Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Burkert-Eulitz! Ich möchte Ihnen vehement widersprechen, dass es einen inflationären Notendurchschnitt von 2,2 gab. Wir haben zum Schuljahr 2024/2025, also zum letzten Schuljahr, eine gymnasiale Empfehlung von
55 Prozent im Land Berlin gehabt und dieses Jahr, wie ich gerade schon mehrmals sagte, eine gymnasiale Empfehlung von 54 Prozent. Wir hatten gerade das Thema Schulden und Haushalt. Da sollten wir vielleicht noch einmal das Thema Inflation ansprechen. Ich definiere das anders.
Zum Thema, was das eine Kind vom anderen unterscheidet: Gar nichts, alle unsere Kinder sind individuell, aber so wie ich es im Bildungsausschuss seit vielen Monaten tue, tue ich das auch hier gerne noch einmal: Der Notendurchschnitt spiegelt die Kompetenzen und Stärken unserer Schülerinnen und Schüler wider. Es geht darum, eine geeignete Schulform zu finden, wo ein jedes Kind Bildungserfolge generieren und bestmöglich zu einem Schulabschluss geführt werden kann.
Wie ich meine Irritation gerade schon zum Ausdruck gebracht habe, tue ich es gerne ein weiteres Mal: Ich weiß nicht, warum sich augenscheinlich so viele Parlamentarier damit schwertun, die ISS und die Schulform Gemeinschaftsschule als sehr wertvolle anzuerkennen, wo man sehr wohl starke und gute Schulabschlüsse generieren kann. Ich habe das das letzte Jahr schon mehrmals betont. Deswegen habe ich letztes Jahr als erste Senatorin auch die besten MSA- und BBR-Abschlüsse honoriert und nicht nur die besten Abiturienten. Ich werde das dieses Jahr wiederholen, weil ich sehr überzeugt davon bin, dass alle Schulabschlüsse richtig und wertvoll sind und dass unsere Schülerinnen und Schüler auf allen Schulformen im Land Berlin diese auch erzielen können. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: In welcher Form wurde der Ankauf von 422 Wohnungen in Kreuzberg und Spandau durch Genossenschaften seitens des Senats unterstützt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Mit der Richtlinie zur Förderung des genossenschaftlichen Wohnens in Berlin von 2023 unterstützt das Land Genossenschaften beim
Neubau oder Geschäftsanteilserwerb sowie beim Kauf von bestehenden Wohnhäusern und Siedlungen. Ziel ist es, neben dem Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch den Bestand der Genossenschaften auszuweiten, da sie ebenfalls Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anbieten.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat aktuell 41,8 Millionen Euro Fördermittel für zwei Ankäufe von Wohnungen im Rahmen der Genossenschaftsförderung bereitgestellt. Dabei handelt es sich um den Kauf von 396 Wohnungen in Spandau in der sogenannten Reichsforschungssiedlung Haselhorst durch die Wohnungsgenossenschaft Neukölln eG und 26 Wohnungen in den Gebäuden Naunynstraße 46 und Leuschnerdamm 43, bekannt durch das Etablissement Kuchen Kaiser, das dort im Erdgeschoss war, in Kreuzberg durch die SelbstBau e.G.
Wie können Genossenschaften weiterhin bei der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum durch den Senat unterstützt werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Die Berliner Wohnraumförderung für Genossenschaften ist im bundesweiten Vergleich einzigartig. Mithilfe der genannten Richtlinie, den Verwaltungsvorschriften für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, unterstützt das Land Berlin Genossenschaften beim Bau und Bestandserwerb. Beim Neubau erfolgt die Förderung über die Maßnahmen der Wohnungsbauförderbestimmungen 2023 hinaus mit Ergänzungsdarlehen als Ersatz für Eigenkapital. Somit können bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert werden. Auch der Bestandserwerb wird mit Förderdarlehen von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützt.
Um auch WBS-berechtigten Privathaushalten den Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen zu ermöglichen, wird außerdem der Anteilserwerb auch mit Darlehen gefördert, um breiten Teilen der Bevölkerung den Zugang zu Genossenschaften zu ermöglichen.
