Protokoll der Sitzung vom 13.03.2025

gerade für trans- und intergeschlechtliche Sportlerinnen und Sportler. Berlin will das ändern. Durch Sportvereine wie Vorspiel und Seitenwechsel, durch konkrete Maßnahmen der Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und nicht zuletzt durch den Landessportbund selbst, der sich inzwischen auf den Weg gemacht hat, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zum Sport zu fördern – für queere Menschen – und für Frauen und Mädchen. Denn im Unterschied zur AfD hat der Landessportbund nämlich verstanden, dass es dreckig ist, unterschiedliche vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen.

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Wir unterstützen weiter, dass der Berliner Sport ein Sport für alle wird, – unabhängig von der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Das ist die Zukunft.

[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Die AfD konstruiert in dem Antrag mühevoll wie besessen ein Problem, das in der Realität nicht existiert, – erst recht nicht im Berliner Breitensport. Statt so viel Energie und Zeit zu investieren, Transmenschen de facto aus dem Sport verbannen zu wollen, sollten Sie die Fakten zur Kenntnis nehmen: Nur 1 Prozent der Bevölkerung ist trans. Über was reden wir eigentlich?

[Zuruf von der AfD: Worüber redet ihr denn?]

Und Fakt ist auch, dass insbesondere transgeschlechtliche Berlinerinnen und Berliner tagtäglich verbale und physische Übergriffe erleben, massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Es ist daher besonders schäbig, dass die AfD mit dem Antrag den Hass gegen Transfrauen weiter befeuert. Aber das hat Methode. Transfeindlichkeit – und das wissen wir – dient der AfD funktionell als Brückenideologie, um ihre rechtsextreme Agenda bis in die Mitte der Gesellschaft zu streuen.

Aktuell sehen wir die Auswirkungen in den USA, wie dieser Hass offen zur Entrechtung von ganzen Menschengruppen führt. Queere Menschen, transgeschlechtliche Menschen werden von Trump aus Geschichte und Gegenwart ausradiert. Wir werden aber niemals still sein.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Berlin darf sich an diesem Kulturkampf gegen queere Menschen nicht beteiligen. – Danke, Herr Standfuß, für Ihre Worte! Und dennoch habe ich Zweifel daran, wenn man sich den CDU-geführten Senat anschaut: Wo blieb die im Koalitionsvertrag verabredete Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz? Wo bleibt die Bundesratsinitiative zur Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz zum Schutz queerer Menschen?

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Warum darf der CDU-Abgeordnete Husein noch immer unwidersprochen seine Transferfeindlichkeit ins Parlament hineintragen?

[Zurufe von der AfD: Oh oh!]

Warum kürzt die CDU ausgerechnet die Beratung für Trans- und Interjugendliche? Warum kürzt sie an der queeren Bildung wie bei Queerformat und i-PÄD oder zerschlägt queere Bildungsprojekte wie den Queer History Month? Das ist unwürdig.

Für meine Fraktion kann ich nur versprechen: Wir werden die Regenbogenhauptstadt immer gegen eine Agenda des gesellschaftlichen Rollbacks verteidigen. Berlin bleibt solidarisch. – Danke!

(Stephan Standfuß)

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat der Abgeordnete Woldeit die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Walter! Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben. Es war ja schon absehbar, dass Grüne und Linke uns irgendeine Phobie vorwerfen. Das ist mitnichten so! Uns geht es darum, dass wir Frauen und Mädchen im Sport schützen.

[Beifall bei der AfD]

Es geht uns nicht darum, irgendwelche Menschen zu diskriminieren oder dass Transmenschen keinen Sport machen sollen. Das ist totaler Quatsch. Jeder soll nach seiner Fasson Sport machen können, wie es ihm beliebt. Wie gesagt, wir haben auch genug Mixed Mannschaften, gerade in der Jugend. Wenn ich mir überlege, bei der Kick Akademie finde ich das ja sogar gut, dass sich Mädchen an Jungen messen, weil sie da auch robuster werden. Aber ich rede vom Ligabetrieb.

[Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Ich rede von Wettbewerben. Solange wir da ein Ungleichgewicht haben, haben wir ein Ungleichgewicht. Herr Walter, Sie müssen mir dann auch schon zuhören und nicht irgendwelche Märchen hier ins Parlament hinausposaunen oder uns irgendwelche Phobien unterstellen, die de facto gar nicht da sind. Das ist Fakt. Also bleiben Sie bei der Realität!

Im Übrigen haben ja auch die Verbände, zum Beispiel der Berliner Fußballverband, reagiert, als sie die Thematik vor knapp zweieinhalb Jahren hatten. Da war der Kollege Schaddach noch Ausschussvorsitzender im Sportausschuss. Da haben wir darüber gesprochen. Da ging es übrigens explizit darum: Wie gehen wir damit um, gerade im Mädchensport, im Ligabetrieb, im Wettbewerb, um die Mädchen nicht zu desillusionieren, so nach dem Motto: Das ist jetzt alles unfair und ich habe jetzt keine Lust mehr? Das war ja genau der ausschlaggebende Grund. Deswegen haben wir auch in der Folge den Antrag so formuliert. Also bleiben Sie bei der Sache! Unterstellen Sie uns nicht, was absolut wahr ist. Und vielleicht hören Sie mir etwas besser zu und lesen auch unsere Anträge mal sorgfältiger. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD]

Dann hat der Kollege Walter die Gelegenheit zur Erwiderung.

[Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Ich lasse gerne die Fakten sprechen, und Fakt ist: Die AfD-Fraktion will das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen.

[Karsten Woldeit (AfD): Ja!]

