Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Transsexualität im Frauensport ist ein Thema, das oft von Missverständnissen, aber auch von Vorurteilen geprägt ist. Wir haben heute den Redner der AfDFraktion dazu gehört. Es ist unerlässlich, dass wir uns diesem Thema mit Klarheit, Empathie und Engagement für Gleichberechtigung nähern. Als Linke stehen wir für eine Gesellschaft ein, die niemanden zurücklässt. Das schließt selbstverständlich auch Transmenschen ein.
Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit, die DGTI, leistet seit Jahren wichtige Arbeit, um die Rechte und Akzeptanz von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in unserer Gesellschaft zu stärken. Ich würde auch den Kolleginnen und Kollegen hier, vor allem von der AfD, empfehlen, auch mal ihre Expertise in dieser Debatte heranzuziehen. Die ist von unschätzbaren Wert, wenn man sich einmal vorurteilsfrei dem ganzen Thema nähern möchte. Die DGTI betont, dass pauschale Verbote oder diskriminierende Regelungen im Sport Transfrauen nicht nur ausgrenzen, sondern auch wissenschaftlich nicht haltbar sind.
Oft wird im Zusammenhang mit Transfrauen im Frauensport die sogenannte Fairness ins Feld geführt. Es wird argumentiert, dass Transfrauen aufgrund ihrer männlichen Pubertät biologische Vorteile hätten, die den Wettbewerb unfair gestalten würden. Diese Argumentation ist verkürzt und ignoriert auch die komplexen Realitäten von Transgeschlechtlichkeit und auch die Vielfalt menschlicher Körper.
Erstens: Nicht alle Transfrauen haben die gleichen körperlichen Voraussetzungen. Viele Transfrauen unterziehen sich Hormonbehandlungen, die ihre Testosteronwerte senken und ihre körperliche Leistungsfähigkeit angleichen. Zudem ist es wichtig zu betonen, dass auch innerhalb des cis-weiblichen Sports erhebliche körperliche Unterschiede bestehen. Wir akzeptieren diese Unterschiede als Teil der sportlichen Vielfalt und sollten dies auch im Fall von Transfrauen tun.
Zweitens: Die Fokussierung auf vermeintliche biologische Vorteile lenkt auch von den eigentlichen Problemen im Sport ab. Wir sollten uns vielmehr fragen, wie wir ein inklusiveres und gerechteres Sportsystem für alle schaffen können, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sozialem Status. Das bedeutet, Ressourcen gerechter zu verteilen, Diskriminierung abzubauen und den Fokus auf die Freude am Sport und die persönliche Entwicklung zu lenken. Die DGTI fordert, dass individuelle Lösungen gefunden werden, die sowohl die Inklusion von Transfrauen gewährleisten als auch faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Das kann durch differenzierte Regelungen geschehen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und medizinischen Standards basieren anstatt auf pauschalen Verboten und ideologischen Vorurteilen.
Als Linke stehen wir an der Seite von Transsportlerinnen. Wir lehnen Diskriminierung und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für eine Sportwelt ein, die offen, vielfältig und gerecht ist, für alle, auch wenn manche in diesem Parlament diese Begriffe nicht hören möchten. Deswegen betone ich sie noch einmal umso mehr. Wir kämpfen dafür, dass trans Frauen im Frauensport akzeptiert werden, dass sie willkommen geheißen werden, dass sie die gleichen Chancen erhalten wie alle anderen Sportlerinnen. Am Ende des Tages geht es nicht nur um Sport. Es geht um Menschenrechte, es geht um Würde und die Vision einer Gesellschaft, in der jeder Mensch sein volles Potenzial entfalten kann, unabhängig von der Geschlechtsidentität. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, rüge ich den Zwischenruf von Frau Helm: „Halt dein Maul!“ – als unparlamentarisch.