Die Genossenschaften wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt mit knapp 200 Millionen Euro einschließlich des jetzigen aktuellen Vorgangs gefördert. Wir gehen davon aus, dass wir das auch im Weiteren machen. Das ist immer eine Einzelfallprüfung, das will ich hier auch deutlich sagen, weil es natürlich darauf ankommt, wenn das Land Berlin Darlehen zu günstigen Bedingungen ausreicht, dass am Ende auch die Sicherheit besteht, dass zurückgezahlt werden kann. Dafür müssen dann bestimmte Bankkriterien erfüllt werden. Aber sowohl mein Haus als auch die IBB sind sehr bemüht, den Einzelfall genauer anzuschauen, um Dinge möglich zu machen. Das hat hier gerade beim Thema Kuchen Kaiser zu einem etwas längeren Vorgang geführt, am Ende aber zum Erfolg. Insofern glaube ich, dass wir auch ähnliche Objekte unterstützen können, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Sie haben bereits auf die Genossenschaftsförderung Bezug genommen. Wir hatten dazu jüngst eine Anhörung im Ausschuss, wo deutliche Kritik seitens der Genossenschaften hinsichtlich der Vergabe der Förderung und der Zusammenarbeit unter anderem mit der IBB geäußert worden ist. Was ist denn seitdem geschehen, das zu verbessern, und was planen Sie, dass diese Kritik, die die Genossenschaften an der Ausschüttung der Mittel geäußert haben, um diese in Anspruch nehmen zu können, ernst genommen und umgesetzt wird, dass es sich verbessert?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich hatte eben schon angedeutet, dass wir in sehr intensiven Gesprächen mit den jeweiligen Antragstellern schauen, was geht und was nicht geht. Ich muss aber an der Stelle schon darauf hinweisen, es ist hier nicht Geld, dass die Stadtentwicklungsverwaltung, sagen wir mal, nach eigenem Ermessen ausgeben kann, sondern es gibt dafür eine Richtlinie, es gibt Haushaltsgrundsätze, es gibt eine Landeshaushaltsordnung, und es gibt bestimmte Anforderungen an Sicherheiten. Ich verstehe, dass das den Genossenschaften manchmal etwas zu bürokratisch ist, aber auch Sie als Haushaltsgesetzgeber haben uns diese Auflagen gemacht, dass wir das zu prüfen und bestimmte Sicherheiten festzustellen haben.
Insofern ist das immer eine Abwägung im Einzelfall und kann so pauschal nicht beantwortet werden. Insofern war die Diskussion im Ausschuss eine, die auf die Schwierigkeiten hingewiesen hat, aber eine einfache Lösungsmöglichkeit gibt es dafür aus meiner Sicht nicht, sondern wir sind weiterhin bemüht, uns die einzelnen Kriterien anzuschauen und zu sehen, was sozusagen für die Unterstützung der Förderung dann auch gegenüber der IBB als Bank als Argument eingebracht werden kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das an vielen Stellen fördern, aber, das muss ich hier auch sagen, ein Rundumsorglos-Paket ohne Sicherheiten wird es an der Stelle nicht geben können.
Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Der Regierende Bürgermeister hat in der vergangenen Woche dem angeschlagenen Bahnbauer Stadler in Pankow und der Belegschaft jede erdenkbare Unterstützung zugesagt. Ich frage den Senat: Was wird der Senat konkret tun, um dieses Versprechen einzulösen? Trotz der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat das Unternehmen jetzt eine Standortgarantie abgegeben.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir haben gestern die Nachrichten zur Kenntnis genommen, dass der Kampf um die Arbeitsplätze und den Standort bei Stadler auf einem guten Weg ist. Wir sind noch nicht durch. Ich habe selbst Gespräche mit der Unternehmensleitung, der IG Metall und dem Betriebsrat vor Ort geführt. Das waren vertrauliche Gespräche. Solange wir noch keine endgültige Entscheidung zum Standort haben – noch mal, wir sind auf einem guten Weg, die Signale aus der Schweiz sind sehr positiv –, werde ich aus diesen vertraulichen Gesprächen auch nicht berichten.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass nicht nur der Regierende Bürgermeister, sondern auch die Wirtschaftssenatorin, die Verkehrssenatorin und der Senat in Gänze alles daran setzen werden, um diesen Zukunftsstandort und diese wichtigen Arbeitsplätze für Berlin zu erhalten. Stadler ist nicht nur ein wichtiges Unternehmen und ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt, Stadler ist auch ein wichtiger Partner für Berlin, wenn es darum geht, moderne Züge
auf die Schiene zu bringen. Wir sind hier im guten Austausch sowohl mit der Unternehmensführung als auch mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze dann die endgültig gute Entscheidung bekommen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Jarasch. – Bitte schön!
