Und dann sagen Sie im letzten Absatz noch: Alle Vereine, die sich in Berlin dankenswerterweise dafür einsetzen, dass wir Denkmäler bewahren und mit Denkmälern gut umgehen, sollen wir unterstützen und in ihrem Fachwissen und Engagement effizient nutzen. – So ein bürokratischer und ehrlicherweise auch inhaltlicher Schwachsinn ist mir selten untergekommen. Den Antrag werden wir natürlich im weiteren Verfahren ablehnen. Ich weiß nicht, welcher Bürokrat sich so etwas ausgedacht hat, aber es hat mit Kunst und Kultur und dem Schutz dieser ehrwürdigen Denkmäler und Kunstwerke nichts zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Obwohl bei der Rede der AfD gerade tief in die polemische Trickkiste gegriffen wurde: Der Antrag kommt aus der Kategorie „Keine Lust, keine Ahnung, bloß nicht zu viel Arbeit machen“. Er zeigt auch die Realitätsverweigerung, mit der die AfD die Welt betrachtet, denn alles, was hier verlangt wird, gibt es schon längst, oder es hat einfach keinen Kosten-NutzenVorteil.
Zuallererst tut der Antrag so, als gäbe es da ein nicht zu befriedigendes Bedürfnis nach Wissen. Da kann ich für den Anfang etwas ganz Klassisches empfehlen. Kleiner Geheimtipp: Bücher! – Der Dehio beispielsweise wurde zwar schon vor 120 Jahren zum ersten Mal herausgebracht, er wird aber weiterhin ständig aktualisiert, unter Mitarbeit der Denkmalämter. Versuchen Sie es doch einfach mal: Sie werden feststellen, dass Lesen bildet.
Wer den Weg in die Bibliothek scheut: Neuerdings gibt es dieses Standardwerk sogar im Netz. Im Netz bietet gerade das Landesdenkmalamt die Denkmalliste, die Denkmaldatenbank. Da sind Beschreibungen, Geschichte des jeweiligen Objekts, Kartenmaterial und so weiter aufgeführt. Das ist alles sehr spannend, aber auch sehr umfassend. Und es ist ganz einfach zu finden. Zu jedem Berliner Denkmal gibt es außerdem bei den zuständigen Denkmalämtern die entsprechenden Unterlagen zu Art, Bestand, Zustand. Jedes Denkmalobjekt im öffentlichen Raum wird durch die zuständigen Unteren Denkmalbehörden oder die Obere Denkmalbehörde regelmäßig begutachtet. Die werden entsprechend ihrer Priorität und der vorhandenen Mittel gewartet; es gibt präventive Pflege und Restaurierungen, und das alles erfolgt ständig, dauerhaft und bedarfsorientiert.
Meine Zeit reicht hier leider nicht, um alles aufzuzählen, was die Denkmalämter dazu tagtäglich machen und was sie publizieren. Das ist hier auch kein Fachvortrag – was ein bisschen traurig ist, da ein bisschen Fachwissen in dem Fall ganz nötig für die AfD wäre. Ich gebe aber mal ein kleines Beispiel, vielleicht zur weiteren Recherche: Es gibt die Berichte zur Forschung und Praxis der Denkmalpflege in Deutschland von den Landesdenkmalämtern – nur als ein Beispiel, eine Idee.
Es wird in dem Antrag gefordert, dass alle Informationen zum Bauzustand im Netz eingepflegt werden. Der Nutzen dieser Sisyphusarbeit erschließt sich mir nicht, denn die meisten Berlinerinnen und Berliner brauchen diese Infos nicht. Wer sie braucht, kann sie bei den Ämtern be
kommen. Was könnte also das Ziel sein? Die Verwaltung mit sinnlosen Tätigkeiten von der Arbeit abzuhalten vielleicht?
Auf dem gleichen Niveau liegt die Forderung nach Polizeischutz für Denkmäler. Aber vielleicht ist genau das die Idee der AfD von Sicherheit in der Stadt, dass die Bauwerke geschützt werden und nicht die Menschen.
Ich wollte jetzt noch ganz viel über die Initiativen KulturerbeNetz und Denk mal an Berlin e. V. erzählen. Die Zeit reicht leider nicht. Ganz kurz aber noch: Das KulturerbeNetz verwahrt sich gegen eine Vereinnahmung durch die AfD, und es spricht sich für seine Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aus. Nichtsdestotrotz gibt es eine ständige Zusammenarbeit. – Um es kurz zu machen: Das Ausmaß an Arbeitsverweigerung und Desinteresse ist schon erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Der Antrag ist schlicht vollständig überflüssig. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, und ich glaube, auch viel Richtiges. Insofern werde ich nicht sehr viel Neues beitragen können. Trotz allem: Die AfD tut hier leider mal wieder – wie so oft – so, als verfolge sie ein ernsthaftes Anliegen, aber im Kern geht es um das Verschweigen der realen Probleme.