Tagesordnungspunkt 35 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Die Tagesord
nungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 45 stehen auf der Konsensliste.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerschaft und Zuschauerschaft! Um Bürokratieabbau geht es im Prinzip in jeder Plenarsitzung. So war es und ist es auch heute und war es sogar bereits gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde, in der mein Fraktionskollege Christian Goiny und auch der Finanzsenator zu Recht darauf hingewiesen haben, dass Bürokratie kein Selbstzweck ist und Auswüchse zurückgedrängt werden müssten, da inzwischen enorme personelle Ressourcen auf der einen Seite für die Erfüllung von Prüf- und Dokumentationspflichten und auf der anderen Seite für die Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten und für die Kontrolle von Prüfberichten aufgewendet werden müssen. Es kostet also nicht nur Arbeitszeit, sondern auch Geld für das dafür eingesetzte Personal, und es werden Fachkräfte gebunden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden sollten.
Insofern begrüße ich, dass der Senat nicht nur über Entbürokratisierung redet, sondern bereits konkrete Schritte zum Abbau von Bürokratie, beispielsweise beim Zuwendungsrecht, eingeleitet hat.
Auch das Gesundheitswesen stöhnt unter der Last der Bürokratie. Es ist doch bitter, dass es so weit gekommen ist, dass Menschen Gesundheitsberufe meiden oder verlassen, nicht etwa weil die Pflege oder die Heilbehandlung selbst zu Überforderung führt, sondern weil der Anteil bürokratischer Tätigkeiten einen so hohen Anteil erreicht hat, dass es ihnen die Arbeit, die eigentlich am Menschen erbracht werden soll, verleidet.
Gestern hatten wir über den Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine Pflegeeinrichtung besucht. In dem dort stattfinden Fachgespräch wurde davon geschwärmt, wie schnell der Freistaat Bayern doch Anträge bescheiden könne. Er benötige nur wenige Tage, was in Berlin oder auch in anderen Bundesländern Monate dauere. Daher
Worum geht es uns, und welches Ziel verfolgt dieser Antrag? – Im Jahr 2023 startete der damalige Gesundheitsminister Holetschek ein Modellprojekt. Partner in diesem Projekt waren der bayerische Bürokratieabbaubeauftragte, den es dort gibt, der Medizinische Dienst, die AOK Bayern, die Bayerische Krankenhausgesellschaft sowie 16 einzelne Kliniken, und der ganze Prozess wurde wissenschaftlich durch eine Hochschule begleitet. Das Ziel des Modellprojekts wurde tatsächlich erreicht. Es wurden zehn konkrete Lösungsansätze identifiziert, übrigens innerhalb weniger Monate, wie auch ohne Änderung des Bundesrechts alleine durch Änderungen von Handlungsweisen auf Landesebene unnötige bürokratische Tätigkeiten entfallen können, und zwar alleine dadurch, dass sich die beteiligten Akteure konkrete Maßnahmen und Verfahren angesehen, durchgespielt, und auf Änderungen verständigt haben. Mit anderen Worten: Man hat gemeinsam an einem Strang gezogen und im Rahmen eines Praxis-Checks erfolgreich mehrere pragmatische Lösungen gefunden, die zu konkreten Erleichterungen und weniger Aufwand für alle Seiten, also Krankenhäuser, Verwaltung, Kassen und Medizinischen Dienst geführt haben.
Zwei dieser Lösungen möchte ich kurz darstellen: Die eine geht um Strukturprüfungen, die immer sehr aufwendig und für Krankenhäuser sehr wichtig sind. Die sollen vereinfacht werden, zum Beispiel indem Doppelprüfungen entfallen. Strukturprüfungen sind deshalb so wichtig, weil dadurch festgestellt wird, ob ein Krankenhaus die personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt, um die von ihnen erbrachten Leistungen überhaupt mit den Krankenkassen abgerechnet zu bekommen.
