Es braucht also einen Anreiz, eine Finanzierungsgrundlage, um Personal einzustellen – völlig richtig. Das kommt nicht aus der Luft. Ein ähnliches Modell kennen wir aber schon in der Stadt, und das ist das Modell der Parkraumbewirtschaftung. Da funktioniert das auch gut. Diese Gelder sind natürlich auch welche, die in die Bezirke zurückgespielt werden, und das finden wir richtig.
Es geht nämlich nicht nur um die illegalen Bußgelder; das steht auch im Antrag. Wir wollen außerdem, dass sich der Senat gemeinsam mit der BSR und den Bezirken an einen Tisch setzt und Lösungen für die schwierigen Stellen im Raum findet. Die kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen; die kennen wir in dieser Stadt. Das sind zum Beispiel Radabstellanlagen, Regenrinnen an Geh-wegen, der öffentliche Raum vor leer stehenden Gebäuden – besonders vor Gewerbestandorten, die leer gezogen sind – oder auch längerfristig auf Gehwegen abgestellte Kleinfahrzeuge, Blumenkästen, Altkleider- und Glas-container. Das sind Sachen im öffentlichen Raum, an denen sich ganz oft Müll ansammelt. Hier braucht es einfach strukturelle Lösungen, bei denen alle mit an den Tisch gehören, und das fordern wir ein.
Ich weiß natürlich, dass dieser Antrag nur ein Schritt auf dem Weg zu einer sauberen Stadt ist. Es hat sich auch schon einiges getan in der Koalition; ich habe es gerade schon bei der Intervention von Frau Schneider gesagt. Wir haben bereits im letzten Jahr die BSR beauftragt, mehr Parks und Spielplätze zu säubern. 237 Grünanlagen der Stadt und 85 Spielplätze – das ist nicht nichts, das merkt man halt wirklich. Das Ergebnis lässt sich sehen und kommt jeden Tag Kindern, Eltern, jungen und alten Menschen zugute, und da ist, finde ich, auch jeder Euro gut investiert.
Und ja, wir müssen auch am Anfang der Müllkette ansetzen. Ich bin auch der Meinung, dass der beste Müll der ist, der in dieser Stadt nicht entsteht. Deshalb investieren wir in die Kreislaufwirtschaft in unserer Stadt, damit sich Berlin wirklich zur Zero-Waste-Stadt entwickelt. Damit zum Beispiel Geräte nicht gleich weggeschmissen werden, weil reparieren eben teilweise teurer ist als der Neukauf, haben wir als Koalition den Reparaturbonus ins Leben gerufen – mein Lieblingsprojekt.
Reparieren soll sich für die Berlinerinnen und Berliner lohnen. Die sollen auch merken, dass uns diese Kreislaufstrategie etwas wert ist. Und ja, wir als SPD-Fraktion denken bei dem Thema auch noch ein bisschen weiter: Wir als SPD-Fraktion haben einen Prüfauftrag für die Verpackungsteuer beschlossen, denn der Weg durch das Bundesverfassungsgericht wurde frei gemacht, und das muss uns als Koalition doch auch zu denken geben. Diese Steuer ist rechtens, und es ist Zeit, dass wir neue Wege gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir reden heute über einen sogenannten dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD. Darin wird gefordert, die illegale Müllentsorgung wirksam zu bekämpfen. Uns vorgelegt sind drei Seiten: Ausführlich wird dargestellt, wie die Bußgelder für die Ablagerung von Müll drastisch erhöht werden sollen, je nach Art und Sorte und Art der Verstöße.
Es wurde von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon richtig dargestellt: Allein das Erhöhen von Bußgeldern wird null Probleme in dieser Stadt lösen. Zum Vergleich: Wildpinkeln ist auch eine Ordnungswidrigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine völlige Phantomdebatte, die Sie hier führen, dass wir über Bußgelder auch nur ein Problem in dieser Stadt gelöst bekommen. Kiffen war übrigens auch viele Jahre illegal. Es ist einfach wieder ein Herangehen an ein Problem, das in dieser Stadt wirklich drängend ist, und dabei stellen Sie aber nicht die Frage, woher eigentlich dieses Müllaufkommen kommt.
Das stört mich eigentlich am allermeisten, dass die CDU hier wieder mit breiter Brust in eine Debatte geht und erklärt: Ganz Berlin ist so vermüllt! Wir wollen eine saubere Stadt! – Ich kann dazu beitragen: Nicht ganz Berlin ist vermüllt, und diese Debatte darüber, dass hier irgendwie alles total schlimm und saudreckig ist, hilft uns im Übrigen auch nicht weiter.
