Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Gebel anschließen, die zu Recht darauf verwiesen hat: Zu welchem Zeitpunkt kommt dieser Antrag, den wir wahrscheinlich im Grunde alle teilen? Also Bürokratieabbau in Krankenhäusern ist eine gute Idee. Alle Beschäftigten in den Krankenhäusern, nicht nur die Pflegenden, sagen: Jede Minute, die ich mit dem Patienten, der Patientin verbringe, ist tausendmal wertvoller als die, wo ich Formulare ausfüllen und bürokratischen Aufwand betreiben muss. – Das ist in der Tat begrüßenswert.
Begrüßenswert ist auch, was in Bayern mit dem Modellprojekt Bürokratieabbau in bayerischen Krankenhäusern auf den Weg gebracht wurde, im Übrigen, liebe Kol
leginnen und Kollegen der Koalition, ohne eine vorherige Befassung im Bayerischen Landtag. Die Bayerische Staatsregierung ist ganz allein auf die Idee gekommen, die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zusammenzuholen und zu sagen: Was können wir denn hier auf Landesebene tatsächlich an Bürokratieabbau auf den Weg bringen? – Es sind zehn konkrete Punkte entstanden, übrigens auch immer mit Forderungen an den Bund, weil die grundlegenden Regeln, das ist hier schon betont worden, auf Bundesebene gemacht werden. Es ist dann gut, wenn alle politischen Akteurinnen und Akteure und natürlich auch die Krankenhäuser und alle Weiteren sich gemeinsam darauf verständigen: Das sind die Forderungen, die wir auch gegenüber dem Bund aufstellen müssen, um zu weniger Bürokratie in den Krankenhäusern zu kommen.
Trotzdem will ich sagen: Der Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag kommt, ist natürlich in der Tat etwas bemerkenswert. Also im Moment zerbröselt die Berliner Krankenhauslandschaft. Ein Standort des DRK in Mitte wird geschlossen. Wir haben zum Jahreswechsel die Schließung einer Station im DRK-Klinikum Westend erfahren. Sich jetzt tatsächlich mit Bürokratieabbau zu beschäftigen, das finde ich schon bemerkenswert, wo die Herausforderungen doch eigentlich darin liegen, auch das hat die Kollegin Gebel aus meiner Sicht richtig gesagt, eine Krankenhausplanung gemeinsam auf den Weg zu bringen, die tatsächlich den Bedarf, den wir in Berlin haben, deckt und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren Lösungen findet.
Als Fazit zu diesem Antrag – und ich finde, dass er in der Tat eine intensive Diskussion im Gesundheitsausschuss verdient – will ich sagen: Es ist ein guter Ansatz, aber es bleiben für mich offene Fragen. Es geht natürlich im Wesentlichen auch um die Implementierung dieser Geschichten. Das, was in Bayern auf Landesebene auf den Weg gebracht wurde, wird am Ende nicht kostenneutral sein. Viele Lösungen liegen hier im Bereich der Digitalisierung, und das werden die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht stemmen können. Da wird es Unterstützung von der Landesebene brauchen. Und Sie alle wissen, vor welcher Herausforderung uns das stellt.
Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte: Das bayerische Modellprojekt wurde wissenschaftlich begleitet. Wenn Sie die Broschüre anschauen, dann finden Sie dort ein Vorwort der Hochschule Fresenius, der Kollege Zander hatte auch darauf verwiesen. Ich finde, wenn wir so etwas auch in Berlin machen wollen, dann sollten wir uns auch eine wissenschaftliche Begleitung gönnen, denn es ist immer sinnvoll auch zu gucken: Was können wir lernen?
Und drittens ist mir erstaunlicherweise aufgefallen, dass die Koalitionsfraktionen dem Senat nicht mal ein Berichtsdatum als Auftrag geben wollten.
Ich finde das sinnvoll, wenn man dem Senat einen Auftrag erteilt, dann auch zu sagen: Bis dann und dann wollen wir einen Bericht, wo ihr bei der Umsetzung dieses Antrags steht. – Aber das können wir sicherlich dann im Ausschuss miteinander noch beraten.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Aufhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wozu eine echte Opposition in einer gelebten parlamentarischen Demokratie gut ist, erkennen wir an dieser Debatte zum überfälligen Bürokratieabbau in Krankenhäusern. Wohl aus Sorge, die Alternative für Deutschland könnte Ihnen den Schneid abkaufen, musste auf einmal alles recht schnell gehen, oder? – Anders ist es nicht zu erklären, dass die CDU ein Dreivierteljahr braucht, um den fast wortgleichen Text ihrer Beschlussvorlage vom Sommer 2024 nun mit einem Mal hier zur Debatte zu stellen. War wohl zunächst nicht so dringend, oder?