Über die Krankenhausreform des Bundes ist leider noch eine weitere Strukturprüfung hinzugekommen, nämlich die über die neuen Leistungsgruppen. Welcher neue Aufwand hinzugekommen ist, zeigt sich darin, dass der Medizinische Dienst viele neue Beschäftigte für diese Aufgabe sucht. Die Krankenhäuser bekommen ihren Personalmehraufwand jedoch nicht refinanziert. Umso wichtiger ist es, für diese Prüfungen zu einer für beide Seiten effizienten Lösung zu kommen.
Der zweite Bereich betrifft die Festlegung von einheitlichen Kriterien für den Bereich soziale Indikation. Es handelt sich um eine aus sozialen Gründen, also im häuslichen Umfeld liegend oder an der mangelnden Mobilität oder Pflegebedürftigkeit, stationäre Einweisungen oder eine längere Verweildauer auf der Station als im Rahmen üblich. Hier fallen aufwändige Abrechnungsprüfungen und medizinische Begründungen an, die künftig überwiegend entfallen können.
Es liegt hier also ein Modellprojekt vor, das sich bereits in der Realität bewähren konnte und zu Vereinfachungen und Entlastungen geführt hat. Hieran sollte das Land Berlin anknüpfen. Denn viele Vorarbeiten wurden schon in Bayern geleistet, und auch in Berlin wurden erste Fühler ausgestreckt. Wir können und müssen also auch hier loslegen und aus der Berliner Perspektive heraus ebenfalls Handlungsfelder und Maßnahmen identifizieren.
Dass das Projekt letztlich Erfolge haben kann, wurde in Bayern deutlich. Diese Erfolge möchten wir als Koalition auch für Berlin erreichen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Initiative, liebe Koalition! Ich glaube, dass Bürokratieabbau immer eine gute Idee ist. Ich mache viele Pflegepraktika. Eine der Sachen, die einem die Pflegekräfte immer sagen, ist: Ich habe diesen Beruf ergriffen, weil ich am Bett und mit Menschen arbeiten und Menschen helfen möchte. Ein ganz großer Teil dessen, was ich mache, sind Papierkram und Dokumentation. So wichtig das ist, ich will mehr am Bett arbeiten. Wie kann ich entlastet werden? Wie können wir Bürokratie abbauen?
Auch auf Bundesebene haben wir Grünen uns immer dafür eingesetzt, dass Bürokratie abgebaut wird. Robert Habeck hat beispielsweise den Praxischeck eingeführt. Ich war mal bei einem Abend der Gesundheitshandwerke. Über die Ampel wurde selten etwas Gutes erzählt, aber lustigerweise sagte der Chef, als er seine Rede gehalten hat, dass er sich sehr gefreut hat, dass es den Praxischeck gibt und dass es die Unternehmen wahnsinnig entlastet hat. Das heißt, Sie rennen bei uns offene Türen ein.
Ich habe mir mal das Modellprojekt aus Bayern angeschaut und den Handlungskatalog, den die vorstellen, durchgelesen. Sie haben das im Wesentlichen übernommen. Ich glaube auch, dass das sinnvoll ist, wenn die Berliner Krankenhäuser das im Prozess annehmen. Was ich mich aber frage, ist der Zeitpunkt, denn unsere Krankenhäuser haben eigentlich gerade mit der Frage zu kämpfen oder zu arbeiten: Wie wird die Krankenhausreform des Bundes in Berlin umgesetzt? Das heißt, es gibt gerade eine Unklarheit, wie die Krankenhausplanung tatsächlich in Berlin stattfinden wird, wie die Verzahnung mit dem ambulanten Sektor stattfindet. Unser Ziel muss ja sein, dass die Menschen in Berlin gesundheitlich gut und bestmöglich versorgt werden und dass das Personal
Und ich frage mich, das ist eine Frage, die wir dann sicherlich auch im Ausschuss beraten müssen, ob dieser Antrag und dieser Prozess zum Bürokratieabbau nicht eigentlich heißen müsste: Die Senatsverwaltung wird aufgefordert, die Krankenhausplanung gemeinsam mit den Krankenkassen, den Kostenträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung so zu gestalten, dass der Bürokratieabbau und die Erkenntnisse, die es aus Bayern gab, dort einfließen und bestmöglich umgesetzt werden.
