Ja, wir haben die Grundlage geschaffen für mehrere sinnvolle Projekte durch das SGE. Auch der Stromsparcheck der Caritas gehört dazu. Diese Projekte können jetzt nicht einfach so abgewickelt werden. Die Verantwortung, ja, die haben wir gemeinsam übernommen. Erst jetzt erscheint leider der Senat die Aufgabe zu erkennen, vor der er jetzt steht, denn wir haben seit geraumer Zeit Anfragen zu dem Thema gestellt, wie es mit den Beschäftigten weitergeht. Auch die Linke hat mehrfach angefragt, und die Antworten des Senats sind bislang mehr als unbefriedigend. Einigen Teilnehmerinnen konnte eine Stelle in der Verwaltung angeboten werden, aber die Frage, inwieweit allen eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann, die bleibt bislang unbeantwortet. Deshalb ist dieser Antrag richtig und wichtig.
Der Senat hat allen verbleibenden Teilnehmerinnen eine Weiterbeschäftigungsgarantie gegeben. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, diese Garantien mit der Fortführung auch dieses Projekts einzulösen. Das müssen Sie machen und einen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Für die Stadtgesellschaft ist dieser Begleitservice unverzichtbar. Da ist dieser Senat in der Verantwortung und in der Pflicht, dieses Projekt weiter zu unterstützen; da kommen Sie auch nicht heraus, im Interesse der Mitarbeitenden und der Kundinnen.
Deshalb sage ich ja, wir wollen den Begleitservice erhalten, weil auch in Zukunft alle Menschen das Recht haben, in dieser Stadt mobil zu sein, wo es erforderlich ist, mit Unterstützung. Und der Senat, das Haus von Frau Bonde genauso wie das von Frau Kiziltepe, so wie Sie da sitzen, und der VBB sind in der Pflicht, damit es für die Menschen weitergeht. Wir wollen, dass der gesamte Senat seine Hausaufgaben macht und erklärt, wie er mit allen Projekten des Solidarischen Grundeinkommens für die Teilnehmenden und die Kundinnen sinnvolle Perspektiven schafft, damit solche immens wichtigen Projekte wie der Begleitservice mit positiver Wirkung für die gesamte Stadtgesellschaft fortgeführt werden können. Deshalb,
wie gesagt, die Worte höre ich wohl: Lassen Sie uns gemeinsam den Teilnehmerinnen und den Kundinnen Sicherheit geben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir jetzt schon in den vorherigen Rederunden gehört haben, sind wir alle einer Meinung: Der Begleitservice soll erhalten bleiben. Das freut mich sehr, dass es anscheinend nicht am politischen Willen liegt oder mangelt. Dieser ist eindeutig vorhanden. Das ist sehr schön.
Ich fordere trotzdem an dieser Stelle die Senatsverwaltungen für Verkehr und Finanzen auf, ihren Verpflichtungen tatsächlich dann auch nachzukommen. Menschen mit einer Behinderung haben genauso das Recht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen wie Menschen ohne eine Behinderung. Die gegebenenfalls notwendigen Unterstützungen zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sind selbstverständlich kein nice to have, kein Lifestyle und auch kein Gedöns. Es ist eine Verpflichtung, resultierend aus dem Respekt voreinander
und resultierend aus der UN-Behindertenrechtskonvention, welche mehr ist als die Benennung von glorreichen Zielen. Sie ist eine Verpflichtung und ein Auftrag.
An dieser Stelle möchte ich aber auch der Senatsverwaltung und der Senatorin Frau Bonde danken für die bereits erfolgten Gespräche, für die Verhandlungen, die es durchaus gibt, genau in diese Richtung zu gehen, dass der Begleitservice erhalten bleibt, auch über das Ende des solidarischen Grundeinkommens hinaus. Es ist ein bisschen schade, dass der Finanzsenator tatsächlich jetzt diese Redebeiträge nicht hört.
Ich glaube, es wäre auch noch mal durchaus sinnvoll. Vielleicht kann man ihm das ja im Nachhinein noch mal angedeihen lassen, dass er sich die Videos anschaut.
