalten. Wer Denkmäler stürzt, will nicht aufklären, sondern auslöschen. Wer Kunstwerke zerstört, demoliert auch die Identität unserer schönen Stadt. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Haus unmissverständlich für den Schutz und die Bewahrung unserer Kultur ausspricht.
Unterstützen Sie unseren Antrag für eine Stadt, die ihr kulturelles Erbe im besten Sinne konservativ achtet und bewahrt! In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat die AfD auch noch Kunst und Kultur entdeckt – auweia, auweia! – und dann dazu
Man könnte bei der Überschrift erst einmal denken, es geht Ihnen wirklich um Denkmäler, um den Schutz. Ich glaube, wir wären uns überparteilich einig – selbstverständlich –, dass wir Denkmäler schützen wollen. Dass wir insgesamt für eine saubere Stadt werben, hatten wir jetzt nicht nur im vorherigen Antrag, sondern heute schon mehrfach bei uns im Parlament.
Das ist es aber gar nicht, was Sie wollen. Diejenigen, die immer gegen Bürokratie wettern, und dann einen Antrag einbringen, in dem Sie die Einrichtung und Pflege eines Katasters für Schäden an Denkmalen und Kunstwerken fordern. Das heißt, wenn heute etwas besprüht wird, soll morgen in diesem Kataster stehen, dass etwas besprüht wurde – wo auch immer es ist. Ich glaube, wir haben alleine im Bezirk Marzahn-Hellersdorf 600 Denkmäler – in ganz Berlin wahrscheinlich insgesamt mehr, weil wir in der Mitte der Stadt wahrscheinlich nicht nur prozentual, sondern auch tatsächlich mehr haben. Unabhängig davon, wo sie das Geld dafür hernehmen: Wer soll das eigentlich tun? Wie ist das eigentlich zu bewerkstelligen? – Was für ein absoluter Unsinn allein im ersten Punkt Ihres Antrags!
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)]
Sie wollen die Erarbeitung eines umfassenden Schutzkonzepts. Das heißt also: Beispielsweise die Ehrenkrone, die in Marzahn I mit der Errichtung des ersten Wohngebiets bei uns in Marzahn-Hellersdorf gesetzt wurde, soll ein Schutzkonzept bekommen. Das heißt also, wenn es heute Abend besprüht wird, dann haben Sie ein Konzept dafür – nicht die Menschen und auch nicht die Sachmittel –, dass es möglicherweise morgen instand gesetzt wird.
Und dann sagen Sie im letzten Absatz noch: Alle Vereine, die sich in Berlin dankenswerterweise dafür einsetzen, dass wir Denkmäler bewahren und mit Denkmälern gut umgehen, sollen wir unterstützen und in ihrem Fachwissen und Engagement effizient nutzen. – So ein bürokratischer und ehrlicherweise auch inhaltlicher Schwachsinn ist mir selten untergekommen. Den Antrag werden wir natürlich im weiteren Verfahren ablehnen. Ich weiß nicht, welcher Bürokrat sich so etwas ausgedacht hat, aber es hat mit Kunst und Kultur und dem Schutz dieser ehrwürdigen Denkmäler und Kunstwerke nichts zu tun. – Vielen Dank!