Bei allem Respekt vor vertraulichen Gesprächen ist die Wahrheit ja immer konkret. Deshalb frage ich: Wann wird der Senat den Rahmenvertrag ausschöpfen und die dringend benötigten 1 500 U-Bahn-Wagen bei Stadler bestellen, um sowohl dem Unternehmen und den Beschäftigten als auch der BVG Planungssicherheit zu geben und, wenn ich das noch hinzufügen darf, den Fahrgästen der BVG die Hoffnung, dass die U-Bahnen irgendwann mal wieder zuverlässig und stabil kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Jarasch! Sie haben gesagt, es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Ein Mindestbestellvolumen ist abgerufen. Zu diesem Rahmenvertrag zählen einerseits natürlich die Fahrzeuge, aber mittelbar auch der entsprechende Ausbau der Infrastruktur, sprich der U-BahnWerkstätten. Die BVG ist dabei, die Infrastruktur auszubauen. Sie wissen, dass wir Stabilität derzeit vor Aufwuchs setzen, damit eben den Fahrgästen, den Berlinerinnen und Berlinern die so wichtige U-Bahn wieder in den Taktungen zur Verfügung steht, wie sie sie gewohnt sind und wie insbesondere die BVG, aber auch ich uns es zum Ziel gesetzt haben, nämlich zu 99 Prozent. Diesen Weg werden wir beschreiten. Im Weiteren bleibt der Rahmenvertrag natürlich bestehen. Wenn es erforderlich ist, können wir weitere Abrufe aus diesem Rahmenvertrag tätigen.
Welche Rolle spielen für uns solche Industriestandorte wie Stadler – es gibt ja auch noch andere – als Arbeitgeber, als Wirtschaftsgröße für Sie als Senat, für die Stadt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Generell ist das Thema Industrie- und Produktionsstandort für den Berliner Wirtschaftsstandort von essentieller Bedeutung.
Es ist ganz klar: Wir haben nicht nur die Themen Dienstleistung, Tourismusförderung, Start-up-Szene, sondern wir haben auch über 100 000 Beschäftigte in der Industrie, viele Hidden Champions, viele große Produktionen, die wirklich auch in den Exportweltmarkt gehen – Weltmarktprodukte made in Berlin. Insofern ist das Thema der Industrieförderung, des Erhalts der Standorte für die Wirtschaftskraft von Berlin von wirklich großer Bedeutung.
Ich bin als Wirtschaftssenatorin in einem sehr engen Austausch auch mit Stadler, werde morgen früh das Unternehmen auch erneut besuchen. Wir werden dort also auch ganz konkret über die Frage Standorterhalt, Arbeitsplatzerhalt sprechen. Im Übrigen hat Stadler auch eine Millionenförderung bekommen durch die GRW, durch die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, so wie viele andere Industrieunternehmen in unserer Stadt; ich nenne das BMW-Motorradwerk Bayer, aber auch Mercedes, Berlin-Chemie. Die großen Akteure, die wirklich eine ganz wichtige Rolle spielen und dieses und letztes Jahr zum elften Mal Wachstum über Bundesdurchschnitt zeigen. Das ist auch ein Erfolg des Industriestandorts Berlin.
Wir sind mit allen großen und auch kleinen Betrieben im intensiven Austausch, begleiten die Industrie auch in ihrem Transformationsprozess, denn alle stehen ja auch vor der großen Aufgabe der Dekarbonisierung, der effizienten Nutzung von erneuerbaren Energien für die Produktion. Das sind alles Themen, die wir gemeinsam begleiten, genauso wie wir im Masterplan Solarcity auch die Nutzung von erneuerbaren Energien in den Industriestandorten ganz klar nach vorne bringen. Auch da ist Stadler, das Logistikzentrum, ein sehr gutes Beispiel, wo wir mit Unterstützung reingehen und auch in Zukunft weiter unterstützen werden. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Derzeit streiken die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH und fordern die Angleichung an den TVöD sowie die Wiedereingliederung in die Charité. Laut den Richtlinien der Regierungspolitik soll diese Rückführung ja schnellstmöglich erfolgen. Darum fragen wir den Senat: Warum hat die Wiedereingliederung und die Angleichung an den TVöD noch nicht stattgefunden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulze! Zunächst einmal möchte ich mal ganz kurz darauf eingehen, was das Land Berlin, die Charité und der Senat in den letzten Jahren unternommen haben. Ursprünglich gab es eine Unzahl kleinteiliger Vergaben an Private im Bereich des FacilityManagements durch die Charité. Es wurde dann gemeinsam mit Privaten die CFM gegründet – das war ja zunächst quasi ein Insourcing –, um das dann aus einer Hand dieser Tochter der Charité zu erbringen. Es wurde dann entschieden, dass die CFM als alleinige Tochter der Charité ohne Private weitergeführt wurde. In diesem Zuge wurden dann auch Tarifverträge abgeschlossen.