Im ersten oder zweiten Satz hat der Redner der AfD Friedhöfe angesprochen. Die größte Schändungsaktion der jüngeren Vergangenheit war die Schändung des Friedhofs Heiligensee. Dort kam es zu Vandalismusschäden, und zwar wurden dort jede Menge Hakenkreuze, Schriftzüge der NSDAP und Ähnliches angebracht,
Das ist aber der Hauptpunkt, um den es dabei geht: Wenn Sie sich tatsächlich Sorgen um die Bedrohung von Kulturstätten in Berlin machen, hätte sich auch mal die Frage gestellt werden können, warum es denn so eine massive rechtsextreme Bedrohung jüdischer Kulturstätten in Ber
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Rechtsextreme Palästinenser! – Marc Vallendar (AfD): Das sind die Palästinenser, die Sie hier reingeholt haben! – Weitere Zurufe von der AfD]
Wenn die Namen der Opfer der Judenverfolgung in Berlin an den jüdischen Synagogen verlesen werden, wo ich gelegentlich dabei bin und von Ihnen nicht so viele, dann kann man es auch genau sehen, wenn man danach fragt: Haben Sie konkrete Bedrohungen? – Dann sagt die Polizei: Ja! – Und das sind nicht die, die Sie nennen, sondern andere.
Das heißt also, Sie verschweigen viele reale Probleme. Was richtig ist, ist, dass es natürlich verfolgt gehört, wenn jemand Kulturgebäude oder Kulturgüter oder so etwas in Berlin beschädigt. Im Übrigen ist es so: Bei den Klimaklebern, die Sie ja im Prinzip wohl eigentlich angreifen wollen, habe ich schon auch zur Kenntnis genommen, dass Sponsoren der Klimakleber verkündet haben, dass sie die Bußgelder übernehmen, was nicht gestattet ist. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Gerichte in Berlin dann dazu übergegangen sind, eher Haftstrafen zu verkünden. Das heißt also: Es ist so, dass Regeln für alle gelten, und Sie sind – wie leider so oft – auf einem Auge blind. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Partei, die in Teilen rechtsextrem ist und als faschistisch markiert werden muss, legt heute einen Antrag vor, der es in sich hat und der vor allem die Vereinnahmung wichtiger Akteure in der Denkmaldebatte und Kulturerbedebatte in Berlin, aber auch darüber hinaus versucht. Ich werde deswegen vor allem die Dis
In einem Antrag … fordert die Berliner AfDFraktion, die Erstellung eines Berichts zur aktuellen Lage bedrohter Denkmäler sowie die Stärkung von bürgerschaftlichen Netzwerken und Vereinen im Denkmalbereich. Unter anderem werden hier das KulturerbeNetz.Berlin und unser Mitglied Denk mal an Berlin e. V. als Beispiele genannt. Als Quelle der Gefahr für das (bau)kulturelle Erbe wird in dem Antrag vor allem von Vandalismus und ,ideologisch motivierten‘ Übergriffen gesprochen.“
Leider taugt der Antrag aber nicht als Einstieg in eine ernsthafte Debatte über den notwendigen Schutz bedrohter Baukultur und ist
„angesichts der Forderung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einer ,kritischen‘ Neubewertung des als ,Irrweg‘ bezeichneten Bauhaus-Erbes und des für den Berliner Antrag selbst gewählten Wortlauts der Überschrift“
„Folgendes zu sagen: Natürlich finden wir die Forderung nach einer Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und deren Fachwissen“
„sinnvoll. Gleichzeitig möchte sich das KulturerbeNetz.Berlin jedoch GEGEN eine politische Vereinnahmung jeglicher Art stellen, wie sie mit diesem Antrag offenbar versucht wird.
Das KulturerbeNetz steht in seiner Arbeit vielmehr FÜR den Erhalt von Vielfalt und Diversität auch in der Baukultur, was explizit auch das breite Erbe Berlins an großartiger Architektur der Moderne des 20. Jahrhunderts mit einschliesst.“
Im Antrag wird als alleiniges Beispiel die Farbattacke der Umweltbewegung der Letzten Generation auf das Brandenburger Tor genannt. Da speziell dieser Bau aber vor allem immer als National- und Hoheitssymbol gelesen und entsprechend auch von allen möglichen politischen Gruppierungen ebenso instrumentalisiert wird, taugt der Antrag tatsächlich leider nicht als Einstieg in eine seriöse Debatte. Für eine solche stünde und steht das KulturerbeNetz aber als überparteiliches und unabhängiges Netzwerk selbstredend immer zur Verfügung. – Nazis raus!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.