Danke! – Ich habe in Ihrem Antrag ehrlich gesagt den Bezug auf die aktuelle Krankenhausplanung vermisst, denn wenn ich eines aus Prozessen der Verwaltung weiß, dann ist es nicht besonders klug, wenn gerade eine riesige Transformation ansteht, dann noch zu sagen, lasst uns noch ein anderes Projekt aufsetzen, das total viele Ressourcen bindet, gerade bei den Leuten, die gerade die Krankenhausplanung umsetzen. Da kann man sicherlich über einen kleinen Änderungsantrag noch einiges verbessern, denn Sie wollen diesen Prozess bestimmt auch nicht überladen und überbürokratisieren und damit Ihr Ziel eigentlich konterkarieren.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Beratung im Ausschuss über Bürokratieabbau und vor allen Dingen auf eine bestmögliche Versorgung für die Berlinerinnen und Berliner und hoffe, dass unsere Sitzung dann bald auch zu Ende ist.
Dazu sage ich jetzt mal nichts, aber ich sage mal: Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Düsterhöft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Gebel! Ich werde mich beeilen. – Meine Kollegin Bettina König möchte ich an dieser Stelle herzlich grüßen. Ich darf Sie heute vertreten. Frau König tauscht sich in ihrer Arbeit regelmäßig mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitswesens aus, mit Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, Ärztinnen und Ärzten, Notfallsanitätern, MTAs, OTAs und PTAs. So unterschiedlich ihre Aufgabengebiete auch sind, haben sie eine Gemeinsamkeit. Sie eint, dass sie ihren Beruf bewusst gewählt haben, um Menschen in medizinischen Notlagen zu helfen. Und was uns diese Beschäftigten auch immer wieder mitteilen: Sie wollen sich um die Menschen kümmern und haben nicht sehr viel Lust, sich um die Bürokratie zu kümmern. Trotzdem frisst die Bürokratie unglaublich viel Zeit auf.
Als Politik haben wir daher die Aufgabe, ganz genau zu schauen, ob und, wenn ja, wie wir hier für eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen können. Und man muss genau hinschauen, wie viel Bürokratie wirklich nötig ist. Das Beispiel aus Bayern zeigt, dass es durchaus Punkte geben kann, an denen wir ansetzen können. So ist es zum Beispiel dringend notwendig, dass man sich mal die Qualitätskontrollen in Bezug auf Nutzen und Aufwand genauer anschaut, denn Qualität ist wichtig. Dokumentationen, Protokolle und Formulare sind aber nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie auch dem Ziel dienen und nicht eine Beschäftigungstherapie darstellen. Gestern bei dem Besuch in der Pflegeeinrichtung wurde uns dieser Punkt wieder mit auf den Weg gegeben, dass es auch dort durchaus Kontrollen und Kontrollmechanismen gibt, wo sich die Angestellten fragen: Für wen mache ich das hier eigentlich, und wer wird sich das jemals durchlesen?
Dabei ist aber auch klar: Für viele Bereiche und Vorschriften ist der Bund zuständig. Natürlich haben auch viele dieser bürokratischen Regeln ihre Daseinsberechtigung. So ehrlich muss man natürlich sein. Man muss also, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen, ganz genau hinschauen, sich jede einzelne Regelung anschauen und das wohlwollend prüfen. Genau darum geht es in diesem Antrag. Wir hoffen, dass wir mit diesem Antrag eine Debatte anstoßen können, einerseits natürlich im Gesundheitsausschuss, wo wir diesen Antrag demnächst beraten werden, und dann auch im Austausch mit der Senatsverwaltung, mit dem Ziel, dass wir hier ein ganzes Stück weit vorankommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen wieder mehr Zeit für das Wesentliche haben, nämlich für die Patientinnen und Patienten. – Danke schön!