Und lassen Sie einfach immer den Verweis auf bestimmte Bezirke: Es ist absoluter Nonsens, dass Sie hier immer anhand einzelner Bezirke eine Scheindebatte führen und immer den Zeigefinger auf bestimmte Bezirke richten. Die Kollegin hat es richtig dargestellt: Insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg setzt am meisten durch. Da können sich alle anderen noch mal eine Scheibe abschneiden,
und Sie führen hier immer weiter die Debatte darüber, dass der Görli so schlimm ist und dass irgendwie sowieso die Welt in Friedrichshain-Kreuzberg untergeht.
[Elif Eralp (LINKE): Nein! Da ist es wunderschön! – Maik Penn (CDU): Da sieht es am schlimmsten aus! – Weitere Zurufe von der CDU]
Deswegen ist auch Ihr Antrag einfach absolut unzureichend. Wie gesagt, die Erhöhung von Bußgeldern hat noch niemandem geholfen, übrigens schon gar nicht in Zeiten, in denen Sie hier die Axt an die Finanzen anlegen, auch an die Ausstattung der Bezirke. Die Frage ist ja jetzt schon: Wie sollen die Ordnungsämter das denn durchsetzen? Wie wird eigentlich die Ausstattung in den nächsten Jahren aussehen? – Darauf haben Sie überhaupt keine Antwort. Deswegen ist das einfach nur Perlen vor die Säue.
Man muss ganz klar sagen: Die illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt. Es geht hier wirklich um eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es geht darum, dass in der Folge natürlich massiv Ungeziefer und Ratten entstehen. Das alles muss bekämpft werden. Es geht um die Frage von Schutz von Umwelt, Natur und Grundwasser, und wir können dann mal darüber reden: Was sind denn eigentlich die illegal abgelagerten Stoffe? – Da reden wir zum Beispiel ganz viel über illegal abgelagerte Bau- und Renovierungsabfälle. Über die reden Sie interessanterweise nicht. Da geht es um gefahrenrelevante Bestandteile wie Asbest oder Dämmmaterial, die auch Wasser und Boden gefährden.
Deswegen geht es eben nicht nur darum, dass irgendwer seine Matratze vor die Tür stellt – da haben wir ja schon immer gesagt: Es braucht Tauschbörsen, es braucht die NochMall in jedem Bezirk. – Guten Morgen! Einfach mal machen und nicht immer labern.
Es braucht aber vor allem auch mal einen Blick darauf, wie hier die Bauwirtschaft mit Subunternehmen agiert, wie im Prinzip illegale Betriebe auch im großen Stil dazu
beitragen, dass illegal abgelagert wird. Setzen Sie sich damit auseinander, und dann kommen wir hier in eine ernsthafte Debatte. Dieser Antrag muss abgelehnt werden. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Verehrte Kollegen! Die zunehmende Verwahrlosung in unserer Stadt ist ein echtes Problem. Ich freue mich wirklich, dass die Koalition dieses Problem nun auch erkannt hat und angehen möchte. Das sage ich ganz ehrlich zu Ihnen. Die Verschärfungen innerhalb des Bußgeld-katalogs sind auch wirklich ein richtiger Schritt. Für meinen Geschmack kann es an der einen oder anderen Stelle sogar gern noch ein wenig mehr weh tun. Da denke ich zum Beispiel an die illegale Asbestentsorgung, die Sie in Ihrem Antrag ja auch richtigerweise explizit erwähnen.
Das ist leider aber auch der einzig positive Aspekt in diesem Antrag, denn bei allen anderen Punkten bleiben Sie einfach viel zu unkonkret, sind ganz offensichtlich nicht so ganz auf dem neuesten Stand, oder aber Sie können sich innerhalb der Koalition nicht wirklich auf konkrete Maßnahmen einigen. Das konnten wir ja auch – wie so oft – vor Kurzem im Umweltausschuss beobachten, als es um die Debatte zur Überwachung dieser Müllhotspots ging, in der sich – mal wieder, muss man fast sagen – die Kollegen Freymark und Vierecke in die Haare bekommen haben und sich der Kollege Freymark für seine Ideen, die er hatte, eine rüde Abfuhr von der Kollegin abgeholt hat.