Lassen Sie mich grundsätzlich ein paar Worte zu den anstehenden Haushaltsverhandlungen sagen, denn wir werden in den nächsten Wochen und Monaten noch sehr viele Anträge in diese Richtung haben. Wir alle wissen, es muss gespart werden. Es wird quietschen, es wird knirschen, und es wird auch wehtun. Auch ich persönlich
Wer aber meint, dass diese Stadt einfach mal ausgebremst werden kann und Träger, die sich um die Probleme unserer Stadt kümmern, einfach mal eingestampft oder in den Winterschlaf versetzt werden können, hat diese Stadt nicht verstanden und irrt sich. Einsparungen im Zuwendungsbereich sind Gift für das Miteinander unserer Stadt.
Die soziale Infrastruktur, getragen von den unzähligen Vereinen und Organisationen, sind auch keine linksgrüne Spinnerei, kein Wünsch-dir-was; es ist tatsächlich die DNA unserer Stadt. Und schöne Grüße an Herrn Merz – wir haben auch alle Tassen im Schrank!
Ich komme zurück zum Antrag und dem drohenden Wegfall des VBB-Begleitservices. Wenn die Stellen des VBB-Begleitservices durch das Auslaufen der Finanzierung über das Solidarische Grundeinkommen wegzufallen drohen, dann ist es an der Senatsverwaltung, eine Lösung zu finden, dann ist es an der Senatsverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität uneingeschränkt möglich bleibt.
Die Lösung ist in diesem Falle ja tatsächlich einfach nur eine technische. Denn die Menschen, die Angestellten sind da, und sie bleiben auch da, denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Solidarischen Grundeinkommens haben, und das wurde eben auch schon einmal gesagt, einen dreiseitigen Arbeitsvertrag. Sie haben nicht nur einen Arbeitsvertrag mit dem Träger, mit dem Verein oder wie in diesem Falle mit dem VBB; nein, sie haben einen Arbeitsvertrag mit dem Land Berlin. Sie sind also die Angestellten der Senatorinnen und Senatoren. Selbstverständlich haben diese dann auch entsprechende Arbeitgeberpflichten, und diesen müssen sie nachkommen.
Ich danke deswegen der Linken durchaus für die Thematisierung des Problems durch diesen Antrag, möchte aber auch darauf hinweisen – Frau Schubert, Sie haben das ja freundlicherweise auch gemacht –: Wir haben dieses Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt schon mehrfach thematisiert. Wir hatten Anhörungen und Besprechungspunkte, wir werden das auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv begleiten. Ich glaube aber, dass die Berichterstattung im rbb und die Berichterstattung über dieses Problem doch zeigen, dass das nicht nur ein Auftrag für den sehr wichtigen und tollen Ausschuss Arbeit und Soziales ist, sondern tatsächlich auch die anderen Fachausschüsse dieses Thema intensiver begleiten sollten.
Ich möchte auch die Chance nutzen, den Senat aufzufordern, uns in den nächsten Wochen und Monaten eine Übersicht zu geben, wo die Menschen, welche jetzt noch finanziert werden über das Solidarische Grundeinkommen, in Zukunft beschäftigt werden. Wir haben das in der Vergangenheit zwar schon intensiv begleitet, und es gab mehrere Schriftliche Anfragen, auf die es dann immer wieder vereinzelt Antworten gibt. Aber ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass es einen ordentlichen Plan gibt und wir gemeinsam wissen, wohin die Zukunft für diese Menschen, für die Beschäftigten des Landes Berlin an dieser Stelle geht.
Was den Begleitservice angeht, ist ja die Lösung tatsächlich sehr nah: Der VBB kann sie vielleicht einfach einstellen, oder man muss tatsächlich eine technische Lösung durch den Senat finden.
und kann nur sagen: Ich danke einerseits für die Bemühungen, aber auch für die heutigen Redebeiträge. Ich bin gespannt auf die weitere Beratung im Ausschuss und hoffe, dass wir gemeinsam dort ein ganzes Stück weit vorankommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! In der Tat ist die Barrierefreiheit in der Mobilität ein Thema, bei dem es in Berlin überall brennt – an jeder Ecke, an jedem Ende. Und, liebe Kollegen der Linken, das ist auch kein neues Problem, sondern auch von Ihnen ist Barrierefreiheit sehr stiefmütterlich behandelt worden.
Jetzt wird sie vom Senat noch auf die Reservebank abgedrückt. Ich erinnere an die Aussage des Senats auf meine Schriftliche Anfrage, dass die Barrierefreiheit der Tram erst Mitte des kommenden Jahrzehnts hergestellt sein wird. Schauen wir uns die vielen U-Bahnhöfe an, wo ein behinderter Mensch gar keine Chance mehr hat, die UBahn zu nutzen! Die – fehlenden – akustischen Anzeigen bei Linien und Fahrzielen von Bussen und Straßenbahnen
wären gerade angesichts des BVG-Chaos eine Sache, die Menschen, die nicht gucken, aber hören können, deutlich helfen würde. Der Muva-Service wurde jetzt großmundig am 1. März auf ganz Berlin ausgerollt, aber nicht nur die Spatzen pfeifen es vom Dach, dass der Service zum Jahresende eingestellt werden wird, weil dann der Verkehrsvertrag ausläuft und es keine Verlängerung geben wird.
Dann der Begleitservice: die Möglichkeit für Menschen von zu Hause sicher ins Theater, ins Kino, aber auch zu wichtigen formellen Terminen zu kommen. Und was sagt der Senat? – Die Sozialverwaltung will die Kosten ab Herbst nicht mehr tragen, und die Verkehrsverwaltung schreibt lapidar, dass angesichts der finanziellen Herausforderungen eine Finanzierung der Verwaltung nicht mehr möglich ist. Das ist menschenverachtend, und wir als AfD werden uns mit Nachdruck für eine weitere Verlängerung des VBB-Begleitservice einsetzen.
[Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): „Menschenverachtend“ und AfD ist eine spannende Kombination!]
Aber das passt ja in die Gesamtlinie des Senats – Herr Kollege Melzer! –, erst einmal einen Doppelhaushalt zu verabschieden, in dem das Geld rausgeworfen wird, und danach alles wieder einzustampfen. Wir haben es ja nicht nur hier, dass Menschen innerhalb von wenigen Monaten, manchmal innerhalb von wenigen Wochen auf die Straße gesetzt werden und Service eingestampft wird. Deshalb glaubt man diesem Senat auch mit Recht nicht mehr.
[Heiko Melzer (CDU): Es wird erkennbar, dass Sie keine Ahnung haben! – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]
Herr Kollege, ich glaube, wenn Sie in die Berliner Welt hinausgehen würden, dann würden Sie genau diesen Vorwurf hören! Es gibt kein Vertrauen mehr bei diesem Senat.
Aber natürlich müssen wir uns auch anschauen, was wir angesichts der knappen Kassen verändern können. Meine Fraktionsvorsitzende hat es vorhin richtig gesagt: Wir müssen natürlich Strukturreformen angehen. Deshalb ist für uns die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, ein separates Anbieten, eine separate Struktur von Muva und dem Begleitservice weiter fortzuführen, oder ob man das nicht zusammenführen sollte, denn vielfach überschneidet sich ja der Adressat, vielfach überschneiden sich die einzelnen Wünsche. Deshalb ist es sinnvoll, in den nächsten Monaten nachzudenken, wie wir beides erhalten können: sowohl den Muva-Service für die letzte Meile wie den Begleitservice für die Menschen, die von zu Hause abgeholt, zu einem Ziel begleitet und wieder zurückgebracht werden möchten, um damit auch Geld einsparen zu können.
Wichtig ist, dass wir Barrieren überwinden, den betroffenen Menschen helfen und die Mitarbeiter behalten und wertschätzen, die jetzt diesen Dienst ausüben. Das werden wir im Ausschuss weiter beraten. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.