Danke, dass Sie das noch mal bestätigen, denn all das bestätigt auch noch mal das, was ich gesagt habe. Sie wollen das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen. Sie pathologisieren Transmenschen,

[Karsten Woldeit (AfD): Nein!]

und das macht alles das, was in diesem Antrag formuliert ist, nicht besser. Ihre Agenda ist durchschaubar. Es ist belegt, dass Sie mit Unterstützung und Finanzierung aus Russland über Netzwerke Transfeindlichkeit in die Gesellschaft reinbringen,

[Karsten Woldeit (AfD): Eben waren es noch die USA!]

dass Sie mit Bots arbeiten und so weiter und so fort. Deswegen ist all das, was Sie sagen, in keinem Fall glaubwürdig. Ich bleibe dabei: Sie haben eine transfeindliche Agenda. Sie wollen Hass in die Gesellschaft treiben, und wir werden das zu verhindern wissen.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die SPDFraktion der Kollege Buchner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Name ist Dennis Buchner, und ich bin vor vielen Jahren als Mann geboren worden und habe mich immer als Mann gefühlt, wie Sie es ausdrücken würden. Ich hatte also nie damit zu kämpfen, mit Stigmata konfrontiert zu werden, wie es Menschen haben, bei denen das nicht so eindeutig ist wie vielleicht bei vielen von uns.

[Zuruf von Anne Helm (LINKE)]

Bei etwa jeder fünftausendsten Geburt in Deutschland und damit bei etwa 140 bis 150 Geburten im Jahr ist nicht eindeutig erkennbar, welchem Geschlecht das gerade geborene Kind angehört. Das ist dann der Begriff, den wir gerne benutzen, von dem aber offensichtlich gar nicht jeder weiß, was er hier benutzt, der Intersexualität. Und Transidentitäten, Transsexualität – Kollege Walter hat es gerade angesprochen – betrifft etwa 1 Prozent der Erwachsenen, aber 2 bis 3 Prozent übrigens der Jugendlichen. Deswegen hat man aus guten Gründen mit so was wie geschlechtsangleichenden Operationen die Pubertät abgewartet.

Ich finde es einen großen Fortschritt, dass gerade diese Gruppe, die massiv stigmatisiert wird, Menschen mit einer Transidentität – also wenn man als Mann mit männlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde, aber sich als Frau fühlt oder umgekehrt –, heute die Möglichkeit bekommen, ihren Personenstand im Ausweis auch dann zu ändern, wenn sie sich vielleicht nicht dafür entscheiden, die geschlechtsangleichenden Operationen machen zu müssen. Das ist eine der Gruppen mit den höchsten Suizidraten in diesem Land, und dieser Gruppe, dieser kleinen Gruppe der Gesellschaft eine Erleichterung zu geben, ist übrigens das, was auch Menschlichkeit, Humanität und Politik ausmacht. Das ist bei Ihnen aber verloren gegangen.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Im Sport sind wir längst auf einem ganz anderen Weg; das ist heute angeklungen bei allen Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, Menschen zum MiteinanderSport-treiben zu bringen, völlig unabhängig davon, ob sie dem einen oder dem anderen oder vielleicht auch keinem Geschlecht so eindeutig angehören, ob sie das mit oder ohne Behinderung machen, ob sie es profi- oder leistungssportmäßig machen. Von diesem Weg der Inklusion werden wir uns auch nicht abbringen lassen.

Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen niemanden stigmatisieren, Herr Woldeit, haben aber dann hier das Beispiel des Jahres mit Imane Khelif groß gebracht und haben auch hier unterstellt, dass das ein Mann ist.

[Karsten Woldeit (AfD): Na ja!]

Der Fall ist vermutlich gar nicht so eindeutig, aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das einer der Fälle von Intersexualität sein könnte, von denen wir 150 Geburten im Jahr haben. In einem muslimisch geprägten Land ist also jemand geboren worden, bei dem es keine äußeren Geschlechtsmerkmale eines Mannes gibt. Dass eine große Partei, dass die Bildzeitung, die Springerpresse quasi zur persönlichen Vernichtung einer solchen Person mit solchen Kampagnen aufruft, ist eine der beschämendsten Angelegenheiten, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe.

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Jetzt will ich Ihnen zum Abschluss nur noch einen Satz sagen, warum ich diesen ganzen menschlichen Erwägungen, dieser Verantwortung, die wir in der Politik miteinander haben sollten, gerade Minderheiten zu schützen, auch einen sportpolitischen Aspekt beifügen möchte: Wir haben aus guten Gründen in Deutschland nach den Erfahrungen des Dritten Reiches und des Nationalsozialismus die Autonomie des Sports. Der Sport entscheidet selbst in demokratisch gewählten Gremien darüber, was er als Sport versteht, aber auch, wie er das Sporttreiben gestal

tet. Da gibt es eben unterschiedliche Auffassungen, übrigens auch bei diesen gerade genannten Fall Imane Khelif.

[Zuruf von der AfD: Das haben wir in Paris gesehen!]

Da ist die IBA – übrigens eine hochumstrittene Boxvereinigung, nicht überall international anerkannt –, die gesagt hat: Mit diesen Werten nicht –, aber das IOC gesagt hat: Mit diesen Werten schon. – Dieses Recht der Sportverbände, die demokratisch gewählt sind, zu entscheiden, wie sie ihr Sporttreiben organisieren und wie sie mit diesen Fällen von Minderheiten umgehen, ist das Wesen der Autonomie des Sports. Die möchte hier niemand antasten, außer der AfD. Deswegen lassen wir das mit dem Antrag besser. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!