Darum schreiben Sie ja auch nur davon, dass ein Konzept entwickelt werden soll oder dass geprüft werden soll, mit welchen Mitteln wirksamer geahndet werden kann. Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir brauchen hier keine Prüfaufträge mehr. Es muss endlich mal durchgegriffen werden!
Frau Vierecke, Sie haben ja gesagt, dass Sie sich wünschen, dass es eine Art Kommission geben soll, in der sich Senat, Bezirke und die BSR an einen Tisch setzen und irgendwie Hotspots besprechen sollen. Ich sage Ihnen: Das gibt es schon. Das nennt sich Qualitätskommission. Die tagt regelmäßig, zuletzt in meinem Bezirk, Treptow-Köpenick. Dort wurde so ein Hotspot besprochen, und da werden dann auch Lösungen erarbeitet. Da sind Sie also offensichtlich nicht ganz up to date, was in unserer Stadt los ist.
Wissen Sie, ich war – das hatte ich Ihnen auch im Ausschuss erzählt – vor ein paar Monaten mal bei einem Verbundeinsatz von Ordnungsamt, Polizei und Deutscher Bahn zur Entsorgung von Schrotträdern am S-Bahnhof Treptower Park dabei. Ich kann den Kollegen von der Koalition nur raten, so etwas auch einfach mal zu machen und mit den Kollegen aus der Praxis auch mal darüber zu sprechen. Dann brauchen wir hier auch nicht so unkonkret zu bleiben, sondern können beim nächsten Mal auch wirklich ganz konkrete Forderungen in Ihren Antrag schreiben.
Bis dahin helfe ich Ihnen aber gern mit einigen Punkten auf die Sprünge. Erstens: Die Ordnungsämter brauchen endlich die rechtlichen Grundlagen, um rechtssicher mit entsprechender Kameratechnik Müllhotspots zu überwachen, um dann effektiv die Müllsünder zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht eine deutliche Stärkung der Ordnungsämter, einerseits personell, aber auch materiell, um auch den Beruf deutlich attraktiver zu machen. Dann, im nächsten Schritt, und das hat der rbb ja dankenswerterweise auch aufgenommen, braucht es die 24-StundenOrdnungsämter, denn Müllablagerungen finden eben nicht immer in der Zeit von 8 bis 22 Uhr statt – das ist nun einmal eine Tatsache –, sondern in den Nachtstunden, in denen das Ordnungsamt nicht arbeitet. Das würde im Übrigen auch die Polizei entlasten, da dort oftmals nach 22 Uhr eben originäre Aufgaben übernommen werden.
Dann müssen sowohl Müllablagerungen als auch Schrotträder viel schneller beseitigt werden, und dafür braucht es eine deutliche Stärkung der BSR. Das schreiben Sie zwar auch in Ihrem Antrag, aber da wird der Antrag vor dem Hintergrund der letzten Nachtragshaushaltsberatungen besonders witzig, denn da haben Sie eine zusätzliche Gewinnabführung der BSR von 30 Millionen Euro beschlossen – also irgendwie weiß ich nicht, was Sie wollen: Wollen Sie jetzt die BSR stärken oder nicht? Ihr Verhalten ist doch ein bisschen seltsam an der Stelle.
Da muss man Ihnen sagen, Ihnen allen, auch den Vorgängerregierungen: Sie haben es geschafft, dass Berlin, was die Sauberkeit im öffentlichen Raum angeht, in der Zwischenzeit zur Lachnummer in den sozialen Medien geworden ist. Es gibt ganze Instagram-Accounts mit Zehntausenden Followern, die sich nur um die Vermüllung in unserer Stadt drehen.
Anstatt dass Sie dieses Problem wirklich angehen, kommen Sie als Koalition mit einem Antrag um die Ecke, der fast nur aus ein paar Prüfaufträgen besteht. Jetzt glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit das Müllproblem in den Griff kriegen? Das nehme ich Ihnen irgendwie nicht so wirklich ab, und ich glaube auch, dass die Menschen in dieser Stadt Ihnen das nicht abnehmen werden.
Aber glücklicherweise gibt es ja mit uns eine stabile Opposition in diesem Haus, die auch im Rahmen der eigenen Öffentlichkeitsarbeit den Druck auf Sie hoch halten wird, denn scheinbar brauchen Sie das ja. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2130 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2287 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linksfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von AfD, Grünen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angenommen.