Auf das Bürokratieentlastungsgesetz vom SPD-Minister Lauterbach warten wir bis heute. Und die Krankenhausreform – die wurde ja bereits erwähnt – bringt wahrscheinlich auch deutlich mehr Bürokratie als weniger. Insofern ist es immer eine richtige Zeit – auch heute –, über Bürokratieabbau in Krankenhäusern zu sprechen.
Offenbar führte unser Antrag für ein Ende des Bürokratiewahns in der Zahnmedizin nun zu einem Umdenken Ihrerseits, nur, warum eigentlich erst jetzt? Wäre es Ihnen wirklich ein zentrales Anliegen, und würden Sie die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Entlastung der Menschen im Gesundheitswesen tatsächlich abstellen wollen, hätten Sie es doch längst getan. So waren Ihre schwachen reflexartigen Gegenreden zu unseren konk
reten Vorschlägen vor ein paar Wochen auch entsprechend entlarvend. Auch jetzt bleiben Sie mit Ihrer blassen Ankündigung eines Arbeitskreises und der unvollständigen Kopie einer Initiative aus Bayern leider im Ungefähren.
Wir lassen Sie nicht vom Haken. Wir wollen sehen, wo Ihre Fachkenntnis ist. Wir suchen sie, wir finden sie nur leider nicht. Auch in diesem Antrag ist sie nicht zu finden. Es fehlt an konkreten Vorstellungen. Es fehlt an mehr, als dass vielleicht, irgendwann, womöglich mal was passiert. Das reicht so nicht. Es muss konkreter werden, und nicht nur im Ausschuss, sondern bereits hier.
Viele Mitarbeiter der Krankenhäuser verlassen vorzeitig den Beruf. In der demografischen Krise fehlender Geburten können wir uns das nicht leisten. Da Bürokratieabbau natürlich nicht in Berlin allein zu lösen ist, haften Sie für die Versäumnisse und Fehler Ihrer Parteigenossen im Bund mit. Die haben die Alarmzeichen bis heute nicht erkannt. Sie beantworten die Flucht aus dem Job im Krankenhaus mit neuer Bürokratie, einer Personaluntergrenzenverordnung. Die Folgen sind Abteilungsschließungen, weitere Insolvenzen und noch mehr Probleme. Statt Arbeitsbehinderung zu beseitigen, belegte die Bundesregierung, übrigens von Frau Merkel, unsere Krankenhäuser in einem Wahn sozialistischer Weltverbesserung auch noch mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der Name zeigt uns, wessen Geistes Kind Bürokratieaufwuchs in Deutschland ist.
Mehrseitige Nachweispflichten sollen die erwarteten Qualitätseinbußen infolge der von Ihnen zu verantwortenden Personalmisere aufdecken und sanktionieren. Qualitätssicherungsrichtlinien setzen das Knebeln im Detail um. Die Menschen auf den Stationen werfen das Handtuch. Kann ich verstehen. Die Abwärtsspirale dreht sich weiter; noch mehr Datenerhebungen, noch mehr Eingaben für jeden noch so kleinen Handgriff am Patienten. So müssen die Krankenhausmitarbeiter sage und schreibe ihre Arbeit minutengenau protokollieren – und das abteilungsübergreifend. Vielen Dank auch!
Ihre Bundesgenossen haben diesen Irrsinn nach massiven Protesten zunächst aus dem Krankenhaustransparenzgesetz herausgenommen, um ihn später – ganz link – dann kurzerhand im Forschungsgesetz wieder einzuführen. Vertrauensfördernde Maßnahmen nennt man so was, nicht wahr? – Warum lassen Sie in Ihrem Antrag die Chancen einer nützlichen Digitalisierung eigentlich außer Acht? Arbeitsabläufe könnten so ein Stück weit automatisiert und vereinfacht werden. Zurzeit ist sie nur ein dysfunktionaler Klotz am Bein der Mitarbeiter der Krankenhäuser – nicht mehr.
Außerdem lassen Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Begleitung links liegen. Eine vertrauensfördernde Maßnahme wäre auch, die jetzt schon im Antrag zu erwähnen, denn ohne die wird es nichts. Und nun wollen Sie zu neuen Erkenntnissen mit einem Mal gekommen sein? – Schön wär’s! Es kann jedenfalls so nicht weitergehen. Es muss endlich ein neuer, freiheitlicher Ansatz her, eine Balance aus Solidarität und Eigenverantwortung, aus Anforderungen und Auskömmlichkeit, aus Transparenz und Vertrauen und aus Sicherheit und Realitätssinn. So verbessern wir Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Nur so stärken wir den Standort Deutschland, übrigens nicht nur im Gesundheitswesen und nicht nur in der Gesundheitsmetropole Berlin. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen allen einen schönen Feierabend!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Bestimmung einer weiteren Mitgliedschaft im Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode 2025-2029
Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Beratung. Wer also den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2286 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 48 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Damit kann ich den Wunsch von Frau Gebel und mutmaßlich auch anderer Kolleginnen und Kollegen erfüllen, wir sind nämlich am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet statt am Donnerstag, den 27. März 2025, ab 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG)